1 Artikel , 25.06.2021 :

Pressespiegel überregional

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Blick nach Rechts, 25.06.2021:
VS-Sonderbericht zur Radikalisierung der "Corona-Leugner"

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Blick nach Rechts, 25.06.2021:

VS-Sonderbericht zur Radikalisierung der "Corona-Leugner"

Von Horst Freires

Bundesweit eint die Verfassungsschutzbehörden, dass sie als eine ihrer zentralen Aufgaben die Protestbewegung gegen Corona-Maßnahmen genau ins Visier genommen hat, um verfassungsfeindliche Kräfte darunter herauszukristallisieren. Mit Herausgabe ihres Jahresberichts hat Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland zu der Thematik sogar einen 179-seitigen Sonderbericht vorgelegt.

Unter dem Titel "Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern" hat NRW ein aktuelles Corona-Lagebild (Stand Mai 2021) vorgestellt. Ausführlich wird analysiert, woher die Radikalisierungsformen dazu entsprungen und welchen Personenkreisen sie zuzuordnen sind. Angenehm ist, dass nicht nur die Sichtweise einer Sicherheitsbehörde wiedergegeben wird, sondern auch die Expertise von Politik- und Sozialwissenschaft Eingang findet.

Es gärte schon vor Pandemie-Beginn

In dem Report wird festgehalten, dass die sich entladene Entwicklung seit dem Frühjahr 2020 durchaus einen fortschreitenden Prozess darstellt. Bei etlichen Protestlern war bereits vorher eine latente Unzufriedenheit gegenüber dem Staat ausgeprägt, die sich nur unterschiedlicher Stichworte bedient hat, um sich auch öffentlich Bahn zu brechen. Demzufolge ist laut NRW-Verfassungsschutz damit zu rechnen, dass nach Ende der Pandemie andere Schlüsselbegriffe die Themenrolle von Corona einnehmen. Somit lässt sich ein kontinuierliches Protest-Bild aufzeigen, dass schon (lange) vor der Pandemie vorhanden war, bei den Themen "Pegida" oder der Übernahme der in Frankreich aufgeploppten Gelbwesten-Proteste jedoch nicht so stark verfangen hat.

Anfang des Jahrtausends hat der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer bereits auf entsprechende erodierende Entwicklungen in der Bevölkerung hingewiesen. Daher heißt es im Sonderbericht: "Somit handelt es sich nicht um eine grundsätzlich neue Erscheinung." Neu seien diesmal lediglich die zutage tretende Heterogenität bei den Protesten und eine zunehmende Emotionalisierung.

Manipulation und Desinformation

Eine bereits bei Wahlen zu beobachtende Zuwendung zu populistischen Parteien ist in den vergangenen Jahren einhergegangen mit einer aggressiver werdenden Rhetorik in den Sozialen Netzwerken des Internets. Besonders Letzteres sieht der Verfassungsschutz als "besorgniserregende Entwicklung" an. Für die Erklärung des Phänomens "Corona-Wutbürger" wird aus politikwissenschaftlicher Sicht zurückgeblickt auf das Jahr 1992, in dem der Begriff der Politikverdrossenheit zum Wort des Jahres gewählt wurde, festgemacht an zurückgehender Wahlbeteiligung und Mitgliederschwund bei politischen Parteien.

Günstige Rahmenbedingungen für alternative Wahrheiten

Verschwörungsmythen kontra wissenschaftliche Rationalität gehört mittlerweile immer mehr zum Alltagsdiskurs. Das Operieren mit einer so genannten Gegenöffentlichkeit und "alternativen Wahrheiten" wird laut Sonderbericht besonders bei dem Gesundheitsthema sichtbar. Losgelöst von Corona prallen dort immer häufiger Gegenentwürfe zur (klassischen) Schulmedizin auf. Esoterik-Gedanken und Verschwörungsnarrative erlebten mit Covid-19 noch einmal besondere Konjunktur.

Ein eigenes Unterkapitel wird dem Misstrauen gegenüber den Medien und der historischen Herleitung des Begriffs "Lügenpresse" gewidmet. Eine nicht mehr Schritt haltende Medienkompetenz in der Bevölkerung wird dabei aufgelistet, die zur Folge hat, dass sich "Fake News" zunehmend breit machen und sogar als gezieltes Manipulations- und Desinformations-Vehikel Anwendung finden.

Zusammenfassend resümiert der NRW-Sonderbericht, dass die Corona-Leugner-Szene in ihrer Formierungsphase wichtige ideologische Elemente, Motive und begünstigende Rahmenbedingungen vorfand, "die ihr bei der schnellen Ausbreitung halfen". Ausführlich werden in der Folge typische Merkmale jener Szene beleuchtet, um sich dem Phänomen "Querdenken" zu nähern und das Zusammenwirken von Personen aus verschiedensten Strömungen, Meinungsgruppen und Milieus sichtbar zu machen. Hervorgehoben wird, dass eine Anschlussfähigkeit von Teilen der Reichsbürger-Szene personell wie sprachlich bereits in einem frühen Stadium der Corona-Proteste erkennbar war. Ideologische Differenzen oder Widersprüche zwischen den Gruppen werden weitestgehend ignoriert oder in Kauf genommen. Die gemeinsame Haltung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hilft neue Allianzen einzugehen.

Zunehmende Militanz

Politische Anschlussfähigkeit ist vor allem zum rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Spektrum gegeben. Empörung über Reichsflaggen auf Demonstrationen empfanden viele Teilnehmende und Corona-Rebellen nämlich als übertrieben. Zuletzt bei den Protesten zu beobachten ist zudem eine zunehmende Militanz. So heißt es: "Einzelne Aktivisten nutzen die Veranstaltungen dazu, um aggressiv und gewaltsam gegen Sicherheitskräfte vorzugehen. ( ... ) Medienvertreter werden zum Teil gewaltsam angegangen." Zur gesteigerten Radikalität und Gewaltbereitschaft ist auch das Erstellen von Feindeslisten und die Formulierung von (abstrakten) Todesdrohungen zu zählen. Aber auch das Aufstellen eigener Bürgerwehren fällt in die Kategorie, ein eigenes Gewaltmonopol für sich zu beanspruchen. Ja, es existieren sogar Bewaffnungs-Aufrufe.

Rechtsextremisten versuchen, die Proteste für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Ihr Anteil liegt laut Verfassungsschutz bei etwa zehn Prozent. Der Corona-Leugner-Szene in Gänze wird in NRW schätzungsweise ein niedriger fünfstelliger Personenkreis zugerechnet. Zur Entfaltungsbereitschaft liefert der Sonderbericht eine Auflistung von Aktionsformen: Von Autokorsos bis zu Schweigemärschen und Spaziergängen.

Unterwanderungsgefahr

Ein Abschnitt ist den Protesten aus polizeilichem Blickwinkel gewidmet. Die größte Zusammenkunft in NRW registrierte die Polizei am 20. September 2020 in Düsseldorf mit 5.000 Teilnehmenden. Eine mittlerweile vierte Protestwelle brachte am 17. April 2021 wiederum in der Landeshauptstadt 3.000 Teilnehmende auf die Straße. Speziell aus dem Kreis der namentlichen "Querdenken"-Bewegung hat die Polizei ein verstärktes Maß an Ordnungs- und Rechtsverstößen festgestellt. Mit Sorge wird gesehen, dass Polizeibeamte verstärkt zur Weigerung der Ausführung von Dienstanweisungen (Befehlsverweigerung) aufgerufen werden.

Im Verlauf der Pandemie haben sich in NRW die Gruppierungen "Querdenken" mit rund 25 regionalen Ablegern und "Corona-Rebellen" mit Schwerpunkt Düsseldorf als relevanteste Personenzusammenschlüsse gezeigt. Als ein Beispiel mit Gefahrenpotenzial wird im Sonderbericht hervorgehoben, dass seitens der Corona-Leugner dazu aufgerufen wird, sich als Wahlhelfer zu engagieren. Theoretisch sei hierbei ein Unterwanderungsgedanke von Wahl-Teams bis hin zu Manipulationsversuchen von Wahlergebnissen denkbar.

Antisemitische Stereotype

Der Bericht liefert zudem immer wiederkehrende "Szenesprech"-Stichworte, bei denen beim Betrachter Alarmglocken schrillen sollten, etwa wenn Begriffe wie Diktatur, "Ermächtigungsgesetz" oder "Firma" als Bezeichnung des Staatsgebildes auftauchen. Immer wieder lässt sich auch die Verwendung antisemitischer Stereotype beobachten.

Dem Rechtsstaat wird durch Verwendung von Judenstern-Symbolen mit den Aufschriften "nicht geimpft" oder "ungeimpft" ferner unterstellt, in direkter Tradition zur NS-Zeit zu stehen. Zudem wird dadurch eine Form der Holocaust-Relativierung betrieben. Impfungen als "Vernichtungskrieg" zu titulieren, verfolgt ebenfalls eine solch NS-verharmlosende ähnliche Richtung.

Aufrufe zum Umsturz

In Diskursen auf Messenger-Netz-Plattformen wird sogar offen zur Bekämpfung beziehungsweise Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats aufgefordert, und dabei nicht einmal mit versteckten Formulierungen gearbeitet. Der Verfassungsschutz stellt dazu fest: "Solche eindeutigen Aufrufe sind nicht repräsentativ für alle Corona-Leugner, aber unbestreitbar Teil des Diskurses."

Im Detail wird das gesamte rechtsextremistische Spektrum noch einmal im Hinblick auf seine Aktivitäten und Anschlussfähigkeit in der Corona-Leugner-Szene unter die Lupe genommen. Für einige bietet sich die Möglichkeit der Rekrutierung neuer Anhänger, andere wollen ihre systemfeindlichen Inhalte an neue Personenkreise heranführen.

Identitäre mit Kampagne "Gedankenverbrecher"

Parteien wie NPD, Der Dritte Weg und Die Rechte initiieren nur zum Teil eigene Aktivitäten, nehmen aber auf der Straße und an anderen Aktionen teil, weil sie auch sichtbar sein wollen. Die Rechte formulierte ihre Rolle im Mai 2020 aber mit dem Aufruf "Mittendrin statt nur dabei - die Corona-Proteste aktiv mitgestalten!". Der "Flügel"-Anteil der AfD verhält sich wie der überwiegende Teil der AfD selbst in Fundamentalopposition zu den Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen. Die Identitäre Bewegung verknüpft das Virus-Thema mit der eigenen Kampagne "Gedankenverbrecher", bei der das Narrativ des so genannten Großen Austausches integriert wird, indem die Verordnungsmaßnahmen als Mittel der Verängstigung der Bevölkerung und ihrer Versklavung dargestellt werden.

Der "Aufbruch Leverkusen", regionaler Nachfolger von pro NRW, geriert sich als politisches Sprachrohr für die Querdenker-Szene. Neonazi Frank Krämer, Aktivist für das Portal "Der 3. Blickwinkel", promotet intensiv seine Kampagne "Impfrebell" und schwadroniert von der Unterdrückung des Volkes. Unter den so genannten Reichsbürgern agiert vor allem die Gruppierung Staatenlos. Als sie am 29. August 2020 in Berlin den Reichstag-Treppen-Sturm initiierte, erfolgte der Aufruf dazu durch eine Reichsbürger-Angehörige aus Aachen.

So ausführlich der Sonderbericht, der auch auf Einfluss und Rolle von Linksextremisten, Islamisten und ausländischer Staaten auf die Corona-Leugner-Szene eingeht, ausfällt, so auffälliger ist dann aber auch, dass das Kapitel Prävention gerade einmal drei Seiten umfasst.

Der Sonderbericht steht hier bereit:

www.im.nrw/system/files/media/document/file/Sonderbericht_2021_Verschwoerungsmythen_und_Corona-Leugner.pdf

Bildunterschrift: "Bürgerliche" Proteste auf einer Querdenken-Demo in Berlin.

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