6 Artikel , 28.06.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 28.06.2021:
Würdigung / Margot Friedländer mit Jeanette-Wolff-Medaille ausgezeichnet

Jüdische Allgemeine Online, 28.06.2021:
Zentralrat der Juden / "Ein jüdisches Haus des Wissens"

MiGAZIN, 28.06.2021:
Antisemitismus-Paragraf / Gesetz für Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter beschlossen

Der Tagesspiegel Online, 28.06.2021:
Stefan Räpple nennt Bundesrepublik "letzten Dreck" / Ex-AfD-Politiker wegen Aufruf zu Sturz der Regierung angeklagt

Neue Westfälische, 28.06.2021:
Zwei AfD-Aussteiger aus NRW bieten tiefen Einblick

MiGAZIN, 28.06.2021:
Bund-Länder-Umfrage / Über 270 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

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Jüdische Allgemeine Online, 28.06.2021:

Würdigung / Margot Friedländer mit Jeanette-Wolff-Medaille ausgezeichnet

28.06.2021 - 10.25 Uhr

Die 99-jährige Schoa-Überlebende und Berliner Ehrenbürgerin wurde für ihren Einsatz als Zeitzeugin geehrt

Die 99-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist mit der Jeanette-Wolff-Medaille der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit geehrt worden.

Die Berliner Ehrenbürgerin, die sich als Zeitzeugin engagiert, erhielt die Auszeichnung für besondere Verdienste im christlich-jüdischen Dialog am Sonntag bei einer Festveranstaltung in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Die Auszeichnung wird seit 2019 verliehen.

Margot Friedländer wurde am 5. November 1921 in Berlin geboren. Während der NS-Zeit tauchte sie unter, wurde im April 1944 verhaftet und nach Theresienstadt deportiert. Große Teile ihrer Familie wurden im Holocaust ermordet; Friedländer emigrierte nach 1945 in die USA und kehrte einige Jahrzehnte später nach Berlin zurück.

Die Auszeichnung ist nach der SPD-Politikerin Jeanette Wolff (1888 - 1976) benannt, die Mitbegründerin und ehemalige jüdische Vorsitzende der Berliner Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit war. Sie überlebte NS-Terror und KZ-Haft. Nach 1945 beteiligte sie sich unter anderem am Wiederaufbau der Jüdischen Gemeinde in Berlin und war Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin wurde am 24. November 1949 gegründet und engagiert sich für Verständigung, gegenseitige Achtung und Zusammenarbeit von Juden und Christen sowie gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung. (epd/ja)

Bildunterschrift: Margot Friedländer.

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Jüdische Allgemeine Online, 28.06.2021:

Zentralrat der Juden / "Ein jüdisches Haus des Wissens"

28.06.2021 - 16.46 Uhr

In Frankfurt wurde heute offiziell das Bauschild der künftigen Jüdischen Akademie enthüllt

In Frankfurt am Main wurde am Montag das Bauschild der geplanten Jüdischen Akademie offiziell enthüllt. Uwe Becker, Bürgermeister der Stadt Frankfurt sowie Hessens Beauftragter für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Mark Dainow, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, und Harry Schnabel, Präsidiumsmitglied des Zentralrats sowie Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, waren bei dem Ereignis anwesend.

Domizil

Auch Sabena Donath, Leiterin der Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden, und Doron Kiesel, wissenschaftlicher Direktor der Bildungsabteilung, kamen zur Enthüllung des Bauschilds am Gelände der künftigen Jüdischen Akademie unweit der Frankfurter Messe.

Die Bauarbeiten sollen im Oktober 2021 beginnen und voraussichtlich bis Dezember 2023 dauern

Die Akademie soll die Arbeit der Bildungsabteilung fortsetzen und ihr ein festes Domizil geben. Sabena Donath sagte der Jüdischen Allgemeinen, ihre Vision der künftigen Akademie sei "jüdisches Wissen und jüdisches Leben unter dem Dach des Zentralrats in einem jüdischen Haus".

Traum

Die Jüdische Akademie werde ein "Ausrufezeichen" für ein aktives jüdisches Leben sein, das sich durch lebendige Debatten manifestieren werde, sagte Uwe Becker bei der Enthüllung. Er sprach von der "baulichen Umsetzung eines Traums".

Mark Dainow dankte dem scheidenden Frankfurter Bürgermeister im Namen des Zentralrats der Juden für sein Engagement für das Zustandekommen des Bauvorhabens.

Die Jüdische Akademie soll die Arbeit der Bildungsabteilung fortsetzen und ihr ein festes Domizil geben

Auch Harry Schnabel würdigte Becker als "Vater der Realisierung" der Jüdischen Akademie. Als "Vater des Gedankens" der Akademie benannte er den früheren Zentralratspräsidenten Dieter Graumann.

Neubau

Das auf insgesamt rund 34,5 Millionen Euro bezifferte Bauprojekt wird vom Bund, vom Land Hessen und von der Stadt Frankfurt gefördert. Bauherr ist der Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Bauarbeiten sollen im Oktober 2021 beginnen und voraussichtlich bis Dezember 2023 dauern.

Neben einem bestehenden Gebäude, das früher von der Goethe-Universität genutzt wurde, wird das Ensemble einen vom Frankfurter Architekturbüro Turkali Architekten entworfenen Neubau umfassen. (ja)

Bildunterschrift: Doron Kiesel, Mark Dainow, Sabena Donath, Uwe Becker und Harry Schnabel (v. l.) vor dem Bauschild der geplanten Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main.

Bildunterschrift: Modell der geplanten Akademie.

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MiGAZIN, 28.06.2021:

Antisemitismus-Paragraf / Gesetz für Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter beschlossen

28.06.2021 - 05.22 Uhr

Die Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter wird auf eine neue Grundlage gestellt. Kurz vor der Sommerpause beschlossen Bundestag und Bundesrat das Gesetz, das im Einbürgerungsrecht auch schärfere Konsequenzen bei Antisemitismus vorsieht.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Wiedereinbürgerung von bislang nicht berücksichtigten Nachfahren NS-Verfolgter verabschiedet. Das Grundgesetz sieht diesen Anspruch für Verfolgte des Nazi-Regimes und deren Nachfahren vor. Nicht alle Betroffenen konnten dies aber wegen Detailregelungen etwa im Abstammungsrecht in der Vergangenheit auch durchsetzen. Durch eine gesetzliche Regelung soll auch deren Einbürgerung abgesichert werden. In der Nacht zu Freitag stimmte der Bundestag in Berlin mit den Stimmen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken für das Gesetz. Am Freitagnachmittag gab auch der Bundesrat grünes Licht für die Regelung.

Probleme hatten in der Vergangenheit etwa Kinder und Enkel jüdischer oder anderer verfolgter Frauen, denen die Nationalsozialisten den deutschen Pass entzogen hatten. Bis 1975 konnte die deutsche Staatsbürgerschaft nur über den Vater vererbt werden. Benachteiligt waren auch diejenigen, die in ein anderes Land emigriert sind, die dortige Staatsbürgerschaft angenommen und damit die deutsche verloren, aber nicht entzogen bekommen hatten. Binnen zehn Jahren sollen diese Gruppen nun durch eine einfache Erklärung eingebürgert werden können.

Die Benachteiligung dieser Gruppen wurde 2019 öffentlich bekannt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte daraufhin zwei Erlasse in Kraft gesetzt, die die als Unrecht empfundenen Behördenentscheidungen korrigieren sollten. Eine aus den Reihen der Opposition geforderte gesetzliche Regelung hielt er zunächst nicht für notwendig. Dass sie dann doch auf den Weg gebracht wurde, wurde mit der guten Resonanz der Erlassregelung bei Betroffenen begründet. Die Regelung sollte deswegen auf eine festere Grundlage gestellt werden.

Keine Einbürgerung nach antisemitischen Taten

Im parlamentarischen Verfahren ergänzt wurde im Gesetz außerdem auf Grund einer Forderung der Union, eine Einbürgerung nach antisemitischen Taten auszuschließen. Nach schweren Straftaten egal aus welcher Motivation ist das bereits jetzt möglich. Künftig soll das aber auch bei geringfügigeren Taten möglich sein, wenn sie aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen begangen wurden. Zum Ausschluss der Einbürgerung kann dann eine Verurteilung zu einer Geld- oder Jugendstrafe ausreichen. Die SPD hatte sich anfänglich gegen das Gesetz ausgesprochen.

Der Zentralrat der Juden begrüßte die Verschärfung. Die Entscheidung, dass Menschen, die eine antisemitische oder anderweitig menschenverachtende Straftat begangen haben, unabhängig vom Strafmaß die Einbürgerung verwehrt werden könne, sei ein wichtiges Signal, sagte Präsident Josef Schuster. "Wer gegen den Geist des Grundgesetzes handelt und sich strafbar macht, sollte nicht das Privileg der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten", ergänzte er. Zudem forderte er eine Stärkung von Bildung und Aufklärung, "um antidemokratische Tendenzen zurückzudrängen". (epd/mig)

Bildunterschrift: Debatte im Bundestag (Archivfoto).

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Der Tagesspiegel Online, 28.06.2021:

Stefan Räpple nennt Bundesrepublik "letzten Dreck" / Ex-AfD-Politiker wegen Aufruf zu Sturz der Regierung angeklagt

28.06.2021 - 14.16 Uhr

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Rechtsextremisten vor, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben. Zudem war er beim Sturm auf dem Reichstag beteiligt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen den früheren baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple erhoben. Sie wirft dem ehemaligen AfD-Politiker vor, im September 2020 bei einer Demonstration in Mainz gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen zu haben. Räpple wollte sich auf Anfrage der dpa vom Montag nicht zu den Vorwürfen äußern.

Außerdem soll Räpple am 21. August 2020 in einem Beitrag im Internet die Bundesrepublik als "Willkürstaat" und "letzten Dreck" verächtlich gemacht haben. Am gleichen Tag soll er in Berlin bei einer Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung gemeinsam mit weiteren Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorgedrungen sein und dabei Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben, die versuchten, den Aufgang zu räumen.

Das Landgericht Mainz muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Aus der Landtagsfraktion der AfD ausgeschlossen

Der Beschuldigte war bis Ende April Mitglied des baden-württembergischen Landtags. Zunächst gehörte Räpple der Fraktion der AfD an. Im Zusammenhang mit den Äußerungen in Mainz wurde er demnach aus der Landtagsfraktion der AfD ausgeschlossen, behielt sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter bis zum Ende der Legislaturperiode bei.

Der Politiker hatte bereits vor der Demonstration immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen gesorgt. So ließ sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Stuttgarter Landtag führen. (dpa)

Bildunterschrift: Stefan Räpple (rechts; hier mit Wolfgang Gedeon) war bis Ende April Mitglied des baden-württembergischen Landtags.

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Neue Westfälische, 28.06.2021:

Zwei AfD-Aussteiger aus NRW bieten tiefen Einblick

Was in Chat-Gruppen und internen Treffen geschrieben und gesagt wird, zeigt, wie tief der Riss ist, der durch die Partei geht

Jan Sternberg

Münster / Berlin. Es ist erst drei Jahre her, da wähnten sich Nicolai Boudaghi und Alexander Leschik am Beginn einer steilen politischen Karriere. Dafür paktierten die beiden Nachwuchskräfte der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) auch mit extrem rechten Parteifreunden aus dem Osten. Sie wurden 2018 in den JA-Bundesvorstand gewählt und merkten erst spät, wer eigentlich die Strippen zog: der Neonazi Andreas Kalbitz und sein Netzwerk. Heute sagt Boudaghi: "Wir dachten damals, wir könnten die JA und AfD retten, auf den richtigen Weg bringen. Das war naiv. Was für einen Gegner wir mit Andreas Kalbitz hatten, haben wir damals nicht geahnt."

Beide haben die JA und die Partei verlassen und zusammen mit dem Investigativjournalisten Wigbert Löer ein Enthüllungsbuch geschrieben. "Im Bann der AfD" heißt es, ist im Europa-Verlag erschienen. Seitenlang zitieren sie aus internen Chat-Gruppen der JA und der Gesamtpartei. Es ist ein Blick in rassistische Abgründe und wachsende Verzweiflung auf der Seite der so genannten "Bürgerlichen", zu denen sich die beiden jungen Männer aus dem Münsterland zählen.

"Heil Höcke, Kameraden", begrüßt ein Göttinger JAler die Mitlesenden im Chat "Junge Garde". Sie zitieren auch einen "Mark" aus dem Sauerland, der ständig Gewaltfantasien und Rassismus postet und zum Beispiel äußert: "Besser Bürgerkrieg und Depopulation, anstatt 2050 nur noch bärtige Braune hier zu haben."

Manchmal geben die beiden Kontra in diesen Gruppen, oft lassen sie das Grundrauschen des Hasses an sich vorbeiziehen. Es wird normal für sie. Und manchmal schlagen sie in die gleiche Kerbe.

Als 17-Jähriger teilte Leschik bei Facebook über einem Bild von einem AfD-Infostand die NS-Parole "Deutschland erwache". Boudaghi, der persische Wurzeln hat, veröffentlicht zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan ein Bild von einer Schweinshaxe. Heute distanzieren sich beide davon. "Wir waren schon durch die AfD verbrannt. Wir konnten uns nicht mehr aus dem Staub machen, denn wir hatten diese Stigmata schon", sagt Boudaghi zur Erklärung, warum sie nicht früher ausgestiegen sind.

Der Machtkampf in der AfD ist entschieden, die Vertreter der extremen Rechten hätten gewonnen, sagen die beiden Aussteiger. "Die Mehrheiten haben sich auch in der Gesamtpartei geändert. Wenn Jörg Meuthen im Herbst noch einmal als Bundessprecher antritt, wird er wahrscheinlich nicht wiedergewählt werden", sagt Leschik. "Nicht der "Flügel" hat sich in der Gesamtpartei aufgelöst - die Partei hat sich im "Flügel" aufgelöst."

Bereits mit 15 Jahren stieß Alexander Leschik zur JA, mit 21 arbeitete er bei der AfD-internen "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" mit, die entlastende Argumente gegen eine Beobachtung der Partei finden soll. Doch der Fall sei eindeutig, berichtet Leschik, der Hunderte Aussagen von Bundes-, Landes- und Lokalfunktionären durchgesehen hat. "In der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz habe ich gesehen, dass nicht nur die Wortführer radikal sind, sondern wie stark diese Sprache und dieses Gedankengut mittlerweile an der Basis der Partei verwurzelt sind." Er glaube nicht, dass die AfD die Einstufung als Verdachtsfall noch verhindern kann.

Bildunterschrift: Nicolai Boudaghi ist bei der AfD ausgetreten.

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MiGAZIN, 28.06.2021:

Bund-Länder-Umfrage / Über 270 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

28.06.2021 - 05.20 Uhr

Bundesweit wird derzeit gegen mehr als 270 Polizisten wegen Verdacht auf Rechtsextremismus ermittelt. Die tatsächliche Zahl liegt deutlich höher, weil nicht alle Länder Zahlen geliefert haben.

Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" wird derzeit bundesweit gegen mindestens 272 Polizeiangehörige im Zusammenhang mit Rechtsextremismus oder rechten Straftaten ermittelt. Wie die Zeitung berichtet, handelt es sich dabei einer Umfrage unter den Justiz- und Innenministerien von Bund und Ländern zufolge um strafrechtliche wie auch disziplinarrechtliche Verfahren.

Laut Bundesinnenministerium liefen derzeit gegen 36 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren. Nach Angaben der Länder gebe es in deren Bereich zudem straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen mindestens 236 Männer und Frauen. Einzig das Saarland melde keine aktuellen Ermittlungen.

Die tatsächliche Zahl für ganz Deutschland liegt aber deutlich höher, da die Auswertung noch nicht komplett sei, berichtete die Zeitung. In der bisherigen Gesamtzahl fehlten die Angaben der beiden bevölkerungsreichsten Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen. Ihre Angaben seien statistisch nicht mit denen der anderen Länder in Einklang zu bringen. Insgesamt gebe es zwischen 272 und 447 laufende Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der Polizei im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. (epd/mig)

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