Neue Westfälische , 23.06.2021 :

Angriff auf Mitte der Gesellschaft

Politisch motivierte Straftaten in NRW nehmen um acht Prozent zu / Viele sind auf keine eindeutige Ideologie zurückzuführen / Innenminister Reul appelliert an die Bürger

Ingo Kalischek

Düsseldorf. Angriffe auf die Mitte der Gesellschaft nehmen in NRW immer mehr zu. Sie werde von allen Seiten angegriffen: von rechts, links, Islamisten, Corona-Leugnern und aus dem Internet. Die Strategien würden perfider, gleichzeitig seien immer mehr Menschen im Land verunsichert und somit für die Inhalte empfänglich. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2020 hervor, den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag vorgestellt hat.

"Wir werden bombardiert mit Verschwörungsmythen, falschen Nachrichten, Wissenschaftsfeindlichkeit und Homophobie", so Reul. Insgesamt verzeichnete NRW 2020 rund 6.500 politisch motivierte Straftaten; eine Zunahme von 8,5 Prozent. Dieser Anstieg sei allein auf Straftaten zurückzuführen, die keiner Ideologie zugeordnet werden könnten. Sie seien weder link, rechts, noch religiös motiviert - ein Anstieg von 150 Prozent.

Zu erklären sei das zum einen mit den Kommunalwahlen im Jahr 2019. Allein gegen den Bürgermeister von Dormagen habe es 100 Angriffe gegeben, so Reul. Die Anfeindungen gegen Politiker stammten zum anderen vor allem aus der Querdenker-Szene, die sich im Laufe der Corona-Pandemie entwickelt habe. Corona sei der entscheidende Antreiber von Verschwörungsmythen. Es handele sich um einen Extremismus, der Anschluss in der Mitte der Gesellschaft suche und immer mehr finde. "Ich finde das extrem beunruhigend, weil die Leute einfach dagegen sind: gegen Politik, Medien und Staat", so Reul. Die Entwicklung habe schon vor Jahren eingesetzt; Corona sei nicht Ursache, sonder Katalysator.

Die NRW-Sicherheitsbehörde geht davon aus, dass nicht jeder Corona-Leugner nach der Pandemie in die gesellschaftliche Mitte zurückkehren wird. Bei einigen habe sich aus Skepsis eine grundlegende Demokratie-Feindlichkeit entwickelt; mit hohem Radikalisierungspotenzial. "Die vom Staat Enttäuschten werden bleiben." Man müsse aufpassen, dass aus manchem Querdenker kein extremistischer Querschläger werde.

Es sei die Aufgabe eines jeden Demokraten, sich von rechts klar abzugrenzen, doch genau das passiere nicht, so Reul: "Gehen Sie doch bitte nicht auf eine Demonstration, auf der jeder Zehnte Rechtsextremist ist." Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr, doch auch Linksextremisten würden immer radikaler. Angriffe im Internet stellten ein weiteres großes Problem dar, so der Leiter des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier.

Gefahr für die Demokratie

In Deutschland sind offen artikulierte rechtsextreme Einstellungen rückläufig. Doch gibt es eine Zunahme demokratiegefährdender Einstellungen, so ein Ergebnis einer Studie unter Mitwirkung des Bielefelder Forschers Andreas Zick.

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Am 22. Juni 2021 wurde die 375 Seiten fassende Studie von Andreas Zick / Beate Küpper: "Die geforderte Mitte - Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020 / 21" - vorgestellt.

Am 22. Juni 2021 stellte das NRW-Ministerium des Innern mit Minister Herbert Reul in Düsseldorf den 379 Seiten umfassenden "Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2020" vor.

Am 22. Juni 2021 stellten Burkhard Freier, Leiter des NRW-Verfassungsschutzes sowie NRW-Innenminister Herbert Reul den "Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und "Corona-Leugnern"", Stand: Mai 2021, vor.

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www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2021

www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2020.pdf

www.im.nrw/system/files/media/document/file/Sonderbericht_2021_Verschwoerungsmythen_und_Corona-Leugner.pdf

www.mobile-beratung-nrw.de