1 Artikel , 24.06.2021 :

Pressespiegel überregional

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Blick nach Rechts, 24.06.2021:
Das beredte Schweigen des Oberleutnants

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Blick nach Rechts, 24.06.2021:

Das beredte Schweigen des Oberleutnants

Seit gut einem Monat wird in Frankfurt gegen den terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier Franco A. verhandelt. Der rechtsextreme Soldat hat den illegalen Besitz von Waffen und Munition gestanden. Ansonsten beteuert er wortreich seine Unschuld. Interessant ist vor allem, wann er lieber nichts sagt.

Es kommt nicht oft vor, dass Franco A. um Antworten verlegen ist. Der Bundeswehr-Offizier steht unter Terror-Verdacht, weil er rechtsextreme Mordanschläge geplant haben und sich dafür eine Tarnidentität als geflüchteter Syrer zugelegt haben soll. Der 32-Jährige aus Offenbach bestreitet das vehement - und versucht seit nun acht Verhandlungstagen vor dem Frankfurter Oberlandesgericht, jegliche Verdachtsmomente gegen ihn in einem Redeschwall zu ertränken. Selbst Abseitigstes wie einen Schüler-Job bei einer Fastfood-Kette oder einen Videofilm bei der Schulabschlussfahrt bemüht er zu seiner Verteidigung. "Referieren" nennt er das, nicht als Angeklagter präsentiert er sich, sondern als eine Art Sachverständiger in eigener Sache.

Manchmal aber schweigt auch er. Und das ist dann oft ein sehr beredtes Schweigen. Den illegalen Besitz eines Sturmgewehrs sowie zweier weiterer Waffen, die alle bis heute nicht gefunden wurden, räumte Franco A. mittlerweile zwar ein. Über die Herkunft dieser Waffen wollte er aber ebenso wenig etwas sagen wie über ihren Verbleib. Auch dass er zwischenzeitlich mehr als tausend Schuss Munition und mehr als 50 Sprengkörper, alles vermutlich aus Bundeswehrbeständen, im Keller seiner Offenbacher Wohnung hortete, gab er zu. Doch auch hier verriet er nicht, woher er sie hatte. Das tue nichts zur Sache, befand er. Wahrscheinlicher ist: Er möchte jemanden decken.

"Ernsthafte Schwierigkeiten, das zu glauben"

Immer wieder fällt auf, wie sehr Franco A. darum bemüht ist, sein Umfeld vor zu großer Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Justiz zu bewahren. Wenn er überhaupt einmal Namen erwähnt, dann nur abgekürzt. Die Munition in seinem Keller hätte irgendwie der Verteidigung seiner Familie im Falle eines Dritten Weltkriegs oder eines durch die Zuwanderung von Geflüchteten ausgelösten "Bürgerkriegs" dienen sollen. Denn beides habe er unmittelbar bevorstehen sehen - wie im Übrigen auch die anderen, selbstverständlich ebenfalls ganz unschuldigen "Prepper" aus Bundeswehr, Polizei und Behörden, mit denen er im Hannibal-Netzwerk gechattet habe. Eine rechte Schattenarmee? Keineswegs.

Zuletzt hätte das Gericht gerne aus seinem Munde gehört, wie er im Januar 2017 zu jener Pistole gekommen sein will, die schließlich zu seiner Festnahme führte. Bislang kennt der Staatsschutzsenat die bizarre Geschichte, die Franco A. damals auftischte und an der er noch immer festhält, nur aus den Akten: Betrunken habe er die geladene Waffe in Wien beim Pinkeln in einem Gebüsch gefunden, eingesteckt, dann sofort vergessen und erst kurz vor dem Sicherheitscheck am Wiener Flughafen in seiner Jackentasche wiederentdeckt. Weswegen er sie auf einer Flughafen-Toilette versteckt habe. "Da haben wir ernsthafte Schwierigkeiten, das zu glauben", kommentierte Senatsvorsitzender Christoph Koller in ungewöhnlicher Deutlichkeit. Dennoch wollte Franco A. lieber schweigen. Wohl, weil er sonst mit kritischen Nachfragen zu rechnen gehabt hätte.

Politische Gegner: Alles nur Recherche?

Dass ihm diese kritischen Fragen vom Gericht gestellt werden und dass er dann mit seinen wortreichen Erklärungen und Ausflüchten nicht immer durchkommt, hat der Oberleutnant bereits mehrfach erleben müssen - vor allem, als ihm seine kryptischen Notizen vorgehalten wurden. Auf Zetteln und Kalenderseiten hat er Namen von bekannten Persönlichkeiten festgehalten, die allesamt gemeinsam haben, sich klar gegen Rechts positioniert zu haben. Bundesaußenminister Heiko Maas ist dabei, die Grünen-Politikerin Claudia Roth oder Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass das mögliche Anschlagsopfer hätten sein sollen. Franco A. aber beteuert, er habe über sie nur aus Interesse recherchieren wollen. Auch mit "Roth lokalisieren" sei letztlich nichts anderes gemeint gewesen.

Neben Einträgen, die tatsächlich eher nach einer harmlosen Alltags-To-Do-Liste klingen, finden sich noch allerhand andere verdächtige Sätze und Stichworte in diesen Notizen: "Molotow-Cocktails herstellen" etwa. Oder "Polizeifunk abhören". Oder "Feuerzeugexplosion ausprobieren". Um das Knacken von Schlössern geht es und um Handgranaten, von der "Zerhetzung" einer türkischen Rocker-Gang ist die Rede und von der "Sprengung" eines Gedenksteins für die jüdische Bankiersfamilie Rothschild in Frankfurt. Was das alles zu bedeuten hat? Franco A. behauptete, das beim besten Willen nicht mehr zu wissen. Wahrscheinlich, sagte er, habe er auch da nur etwas recherchieren wollen. Und was ist mit der Notiz "Gruppe Antifa, Granate, Asylant, werfen lassen, filmen", die sich wie die Fantasie eines False-Flag-Anschlags liest? Vielleicht ein "Filmprojekt", sagte der Offizier. Wie einst bei der Klassenfahrt halt.

"Hitler steht über allem"

Von einer "Befreiungsaktion" für die inhaftierte Shoah-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel schrieb Franco A. Und an anderer Stelle: "Wir befinden uns an einem Punkt, wo wir noch nicht handeln können, wie wir letztendlich wollen." Auch hier wurde der sonst so redefreudige Angeklagte bei der Befragung auffällig schmallippig: "Was ich da gedacht habe, kann ich nicht mehr sagen." Aufschluss geben über sein Denken und sein Weltbild könnten wohl Sprachaufnahmen, die der Soldat mit seinem Handy gemacht hat. Ob sie vor Gericht abgespielt werden dürfen oder wegen eines möglichen Tagebuch-Charakters geschützt sind, muss der Senat noch entscheiden. Franco A. möchte sie lieber geheim halten: "Es würde mir zu weit gehen, wenn man diese Pforte öffnet." Die Bundesanwaltschaft aber glaubt, dass wenigstens 24 der sichergestellten 129 Audio-Memos verwertbar sind.

"Die Verwertung der Memos ist der Schlüssel zum Verständnis der Straftat", sagte Staatsanwalt Buskohl und das Beispiel, das er vortrug, ließ erahnen, was er meinte. In einem Gesprächsmitschnitt aus dem Jahr 2015 sei zu hören, wie Franco A. auf das "dreckige" demokratische System schimpfe, das Deutschland "aufgebürdet" worden sei. Lobend spreche er dagegen über Russland, China oder Nordkorea: "Die haben die Eier, das sind die Letzten, die noch Widerstand leisten." Und: "Hitler steht über allem." Franco A. hat vor Gericht erklärt, auf keinen Fall rechtsextrem zu sein.

Verhandlungen bis Mitte Oktober

Der Prozess dürfte sich noch geraume Zeit hinziehen. Zunächst nur bis Mitte August terminiert, sind kürzlich sechs weitere Verhandlungstage bis Ende Oktober angesetzt worden. Wenn es nach dem Gericht geht, könnte die Beweisaufnahme etwas beschleunigt werden, indem der unbedeutendste Anklagevorwurf ganz oder teilweise gestrichen wird: Der Sozialleistungsbetrug, den Franco A. als falscher Flüchtling "David Benjamin" begangen haben soll, falle angesichts der anderen Vorwürfe nicht mehr nennenswert ins Gewicht, sagte Richter Koller am Donnerstag. Ob sich die Bundesanwaltschaft für eine solche Teileinstellung des Verfahrens erwärmen kann, ist allerdings noch offen.

Bildunterschrift: Gegenüber der Presse gibt sich Franco A. auskunftsfreudig, was taktische Gründe haben dürfte.

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