2 Artikel , 31.05.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Blick nach Rechts, 31.05.2021:
Rechtsextremer Soldat auf der Flucht: Jürgen Conings und sein Umfeld

MiGAZIN, 31.05.2021:
Berlin / Studie über Rassismus und Diskriminierung bei Polizei

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Blick nach Rechts, 31.05.2021:

Rechtsextremer Soldat auf der Flucht: Jürgen Conings und sein Umfeld

Von Michael Klarmann

Seit rund zwei Wochen suchen Polizei und Militär in Belgien mit einem Großaufgebot wegen rechtsextremen Terror-Verdachts nach dem Elitesoldaten Jürgen Conings. Auch Interpol hat ihn zur Fahndung ausgeschrieben.

Conings ist in der Woche vor Pfingsten untergetaucht, seit 2019 gilt der Berufssoldat schon beim belgischen Militär als jemand, der durch rechtsextreme Positionen aufgefallen war. Laut Medienberichten wurde er seitdem auch vom Militärgeheimdienst beobachtet. Zudem seien ihm militärische Sicherheitsfreigaben entzogen worden, nachdem er etwa bei Facebook rassistische Inhalte und Drohungen verbreitet habe. Rief man kurz nach Beginn der Fahndung Conings privates Facebook-Profil auf dann erschien in der Link-Zeile im Browser als Zusatz zur URL nicht sein Name oder die ID seines Profils sondern sein Alias "siegrune.walkuren". Ende Mai war das Profil nicht mehr abrufbar.

Medien berichteten, das Militär habe das "siegrune.walkuren"-Alias zuvor als Bekenntnis zur Waffen-SS bewertet. Ferner wurde berichtet, der 46-jährige Elitesoldat habe sich im Internet als Anhänger der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Partei "Vlaams Belang" zu erkennen gegeben. Wegen seines Alias geriet Conings zudem ins Visier der Anti-Terror-Behörden. Nachdem in der Vergangenheit bereits Disziplinarmaßnahmen verhängt worden waren und er ausgerechnet in ein Waffen- und Munitionsdepot versetzt worden war, wurde er seit Mitte Februar dann als "sehr ernster" Gefährder geführt. Die Armee erhielt diese Information allerdings nicht zeitnah.

Kampf gegen Politik und Virologen

Die Fahndung begann am 18. Mai. Zuvor hatte der Berufssoldat schwer bewaffnet seinen Stützpunkt in der Provinz Limburg verlassen. Er legte seine militärischen Auszeichnungen, die er für seine Auslandseinsätze erhalten hatte, am Grab seiner Eltern ab. Außerdem hinterließ er "Abschiedsbriefe". Conings schrieb, er könne "nicht mehr in einer Welt leben, in der die Politiker und die Virologen uns alles genommen haben" und kündigte Angriffe auf diese Feindbilder an. Später teilten die Ermittler mit, der Soldat habe am Montagabend, einen Tag vor Beginn der Fahndung noch dem Virologen Marc Van Ranst in der Nähe von Löwen aufgelauert.

Löwen liegt nahe der belgischen Hauptstadt Brüssel. Der Wissenschaftler und seine Familie wurden umgehend in Sicherheit gebracht. Marc Van Ranst ist für Pandemie-Leugner und Schutzmaßnahmen-Gegner in Belgien eine ähnliche Hass-Figur wie der Virologe Christian Drosten oder der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in Deutschland. Einige Medien berichteten, Conings habe den belgischen Virologen regelmäßig auch zuvor schon über die Sozialen Medien angefeindet und bedroht. Zudem wurden nach dem Untertauchen zeitweise Moscheen in der Provinz Limburg vorsorglich geschlossen oder verstärkt überwacht. Später berichteten Medien, dass neben Van Ranst auch neun andere Personen und deren Familien unter besonderem Schutz gestellt oder in Sicherheit gebracht wurden ("Safehouse").

Suche im Grenzland

Polizei und Militär suchen Conings mit einem Großaufgebot. Nahe dem Nationalpark Hoge Kempen fand man schon kurz nach dem Untertauchen sein Auto. Der Nationalpark liegt nahe dem belgischen Genk im Grenzgebiet zu den Niederlanden. Das niederländische Maastricht liegt rund 30 Kilometer südlich, knapp 50 Kilometer östlich liegen Aachen und Heinsberg in Nordrhein-Westfalen. Das gefundene Fahrzeug war laut Ermittlern mit einer Handgranate als Sprengfalle präpariert. Nachdem der Sprengsatz entschärft wurde, fand man im Wagen vier Panzerfäuste, Munition und eine Zugangskarte für die Waffenkammer. Eine Maschinenpistole und eine halbautomatische Pistole sollen laut Ermittler noch in Conings Besitz sein.

Der 46-Jährige war schon in Jugoslawien, Bosnien, im Kosovo, Libanon, Irak und in Afghanistan in Auslandseinsätzen. Er war zeitweise Ausbilder beim Militär, kennt sich mit der Taktik, dem Vorgehen und Strategien seiner Kameraden aus. Die belgische Staatsanwaltschaft hatte nach dem Untertauchen einen Haftbefehl wegen "Mordversuchs und verbotenem Waffenbesitz in einem terroristischen Kontext" gegen ihn ausgestellt. Später berichteten belgische Medien, dass Conings, der zudem Scharfschütze war, in der Vergangenheit auch Kampf- beziehungsweise Gefechtstrainings für Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung "Vlaams Legioen" abgehalten haben soll.

Volksheld oder Terrorist?

Die Polizei durchsuchte im Zuge der Großfahndung mehrere Wohnungen nach Hinweisen auf den 46-Jährigen. Als unmittelbare Reaktion auf den Fall Conings haben zudem elf Soldaten, die auf Grund ihrer radikalen Ansichten und Sympathien mit der rechtsextremen Szene schon unter Beobachtung standen, nicht länger Zugang zu Waffendepots oder sensiblen Informationen. Insgesamt sollen in dem Zusammenhang nunmehr laut Medienberichten fast 50 Soldaten mit rechtsextremistischer Gesinnung stärker beobachtet werden.

Es gab indes auch Solidaritätsbekundungen für Conings, etwa in den Sozialen Medien. Teilweise waren dabei Nutzer aus dem rechten bis rechtsextremen Lager und Gegner der Schutzmaßnahmen aktiv. An mehreren Schweigemärschen in seiner Heimat Maasmechelen nahmen am und rund um das Pfingstwochenende belgischen Medienberichten zufolge jeweils zwischen rund 40 bis 200 Personen teil, darunter demnach auch Veteranen und Soldaten, vereinzelt aber auch Personen aus dem rechten Spektrum. In einem Fall zeigte ein Teilnehmer einen Hitlergruß in die Kamera.

Festnahme eines Sympathisanten

Armeechef Michel Hofman bedauert am 25. Mai "zutiefst", dass der flüchtige Berufssoldat in einigen Teilen der Bevölkerung als "Opfer", "Widerstandskämpfer" oder "Held" dargestellt werde. "Das ist er nämlich ganz sicher nicht", sagte Hofman gegenüber einer Nachrichtenagentur. In dem westlichen von Antwerpen gelegenen Sint-Niklaas wurde ein 50 Jahre alter Neonazi festgenommen. Er wird den Unterstützern des Gesuchten zugerechnet, soll an einem der Schweigemärsche teilgenommen und auch verschiedene Personen bedroht haben, darunter auch den Virologen Marc Van Ranst.

Belgischen Medienberichten zufolge ist der Festgenommene seit langem in unterschiedlichen rechtsextremen Kleingruppen aktiv. Im August 2019 war er demnach Teil einer rund zehnköpfigen Besuchergruppe in der Gedenkstätte Fort Breendonk. Deren Kasino-Saal ist teilweise noch als historisch-authentisches Zeitzeugnis mit Relikten aus der Zeit des Nationalsozialismus und der Waffen-SS bestückt. Kopf der provokativen Besuchs war den Berichten nach der Sohn eines Politikers des "Vlaams Belang", der schon Mitglied der radikaler auftretenden Vorgängerpartei "Vlaams Blok" war.

Bildunterschrift: Conings posierte in Militär-Kleidung auf seinem Instagram-Profil, Foto: Screenshot.

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MiGAZIN, 31.05.2021:

Berlin / Studie über Rassismus und Diskriminierung bei Polizei

31.05.2021 - 05.24 Uhr

Berlin hat eine Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen mögliche rassistische und diskriminierende Mechanismen und Strukturen. Innensenator Geisel zufolge ist die Studie Ausdruck des eigenen Anspruchs.

Die Technische Universität Berlin soll im Auftrag der Senatsinnenverwaltung eine Studie zu möglichem Rassismus und zu Diskriminierung bei der Berliner Polizei erarbeiten. Das Forschungsprojekt soll bis Ende Mai 2022 umgesetzt werden, teilte die Senatsinnenverwaltung am Freitag in Berlin mit. Zudem werde sich das Land an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zu Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten beteiligen. Diese wurde vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben.

!Mit der unabhängigen Berliner Polizei-Studie gehen wir einen Schritt voraus und ergänzen die Forschungsbemühungen des Bundes mit einer speziellen Berliner Perspektive", betonte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Berliner Studie sei Ausdruck des eigenen Anspruchs, gängige Praktiken zu hinterfragen und diese, wenn es nötig sei, anzupassen. "Möglichen Rassismus und Diskriminierung bei der Polizei Berlin zu untersuchen ist möglich, weil wir eine selbstkritische und reflektierte Polizei haben, die sich ihrer Vorbildfunktion bewusst ist", erklärte Geisel.

Drei Untersuchungsziele

Den Angaben zufolge hat die Studie drei Untersuchungsziele: Sie soll die Wahrnehmung der Polizei durch von Rassismus und Diskriminierung betroffene Personengruppen analysieren, die Mechanismen im polizeilichen Alltag und Gelegenheitsstrukturen in polizeilichen Prozessen beleuchten sowie die polizeilichen Organisationsstrukturen in den Blick nehmen.

"Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sollen tragfähige Handlungskonzepte für die Aus- und Fortbildung sowie Modellentwicklungen erarbeitet werden, die es ermöglichen, frühzeitig Formen von Diskriminierungen zu erkennen und transparent zu machen", heißt es in einer Erklärung des Senats. Die Studie sei Teil des 11-Punkte-Plans zur "internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen aus dem Jahr 2020". (epd/mig)

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