10 Artikel , 30.06.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 30.06.2021:
Chiemsee / Neuer Anlauf gegen umstrittenen Jodl-Gedenkstein

Neue Westfälische, 30.06.2021:
Majdanek-Prozess endete vor 40 Jahren / Jugendliche initiierten nach dem Urteil in Düsseldorf eine Gedenkstätte

Frankfurter Rundschau Online, 30.06.2021:
FR-Diskussion zum Nachschauen / Die Angehörigen der Opfer von Hanau dringen weiter auf Aufklärung

Frankfurter Neue Presse Online, 30.06.2021:
Antisemitismus in Frankfurt / Unbekannte beschmieren jüdischen Friedhof mit Hakenkreuz

Leipziger Volkszeitung Online, 30.06.2021:
An einem Tag / Leipziger Staatsschutz ermittelt zu mehreren Nazi-Symbolen

Norddeutscher Rundfunk, 30.06.2021:
Razzia gegen Hass-Kriminalität im Internet in Hamburg

Jüdische Allgemeine Online, 30.06.2021:
Gericht bestätigt "Identitäre Bewegung" als Verdachtsfall

Der Tagesspiegel Online, 30.06.2021:
Machte er gezielt Jagd auf AfD-Gegner? / Anklage wegen versuchten Totschlags nach Auto-Attacke

MiGAZIN, 30.06.2021:
Zivilgesellschaft warnt / Mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung für AfD-Stiftung

Blick nach Rechts, 30.06.2021:
Freispruch für Polizisten wegen rechtsextremer Chats

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Jüdische Allgemeine Online, 30.06.2021:

Chiemsee / Neuer Anlauf gegen umstrittenen Jodl-Gedenkstein

30.06.2021 - 17.52 Uhr

In einer Petition wird die Auflösung der Grabstelle des Kriegsverbrechers Alfred Jodl gefordert, die seit Jahren für Proteste sorgt

Mit einer Petition gegen den umstrittenen Gedenkstein für den NS-Kriegsverbrecher Alfred Jodl hat sich eine Frau aus der Nähe von Hannover an die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gewandt.

Sie bitte darum, das öffentliche Ehrenmal auf der Fraueninsel im Chiemsee entfernen zu lassen, heißt es in dem Brief vom Mittwoch, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Es übersteige den Bereich der Geschmacklosigkeit und sei eine Belästigung der Allgemeinheit, eine Person öffentlich zu ehren, die als Hauptkriegsverbrecher vom Internationalen Militärgerichtshof zum Tode verurteilt worden ist. Daher habe sie Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Traunstein erstattet.

Scheingrab

Bei dem Gedenkstein auf dem Friedhof handelt es sich um ein Scheingrab in Form eines "Eisernen Kreuzes". Dieses sorgt seit vielen Jahren für Proteste und Gerichtsverfahren. Obwohl Jodls Leiche nicht auf dem Klosterfriedhof liegt - seine Leiche wurde nach der Hinrichtung verbrannt, die Asche wurde in die Isar gestreut -, steht dort seit 1953 ein Gedenkstein.

Die Gemeinde Chiemsee scheiterte bisher an den Gerichten, wenn sie etwa das Grabrecht nicht verlängern wollte. Die Nachfahren Jodls hatten sich wegen der gültigen Rechtslage bislang immer durchsetzen können.

Als Chef des Wehrmachtführungsstabes war General Alfred Jodl einer der engsten Berater von Adolf Hitler. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde er bei den Nürnberger Prozessen für den Mord an Hunderttausenden Menschen verurteilt und gehenkt. (epd)

Bildunterschrift: Grabstelle am Chiemsee.

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Neue Westfälische, 30.06.2021:

Majdanek-Prozess endete vor 40 Jahren / Jugendliche initiierten nach dem Urteil in Düsseldorf eine Gedenkstätte

Düsseldorf (epd). Der sechsjährige Majdanek-Prozess vor dem Düsseldorfer Landgericht ab 1975 gilt als der Auftakt zu einer Beschäftigung der deutschen Gesellschaft mit NS-Verbrechen, nicht nur in Düsseldorf. Der Leiter der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte, Bastian Fleermann, unterstreicht dabei rückblickend die Rolle junger Menschen. Viele Jugendliche hätten zwischen 1975 und dem 30. Juni 1981, dem Tag der Urteilsverkündung, den Prozess verfolgt und darauf gedrungen, dass die Gesellschaft sich mit der NS-Politik und den Verbrechen in der eigenen Stadt beschäftigt, sagte er in einem Gespräch.

"Sie forderten eine Gedenkstätte, in der an die Opfer erinnert und über die Täter und die Strukturen des NS-Staates geforscht wird", sagte Fleermann. Diese Forderungen der jungen Prozessbeobachter hätten es ermöglicht, in Düsseldorf am ehemaligen Sitz der Gestapo und gegenüber dem Landgericht, in dem der Prozess gehalten wurde, eine Gedenkstätte zu gründen. Zum 40. Jahrestag der Urteile zeigt die Einrichtung von heute an eine neue Ausstellung über Majdanek und den Prozess.

Das Lager Majdanek in Polen wurde 1941 eingerichtet und gilt als das erste Konzentrations- und Vernichtungslager im von NS-Deutschland besetzten so genannten Großgouvernement Polen. Nach neueren Forschungen wurden dort etwa 78.000 Jüdinnen, Juden und polnische politische Gefangene ermordet. In dem Prozess wurde eine ehemalige SS-Aufseherin zu lebenslanger, andere zu mehrjähriger Haft verurteilt. Unmittelbar nach der Befreiung des Lagers 1944 waren Mitglieder der Lagerleitung in Polen bereits zum Tode verurteilt worden.

"Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess hat das Schweigen gebrochen und sich noch intensiver mit Verbrechen in einem Konzentrationslager beschäftigt als der Auschwitz-Prozess in den 60er Jahren", sagt Fleermann. Jugendliche aus Kirchengruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien hätten den Prozess verfolgt und dabei zum ersten Mal aus dem Mund der Zeugen gehört, was in einem Lager geschah. Etwa 250 Überlebende sagten in dem Prozess aus. Kein anderer Prozess habe sich so genau mit dem Leben der Häftlinge während und nach ihrer Gefangenschaft beschäftigt, sagt Fleermann. Die jungen Prozessbeobachter hätten daraufhin die Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit in der Stadt in Gang gesetzt. Bis dahin hätten weder das Stadtarchiv noch Bibliotheken Informationen über Aktionen von SS und Gestapo gesammelt. Auf Grund des erwachten Interesses sei in Düsseldorf die Mahn- und Gedenkstätte entstanden und vergleichbare Einrichtungen in anderen Städten.

Viele Prozessbeobachter hätten damals die Urteile als zu milde kritisiert. Die damalige Rechtslage habe aber keine härteren Strafen ermöglicht, sagt der Historiker Bastian Fleermann. Erst später sei es möglich geworden, KZ-Wärter wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen. Der Prozess gilt bis heute als einer der längsten und aufwendigsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bildunterschrift: Ein Raum der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte für die NS-Opfer mit einer Skulptur von Thomas Duttenhoefer.

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Frankfurter Rundschau Online, 30.06.2021:

FR-Diskussion zum Nachschauen / Die Angehörigen der Opfer von Hanau dringen weiter auf Aufklärung

30.06.2021 - 18.46 Uhr

Von Peter Hanack

Die FR-Diskussion zum rassistischen Anschlag von Hanau zeigt, dass die Zeit keine Wunden heilt. Nun liegen die Hoffnungen auf einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.

Wenn der rassistische Anschlag von Hanau am 19. Februar vergangenen Jahres etwas Positives bewirkt hat, wenn daraus auch nur irgendetwas Gutes folgen kann, dann, dass es die Namen der Opfer sind, die nicht vergessen werden. Dass die Opfer wichtig sind, nicht der Täter. Es ist dies das Verdienst einzig und allein der Angehörigen, die die Erinnerung an die furchtbare Tat unablässig im Bewusstsein einer auf Verdrängen und Vergessen angelegten Öffentlichkeit halten.

Say their names

So beginnt auch die Diskussionsrunde, zu der die Frankfurter Rundschau für Dienstagabend eingeladen hat, damit, dass FR-Redakteur Hanning Voigts, der die Veranstaltung gemeinsam mit FR-Landtagskorrespondent Pitt von Bebenburg moderiert, die neun Namen verliest: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nessar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.

Gut 16 Monate ist es her, dass ein 43 Jahre alter Deutscher in Hanau diese neun Menschen, seine Mutter und schließlich sich selbst erschossen hat. Was ist seitdem geschehen? Wie weit ist die Aufklärung der Tat vorangeschritten? Diese und viele weitere Fragen waren es, die am Dienstag im Frankfurter Haus am Dom zur Diskussion standen. Die Veranstaltung konnte online verfolgt werden und ist weiterhin abrufbar.

"Schlimmer als am Tag nach der Tat"

"Es geht uns heute schlimmer als am Tag nach der Tat", wischt Armin Kurtovic, dessen Sohn Hamza getötet wurde, jeden Gedanken beiseite, die Zeit könne die Wunden heilen. Man sei, so sein Vorwurf, bei der Aufklärung "überhaupt nicht weitergekommen". Es werde "gemauert und geblockt", wenn es um das Versagen hessischer Behörden gehe.

Da ist der Notausgang am zweiten Tatort, der verschlossen war, da sind die Notrufe bei der Polizei, die nicht angenommen wurden, und schließlich die SEK-Beamten, die rechten Chat-Gruppen angehören, aber in der Tatnacht am Haus des Täters im Einsatz waren. Es hätten Morde verhindert werden können, sein Sohn könnte noch leben - davon ist Armin Kurtovic überzeugt.

Eine Unkultur des Wegschauens

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags, der auf Antrag der SPD am Mittwoch eingesetzt werden wird, soll nun Licht in das Dunkelgrau bringen. "Wir haben keinerlei Aktivitäten der Landesregierung erkennen können, von sich aus aufzuklären", sagt Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser. Es gehöre zu den Besonderheiten des Bundeslandes Hessen, dass "nur zugegeben wird, was schon öffentlich ist". Es gebe eine Kultur des Wegschauens.

Ohne seinen Namen zu nennen, legt Faeser dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) den Rücktritt nahe. "Ich hoffe, dass politische Verantwortung übernommen wird. Das wäre ein starkes Signal, statt immer nur zu benennen, was schiefläuft."

Grüne wollen Vertrauen in Polizei und Politik zurückgewinnen

Als Teil der Landesregierung stehen auch die Grünen in der Kritik. Deren Landeschefin Sigrid Erfurth, die selbst nicht dem Landtag angehört, beteuert, auch die Grünen seien sehr daran interessiert, dass Fragen beantwortet werden. "Ich kann verstehen, dass es Ihnen zu lange dauert", sagt sie in Richtung der Angehörigen. Doch es gehe auch darum, durch Gründlichkeit das Vertrauen in Polizei und Politik wieder zu erarbeiten.

Armin Kurtovic genügt das nicht. "Von der CDU haben wir nichts als Blocken und Vertuschen erwartet", sagt er. "Aber von Tarek Al-Wazir (stellvertretender Ministerpräsident, Grüne; d. Red.) sind wir enttäuscht, sind schockiert. Er ist in der Pflicht und macht nichts."

"Der Nährboden ist stark gewachsen"

Newroz Duman, die sich in der "Initiative 19. Februar Hanau" für Aufklärung und Konsequenzen des rassistischen Anschlags engagiert, sieht in dem Untersuchungsausschuss des Landtags ebenfalls ein Mittel, die Geschehnisse zu erhellen. Doch ihr Interesse geht weit über die unmittelbare Aufklärung der Tat hinaus. "Hanau ist nicht vom Himmel gefallen, der Nährboden für rechtsextreme Gewalt ist sehr stark gewachsen", klagt sie. Auch in der Polizei gebe es ein massives Rassismus-Problem, "doch das wird nicht anerkannt", sagt Duman. Es müsse endlich Konsequenzen in den hessischen Sicherheitsbehörden geben. "Es reicht mit den Skandalen."

Bildunterschrift: Zu Füßen des Brüder-Grimm-Denkmals auf dem Hanauer Marktplatz hatten die Angehörigen an die Opfer erinnert. Inzwischen ist die Gedenkstätte abgeräumt.

Bildunterschrift: Newroz Duman, Armin Kurtovic, Nancy Faeser, Sigrid Erfurth und die FR-Moderatoren Hanning Voigts und Pitt von Bebenburg (von links) bei der Diskussion im Haus am Dom.

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Frankfurter Neue Presse Online, 30.06.2021:

Antisemitismus in Frankfurt / Unbekannte beschmieren jüdischen Friedhof mit Hakenkreuz

30.06.2021 - 13.52 Uhr

Von David Suárez Caspar

Auf dem Neuen Jüdischen Friedhof in Frankfurt wird ein Hakenkreuz entdeckt. Das ist nicht das erste Mal, wie die Polizei mitteilt.

Frankfurt. Auf dem Neuen Jüdischen Friedhof in Frankfurt hat eine bislang unbekannte Person ein Hakenkreuz auf ein laminiertes Hinweisschild gezeichnet. Die antisemitische Tat soll zwischen Sonntag, 20.06.2021, 12 Uhr, und Montag, 28.06.2021, 15 Uhr, vollzogen worden sein, wie die Polizei mitteilt.

Hakenkreuze sind laut Polizei nicht das erste Mal auf Schilder am Neuen Jüdischen Friedhof in der Eckenheimer Landstraße in Frankfurt-Nordend geschmiert worden. Erst am 20.06.2021 waren zwei mit dem Nazi-Symbol beschmierte Hinweisschilder des Grünflächenamtes im Eingangsbereich des Friedhofs entdeckt worden. Wer Hinweise zu dem Vorfall geben kann, soll sich unter der Nummer 069 / 75511200 bei der Polizei melden.

Antisemitismus: Hakenkreuze auch im Flughafen Frankfurt gefunden

Antisemitisch-gesinnter Vandalismus ist in Frankfurt keine Seltenheit. Im vergangenen Jahr wurden in einem Restaurant auf der Zeil Frankfurt ein Hakenkreuz und andere Nazi-Symbole entdeckt. Vor Kurzem wurden auch Hakenkreuz-Schmierereien im Flughafen Frankfurt am Thoraschrein des jüdischen Gebetsraums festgestellt. Der hessische Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker hofft auf rasche Aufklärung zur antisemitischen Straftat am Flughafen Frankfurt. Der Staatsschutz ermittelt.

Bildunterschrift: Auf dem Neuen Jüdischen Friedhof in Frankfurt wurde ein Schild mit einem Hakenkreuz beschmiert (Archivbild).

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Leipziger Volkszeitung Online, 30.06.2021:

An einem Tag / Leipziger Staatsschutz ermittelt zu mehreren Nazi-Symbolen

30.06.2021 - 21.38 Uhr

Nazi-Symbole auf Schuhen, Nazi-Gruß und Schmierereien: Der Staatsschutz der Leipziger Polizei ermittelt in drei Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die sich an einem einzigen Tag ereignet haben.

Leipzig. Der Staatsschutz der Leipziger Polizei ermittelt in drei Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die sich an einem einzigen Tag ereignet haben. Ein 38-Jähriger, der laut Polizei am Dienstagvormittag einen Bankmitarbeiter in der Innenstadt bedrohte, trug Schuhe mit aufgemalten Nazi-Symbolen. Nach Aufforderung der Beamten, die wegen der Auseinandersetzung angerückt waren, übermalte der Deutsche die Symbole. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Bedrohung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Nazi-Gruß und Nazi-Schmierereien

Am Dienstagnachmittag hob zudem eine 29-Jährige den Angaben vom Mittwoch zufolge in der belebten Fußgängerzone der Petersstraße den rechten Arm zum Nazi-Gruß. Gegen sie wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

In Böhlen wiederum beschmierten Unbekannte die Treppe eines Bahnsteigs und eine Lärmschutzwand mit sechs Nazi-Symbolen sowie einem Schriftzug in schwarzer Farbe. Das Dezernat Staatsschutz hat Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Sachbeschädigung aufgenommen.

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Norddeutscher Rundfunk, 30.06.2021:

Razzia gegen Hass-Kriminalität im Internet in Hamburg

30.06.2021 - 13.04 Uhr

Im Kampf gegen Hass-Kriminalität hat die Hamburger Polizei am Mittwoch mehrere Wohnungen durchsucht. Die Tatverdächtigen sollen rechtsradikale Inhalte im Internet geteilt haben.

Der Staatsschutz war mehreren Hinweisen nachgegangen, nun laufen die Ermittlungen in drei unterschiedlichen Fällen. Hakenkreuze, Bilder von Adolf Hitler und volksverhetzende Inhalte sollen drei Beschuldigte in einer WhatsApp-Chat-Gruppe gepostet haben. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen 16-Jährigen aus Eimsbüttel, eine 53-Jährige aus Billstedt und einen 32-Jährigen aus Iserbrook. Zudem soll ein 67-Jähriger aus Wandsbek über ein russisches Soziales Netzwerk rassistische Inhalte veröffentlicht haben.

In Bramfeld auch Waffen beschlagnahmt

Außerdem durchsuchten Spezialkräfte die Wohnung eines 28-Jährigen aus Bramfeld. Der Mann soll ein Bild mit SS-Symbolen auf seinem Facebook-Account veröffentlicht haben. In der Wohnung des Mannes beschlagnahmten die Ermittler eine SS-Uniform, mehrere Schusswaffen und auch ein Messer. Ihm wird nun zusätzlich illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Auch in den anderen Wohnungen beschlagnahmten die Ermittlerinnen und Ermittler Beweismittel.

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Jüdische Allgemeine Online, 30.06.2021:

Gericht bestätigt "Identitäre Bewegung" als Verdachtsfall

30.06.2021 - 09.06 Uhr

Das Bundesinnenministerium hatte über die "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." als "gesichert rechtsextremistisch" berichtet

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Einstufung der "Identitären Bewegung" als "Verdachtsfall" und als "gesichert rechtsextrem" in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 bestätigt. In einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Beschluss heißt es, ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2020 sei abgelehnt worden.

Zur Begründung erklärte das OVG, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Die vom Verwaltungsgericht erkannte zentrale Zielsetzung der "Identitären Bewegung" einer Erhaltung des deutschen Volkes in seiner ethnokulturellen Identität, die explizit im Grundgesetz verankert werden soll, sei vom Kläger nicht in Abrede gestellt worden.

Menschenwürde

Dies gelte auch für die Feststellung, dass diesem Verständnis der Sache nach ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zugrunde liege, der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes jedoch gegen die Menschenwürde verstoße.

Grundgesetzartikel 1 Absatz 1 umfasse die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, ungeachtet aller tatsächlich bestehenden Unterschiede, so das Gericht weiter. Der ethnopluralistische Ansatz des Klägers lehne diese Gleichheit aber grundsätzlich ab.

Das Bundesinnenministerium hatte laut Gericht über den "Identitären Bewegung Deutschland e.V." in den Jahren 2016 bis 2018 als so genannten "Verdachtsfall" und im Verfassungsschutzbericht 2019 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" berichtet. Der OVG-Beschluss ist nicht anfechtbar. (epd)

Bildunterschrift: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

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Der Tagesspiegel Online, 30.06.2021:

Machte er gezielt Jagd auf AfD-Gegner? / Anklage wegen versuchten Totschlags nach Auto-Attacke

30.06.2021 - 17.08 Uhr

Im Oktober 2020 soll ein Autofahrer am Rande einer AfD-Veranstaltung gezielt Jagd auf linke Gegendemonstranten gemacht haben. Deshalb wurde er nun angeklagt.

Von Julius Geiler

Am 17. Oktober vergangenen Jahres diskutierte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg über die "wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise".

Während im Bürgerhaus der Kleinstadt unter anderem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen referierte, kam es vor dem Veranstaltungsort zu einem brutalen Angriff auf linke Gegendemonstranten, der nun von der zuständigen Staatsanwaltschaft Kiel als versuchter Totschlag gewertet wird.

Ein damals 19-jähriger, der mutmaßlich der rechten Szene zuzuordnen ist, soll mit seinem silbernen VW-Pickup gezielt Jagd auf Gegendemonstranten gemacht haben, wie mehrere Augenzeugen der Situation dem Tagesspiegel im vergangenen Jahr erzählten.

Demnach habe der Fahrer sein Auto offenbar gezielt als Waffe eingesetzt, um Menschen auf dem Bürgersteig anzufahren. Insgesamt vier Personen wurden angefahren, drei davon verletzt, ehe der Fahrer gestoppt werden konnte. Der Fahrer hätte "Vollgas" gegeben und Demonstranten in "eindeutiger Absicht verfolgt und angefahren", so ein Zeuge der Situation.

Die Kieler Staatsanwaltschaft folgt nun weitestgehend den Schilderungen der Augenzeugen und hat Anklage wegen versuchten Totschlags gegen den damals 19-jährigen erhoben. Laut einer Pressemitteilung der Behörde wird dem Beschuldigten vorgeworfen, "ein Fahrzeug auf einen Gehweg gelenkt und dort mit bedingtem Tötungsvorsatz vier Personen angefahren und verletzt zu haben".

AfD hatte "linksextreme Gewalt" im Umkreis ihrer Veranstaltung kritisiert

Nach einer Vielzahl von Zeugenvernehmungen und dem vorliegenden Gutachten eines Unfallsachverständigen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Tatverdächtige in "der Absicht gehandelt habe einen Unglücksfall herbeizuführen und dabei jedenfalls billigend in Kauf genommen hat, dass die von ihm angefahrenen Personen auch tödlich verletzt werden können". Die Entscheidung des Landgerichts Kiel über die Zulassung der Anklageschrift steht noch aus.

Die AfD hatte damals gegenüber dem Tagesspiegel die "linksextreme Gewalt" im Umkreis ihrer Veranstaltung kritisiert und sprach von "linksextremen Störungen, derer der Polizei kaum Herr wurde". In einer Pressemitteilung beklagte sich der Sprecher des AfD-Kreisverbandes Bad Segeberg, Julian Flak, außerdem über angebliche körperliche Übergriffe auf Besucher der AfD-Veranstaltung durch linke Gegendemonstranten.

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MiGAZIN, 30.06.2021:

Zivilgesellschaft warnt / Mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung für AfD-Stiftung

30.06.2021 - 05.20 Uhr

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestagswahl mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung erhalten. 13 Organisationen rufen die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen.

13 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer möglichen Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung durch Steuergelder. Deswegen müsse die Politik noch vor der Bundestagswahl am 26. September handeln, forderten die Organisationen in einem am Dienstag in Frankfurt am Main veröffentlichten "Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung". Hinter der bürgerlichen Fassade der Stiftung steckten Geschichtsrevisionismus, Demokratie-Feindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus.

Erstunterzeichner des Manifests sind die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, die Amadeu Antonio Stiftung, der Verein Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future, der Verein "Gesicht Zeigen!", die Katholische Akademie Rabanus Maurus, medico international, das Paritätische Bildungswerk, Pro Asyl, die Stiftung Topographie des Terrors, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main weist schon seit 2018 darauf hin, dass die AfD-nahe Stiftung nach der Bundestagswahl im Herbst eine staatliche Förderung in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro erhalten könnte. Damit könnte sie den akademischen und langfristig auch alle anderen gesellschaftlichen Bereiche mit ihrer "rechts-braunen Ideologie" unterwandern.

Apathische Haltung aufgeben!

"In unserem Manifest rufen wir die Fraktionen im Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Verfassungsfeinden wie der AfD-nahen Erasmus-Stiftung aufzugeben", sagte der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, bei der Vorstellung des Manifests. "Unsere Botschaft ist unmissverständlich: Wir erwarten von der Bundespolitik, dass sie in den nächsten Monaten alles unternimmt, um ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen und sicherzustellen, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten."

Doron Kiesel, wissenschaftlicher Direktor der Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden, verwies auf die Verletzlichkeit des demokratischen Rechtsstaats. "Daher müssen wir in Deutschland die Politik und die Gesellschaft dafür sensibilisieren, wie grundlegend unser Gemeinwesen gefährdet ist, wenn wir Organisationen stärken, die auf der Grundlage ihrer nationalistisch-völkischen Ideologie über die Zugehörigkeit von Individuen oder Gruppen zu unserer Gesellschaft entscheiden wollen."

"Offen rechtsextrem"

DGB-Chef Reiner Hoffmann nannte es großartig, dass sich so viele wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen hinter dem Manifest versammelt haben. Es sei schlichtweg absurd, wenn der demokratische Rechtsstaat diejenigen unterstütze, die ihn abschaffen wollten. Sophia Oppermann von "Gesicht Zeigen!" sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass eine Stiftung Steuergelder bekomme, "die sich offen rechtsextrem, frauenfeindlich, sexistisch, antisemitisch und homophob betätigt".

Nach den Worten von Joachim Valentin von der Frankfurter Akademie Rabanus Maurus war Desiderius Erasmus von Rotterdam (1466 - 1536) eine herausragende Figur des katholischen Humanismus, der für Vielsprachigkeit, Toleranz und umfassende Bildung eingetreten sei. "Alles das sind Ziele, für die die gleichnamige Stiftung gerade nicht steht. Im Gegenteil: Es handelt sich um ein rechtes Netzwerk, das aggressiv völkisches Gedankengut und Intoleranz verbreitet." (epd/mig)

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Blick nach Rechts, 30.06.2021:

Freispruch für Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Von Joachim F. Tornau

Erstmals stand ein hessischer Polizist wegen volksverhetzender Postings in WhatsApp-Gruppen vor Gericht. Das Amtsgericht in Alsfeld erkannte jedoch keine Strafbarkeit und verurteilte den Beamten lediglich, weil er illegal Waffen und massenhaft Munition besessen hatte. Der Beamte beteuerte, nicht rechtsextrem zu sein.

Gegen so viele hessische Polizeibeamte wird mittlerweile wegen rechtsextremer Chats ermittelt, dass die zuständige Frankfurter Staatsanwaltschaft die genaue Zahl auf Anfrage gar nicht zu nennen vermag. Spätestens mit dem jüngsten Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) und seinen Weiterungen bis hinein in das Landeskriminalamt (LKA) und das Landespolizeipräsidium aber dürfte die Zahl der Fälle in die Dutzende gehen.

Am Dienstag nun musste sich erstmals einer dieser Polizisten vor Gericht verantworten - mit überraschendem Ausgang: Das Amtsgericht in Alsfeld sprach Marcel G. vom Vorwurf frei, volksverhetzende Bilder und verbotene NS-Symbole per WhatsApp verbreitet zu haben. Nicht weil die Beiträge nicht volksverhetzend gewesen wären, wie der Vorsitzende Richter Christian Süß betonte. "Daran haben wir keinen Zweifel." Sondern weil nach derzeit geltender Rechtslage eine Verurteilung nur möglich sei, wenn die Postings eine gewisse Öffentlichkeit erreichen. Dafür, befand das Gericht, seien die geschlossenen WhatsApp-Gruppen zu klein gewesen.

Illegal Waffen und Munition gehortet

Dass der Angeklagte trotzdem zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, lag an Waffen, Sprengmitteln und 2.000 Schuss Munition, die er verbotenerweise gehortet hatte. Als Bewährungsauflage muss Marcel G. 1.500 Euro an die Anne Frank-Bildungsstätte in Frankfurt zahlen. Das letzte Wort in diesem Verfahren aber dürfte das noch nicht gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft hält auch die Chats für strafbar, da einmal geteilte Bilder ja üblicherweise immer weiter verbreitet werden, und hatte deshalb eine Bewährungsstrafe von insgesamt zwei Jahren gefordert. Die Verteidigung hatte dagegen auf eine nur achtmonatige Bewährungsstrafe plädiert.

Konkret ging es um sieben Beiträge, die der heute 46-Jährige in verschiedenen WhatsApp-Gruppen gepostet hatte. Darunter waren Bilder von Adolf Hitler ebenso wie ein Foto dunkelhäutiger Spielzeug-Puppen, versehen mit einem rassistischen Kommentar, sowie ein Video, das die Kopulation eines Mannes mit einem Hund zeigt. Marcel G. kommentierte: "Schöne Grüße aus Kanackistan". Und: "Diese widerliche Volk … die Treibens mit Allem und jedem."

Polizist präsentiert sich als Opfer

Der Polizist räumte ein, diese Beiträge auch in Gruppen mit Namen wie "Dienstgruppe B" oder auch "Schabernack und mehr" veröffentlicht zu haben, in der ausschließlich Polizeibeamte Mitglied waren. "Ich hätte das nicht rumschicken sollen", sagte er. "Das war dumm." Er habe halt nicht groß nachgedacht. Rechtsextrem oder rassistisch sei es aber keinesfalls gemeint gewesen. "Ich bin weder rechts noch links." Und das Video habe sich lediglich gegen IS-Terroristen gerichtet. Denn gegen Muslime habe er nichts, er habe sogar einmal unter Lebensgefahr einen Türken aus einem brennenden Haus gerettet.

Marcel G., ein sehr breitschultriger Mann mit kurzem Haar und selbstbewusstem Auftreten, kommt aus Kirtorf - einem Dorf im Vogelsbergkreis, das nach der Jahrtausendwende mit der ausgesprochen aktiven Neonazi-Kameradschaft "Berserker Kirtorf" und großen Rechtsrock-Konzerten auf dem Anwesen des Landwirts Bertram Köhler zu kämpfen hatte. Dass Marcel G. ausgerechnet aus diesem Ort stammt und dann auch noch einem der führenden Kirtorfer Neonazis bei Facebook zum Geburtstag gratuliert hatte, bescherte seinem Fall nach dem Bekanntwerden besondere Aufmerksamkeit. Vor Gericht präsentierte sich der Beamte als missverstandenes Opfer medialer Vorverurteilung: "Ich wurde überall dargestellt als rechter, waffenaffiner Typ. Das bin ich aber nicht."

Schwarze Sonne tätowiert

Dass ein Aufkleber der bei Rechten beliebten Kleidermarke "Thor Steinar" auf einem seiner Waffenschränke klebte? Dass er sich eine "Schwarze Sonne" tätowieren ließ, ein Symbol, das Neonazis als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz nutzen? Habe alles keine Bedeutung. Ebenso wenig wie der Raum in seinem Kirtorfer Bauernhaus, den die Ermittlerinnen, Ermittler "Devotionalienzimmer" tauften.

Ja, sagte Marcel G., in dem bis unter die Decke vollgestopften Zimmer fänden sich auch etliche Dinge aus der NS-Zeit. Aber nicht nur. "Das ist kein Nazi-Zimmer, sondern ein Sammlerzimmer." Er sei "Hobby-Historiker" und sammele schon seit der Grundschule alles, was mit der deutschen Militärgeschichte zu tun habe. Auch die Munition, das Schwarzpulver und die Waffen, die bei ihm gefunden wurden und die er nicht hätte besitzen dürfen, seien nicht mehr als ein unglückliches Ergebnis seiner Sammelleidenschaft. "Ich hatte nie vor, damit rumzuschießen."

Auch Bruder demnächst vor Gericht

Vor dem Frankfurter SEK-Skandal waren die meisten rechtsextremen Polizisten-Chats in Hessen bei den Ermittlungen um die Drohschreiben des "NSU 2.0" aufgeflogen. Marcel G. aber fiel dem Staatsschutz auf, weil er im November 2018 auf einer Kirmes rechtsextrem gepöbelt haben sollte - zusammen mit seinem jüngeren Bruder Fabian G., auch er damals noch Polizist. Das ließ sich zwar nie bestätigen. Doch die daraufhin durchgeführten Razzien förderten die Chats und verbotenen Waffen zutage.

Fabian G., angeklagt ebenfalls wegen Verwendens verbotener NS-Symbole und Waffen-Delikten, aber zusätzlich auch noch wegen Verrats von Dienstgeheimnissen, muss voraussichtlich noch bis Oktober auf seinen Prozess warten. Den Polizeidienst hat der 37-Jährige bereits selbst quittiert, er betreibt stattdessen eine Imbissbude. Sein großer Bruder ist bislang nur suspendiert. Wegen des Strafmaßes von mehr als einem Jahr droht ihm nun jedoch das unfreiwillige Ausscheiden aus dem Staatsdienst.

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