3 Artikel , 01.08.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


die tageszeitung Online, 01.08.2021:
Nach dem Anschlag in Halle / Jede Menge ungefragter Blumen

die tageszeitung Online, 01.08.2021:
Corona-Proteste in Berlin / Querdenker laufen trotz Verbot

die tageszeitung Online, 01.08.2021:
AfD-Bezüge zum Nationalsozialismus / "Das freundliche Gesicht des NS"

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die tageszeitung Online, 01.08.2021:

Nach dem Anschlag in Halle / Jede Menge ungefragter Blumen

Für jedes bisschen Unterstützung der Stadt musste der Kiez-Döner in Halle kämpfen. Dabei steht viel auf dem Spiel: Das Vertrauen in die Demokratie.

Pia Stendera

Rechtsextremistische Attentate werden in Deutschland als Angriff auf die freiheitliche-demokratische Grundordnung deklariert. Doch spätestens im Nachgang eines solchen Attentats muss der Staat Verantwortung übernehmen. Schließlich geht darum, das Vertrauen zurückzugewinnen - das der Betroffenen und eines nicht unwesentlichen Anteils der Bevölkerung, dem das Attentat galt.

Es geht darum, dass die freiheitliche-demokratische Grundordnung für alle gilt - auch für Ismet und Rifat Tekin, Besitzer des Kiez-Döner, in den am 9. Oktober 2019 ein schwer bewaffneter Rechtsextremist stürmte und einen Menschen ermordete.

Wie viel Wert die Stadt Halle darauf legt, hat sie nun erneut zum Ausdruck gebracht. Ismet Tekin erreichte an diesem Wochenende die Nachricht: Das versprochene Geld für den Umbau des Döner-Ladens zu einem Frühstückscafé - von einem Tatort zu einem Ort des Beisammenseins - werde nicht vollends ausgezahlt. Die Pandemie habe zu weitreichende Folgen auf die Stadtkasse.

Keine Frage: Leere Kassen sind für alle belastend. Beim Ringen der Prioritäten muss es Verliererinnen, Verlierer geben. Nur scheint es nicht so, als seien die Betroffenen des Anschlags je Priorität gewesen. Genau genommen haben sie ab Tag eins jede Hilfe erkämpft.

Zusagen nicht eingehalten

Das erste Eingeständnis kam 48 Stunden vor dem Jahrestag des Attentats. An diesem Morgen standen auf den Parkplätzen des Kiez-Döner große Blumenkübel - als Zeichen der Stadt, diese nach langen Diskussionen als Nutzfläche freizugeben. Das zweite im Februar 2021, als der inzwischen suspendierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) endlich 20.000 Euro für den Umbau des Geschäfts telefonisch zusagte. Davon bleiben jetzt nur 12.000 Euro übrig - und jede Menge ungefragte Blumen.

In der Zwischenzeit erstellte eine ehrenamtliche Soli-Gruppe Baupläne, organisierte Helferinnen, Helder, ließ T-Shirts bedrucken, um an Geld zu kommen. Sie stehen unentgeltlich und im Gegenwind der Stadt für das ein, was in Verantwortung ebendieser läge: Dass der Rechtsextremist nicht gewinnt.

Bildunterschrift: Bekommt Besuch, aber wenig Unterstützung: Ismet Tekin, Besitzer des Kiez-Döner in Halle.

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die tageszeitung Online, 01.08.2021:

Corona-Proteste in Berlin / Querdenker laufen trotz Verbot

Nicht genehmigte Demos von Corona-Leugnern halten am Sonntag die Berliner Polizei auf Trab. Nach Räumung des Großen Sterns ziehen sie bis Kreuzberg.

Uta Schleiermacher

Der Fußweg an der Ebertstraße klebt vom Lindensaft, die Schuhsohlen pappen bei jedem Schritt etwas fest. "Das haben die Querdenker auch bemerkt", sagt ein Fotograf, der am Sonntagmittag dort eine Kundgebung der Omas gegen Rechts fotografiert. Er hatte zuvor das Gespräch einer vorbei laufenden Gruppe von Gegnerinnen, Gegnern gegen die Corona-Maßnahmen mitgehört. "Jetzt sprühen die schon Klebstoff auf die Straße, um uns am Demonstrieren zu hindern", habe sich einer empört, erzählt er.

Der Lindensaft ist dabei eine der eher schwächeren Einschränkungen der Querdenker-Aktivitäten am Sonntag. Die Gruppe Querdenken 711 aus Stuttgart hatte für das Wochenende zu Großdemos in Berlin aufgerufen. Zwölf Versammlungen - inklusive einer Demo auf der Straße des 17. Juni mit angemeldeten 22.500 Teilnehmerinnen, Teilnehmer - hatte die Polizei Ende letzter Woche verboten und als Grund genannt, dass bei ähnlichen Versammlungen regelmäßig die Hygiene-Regeln missachtet wurden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Verbote am Samstagabend bestätigt. Allerdings schaffte es die Polizei nicht durchgängig, dies auch durchzusetzen.

So durchbrachen Querdenkerinnen, Querdenker am Sonntagmittag eine Blockade der Polizei in Charlottenburg. Mehrere tausend Menschen rannten daraufhin über den Theodor-Heuss-Platz, weitere Gruppen stießen aus anderen Richtungen dazu, gemeinsam marschierten sie von dort aus ungehindert mehr als einen Kilometer den Kaiserdamm hinunter. Dabei skandierten sie "Frieden, Freiheit, keine Diktatur", einige trommelten.

Die Teilnehmerinnen, Teilnehmer dieser nicht angemeldeten und verbotenen Versammlung liefen ohne Mund-Nasen-Schutz, auch Abstände hielten sie nicht ein. Der Polizei begleitete den spontanen Demonstrationszug mit lediglich einem Dutzend Einsatzkräften. Erst am Sophie-Charlotte-Platz gelang es ihr, die Straße zu sperren.

Mobilisierung in den Westen

Die Demonstrantinnen, Demonstranten, darunter auch Kinder und ältere Menschen, verstreuten sich daraufhin in die Nebenstraßen und den angrenzenden Park und wirkten zunächst planlos. Viele waren mit Rucksack unterwegs, mit Tages-Proviant und Stadtplänen, kleinen Bibeln und Grundgesetzen ausgerüstet, eher wie Touristen wirkend und offensichtlich bereits länger auf den Beinen.

Viele Querdenkerinnen, Querdenker hatten sich bereits am Vormittag Richtung Olympiastadion und Westend bewegt und in den Sozialen Medien dorthin mobilisiert. Mehrmals kam es zu Zusammenstößen mit Polizistinnen, Polizisten, bei denen letztere auch tätlich angegriffen wurden. Am Nachmittag machten sich viele Grüppchen auf in Richtung großem Stern, die Polizei sperrte Bismarckstraße, Straße des 17. Juni und weitere Zubringer zum Stern mit Gittern ab und fuhr Wasserwerfer in Richtung Siegessäule, ein Hubschrauber kreiste.

Hier fiel es der Polizei leichter, die Kontrolle über das Geschehen zu bekommen: von Anfang an waren mehr Polizistinnen, Polizisten vor Ort, sie drohten mit Wasserwerfer-Einsätzen, zudem hatten sie den Tiergarten im Vorfeld fast komplett von Absperrgittern umstellt, so dass die Querdenkerinnen, Querdenker Blockaden nicht umgehen konnten. Die Polizei wollte damit nach eigenen Angaben vor allem verhindern, dass Querdenker - wie im vergangenen Jahr - bis zum Reichstag vordringen.

In den Sozialen Netzwerken verbuchte Querdenken es als Erfolg, dass es gelungen war, trotz der Verbote zu laufen - Sympathisantinnen, Sympathisanten beklagten aber auch Polizeigewalt.

Protest von Omas gegen Rechts

Zur Gegenkundgebung der Omas gegen Rechts, die am Sonntag in der Ebertstraße am Rand des Holocaust-Mahnmals gegen die Querdenkerinnen, Querdenker protestierten, kamen rund 150 Menschen. "Ohne das Demo-Verbot wären wir wohl mehr gewesen", sagt eine Sprecherin der Initiative: "Wir wollen nicht, dass das Mahnmal von Rechten vereinnahmt wird, als Hintergrund für Streams oder von Menschen, die sich mit Opfern des Holocaust vergleichen." Es reiche, dass die Querdenkerinnen, Querdenker sich nicht impfen lassen wollten. "Da müssen sie nicht auch noch den Holocaust verunglimpfen."

Am frühen Abend formierte sich ein weiterer Demonstrationszug in Richtung Kurfürstenstraße, der bei Redaktionsschluss weiter durch Schöneberg in Richtung Kreuzberg lief, auch dort zunächst ohne größere Polizeibegleitung.

Bildunterschrift: Querdenkerinnen, Querdenker durchbrechen Polizei-Sperrungen in Berlin.

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die tageszeitung Online, 01.08.2021:

AfD-Bezüge zum Nationalsozialismus / "Das freundliche Gesicht des NS"

Der Bundesvorstand der AfD beschäftigt sich mit unerfreulichen Personalien. Dabei geht es auch um geleakte Chats mit Bezügen zum Nationalsozialismus.

Gareth Joswig

Mehrere AfD-Kandidaten für den Bundestag stehen aktuell in der öffentlichen Kritik. Neben weiter andauernden innerparteilichen Verwerfungen bezüglich der Aufklärung der Berater-Affäre um Tom Rohrböck sowie anhaltenden Flügelkämpfen beschäftigt den Bundesvorstand derzeit vor allem eine Personalie aus Nordrhein-Westfalen. Der Bundesvorstand der Partei will am Montag nach geleakten Chats mit positiven Bezügen auf den Nationalsozialismus über Ordnungsmaßnahmen gegen Matthias Helferich verhandeln. Der 31-jährige Jurist aus Dortmund hat gute Chancen, über die Landesliste in den Bundestag einzuziehen und ist Vizechef der AfD Nordrhein-Westfalen.

In geleakten Facebook-Nachrichten soll Helferich ein Foto von sich selbst mit "das freundliche Gesicht des NS" kommentiert haben. Vom WDR veröffentlichte Screenshots belegen glaubhaft die Authentizität der Nachrichten aus dem Jahre 2017. Laut der Recherche zitierte Helferich zudem Adolf Hitler und prahlte mit Kontakten in die extrem rechte Szene in Dortmund-Dorstfeld. Er pflege sein bürgerliches Image nur zum Schein, äußerte er im Chat. Helferich bestreitet nicht, die Aussagen getätigt zu haben, bestätigt sie aber auch nicht.

So soll er seinem Parteikollegen Markus Mohr geschrieben haben: "markus, der führer schreibt: "Jahrelang mussten mir den Frieden predigen, um den Krieg vorzubereiten"." (Fehler im Original). Mohr soll dem Bundesvorstand eine siebenseitige Erklärung mit "gerichtsfest dokumentierten" Chats vorgelegt haben. Mohr, AfD-Stadtrat aus Aachen, tritt als Chefankläger in der Affäre auf und sagt, die Chats seien nicht als Witzeleien zu bagatellisieren, sondern Gesinnungsäußerungen gewesen.

Demzufolge soll Helferich sich darüber hinaus als "demokratischen Freisler" bezeichnet haben, also den bekanntesten NS-Richter Roland Freisler, der Teilnehmer der Wannsee-Konferenz war, als Vorbild genannt haben. Die Ruhr Nachrichten berichteten zudem zusammen mit der Recherche-Redaktion Correctiv, dass Helferich erklärt habe, Kornblumen zu züchten, die als Erkennungszeichen der österreichischen Nationalsozialisten gelten. Er soll auch ein Foto von einer Kornblume verschickt haben mit dem Hinweis: "Die kornblume: geheimes Symbol der nationalsozialisten während des verbots in österreich."

Die Junge Alternative steht hinter Helferich

Die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, die seit Januar 2019 vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall "mit islamfeindlicher Haltung" geführt wird, bekannte sich trotz der bekannt gewordenen Zitate offen zu Helferich. Helferich gilt ebenso als Vertrauter des NRW-Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen, des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD im Bundestag.

Vergangenen Montag sollte Helferich sich zu den Chats beim Bundesvorstand erklären, ebenso wurde NRW-Chef Lucassen angehört - danach sollte noch ein gemeinsames Statement des Landesverbands eingeholt werden, bevor eine Entscheidung über etwaige Ordnungsverfahren diesen Montag getroffen werden.

Zu einer gemeinsamen Erklärung des Landesvorstands in Bezug auf die Chat-Nachrichten kam es allerdings nach taz-Informationen nicht. Denn während Teile des NRW-Vorstands Helferich für seine Äußerungen kritisieren, nimmt ihn der NRW-Landeschef Lucassen vor der Sitzung des Bundesvorstands in Schutz.

Lucassen sagte der taz: "Der Bundesvorstand und namentlich Jörg Meuthen beschäftigen sich in der Causa Helferich mit einem 5 Jahre alten Privat-Chat und streben offensichtlich Sanktionen an, bis hin zu einem Parteiausschlussverfahren." Der Bundesvorstand müsse sich darüber im Klaren sein, dass das dem Denunziantentum Tür und Tor öffne, sagte Lucassen: "Unsere Partei wird nicht mehr zur Ruhe kommen."

Er plädiere "eindringlich" an die Bundessprecher, "sich schützend vor unsere Partei und unsere Mitglieder zu stellen. Wir brauchen weniger Sanktionen, aber mehr Schutz vor öffentlichem und medialem Druck", so Lucassen.

Ein Ex-Fraktionsgeschäftsführer warnt

Wenig überraschend schätzt Bundessprecher Jörg Meuthen die Angelegenheit deutlich anders ein. Meuthen gilt mittlerweile als Gegenpol zum angeblich aufgelösten "Flügel". Er äußerte sich im ZDF-Sommerinterview zum Fall Helferich recht deutlich: "Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass das Äußerungen sind, die in unserer Partei ganz und gar nicht gehen", sagte er.

Dass es sich bei Aussagen wie denen von Helferich keineswegs um Einzelfälle handelt, bezeugt aktuell auch ein AfD-Aussteiger. So berichtet der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer aus Berlin, Christian Hirsch, in einer Doku des Ersten aus dem Innenleben der AfD: Die Partei sei in weiten Teilen nicht geschichtsvergessen, wie ihr immer wieder vorgeworfen werde.

Er habe in seiner Zeit als Mitarbeiter dort "viele Menschen" kennen gelernt, die sich sehr mit Geschichte beschäftigt hätten und das Dritte Reich vielmehr als Blaupause, denn als Warnung betrachten, so Hirsch. Hirsch hatte unter einem Pseudonym auf Basis seiner Erfahrungen in der AfD Anfang des Jahres den fiktionalen Roman "Machtergreifung" veröffentlicht.

Mittlerweile hat er sich entschlossen, mit seinem richtigen Namen an die Öffentlichkeit zu gehen, um im Vorfeld der Bundestagswahl vor der AfD zu warnen. Er beschreibt "Träumereien von Straßenkämpfen" und dass er wie die meisten Beobachterinnen, Beobachter der AfD davon ausgehe, dass das angeblich aufgelöste völkische Flügel-Lager weiter existiere und versuche, die Partei unter Kontrolle zu bringen.

Die Gruppe wolle "nach der innerparteilichen Machtergreifung auch eine gesamtgesellschaftliche Machtergreifung", so Hirsch. Er war Fraktionsgeschäftsführer und Referent für drei AfD-Fraktionen - im Landtag von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie zuletzt im Abgeordnetenhaus von Berlin. 2017 habe er dort gekündigt, weil die Partei sich radikalisiert habe.

Die Spitzenkandidatin­, der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, waren beide Wunschkandidatin, Wunschkandidat der völkischen Parteiströmung des ehemaligen Flügels. Ebenso setzte sich der Flügel im Bundeswahlprogramm an vielen Stellen durch - etwa mit der Forderung nach dem EU-Austritt Deutschlands.

Von dem Brandenburger Bundestagskandidaten Hannes Gnauck wurde unterdessen bekannt, dass er vom militärischen Geheimdienst MAD als "Extremist" eingestuft wurde. Gegen den Soldaten lief wegen nicht näher bekannter Sachverhalte ein Disziplinarverfahren, wie der RBB berichtete. Gnauck wolle demnach gegen die Einstufung vorgehen.

Umstrittene Auslandsbesuche

Für sogar internationale Kritik sorgte unterdessen die Berliner Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin Beatrix von Storch. Nachdem sie sich mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro getroffen hat, erklärte Brasiliens wichtigstes Holocaust-Museum, dass das Treffen eine Belastung "für den Aufbau einer kollektiven Erinnerung an den Holocaust in Brasilien und für die Demokratie sei". Fotos von dem Treffen vor drei Wochen veröffentlichte von Storch vergangene Woche. Sie schrieb dazu, dass sich die AfD stärker international vernetzen wolle und sie tief beeindruckt sei vom Verständnis Bolsonaros "für die politischen Herausforderungen unserer Zeit".

Dessen "politisches Verständnis" besteht derzeit allerdings zu großen Teilen in der Negierung der Klima-Krise sowie einem besonders krassen Missmanagement der Corona-Krise. Bolsonaro muss sich seit Monaten großen zivilgesellschaftlichen Protesten stellen. In Brasilien wütete Corona besonders heftig, weil Bolsonaro die Krankheit immer wieder verharmloste und teilweise aktiv gegen die Versorgung mit Impfstoffen vorging. Das Gesundheitssystem kollabierte stellenweise, in Brasilien starben bis heute 550.000 Personen an Covid-19 - mehr Pandemie-Tote gibt es nur in den USA. Auch Teile der AfD verharmlosen die Pandemie oder hängen Verschwörungsideologien an.

Innerparteilich gab es keine große Kritik an von Storchs Stippvisite in Brasilien. Für mehr Verwerfungen sorgt da eher der Russland-Kurs der AfD. Neben anderen hatte wiederum der Bundesvorsitzende Meuthen kritisiert, dass Spitzenkandidat Chrupalla einen Besuch in Moskau absolviert hatte und dort in einer Rede die Strategie der Alliierten nach 1945 mit Nazi-Propaganda verglichen hatte. Die andere Spitzenkandidatin, Alice Weidel, war vor der für die AfD schlecht ausgegangenen Landtagswahl in Baden-Württemberg zu Gast in Moskau.

Bildunterschrift: Auf Stimmenfang: Wahlkampfbus in Cottbus.

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