Die Glocke , 08.06.2021 :

Gesetz soll demokratische Initiativen besser fördern

Herford / Berlin (bor). "Niemand muss sich alleine gelassen fühlen, wenn er sich mit Rechtsextremismus oder Rassismus auseinandersetzen will oder muss", sagt Janine Tappe von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) OWL mit Sitz in Herford. Das vierköpfige Team berät und begleitet Betroffene im Regierungsbezirk Detmold, unterstützt zivilgesellschaftliche Bündnisse sowie vermittelt bei Bedarf an Aussteiger- und Opfer-Hilfe-Programme.

Selbst sind die Mitarbeiter wiederum darauf angewiesen, dass ihre befristeten Stellen immer wieder verlängert werden. "Wir sind projektfinanziert und haben nur Jahresverträge. Damit kann man schlecht planen, was dazu führt, dass wir ein sehr junges Team sind", sagt Tappe. Wer Familie gründen oder ein Haus bauen wolle, habe mit befristeten Verträgen kaum Planungssicherheit. "Hinzu kommt, dass unsere Förderung von Regierungsmehrheiten abhängt." Wenn sich bestimmte Machtkonstellationen ergäben, könne es mit dem Geld schwierig werden.

So blicken zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen gespannt auf die Bundesregierung, die mit dem Demokratiefördergesetz den Kampf gegen Rechtsextremismus stärken will. Das Gesetz ist trotz monatelanger Beratungen noch nicht im Bundestag verabschiedet worden. Die Unionsfraktion fordert Änderungen, etwa ein schriftliches Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daran sei zwar nichts verkehrt, entgegnet die gemeinnützige Antonio Amadeus Stiftung, warnt aber zugleich vor einer "Verdachtskultur". Auch die MBR wünscht sich eine stärkere Einbindung der zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die SPD wirft der Union Verweigerungshaltung vor. "Einzelne in der Fraktion von CDU und CSU blockieren das Gesetz", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Hintergrund

Nach mehreren rechtsextremen Anschlägen in den vergangenen Jahren will die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz verabschieden. Das Gesetz soll eine dauerhafte Finanzierung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund ermöglichen - bisher ist dies nur projektbezogen möglich. Bis 2024 soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Das Gesetz ist Teil eines 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus, den das Bundeskabinett im Dezember 2020 beschlossen hatte. Auf Grund von Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD ist es bislang nicht durch den Bundestag gekommen.

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Am 8. Juni 2021 informierte "Die Glocke", über die extrem rechte Szene in Ostwestfalen-Lippe - sowie das Angebot / die Arbeit der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus OWL / Regierungsbezirk Detmold".

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