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30.05.2021 :
Pressespiegel überregional
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Der Tagesspiegel Online, 30.05.2021:
"Werte-Union" wählt AfD-nahen Vorsitzenden / Diese Personalie könnte für Laschet zum Problem werden
Der Tagesspiegel Online, 30.05.2021:
"Jetzt schafft sich die Truppe selbst ab!" / Kritik an neuem Chef der Werte-Union - wegen AfD-Nähe
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Der Tagesspiegel Online, 30.05.2021:
"Werte-Union" wählt AfD-nahen Vorsitzenden / Diese Personalie könnte für Laschet zum Problem werden
30.05.2021 - 17.47 Uhr
Die "Werte-Union" wählt den AfD-Sympathisanten Max Otte zum Vorsitzenden. CDU-Kanzlerkandidat Laschet hatte die Gruppe zuletzt "suspekt" genannt.
Von Robert Birnbaum
Ob der Vorgang für Armin Laschet zum Problem wird oder dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten im Gegenteil zumindest mittelfristig eins vom Hals schafft, ist noch nicht ausgemacht.
Klar ist nur, dass der in der "Werte-Union" organisierte rechte Rand der CDU sich mit einer Personalentscheidung sehr weit nach rechts manövriert hat. Seit Samstagabend ist Max Otte neuer Vorsitzender der von der Partei nicht anerkannten Organisation.
Der 56-jährige Ökonom saß bis vor kurzem im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus–Stiftung. Er hat auch sonst wenig Berührungsängste nach rechtsaußen. So wenig, dass seine Wahl bei der Hauptversammlung in Fulda selbst in der Werte-Union für Aufruhr sorgt.
Der Verein hätte Otte 2019 schon einmal fast rausgeworfen, als er nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Medien Hetze gegen eine "rechte Szene" vorwarf, "was immer das ist". Der damalige Werte-Union-Chef Alexander Mitsch ging scharf auf Distanz, Otte löschte danach den Tweet und entschuldigte sich bei Lübckes Familie.
Mitsch trat jetzt nicht mehr zur Wahl an. Seine Nachfolge kommentierte er gegenüber der dpa mit dem Satz: "Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der Mitglieder weiterhin zwar eine Politikwende, aber keine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken will."
Mit der Wahl Ottes verträgt sich das aber nicht. Der hatte schon 2020 dem damaligen Vorsitzenden in Sachen AfD-Kooperation ausdrücklich widersprochen: "Mit wem soll die Werte-Union sonst zusammenarbeiten?"
Otte ist im Rechtsmilieu vernetzt, bezeichnet Friedrich Merz gelegentlich als "Chef-Lobbyist der Wall Street" und tritt auch schon mal bei einer "Querdenken"-Demo als Redner auf.
Mitglieder denken über Spaltung und Austritt nach
In der "Werte-Union" mit ihren etwa 4.000 Mitgliedern könnte Ottes Wahl zur Spaltung führen. Die unterlegene Kandidatin Juliane Ried (CSU) hatte zuletzt noch einen Artikel des Berliners Philipp Lengsfeld als lesenswert gepostet. Der prophezeite, mit einem Vorsitzenden Otte führe der Weg des Vereins weg vom Versuch, die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen, zur Radikalisierung und aus der CDU heraus. Ehemalige Führungsmitglieder der "Werte-Union" denken jetzt über den Austritt nach.
Die Partei selbst äußert sich amtlich nicht zu dem Vorgang in dem Verein, der nicht Teil der Partei sei. Junge-Union-Chef Tilman Kuban dürfte aber für die gesamte Parteiführung sprechen, als er twitterte, die Selbstauflösung wäre der richtige Schritt: "Das hat mit CDU nichts mehr zu tun."
Laschet selbst hatte die Truppe kürzlich als "suspekt" bezeichnet. Das sollte zugleich als verdeckte Distanzierung vom prominentesten Mitglied der "Werte-Union" verstanden werden, dem Ex-Verfassungsschutzchef und Thüringer CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen. Der wird sich auch fragen müssen, ob ihm die Mitgliedschaft nicht ab jetzt mehr schadet als nützt.
Für die politische Konkurrenz dagegen ist der Vorgang kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt naturgemäß ein gefundenes Fressen. Die AfD gratulierte, SPD, Grüne, Linke und FDP hingegen forderten Laschet zu Konsequenzen auf. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte vom Kanzlerkandidaten der Union den Ausschluss aller CDU-Mitglieder, die "der AfD die Hand ausstrecken".
Bildunterschrift: Max Otte, neuer Vorsitzender der "Werte-Union".
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Der Tagesspiegel Online, 30.05.2021:
"Jetzt schafft sich die Truppe selbst ab!" / Kritik an neuem Chef der Werte-Union - wegen AfD-Nähe
30.05.2021 - 16.31 Uhr
Max Otte war im Kuratorium einer AfD-nahen Stiftung. Jetzt ist er Vorsitzender der CDU-nahen Werte-Union. Die SPD spricht von einem "Putsch der AfD-Treuen".
Die Wahl des Ökonomen Max Otte zum neuen Vorsitzenden der konservativen Werte-Union hat erheblichen Wirbel ausgelöst. Politiker etwa von Grünen, FDP und SPD warfen dem 56-Jährigen Nähe zur AfD vor, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "Putsch der AfD-Treuen".
Auch innerhalb des Vereins brach ein Streit aus. Mehrere Landesverbände warnten vor einer Spaltung der Werte-Union und forderten Otte zum Rückzug auf. Glückwünsche hingegen kamen vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla.
"Schade, dass wir Prof. Otte im Kuratorium der Erasmus-Stiftung verloren haben", twitterte Chrupalla. Der Fondsmanager Otte war laut Medienberichten noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Otte selbst schrieb auf Twitter zu seiner Wahl: "Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen und hoffe, dem gerecht zu werden." Otte hatte 2017 in einem Interview der "Wirtschaftswoche" angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen.
Die CDU wollte die Wahl nicht kommentieren. "Die Werte-Union ist keine Gruppierung der CDU. Deshalb äußern wir uns dazu nicht", sagte ein Parteisprecher auf Anfrage. Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, schrieb am Sonntag auf Twitter, die Union müsse die konservative Wurzel stärken, aber brauche dazu keine zusätzliche Gruppierung und schon gar nicht diese. "Jetzt schafft sich die Truppe selbst ab! Die Auflösung wäre der richtige Schritt." Das habe mit Union nichts mehr zu tun.
Mit der Wahl Ottes habe es in der CDU-nahen Werte-Union "den Putsch der AfD-Treuen gegeben", kommentierte SPD-Generalsekretär Klingbeil. CDU-Chef Armin Laschet sei zu schwach, um die "Rechtsverschiebung der CDU" aufzuhalten. "Nach der Bundestagskandidatur von Maaßen jetzt die Personalie Otte. Das sind keine guten Signale vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, vor der immer mehr Kräfte in der Landes-CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben."
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen tritt in Südthüringen für die CDU zur Bundestagswahl an. Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten.
Der bisherige Vorsitzende Alexander Mitsch, der im März seinen Rückzug angekündigt hatte, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Wahl Ottes zum neuen Vorsitzenden der Werte-Union. Mitsch sagte der dpa: "Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der Mitglieder weiterhin zwar eine Politikwende, aber keine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken will."
Innerhalb der Werte-Union löste die knappe Wahl Ottes zum neuen Vorsitzenden Streit aus. In einer Erklärung des Landesverbandes Bayern etwa, die der dpa vorliegt, hieß es: "Mit Max Otte, der von 2018 bis 2021 im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung tätig war, ist leider eine völlige politische Neuausrichtung der Werte-Union verbunden, die mit unserem wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Gründungsmanifest nichts mehr zu tun haben wird."
CDU-Chef Laschet soll einschreiten
Wegen der Wahl von Otte hätten die bisherigen bayerischen Amtsinhaber und Kandidaten beschlossen, sich für kein Amt im Bundesvorstand mehr zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder der Landesverbände Baden-Württemberg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt seien Bayern gefolgt, hätten ihre Kandidaten ebenfalls zurückgezogen und größtenteils eine Tagung in Fulda vorzeitig verlassen.
Weiter hieß es: "Die Frage einer Spaltung oder Auflösung der Werte-Union liegt jetzt allein in der Hand von Max Otte und dem unter mehr als ungewöhnlichen Umständen neu gewählten Bundesvorstand der Werte-Union." Otte wurde zum Rücktritt aufgefordert.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb auf Twitter, er erwarte von CDU-Chef Laschet, dass er seinen Worten Taten folgen lasse und eine "klare Brandmauer gegen Rechtsaußen" ziehe. FDP-Generalsekretär Volker Wissing mahnte, die Union müsse aufpassen, dass das inhaltliche Vakuum, welches Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlasse, nicht von rechten Populisten gefüllt werde. (dpa)
Bildunterschrift: Max Otte erhielt Glückwünsche vom AfD-Vorsitzenden Chrupalla.
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