6 Artikel , 23.06.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 23.06.2021:
Mitte-Studie / Demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland

Der Tagesspiegel Online, 23.06.2021:
Offenbar auch Fraktionschefin Weidel verwickelt / AfD will Einflussnahme geheimen Netzwerks auf Partei untersuchen

Potsdamer Neueste Nachrichten Online, 23.06.2021:
Verfassungsschutzbericht 2020 / Verfassungsschutz Brandenburg zählt fast 3.000 Rechtsextremisten im Land

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 23.06.2021:
Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes / Zwei Männer gestehen tödliche Schüsse in Cottbus

MiGAZIN, 23.06.2021:
Demokratiedefizite / Ost-Beauftragter fordert deutliche Ansprache an AfD-Wähler

Blick nach Rechts, 23.06.2021:
Neue Rechte: Antisemitismus als angeblich linke Erfindung

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MiGAZIN, 23.06.2021:

Mitte-Studie / Demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland

23.01.2021 - 05.25 Uhr

Alle zwei Jahre gibt die so genannte Mitte-Studie einen Überblick über rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland. Die neueste Ausgabe zeigt, dass vor allem die Haltungen zur Demokratie fragiler werden.

In Deutschland sind laut einer Studie offen artikulierte rechtsextreme Einstellungen rückläufig. Allerdings gibt es eine Zunahme demokratiegefährdender Einstellungen, wie aus der "Mitte-Studie 2020 / 2021 - Die geforderte Mitte" der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Universität Bielefeld hervorgeht, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach liegt etwa der Anteil der Befragten, die den Nationalsozialismus verharmlosen, aktuell bei 1,4 Prozent gegenüber 2,5 Prozent in der Studie 2018 / 2019.

Auch bei antisemitischen Einstellungen sei ein Rückgang beobachtet worden, von 2,4 Prozent der Befragten mit solchen Ansichten vor zwei Jahren auf aktuell 1,7 Prozent. Zugenommen hätten jedoch fremdenfeindliche Positionen von 3,3 Prozent auf aktuell 4,5 Prozent, betonten die Mit-Autoren der Studie, der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick und die Konfliktforscherin Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein.

Auffällig sei zudem ein Anstieg des Sozialdarwinismus, also der biologischen Vorstellung von der Ungleichwertigkeit der Menschen. Die Forscher beobachteten hier einen Anstieg von 2,4 Prozent auf nun 2,9 Prozent. Erstmals seien rassistische Einstellungen gegenüber schwarzen Menschen ausführlicher gemessen worden, erläuterte Zick. Hier hätten in der Erhebung rund zehn Prozent der Befragten harten rassistischen Aussagen zugestimmt.

Offener Rechtsextremismus im Osten und Westen

Unterschiede gibt es weiter zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern: Offener Rechtsextremismus ist unter Ostdeutschen dabei nicht stärker verbreitet als unter Westdeutschen, wie es hieß. Unter Ostdeutschen fänden sich aber eher Meinungen im Graubereich zwischen klarer Ablehnung und klarer Zustimmung sowie eine höhere Abwertung von als "fremd" markierten sozialen Gruppen. Auch die Billigung von Gewalt im politischem Raum sei in Ostdeutschland verbreiteter.

Insgesamt stehen laut der neuen "Mitte-Studie" für 88 Prozent der Befragten Würde und Gleichheit aller in einer Demokratie an erster Stelle. Nur 45 Prozent sehen jedoch die Möglichkeit, sich politisch zu beteiligen. Mehr als jeder Fünfte zweifelt daran, dass Demokratie zu sachgerechten Entscheidungen führt. Knapp 20 Prozent sind der Meinung, es werde zu viel Rücksicht auf Minderheiten benommen. Rund 16 Prozent sind der Ansicht, "die regierenden Parteien betrügen das Volk". Auch die Zustimmung zu Verschwörungsmythen und völkisch-autoritär-rebellischen Einstellungen sowie die Abwertung diverser sozialer Minderheiten wurden abgefragt.

Mitte soll sich positionieren

Die gesellschaftliche Mitte sei aktuell in mehrfacher Hinsicht gefordert, klar Position zu beziehen, erklärte die FES: "Die Erschöpfung - nicht nur durch die Corona-Pandemie, sondern auch durch die Dauer-Befeuerung durch den Populismus und Verschwörungserzählungen - ebenso wie eine mögliche neue Sachlichkeit und Solidarität in Zeiten von Corona bieten die Chance für eine demokratische Erneuerung."

Für die repräsentative, rund 400 Seiten umfassende "Mitte-Studie 2020 / 21" wurden bundesweit 1.750 Menschen im Dezember 2020 und Januar 2021 telefonisch befragt. Die Studie untersucht seit 2014 alle zwei Jahre rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland. (epd/mig)

Bildunterschrift: Unteilbar-Demo in Erfurt.

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Der Tagesspiegel Online, 23.06.2021:

Offenbar auch Fraktionschefin Weidel verwickelt / AfD will Einflussnahme geheimen Netzwerks auf Partei untersuchen

23.06.2021 - 21.33 Uhr

Die AfD will die mögliche Einflussnahme eines geheimen Netzwerks untersuchen. Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität von Jörg Meuthen.

Die AfD will nach eigenen Angaben die mögliche Einflussnahme eines geheimen Netzwerks um den Unternehmer Tom Rohrböck untersuchen. Das kündigte Bundesschatzmeister Carsten Hütter gegenüber den Sendern NDR und WDR sowie der Wochenzeitung "Die Zeit" an. Er wandte sich gegen eine solche Beeinflussung von außen.

Hütter reagierte damit auf einen Bericht der drei Medien über die Aktivitäten Rohrböcks, der verschiedene Online-Plattformen und Investmentfirmen betreibt. Fraktionschefin Alice Weidel bestätigte demnach, dass dieser Zugang zu einer Gruppe von rund 40 Bundestagsabgeordneten und weiteren AfD-Funktionären gehabt habe. Auch sie selbst sei zeitweise mit Rohrböck in Kontakt gestanden.

Laut NDR, WDR und "Zeit" ließen sich einige AfD-Funktionäre, darunter auch Weidel, von Rohrböck wiederholt in Luxushotels einladen. Dabei habe die Fraktionschefin teilweise unter falschem Namen eingecheckt. Rohrböck habe AfD-Funktionären politische Empfehlungen gegeben und strategische Manöver betrieben, hieß es weiter. Dabei habe er massiv Einfluss auf die Ausrichtung der Partei genommen.

Hunderte Informanten befragt

Die beteiligten Medien befragten für ihre Recherche nach eigenen Angaben hunderte Informanten in acht Ländern. Auch lägen ihnen Rechnungen, Verträge, Kreditkartenabrechnungen, Kontoauszüge, E-Mails, Fotos, Handelsregisterauszüge, Sprachnachrichten, SMS, Videos und WhatsApp-Chats vor. Demnach gab es auch einzelne Kontakte Rohrböcks in CDU, FDP und NPD hinein. Der Unternehmer selbst sei zu einer Stellungnahme auf Anfrage nicht bereit gewesen.

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Meuthen - Bundesvorsitzenden droht strafrechtliches Ermittlungsverfahren

In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europa-Abgeordneter aufzuheben, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen am Mittwoch. Ein entsprechendes Ersuchen sei an das Europa-Parlament gerichtet worden.

Anfangsverdacht auf eine Straftat

Demnach sieht die Staatsanwaltschaft Berlin einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Behördensprecher bestätigte auf Anfrage des "Spiegels", man habe bereits seit längerer Zeit einen "medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen" juristisch geprüft. Zum Ergebnis und zur möglichen Aufhebung der Immunität Meuthens wollte sich der Sprecher nicht äußern. Meuthen sei für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar gewesen.

Sollte das Europa-Parlament dem Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität stattgeben, wäre der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Chef frei, hieß es in dem Bericht weiter.

Formal gehe das Ersuchen der Staatsanwaltschaft zunächst an Parlamentspräsident David Sassoli. Dieser informiere das Plenum über den Eingang des Antrags und leite ihn an den Rechtsausschuss weiter. Der könne in Deutschland weitere Informationen einholen und Meuthen zu den Vorwürfen anhören. Anschließend entscheide der Ausschuss in geheimer Abstimmung, welche Entscheidung er dem Plenum empfiehlt. Das letzte Wort hätten die Abgeordneten: Sie müssten mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob die Immunität des AfD-Chefs aufgehoben wird.

Es geht um um verschleierte Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG

Dem Magazin zufolge geht es in dem Fall um verschleierte Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG. Diese habe Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt. Die Bundestagsverwaltung hatte bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD wegen Annahme anonymer Spenden verhängt. Eine Klage der AfD gegen die Strafzahlung wies das Berliner Verwaltungsgericht Anfang des vergangenen Jahres ab.

Bildunterschrift: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD.

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Potsdamer Neueste Nachrichten Online, 23.06.2021:

Verfassungsschutzbericht 2020 / Verfassungsschutz Brandenburg zählt fast 3.000 Rechtsextremisten im Land

23.06.2021 - 18.20 Uhr

Laut dem Verfassungsschutz des Landes Brandenburg gibt es im Land knapp 3.000 Menschen, die dem rechtsextremen Milieu zugeordnet werden können. Die Lage sei alarmierend.

Potsdam. Vor allem die Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Verfassungsschutz hat für einen neuen Höchststand bei der Zahl der registrierten Rechtsextremisten gesorgt. Im Jahr 2020 wurden demnach in Brandenburg 2.860 Menschen diesem Spektrum zugeordnet. "Die politischen Ränder geraten zusehends in Bewegung", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Situation stelle Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft vor besondere Herausforderungen.

Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller betonte, dass die Gründe zur Einstufung des gesamten AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall unvermindert fortbestehen würden. "Es liegen weiterhin hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von der AfD Brandenburg Bestrebungen gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung ausgehen."

Zahl der Reichsbürger ist rückläufig

Seit Juni 2020 gilt die Brandenburger AfD insgesamt als Verdachtsfall. Es geht um 780 Personen, vor allem Anhänger des "Flügels" und Vertreter der Jungen Alternative. Als erwiesen rechtsextrem gilt der Verein "Zukunft Heimat". Die Zahl der "Reichsbürger" ist laut Verfassungsschutzbericht weiter rückläufig und lag 2020 bei 570.
Im Vergleich zum Rechtsextremismus stuft der Verfassungsschutz den Linksextremismus im Land als "deutlich weniger relevant" ein. Das Personenpotenzial ist leicht auf
640 gesunken. Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverändert bei 240.

Salafistisches Potenzial wächst

Auch islamischer Extremismus nehme in Brandenburg seit 2013 kontinuierlich zu. Im Jahr 2020 wurden in diesem Spektrum 200 Personen registriert, zehn mehr als im Jahr davor. Der Zuwachs sei auf ein gestiegenes salafistisches Potenzial zurückzuführen. Relativ neu in Brandenburg sei zudem eine Gruppe von 70 Personen mit Bezügen zur "Islamistischen nordkaukasischen Szene". Sie lehnen die demokratische Grundordnung ab und gelten deshalb als verfassungsfeindlich.

Bildunterschrift: Im Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes von 2020 zählt die Behörde etwa 3.000 Personen im Land zum rechtsextremen Milieu (Symbolfoto).

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Rundfunk Berlin-Brandenburg, 23.06.2021:

Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes / Zwei Männer gestehen tödliche Schüsse in Cottbus

23.06.2021 - 16.41 Uhr

Im März 2020 wird in Cottbus ein Mann auf offener Straße erschossen. Er soll Verbindungen ins rechtsextreme Milieu und in die Türsteher-Szene gehabt haben. Seit Mittwoch stehen zwei Tatverdächtige vor Gericht.

Im Prozess um den Tod eines 31-Jährigen in Cottbus haben die beiden Angeklagten am Mittwoch gestanden. Zwei Männer stehen vor Gericht, weil sie in Cottbus im März 2020 einen Mann erschossen haben sollen. Ihnen wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen.

Beide Angeklagte schilderten zum Prozessauftakt am Landgericht Cottbus in ihren mehrstündigen Einlassungen den Tathergang und gestanden, allerdings mit unterschiedlichen Versionen.

Bandenkriminalität als Hintergrund?

Hintergrund der Tat sollen laut Anklage empfundene Demütigung und Ärger des einen Angeklagten nach einer früheren körperlichen Auseinandersetzung mit dem Geschädigten gewesen sein - sowie die Absicht, einer weiteren Auseinandersetzung zuvorzukommen. Im Vorfeld soll das spätere Opfer - ein 31-Jähriger - einen der Angeklagten massiv unter Druck gesetzt haben, finanziell und mit körperlicher Gewalt.

Der 31-Jährige war Teil eines Netzwerks aus Kampfsportlern, Rockern und Neonazis in und um Cottbus. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte wenige Tage nach der Tat auf einer Pressekonferenz gesagt, es sei eindeutig eine Tat im "klassischen Milieu-, Banden- bis hin zum organisierten Kriminalitätsbereich". Ob das Verbrechen tatsächlich im Zusammenhang mit Bandenkriminalität stand, soll auch in der Gerichtsverhandlung geklärt werden.

Täter sollen auf Fliehenden geschossen haben

Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, aus wenigen Metern Entfernung jeweils mehrere Schüsse auf den 31-Jährigen abgegeben zu haben. Beide Angeklagte sollen die Tat gemeinsam beschlossen haben. Sie hätten bewusst ein Überraschungsmoment ausgenutzt und mit der Absicht gehandelt, den Mann zu töten, so der Vorwurf.

Das Opfer soll, nachdem es bereits getroffen worden war, noch versucht haben, zu fliehen, wobei ihm die Angeklagten gefolgt und weitere Schüsse abgegeben haben sollen. Laut Anklage ist der Mann von insgesamt sechs Schüssen getroffen worden.

Der Prozess wird am Montag (28. Juni) fortgeführt, dann soll die Mutter des Opfers als Zeugin gehört werden. Nach Informationen des Landgerichtes sind Verhandlungstage zunächst bis in den August geplant.

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MiGAZIN, 23.06.2021:

Demokratiedefizite / Ost-Beauftragter fordert deutliche Ansprache an AfD-Wähler

23.06.2021 - 05.21 Uhr

Wenn jeder Dritte in einem Dorf AfD wählt, dann ist es normal, dass der Fußballtrainer im Ort ein Neonazi ist. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Wanderwitz warnt vor bedrohlichen Zuständen im Osten und fordert eine deutliche Ansprache an AfD-Wähler.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat erneut vor Demokratiedefiziten in Ostdeutschland gewarnt. 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung würden im Osten "in erheblich größerem Maße als in den alten Bundesländern eine rechtsextreme und eine nicht unzweifelhaft demokratische Partei am linken Rand gewählt", sagte der in Karl-Marx-Stadt, dem heutigen Chemnitz, geborene CDU-Politiker der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau". Einige ostdeutsche Parlamente seien deshalb fast unregierbar.

Neben den Wählern, die die Ansichten dieser Parteien teilen, gebe es zudem viele, die sagten, "ich habe was zum Protestieren, also wähle ich Extremisten", sagte Wanderwitz: "Weil eine solche Haltung die Demokratie gefährdet, halte ich das Thema für so wichtig, dass wir darüber reden müssen, auch wenn das schwierig ist."

Wichtig sei zudem, auch in die einzelnen Orte zu schauen. "Wenn in manchen Dörfern 30 Prozent AfD wählen, ist es dort dann vielleicht auch schon Normalität, dass der Jugendtrainer im Fußballverein ein Neonazi ist", sagte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung. In Sachsen erhielt die AfD bei den letzten Landtagswahlen 27,5 Prozent der Stimmen, in Brandenburg und Thüringen jeweils etwa 23,5 Prozent und in Sachsen-Anhalt sowie Mecklenburg-Vorpommern jeweils 20,8 Prozent.

Wanderwitz fordert deutliche Ansprache

"Wenn die AfD jeden Tag mit grobem Klotz auf die demokratischen Parteien eindrischt, muss man da auch mal pointiert drauf antworten", sagte Wanderwitz: "Wer Extremisten wählt, kann im Gegenzug nicht auch noch eine besonders liebevolle Ansprache erwarten."

Trotz positiver Entwicklungen im Osten gebe "eine Partei ständig den Brunnenvergifter". Er denke, dass er die Wähler der AfD im Zweifel eher erreichen könne, wenn er "ihnen mal ziemlich heftig den Spiegel vors Gesicht" halte. (epd/mig)

Bildunterschrift: Der so genannte Trauermarsch in Chemnitz (Archiv).

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Blick nach Rechts, 23.06.2021:

Neue Rechte: Antisemitismus als angeblich linke Erfindung

Von Armin Pfahl-Traughber

"Antisemitismus kommt von links", so heißt es in "Cato", dem "Junge Freiheit"-nahen Magazin. Damit soll die Juden-Feindschaft der Rechten ignoriert werden. Eine neue Geschichtsverfälschung der Neuen Rechten ist auszumachen.

Antisemitismus gab und gibt es in diversen politischen und sozialen Bereichen. Mit ideengeschichtlichem Blick kann man feststellen, dass derartige Einstellungen insbesondere in der politischen Rechten präsent waren und sind. Auch die Ergebnisse der empirischen Sozialforschung besagen deutlich, dass Antisemitismus bei den rechts Orientierten oder Wählenden überdurchschnittlich stark vorhanden ist. Derartige Einsichten sollten aber nicht zur Ignoranz gegenüber einer Juden-Feindschaft innerhalb der politischen Linken führen.

Indessen verbieten sich hier qualitative Gleichsetzungen, geht es doch um unterschiedliche Relevanzen. Wenn indessen Antisemitismus als angebliche linke Erfindung gedeutet wird, dann handelt es sich um eine historische Fehldeutung und Geschichtsverfälschung auf Grund einer ideologischen Verzerrung. Eine solche wird in einem Artikel in "Cato. Magazin für neue Sachlichkeit" (Nr. 4 / 2021) vorgenommen, wo die Aussage "Antisemitismus kommt von links" im Titel von Karlheinz Weißmann vorgetragen wird.

"Antisemitismus … nur … polemisch gebraucht"

Der Autor gilt als ein "Kopf" der Neuen Rechten und schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Junge Freiheit". Bereits zu Beginn heißt es, "Antisemitismus" werde als Begriff "heute in der Regel nur politisch und mithin polemisch gebraucht". Dann müsste der Autor doch auch darauf verzichten, gleichwohl schiebt er das Gemeinte der Linken zu. Dies ist dann aber auch "politisch" und "polemisch", was hier indessen nicht gesehen wird. Zwar gibt es durchaus eine politische Instrumentalisierung des genannten Terminus, indessen bedient sich ohne genauere Quellen indessen Weißmann selbst einer solchen.

Zunächst berichtet er von antisemitischen Ausschreitungen von arabischstämmigen Muslimen, die es jüngst tatsächlich in deutlichem Ausmaß gab, sie werden hier aber zugunsten von muslimenfeindlichen Ressentiments instrumentalisiert. Der Autor unterscheidet dann: " … während der Antijudaismus von Latenz und Affekten bestimmt wird, handelt es sich im Fall von Antisemitismus um eine Ideologie, die … auf Worte Taten folgen läßt."

Autor kennt die historische Chronologie nicht

Als ehemalige Fachlehrer für Geschichte und Evangelische Theologie müsste Weißmann aber wissen, dass bereits Luther derartige Taten gefordert hatte. Dazu gehörte auch der Aufruf zu Synagogen-Verbrennungen, die dann 1938 bekanntlich reale Praxis wurde. Gleichwohl meint er, dass für den Antisemitismus der Atheismus, Egalitarismus und Materialismus der Französischen Revolution verantwortlich gewesen wäre.

Hier kennt der Autor die historische Chronologie nicht, gab es das Gemeinte doch bereits mit christlicher Legitimation im Mittelalter. Erkennbar soll für den Antisemitismus der Linken die politische Verantwortung zugeschrieben werden. Richtig an dieser Aussage ist, dass auch bei den Frühsozialisten und dann selbst bei Marx judenfeindliche Stereotype präsent waren. Indessen blieben sie für den Antisemitismus in Deutschland weitgehend "bedeutungslos", wie Weißmann durchaus zutreffend konstatiert. Bei ihm kommen dann die Antisemiten-Parteien und die völkische Bewegung im Wilhelminischen Kaiserreich nicht mehr ausführlicher vor.

Rechter Antisemitismus wird nicht thematisiert

Diese propagierten indessen den Antisemitismus, der dann später in dem der Nationalsozialisten mündete. Der Autor sucht die Juden-Feinde aber immer in anderen Kontexten, wie etwa bei den Schwarzen in den USA. Durchaus berechtigt verweist er am Ende auf einschlägige Einstellungen und Ressentiments, wovon auch mehrere repräsentative Umfragen zeugen. Aber auch hier fällt die Blindheit gegenüber der Juden-Feindschaft von rechts auf. Antisemitismus soll es wohl nur bei Linken, Migranten, Muslimen und Schwarzen geben.

Die christliche und rechte Ausrichtung der Juden-Feindschaft wird demgegenüber nicht thematisiert. "Antisemitismus kommt von links", so noch einmal der erwähnte manipulative Titel. Rechte Juden-Feinde werden ansonsten nur genannt, wenn sie früher politische Linke waren (Eugen Dühring, Wilhelm Marr, Richard Wagner etc.). Dass etwa im 19. Jahrhundert die Sozialdemokratie gegen den antisemitischen Ungeist wirkte, wird bewusst ignoriert. Damit hat man es mit einer neuen Geschichtsverfälschung der Neuen Rechten zu tun.

Bildunterschrift: Davidstern an der Semper-Synagoge in Dresden.

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