3 Artikel , 02.07.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 02.07.2021:
Josef Schuster / Antisemitismus-Import durch Flüchtlinge hat sich nicht bewahrheitet

Blick nach Rechts, 02.07.2021:
Berlin: Razzia bei Arnulf Priem

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 02.07.2021:
Berlin-Pankow / Polizei durchsucht Haus eines mutmaßlichen Rechtsextremisten

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MiGAZIN, 02.07.2021:

Josef Schuster / Antisemitismus-Import durch Flüchtlinge hat sich nicht bewahrheitet

02.07.2021 - 05.22 Uhr

Zentralratspräsident Schuster zeigt sich erleichtert, dass die Messer-Attacke von Würzburg nicht von Rechten vereinnahmt worden ist. Auch der befürchtete Antisemitismus-Import im Zuge der Fluchtmigration habe sich nicht bewahrheitet. Der Justiz attestiert er Sehschwäche am rechten Auge.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Messer-Attacke von Würzburg nicht von Rechten vereinnahmt worden ist. Es sei seine große Sorge gewesen, "dass versucht werden könnte vom politisch rechten Lager, diesen Vorgang wieder für sich zu nutzen", sagte Schuster am Montagabend bei einem Podiumsgespräch in Leipzig. Dies sei nicht geschehen. Stattdessen sei die Stadtgesellschaft "noch enger zusammengewachsen", sagte Schuster, der seit Jahrzehnten in Würzburg lebt.

Weiter sagte Schuster, bei allem Negativen der Tat habe er auch etwas Positives gesehen: "Das waren couragierte Bürger, die den Täter verfolgt haben." Generell glaube er, dass es die Stadt Würzburg sehr gut verstanden habe "zu differenzieren zwischen dem Täter und Migranten generell, als Gruppe".

Die Messer-Attacke von Würzburg

In der unterfränkischen Stadt hatte am Freitag ein 24 Jahre alter Somalier in einem Kaufhaus ein Messer an sich genommen und eine Verkäuferin und zwei weitere Frauen erstochen. Im Anschluss verletzte er in der Innenstadt drei weitere Frauen, ein elf Jahre altes Mädchen und einen 16 Jahre alten Jugendlichen schwer, eine weitere Frau und einen Mann leicht.

Der Täter hatte in der Vergangenheit offenbar psychische Probleme. Anzeichen auf eine "islamistische" Motivation gibt haben die Ermittler bisher nicht gefunden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen hatte bereits kurz nach der Tat vom "eklatanten Verdacht" eines islamistischen Tatmotivs gesprochen.

Antisemitismus-Import nicht bewahrheitet

Schuster erklärte, seine Befürchtung, dass während des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland ab 2015 auch viele Menschen ins Land kommen würden, die sich antisemitisch äußern oder entsprechende Taten begehen könnten, habe sich "Gott sei Dank nicht bewahrheitet". Einen Grund dafür sehe er darin, dass das Thema in den staatlich organisierten Integrationskursen für Flüchtlinge aufgegriffen worden sei.

In Deutschland habe etwa jeder Fünfte anti-jüdische Ressentiments, sagte Schuster weiter und erklärte: "Diese Zahl gibt es seit mindestens 20, 25 Jahren kontinuierlich, durchgehend." Die Verantwortung dafür sehe er "immer noch in dem tradierten Antisemitismus von kirchlicher Seite", betonte er. Etwa mit der These, die Juden hätten Jesus Christus ermordet, "wurde über Jahrhunderte Antisemitismus auch von der Kanzel gepredigt", erklärte er. Das sei heute nicht mehr so, aber was nach dieser langen Geschichte bei vielen Menschen in den Köpfen verankert sei, "das setzt sich fort", sagte Schuster.

Sehschwäche der Justiz auf dem rechten Auge

Auch von den deutschen Sicherheitsbehörden und der Justiz erwartet Schuster ein klares Einschreiten. "Bei manchen Urteilen beobachte ich eine Sehschwäche der Justiz auf dem rechten Auge - etwa, wenn Angriffe auf Synagogen nur als Sachbeschädigung verurteilt werden statt als antisemitische Tat", sagte Schuster dem Nachrichtenportal "t-online" in einem Donnerstag veröffentlichten Interview.

Schuster sagte, dass der Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 aber "zu einem Aufwachen" geführt habe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe klare Signale im Kampf gegen Rechtsextremisten gesetzt. Sie dürften nun aber nicht in der Ministerialbürokratie stecken bleiben, mahnte er.

Gesetz scheitert an Union

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den Halle-Attentäter Stephan B. wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes im Dezember 2020 zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. B. hatte am 9. Oktober 2019 versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, um dort ein Blutbad anzurichten. Der Rechtsterrorist scheiterte jedoch an der Tür zum Gelände. Darüber frustriert, suchte er gezielt einen nahe gelegenen Döner-Imbiss auf und schoss dort aus islamfeindlichen Motiven auf Passanten.

Die Bundesregierung hatte nach dem Anschlag einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus gegründet. Ergebnis waren Eckpunkte für ein so genanntes "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz", die Ex-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesinnenminister Seehofer federführend ausgehandelt hatten. Doch das Gesetz scheiterte an der mangelnden Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag. (epd/mig)

Bildunterschrift: Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

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Blick nach Rechts, 02.07.2021:

Berlin: Razzia bei Arnulf Priem

Von Horst Freires

In den frühen Morgenstunden sicherte ein Großaufgebot der Polizei eine Durchsuchungsaktion bei einem prominenten Rechtsextremisten in der Bundeshauptstadt: Es soll sich um Arnulf Priem gehandelt haben.

Um 6 Uhr morgens fuhr ein Sondereinsatzkommando bei dem "Promi" der rechten Szene in Pankow vor, abgesichert durch eine Einsatzhundertschaft. Die Polizei wollte kein Risiko eingehen, weil sie davon ausging, dass der 73-Jährige eventuell im Besitz von Schusswaffen ist. Bei der Razzia suchten die Ermittler nach Auskunft der Staatsanwaltschaft gezielt nach Gegenständen mit verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wurden fündig.

Eine Sprecherin der Anklagebehörde verwies auf Hinweise aus der Bevölkerung, wonach der Tatverdächtige in der Öffentlichkeit einen Ring und eine Uhr mit Nazi-Symbolen getragen habe. Einen Blick auf einen Ring bietet der bereits als Teenager in der DDR überzeugte Rechtsradikale auch in der ARD-Dokumentation "Rechts und radikal", die im Vorjahr ausgestrahlt wurde. Die Durchsuchung bestätigte im Übrigen die polizeiliche Vorahnung, denn im Haus des Mannes mit Tattoo des SS-Mannes Reinhard Heydrich wurden eine Schreckschusswaffe und ein Luftdruckgewehr gefunden.

Zuletzt vom Landgericht Rostock verurteilt

Priem gilt bundesweit als ein bestens vernetzter Rechtsextremist, der zuletzt im April 2018 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vom Landgericht Rostock rechtskräftig verurteilt wurde. Dabei ging es um sein Mitwirken bei dem Neonazi-Forum Thiazi, bei dem er unter dem Pseudonym "Stabschef" anzutreffen war (Verweis E’st. R.). Der Berliner entging bei seiner Verurteilung mit einem Strafmaß von 22 Monaten nur deshalb einer Haftstrafe, weil er in einem so genannten Deal mit Landgericht und Staatsanwaltschaft die ihm vorgehaltenen Vorwürfe umfänglich einräumte.

1968 wurde Priem von der Bundesrepublik aus DDR-Haft freigekauft. Er ließ sich dann zunächst in Freiburg nieder, wo er 1971 der DVU beitrat. 1976 kandidierte er für die NPD. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigte er sich bereits mit Wehrsport. 1977 verlegte er seinen Lebensmittelpunkt nach West-Berlin. Auch dort agierte er mit seiner "Kampfgruppe Priem" und bildete bis 1984 Neonazis an der Waffe aus.

Schulungen in Germanenkunde

In Berlin wurde er Teil der international von Gary Lauck initiierten NSDAP-AO. Letztere Buchstaben standen für Aufbauorganisation. Diverse Hausdurchsuchungen und mehrere Bewährungsstrafen reihten sich schon in dieser Zeit aneinander. Zusammen mit seiner rechten Gesinnung verknüpfte Priem sein Interesse an heidnisch-völkischem Gedankengut. Daraus resultierte 1987 die von ihm gegründete Gruppierung "Wotans Volk" und in den Folgejahren immer wieder Schulungen für Mitstreiter in Germanenkunde.

1989 kandidierte er für die Freiheitspartei, einem Zusammenschluss verschiedener rechtsextremer Politiker, und wollte ins Berliner Abgeordnetenhaus. Als langjähriger Vertrauter von Neonazi Michael Kühnen führte er 1992 in Berlin die Deutsche Alternative an. 1995 musste Priem für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Kontakt zu Neonazi-Mörder Diesner

In der Folge wurde es ruhiger um Priem, der auch engen Kontakt mit dem Neonazi-Mörder Kay Diesner pflegte. In der rechten Szene fiel er in weiten Teilen in Ungnade, da man ihm vorwarf, wiederholt mit Strafverfolgern zusammengearbeitet zu haben. Unter anderem distanzierte sich deshalb mit Sebastian Schmidtke ein NPD-Führungskader von ihm. 2012 stürmte die Polizei seine Wohnung in Berlin-Moabit und entdeckte bei ihm auch zwei Maschinenpistolen und einen Revolver.

Bildunterschrift: Priem während der Verhandlung im Thiazi-Prozess 2017 am Landgericht Rostock.

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Rundfunk Berlin-Brandenburg, 02.07.2021:

Berlin-Pankow / Polizei durchsucht Haus eines mutmaßlichen Rechtsextremisten

02.07.2021 - 09.18 Uhr

Die Berliner Polizei hat am Freitagmorgen ein Wohnhaus in Berlin-Pankow durchsucht.

Dessen männlicher Bewohner stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben, sagte die Sprecherin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Mona Lorenz, im Gespräch mit rbb|24. Es gehe um einen rechtsextremistischen Hintergrund, sagte sie weiter. Die Durchsuchung sei aufgrund eines richterlichen Beschlusses erfolgt.

Medienberichte, wonach es sich um den Wohnort eines 73-jährigen bundesweit bekannten Rechtsextremisten handeln soll, wollte sie mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht bestätigen. Zunächst müsse das Beweismaterial ausgewertet werden.

Nach einem Bericht der "B.Z." soll der Mann auch mehrere Schusswaffen besessen haben.

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