3 Artikel , 29.06.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Blick nach Rechts, 29.06.2021:
Regionalwahlen in Frankreich: Enttäuschender Verlauf für Rechtsextreme

MiGAZIN, 29.06.2021:
Jahresbericht / Mehr als 1.900 antisemitische Vorfälle 2020 in Deutschland

Der Tagesspiegel Online, 29.06.2021:
Gericht bestätigt Verfassungsschutz / Identitäre zu Recht als rechtsextremistisch eingestuft

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Blick nach Rechts, 29.06.2021:

Regionalwahlen in Frankreich: Enttäuschender Verlauf für Rechtsextreme

Von Bernard Schmid

Die Umfragen schienen dem Rassemblement National bei den Regional- und Bezirksparlamentswahlen vom 20. und 27. Juni Stimmerfolge und die Übernahme mehrere Exekutivpositionen zu versprechen. Doch es kam anders. Der Ausgang könnte der Partei auch im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen in knapp zehn Monaten Schwierigkeiten bereiten.

Der rechtsextreme Rassemblement National (RN, "Nationale Sammlung", vor dem 1. Juni 2018: Front National) zählte zwar in den vergangenen Monaten zu den Kritikern der Maßnahmen der französischen Regierung zur Corona-Virus-Bekämpfung - wenn auch nicht in vergleichbarem Maße wie Teile der AfD in Deutschland, und Demonstrationen vergleichbar mit jenen der "Querdenker" fanden westlich des Rheins nicht statt. Doch den im Jahr 2020 ausgegebenen Slogan "Stay at home" schien die Wählerschaft der 1972 gegründeten und vor drei Jahren umbenannten Partei an den vergangenen beiden Wochen besonders stark zu beherzigen.

Den Wahlbüros jedenfalls blieben laut ersten Auswertungen zwischen 69 und 73 Prozent der bekennenden Anhänger des RN unter den Stimmberechtigten am 20. und 27. Juni dieses Jahres fern, während dort die dreizehn französischen Regional-Parlamentswahlen und 95 Bezirksparlamente neu gewählt wurden. Allerdings war die Stimmenthaltung dieses Jahr insgesamt hoch, sie betrug im ersten Wahlgang fast 67 und in der zweiten Runde fast 66 Prozent. Den RN betraf dieses Phänomen jedoch überdurchschnittlich.

Strick aus französischer Produktion

Entsprechend übte sich das Spitzenpersonal der rechtsextremen Partei am ersten der beiden Wahlabende in quasi offener Wähler-Beschimpfung, was wiederum taktisch eher unklug war. Am Partei-Sitz in Nanterre bei Paris echauffierte sich Marine Le Pen über den schwachen Staatsbürger-Geist von Leuten, die ihre Ideen teilten, dann jedoch "nicht einmal fünf Minuten" für die Sache aufbrachten.

"Wo seid Ihr heute Abend?" rief seinerseits der Spitzenkandidat des FN in der ostfranzösischen Region Bourgogne-Franche Comté, Julien Odoul, in deren Hauptstadt Dijon am ersten der beiden Wahlabende in die Kameras von Fernsehen und Presse. Der 35-jährige Odoul zählte zu den Hoffnungsträgern der Partei, und ihm wurde im Vorfeld der Wahl die Übernahme der Regionalregierung in Dijon zugetraut, bevor er durch mehrere Skandale geschwächt wurde. Etwa weil ein Video publik wurde, das zeigte, wie er sich 2019 bei einer heimlich gefilmten internen Sitzung über den Selbstmord eines Bauern aus ökonomischer Verzweiflung lustig machte: "War der Strick denn französischer Herstellung?", spottete er dabei.

Jüngste Wähler-Generation blieb zuhause

Über die Gründe der in diesem Jahr außerordentlich hohen Wahl-Abstinenz wird derzeit noch debattiert. Zum Teil spielte dabei die just zur selben Zeit erfolgende Aufhebung der meisten der über ein Jahr währenden Corona-Beschränkungen eine Rolle. Die abendliche Ausgangssperre fiel just am ersten der beiden Wahlsonntage um Mitternacht, die Masken-Pflicht an der frischen Luft am Dienstag zuvor, und viele Franzosen holten Versäumtes bei der individuellen Bedürfnisbefriedigung oder der sozialen Kontaktpflege in Kurzurlauben und Wochenend-Trips nach.

In der jüngsten Wähler-Generation, bei den 18- bis 24-Jährigen, waren die Nichtwähler/innen mit 87 Prozent (in der ersten Wahlrunde) besonders stark vertreten; danach stieg die Beteiligung stetig proportional zum Lebensalter an, bei den über Siebzigjährigen gingen immerhin sechzig Prozent auch dieses Mal ihre Stimme abgeben.

19 Prozent

Die soziologische Zusammensetzung der Wählerschaft des RN - diese ist jünger, berufstätiger, bildungsferner als die anderer Parteien - trug sicherlich dazu bei, dass er besonders stark von der Stimmenthaltung getroffen wurde. Vielleicht auch eine zu verbreitete Siegesgewissheit vorab. Die Umfragen und Prognosen schienen alle günstig für die rechtsextreme Partei.

Letztendlich erhielt sie jedoch "nur" - die Anführungszeichen sind notwendig - rund 19 Prozent im nationalen Durchschnitt. Bei den letzten Regional-Parlamentswahlen, die am 6. und 13. Dezember 2015 kurz nach den verheerenden dschihadistischen Attentaten in Paris und Saint-Denis vom 13. November desselben Jahres abgehalten wurden, waren es noch 27 Prozent im landesweiten Durchschnitt.

Nicht vorzeigbare Bewerber

Auch dieses Mal kam es, trotz versuchter Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung, wieder zu diversen Skandalen um einzelne Bewerber, während die Partei zu den Bezirksparlamentswahlen landesweit rund 3.000 Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen musste. Auf Grund antisemitischer und verschwörungstheoretisch motivierter Postings bei Twitter, wo ihr Konto am 31. Mai dieses Jahres geschlossen wurde, beschloss die Parteiführung etwa, die Mitgliedschaft ihrer Regionalparlaments-Kandidatin im Raum Auvergne-Rhône-Alpes, Juliette Plancher, ruhen zu lassen und das innerparteiliche Schiedsgericht anzurufen; dafür, ihren Namen von der Liste zu entfernen, war es nach dem Datum für den Nominierungsschluss jedoch zu spät.

Zuvor war ein Bezirksparlaments-Kandidat im Raum Orléans, der Rentner Pascal Auger, wegen beleidigender Äußerungen über "Afrikaner" und Algerier bei Twitter kurzfristig von der Liste genommen worden. In der südfranzösischen Stadt Grasse wurde am Tag vor dem ersten Wahlgang Strafanzeige gegen den RN-Bewerber Jean-Claude Geay wegen eines tätlichen Angriffs auf eine KP-Kandidatin erstattet.

Ehemaliger Minister

Umfragen ließen die Partei - die oberhalb der Kommunalebene seit ihrem Bestehen noch nirgendwo mitregieren konnte - erhoffen, dieses Mal bis zu drei Regionalregierungen zu übernehmen. Daraus wird nun nichts. Der RN bleibt überall in der Opposition. Bis zuletzt hielt die Partei, und nicht nur sie selbst, einen anderen Ausgang vor allem in der südostfranzösischen Region PACA (Provence-Alpes-Côte d’Azur) für möglich.

Die Umfragen prognostizierten im Laufe der Woche zwischen den beiden Wahlgängen noch ein Kopf-An-Kopf-Rennen zwischen dem bürgerlichen Amtsinhaber Renaud Muselier und dem rechtsextremen Spitzenkandidaten Thierry Mariani in der Stichwahl. Letzterer war von 2010 bis 2012 noch konservativer Minister unter Präsident Nicolas Sarkozy und schloss sich 2019 dem RN an. Doch Mariani unterlag mit rund 42,7 zu 57,3 Prozent letztendlich klar. Dass der Mann jahrelang als Lobbyist für Wladimir Putin und Bascher al-Assad wirkte, dürfte ihm bei der Stimmbevölkerung eher nicht genutzt haben.

Rechtsextreme Konkurrenz-Kandidatur?

Ungünstiger für den RN ist noch, dass er statt bisherigen 358 Regional- und 62 Bezirksparlamentariern, die im Jahr 2015 gewählt worden waren, künftig nur noch 252 Regionalabgeordnete sowie 26 Bezirksverordnete aufweist. Die Partei benötigt jedoch deren Unterschrift - diese Parlamentarier sind, neben Bürgermeistern (der RN zählt rund 15 in seinen Reihen) und nationalen sowie Europaparlaments-Abgeordneten, dazu berechtigt, eine der benötigten 500 Unterschriften für die Unterstützung einer Präsidentschaftskandidatur abzugeben.

Marine Le Pen, und vor ihr Jean-Marie Le Pen, hatten oftmals Probleme dabei, diese 500 zusammenzubekommen. Schlimmer: In den letzten Monaten deutete sich an, dass es bei der Präsidentschaftswahl zu einer rechtsextremen Konkurrenz-Kandidatur außerhalb des RN kommen könnte, in Gestalt des prominenten TV-Journalisten Eric Zemmour, der dem RN eine zu starke ideologische "Aufweichung" vorwirft: Diese habe zum Desinteresse und Motivationsverlust seiner Wähler geführt. Die Niederlage des RN scheint dessen Anhänger nun zu beflügeln. In den Stunden nach der Stichwahl wurden massiv Plakate für Zemmour in Paris, Toulouse und anderen Städten verklebt.

Bildunterschrift: Le Pen war eine der Verliererinnen der Wahlen.

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MiGAZIN, 29.06.2021:

Jahresbericht / Mehr als 1.900 antisemitische Vorfälle 2020 in Deutschland

29.06.2021 - 05.24 Uhr

Die Corona-Pandemie hat die Zahl antisemitischer Vorfälle 2020 deutlich ansteigen lassen. Recherche- und Meldestellen registrierten rund 450 Fälle mehr als im Vorjahr. Sie gehen weiter von einer hohen Dunkelziffer aus.

Die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) haben im vergangenen Jahr deutlich mehr antisemitische Vorfälle erfasst. Mit bundesweit 1.909 Vorfällen 2020 waren es rund 450 mehr als im Vorjahr, wie der Geschäftsführende Vorstand des Bundesverbands RIAS, Benjamin Steinitz, am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Zahlen sagte. Mehr als ein Viertel (489) der Taten hatte einen direkten Bezug zur Corona-Pandemie.

Auf Demonstrationen und Kundgebungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen registrierte RIAS 284 Fälle, bei denen in Reden, auf Schildern oder auf der Kleidung antisemitische Stereotype verbreitet wurden. Die Corona-Krise habe zu einer bedrohlichen Normalisierung von Antisemitismus geführt, sagte Steinitz: "Juden und Jüdinnen wurden öffentlich zu Sündenböcken gemacht, Politiker, die für die Schutzmaßnahmen eintraten, wurden als jüdisch markiert."

Anstieg in Bayern um 30 Prozent

Regelmäßig wurde von Demonstranten auch die Schoah bagatellisiert. So wurde auf einer Kundgebung in Bamberg die Corona-Krise als ein "Holocaust 2.0." bezeichnet. Dazu kam eine so genannte Selbst-Viktimisierung von Corona-Kritikern, indem sie sich mit den Opfern der nationalsozialistischen Juden-Verfolgung verglichen.

Drei der vier landesweiten RIAS-Meldestellen, die sich im vergangenen Jahr an der bundesweiten Dokumentation beteiligten, registrierten laut Steinitz mehr antisemitische Vorfälle als im Jahr zuvor. In Bayern wurden 30 Prozent, in Berlin 13 Prozent und in Brandenburg drei Prozent mehr Vorfälle dokumentiert. Lediglich in Schleswig-Holstein konnte ein leichter Rückgang um fünf Prozent verzeichnet werden.

Meiste Vorfälle in Berlin

Die meisten gemeldeten Vorfälle gab es mit 1.000 in Berlin, wo das Netzwerk bereits seit 2015 aktiv ist. Aus Bayern wurden 239, aus Brandenburg 141 und aus Schleswig-Holstein 53 gemeldet. Auch Vorfälle aus anderen Bundesländern wurden erfasst, allerdings nicht systematisch, weil RIAS derzeit noch nicht flächendeckend im Bundesgebiet vertreten ist. Vorstand Steinitz geht deshalb auch von einer hohen Dunkelziffer aus.

Konkret verzeichneten die Meldestellen im vergangenen Jahr 1.449 Fälle von so genanntem verletzenden Verhalten. Dazu gehören Beschimpfungen, aber auch judenfeindliche Plakate und Aufkleber. Zudem registrierten die Meldestellen 167 Sachbeschädigungen, 157 antisemitische Massen-Zuschriften, 96 Bedrohungen und 39 Angriffe. Die brutalste Attacke war am 4. Oktober 2020 der Angriff mit einem Spaten auf einen 26-jährigen Studenten vor der Synagoge in Hamburg-Eimsbüttel.

Oft kein eindeutiger politischer Hintergrund

Von den Vorfällen waren 677 Personen und 679 Mal Institutionen direkt betroffen. Bei der Hälfte (52 Prozent) konnte kein eindeutiger politischer Hintergrund zugeordnet werden. Ein Viertel der Taten kam aus dem rechtsextremen und rechten Spektrum, 13 Prozent stammten aus dem verschwörungsideologischen Milieu.

Eine geringere Rolle spielte 2020 der so genannte israelbezogene Antisemitismus. Das sei aber nur eine Momentaufnahme gewesen, sagte Steinitz. So zählte Rias während des Gaza-Konfliktes in Frühjahr dieses Jahres mehr als 250 Vorfälle allein zwischen dem 9. und 24. Mai. Dazu zählten Bedrohungen und Sachbeschädigungen. (epd/mig)

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Der Tagesspiegel Online, 29.06.2021:

Gericht bestätigt Verfassungsschutz / Identitäre zu Recht als rechtsextremistisch eingestuft

29.06.2021 - 10.22 Uhr

Das OVG hat eine Berufung der "Identitären Bewegung" abgelehnt. Der Verfassungsschutz hatte über sie als "Verdachtsfall" und "gesichert rechtsextrem" berichtet.

Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) sind die Einstufungen der "Identitären Bewegung" als "Verdachtsfall" sowie als "gesichert rechtsextrem" in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 nicht zu beanstanden. Das gab das Gericht am Dienstag bekannt.

Laut einer Mitteilung hat das OVG den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Verwaltungsgerichts-Urteil abgelehnt. Mit dem Urteil sei die Klage des Vereins der Identitären Bewegung Deutschland gegen die Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes abgewiesen worden.

Das Innenministerium habe über den Verein in den Jahren 2016 bis 2018 als so genannten Verdachtsfall und im Verfassungsschutzbericht 2019 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" berichtet.

Der 1. Senat des OVG begründete seinen Beschluss unter anderem damit, dass keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung der ersten Instanz bestünden.

Die vom Verwaltungsgericht erkannte zentrale Zielsetzung der "Identitären Bewegung" einer Erhaltung des deutschen Volkes in seiner ethnokulturellen Identität, die explizit im Grundgesetz verankert werden soll, sei vom Kläger nicht in Abrede gestellt worden.

Dies gelte auch für die Feststellung, dass diesem Verständnis der Sache nach ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zu Grunde liege, der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes jedoch gegen die Menschenwürde verstoße.

Grundgesetzartikel 1 Absatz 1 umfasse die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, ungeachtet aller tatsächlich bestehenden Unterschiede, so das Gericht weiter. Der ethnopluralistische Ansatz des Klägers lehne diese Gleichheit aber grundsätzlich ab. Der OVG-Beschluss ist nicht anfechtbar. (Tsp/epd)

Bildunterschrift: Anhänger der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" stehen mit Fahnen auf der Brunnenstraße.

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