3 Artikel , 28.07.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Blick nach Rechts, 28.07.2021:
Prozessbeginn gegen Betreiber von antisemitischem Netzwerk

Der Tagesspiegel Online, 28.07.2021:
Jahrestag der Groß-Demo gegen Corona-Maßnahmen / Querdenker strömen wieder nach Berlin - zwei Versammlungen verboten

Jüdische Allgemeine Online, 28.07.2021:
Bundestagswahl / Zentralrat der Juden fordert klare Abgrenzung

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Blick nach Rechts, 28.07.2021:

Prozessbeginn gegen Betreiber von antisemitischem Netzwerk

Von Michael Klarmann

Am Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Donnerstag der Prozess gegen drei Männer, die die überwiegend virtuell agierende Vereinigung "Internationale Goyim Partei" mit gegründet oder zwecks antisemitischer Hetze genutzt haben sollen. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, Mitglieder in einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung gewesen zu sein.

Angeklagt ist als einer der mutmaßlichen Drahtzieher der 37-jährige Fadi J. aus der niederländischen Grenzstadt Heerlen, die nördlich von Aachen liegt. Die Familie des Mannes hat irakische Wurzeln, er selbst soll das Netzwerk ab 2014 aufgebaut und betrieben haben. Unter anderem gemeinsam mit dem 60 Jahre alten Marcus B. aus Berlin soll J. laut Anklage auch die inhaltliche Ausrichtung der Vereinigung bestimmt haben.

Angeklagt ist neben den beiden auch der 38-jährige Christian B. aus Duisburg, der in erheblichem Umfang antisemitische Inhalte in das "Goyim-Netzwerk" eingestellt haben soll. B. wird vorgeworfen, Mitglied in der kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, die beiden anderen sollen diese hingegen gegründet und als Rädelsführer fungiert haben. Über Internetplattformen verbreitete das virtuelle Netzwerk antisemitische, nationalsozialistische und volksverhetzende Inhalte.

Antisemitismus unter Reichsfarben

Die Bundesanwaltschaft war Mitte 2020 gegen das "Goyim-Netzwerk" vorgegangen. Der Begriff "Goyim" leitet sich von Goi ab, ein jiddisches Wort, das nichtjüdische Menschen bezeichnet. Gleichwohl steckte hinter der "Goyim Partei" keine reguläre Partei. Vielmehr diente der Namen als Label, unter dem sich etwa bei den deutschen Anhängern Neonazis, "Reichsbürger" und andere Juden-Hasser virtuell vernetzt und ausgetauscht haben.

Die deutsche Ländergruppe trat dabei als "Goyim Partei Deutschland" (GPD) auf. Die GPD nutze, ähnlich einer Corporate Identity Symbole und Banner in den Farben des Deutschen Reiches - Schwarz, Weiß, Rot - und verwendete ähnlich wie bei der Hakenkreuz-Fahne ein G im weißen Kreis. Dabei erinnerte der Buchstabe dank seiner schräg stehenden, eckigen Form vage an ein Hakenkreuz. Optisch standen also offenbar Nazi-Deutschland und die NSDAP Pate.

Razzia in mehreren Bundesländern und den Niederlanden

Eine Homepage der Gruppe war Mitte 2020 nicht mehr erreichbar gewesen. Unterschiedliche Plattformen und Foren im russischen Sozialen Netzwerk VK dienten allerdings seinerzeit noch dazu, offen nationalsozialistische sowie aus der NSDAP-Propaganda her bekannte, judenfeindliche Inhalte zu verbreiten. Auf solchen unterschiedlichen Internet-Präsenzen des "Goyim-Netzwerkes" wurde auch zur Tötung jüdischer Menschen aufgerufen.

Im Zuge der Razzia 2020 wurden laut Bundesanwaltschaft die Wohnungen der beiden mutmaßlichen Administratoren in Heerlen und Berlin sowie die von sechs weiteren Beschuldigten in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland durchsucht. Die Männer aus Heerlen und Berlin sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Der Heerlener war dabei im August 2020 von den niederländischen Behörden ausgeliefert worden.

Netzwerk weltweit aktiv

Fadi J. wirft die Anklagebehörde vor, dass er ab dem Jahr 2014 im Internet ein länderübergreifendes Netzwerk aufgebaut haben soll, um weltweit antisemitische Hetze zu verbreiten. Hierzu habe er bei verschiedenen Internetplattformen eine Infrastruktur aufgebaut, die aus der Seite "Internationale Goyim Partei" (IGP), aus mindestens 29 "Goyim-Ländergruppen" sowie aus mehreren Foren bestanden haben soll. Betreiber der Plattformen sperrten oder löschten indes Seiten, Kanäle und Foren wieder.

Ab 2016 wurde dann auf VK eine ähnliche Struktur aufgebaut. Parallel zum Aufbau dieser technischen Infrastruktur soll eine reale Vereinigung gegründet worden sein, um fortan gemeinsam das "Goyim-Netzwerk" betreiben und administrieren zu können. Aktuell findet man bei dem Sozialen Netzwerk in Russland noch überwiegend inaktive Ländergruppen in Kanada, Neuseeland, Indien oder Kolumbien. Online sind auch noch eine "Mediathek", eine "Academy" und eine "Dating Community" des Netzwerks.

Rechtsextremismus und Migrationsgeschichte

Bisher sind laut Oberlandesgericht Düsseldorf für den Prozess 30 Verhandlungstage bis Januar 2022 terminiert. Schon jetzt zeigen die Ermittlungen gleichwohl, dass der Hass auf Jüdinnen und Juden mit sehr unterschiedlichen Lebensläufen verbunden ist. So berichtete der "Tagesspiegel" über den nun angeklagten Marcus B., dieser sei "schon vor Jahren in der Szene der Berliner Neonazis unterwegs" gewesen und sei als Mann mit langen Haaren "mit seinem Fanatismus von den meist kahlköpfigen "Kameraden" akzeptiert" worden.

Laut "Aachener Nachrichten" und "1Limburg" hat die Familie des Hauptbeschuldigten Fadi J. eine irakische Zuwanderungsgeschichte. Der 37-Jährige selbst wurde demnach in Deutschland geboren und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. 1997 zog er als Jugendlicher mit seinen Eltern von Aachen in die niederländische Grenzstadt Kerkrade und später nach Heerlen um, wo er als Erwachsener ein Haus gekauft haben soll.

Bildunterschrift: Auch eine "Goyim Academy" wurde innerhalb des Netzwerkes beworben, Screenshot.

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Der Tagesspiegel Online, 28.07.2021:

Jahrestag der Groß-Demo gegen Corona-Maßnahmen / Querdenker strömen wieder nach Berlin - zwei Versammlungen verboten

28.07.2021 - 18.29 Uhr

Wird es eine Rückkehr - oder ein Flop? Am Wochenende will die Querdenken-Bewegung in Berlin wieder auf die Straße gehen. Zwei Demos wurden im Vorfeld untersagt.

Von Julius Geiler

Lange hat man wenig von ihnen gehört, nun wollen sie wieder in Berlin demonstrieren: Querdenker rufen ihre Anhänger auf, zu kommen - die fürs Wochenende geplante Aktion wird prominent organisiert von "Querdenken 711", der Stuttgarter Mutterorganisation der Corona-Demonstrationen.

Doch wie die Berliner Polizei am Mittwoch mitteilte, hat sie zwei Versammlungen aus dem Milieu am kommenden Wochenende verboten, eine am 31. Juli und eine am 1. August. Grund dafür seien absehbare Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Wie der RBB berichtete, soll es sich bei einer davon um die geplante Groß-Demo am 1. August handeln, bei der 22.500 Teilnehmer angemeldet waren.

Eigentlich sollte an diesem Sonntag, dem 1. August, ein Jubiläum gefeiert werden: Exakt ein Jahr zuvor zogen Zehntausende Masken-lose Gegner der Pandemie-Einschränkungen durch Teile des Stadtzentrums. Darunter waren Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und Reichsbürger. Anwesende Journalisten und vorbeilaufende Passanten mit Mundschutz wurden permanent beschimpft. Die Polizei wirkte damals überfordert von der Masse und war an einigen Stellen des kilometerlangen Aufzugs stundenlang nicht präsent.

Ähnlich wie im vergangenen Jahr sollte der kommende Sonntag mit einem um 11.30 Uhr startenden Aufzug durch Mitte beginnen. Im Anschluss war eine Großkundgebung auf der Straße des 17. Juni geplant. Gleichzeitig soll es das gesamte Wochenende über zahlreiche weitere Versammlungen geben, die dem Milieu der Corona-Demonstranten zuzuordnen sind.

Seit mehreren Wochen wird auf den offiziellen Kanälen der Bewegung für den 1. August in Berlin geworben. Die Kampagne setzt sich unter anderem aus Mobilisierungs-Videos zusammen, die hundertfach über den Messenger-Dienst Telegram geteilt werden.

"Notfallplan" im Fall von Nichtgenehmigung oder Auflösung von Demos

Auch auf ein von den Behörden ausgesprochenes Versammlungsverbot aus Infektionsschutz-Gründen schien man sich bei Querdenken 711 vorbereitet zu haben. Auf der Website werden Demonstranten dazu aufgefordert, "mobil zu bleiben". Um "flexibel" auf ein Versammlungsverbot reagieren zu können, wird auf verschiedene Fortbewegungsmittel wie Carsharing-Anbieter und E-Scooter-Verleiher hingewiesen. Außerdem wird den Anhängern eine frühe Anreise geraten, da man laut "Querdenken 711" im Falle eines Verbots bereits am Sonnabend einen Spontan-Aufzug durchführen wolle.

Auch hinter den Kulissen arbeiten die Initiatoren laut "Focus" offenbar an diversen Szenarien, um Demonstrationen trotz Verbots stattfinden zu lassen. In einem versehentlich an verschiedene Medienhäuser versandten Dokument spricht Querdenken 711 von einem "Notfallplan", der bei Nichtgenehmigung oder Auflösung ihrer Kundgebungen zum Tragen kommen soll. Der "Focus" berichtet gar von geheimen Codes wie dem Wort "Mutti", die im Dokument zur Sprache kommen.

Wie viele Menschen tatsächlich dem Aufruf der Pandemie-Leugner und Maßnahmen-Skeptiker nach Berlin folgen, ist schwer einzuschätzen. Laut der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) lässt sich allgemein eine "geringere Dynamik in der Mobilisierung" im Vergleich zum vergangenen Jahr feststellen.

Gleichzeitig versuche man aber, Sympathisanten der Bewegung zu "reaktivieren". Insbesondere die Warnung vor einer angeblich bevorstehenden Impf-Pflicht soll laut der Berliner Beratungsstelle Ängste schüren und Menschen auf die Straße bringen.

Polizeigewerkschaft spricht von "Mammut-Aufgabe"

Auch im rechtsextremen Milieu fällt die Mobilisierung kleiner aus als im August 2020. Trotzdem ruft unter anderem die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" ihre Anhänger nach Berlin und die Kundgebung auf der Straße des 17. Juni soll nach Angaben von Querdenken-Gründer Michael Ballweg von René Stadtkewitz, dem Gründer der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" moderiert werden.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), rechnet mit zehntausenden Demonstranten und spricht von einer "Mammut-Aufgabe". So sollen am Sonnabend rund 1.500 und am Sonntag sogar 2.000 Beamte und Beamtinnen im Einsatz sein.

Mit Blick auf den Christopher Street Day des vorangegangenen Wochenendes, bei dem zehntausende Demonstranten teilweise ohne Maske und Abstand durch die Stadt zogen, erwartet Jendro, dass "bestimmte Seiten" Vorwürfe erheben würden, dass die Polizei mit zweierlei Maß messen würde.

Dennoch wird sich das viel kritisierte Hygiene-Konzept des CSD "ohne Frage" auf die Einsatzlage am kommenden Wochenende auswirken und "den Einsatzkräften bei sämtlichen Maßnahmen viel Kommunikation abverlangen".

Die Fahnder der Ermittlungsgruppe "Quer" werden wohl aufmerksam beobachten

Vor allem Sonntag sind viele Gegenveranstaltungen zivilgesellschaftlicher und linker Initiativen geplant, die sich gegen die Querdenker-Versammlungen richten. Am Großen Stern findet ein "Demo-Rave gegen Verschwörungsideologien" der Gruppe "Geradedenken" statt, am Holocaust-Mahnmal rufen die "Omas gegen Rechts" zur Kundgebung auf.

Auch die Fahnder der Ermittlungsgruppe "EG Quer" werden das kommende Wochenende wohl aufmerksam verfolgen. Seit Februar läuft im Intranet der Berliner Polizei eine Bild-Fahndung nach mehr als 400 Verdächtigen, die am so genannten "Reichstagssturm" am 29. August beteiligt gewesen sein sollen.

In den vergangenen Monaten wurden im Rahmen von Berliner Querdenken-Veranstaltungen mehrmals beteiligte Personen vor Ort von Einsatzkräften erkannt und durch die Fotos der Intranet-Fahndung identifiziert. Wie viele Menschen, die an der Erstürmung des Parlament-Eingangsportals beteiligt waren, insgesamt identifiziert oder möglicherweise sogar festgenommen wurden, konnte die Polizei auf Anfrage zunächst nicht mitteilen.

Dafür muss sich nach Tagesspiegel-Informationen ein Pressefotograf einer großen Nachrichtenagentur wegen einer Anzeige wegen Landfriedensbruch verantworten: Er hatte am 29. August die Erstürmung der Treppen fotografiert, wurde auf den Intranet-Bildern erkannt und für einen Protestierenden gehalten.

Bildunterschrift: Ein Teilnehmer der Demonstration von "Querdenken 711" vor einem Jahr trägt eine Flagge des Deutschen Reiches.

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Jüdische Allgemeine Online, 28.07.2021:

Bundestagswahl / Zentralrat der Juden fordert klare Abgrenzung

28.07.2021 - 09.14 Uhr

Präsident Josef Schuster: Politische Auseinandersetzung mit AfD ja, Zusammenarbeit nein

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert von den Parteien eine klare Abgrenzung von der AfD. "Ich denke, das A und O in einem neu zusammengesetzten Parlament ist, dass es einen klaren Konsens der demokratischen Parteien gibt, sich zwar politisch mit der AfD auseinanderzusetzen, aber eine irgendwie geartete Zusammenarbeit von vornherein klar auszuschließen", sagte Schuster am Mittwoch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Bundestagswahl und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. "Das ist auch das, was letztendlich jüdisches Leben ermöglicht."

Migration

Die AfD beachte demokratische Grundsätze nicht, sondern spalte und habe auch "nur zwei wesentliche Themen", die Migration und "aktuell die Corona-Pandemie im Sinne der Corona-Leugner", sagte Schuster. "Also, egal eigentlich, welches Thema angepackt wird, es wird immer zum Thema Migration geschwenkt, und die Migranten werden dann in den Dreck gezogen."

In dem Gespräch kritisierte der Zentralratspräsident auch den Umgang der DDR mit dem Judentum. "Die DDR hat das Erbe des Nationalsozialismus ja quasi auf Westdeutschland abgeschoben", stellte Schuster fest. Sowohl der Holocaust als auch das jüdische Leben seien in der DDR "sehr, sehr kleingeschrieben" worden. Auch das Thema Israel sei weitgehend ausgeklammert worden. (kna)

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