Nachrichten , 08.06.2021 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 8. Juni 2021

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Pressespiegel überregional


MiGAZIN, 08.06.2021:
Rechtsterror / Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Revolution Chemnitz"

MiGAZIN, 08.06.2021:
Verfassungsänderung / Brandenburg will Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel machen

Blick nach Rechts, 08.06.2021:
Wer wählte die AfD in Sachsen-Anhalt?

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 8. Juni 2021


Am 8. Juni 2021 informierte "Die Glocke", über die extrem rechte Szene in Ostwestfalen-Lippe - sowie das Angebot / die Arbeit der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus OWL / Regierungsbezirk Detmold".

Am 8. Juni 2021 gegen 18.45 Uhr beobachtete ein Zeuge - am Schutzstaffel-Schießstand des ehemaligen Konzentrationslagers Niederhagen - vier Bundeswehrsoldaten, einer davon, habe den "Hitlergruß" gezeigt.

Am 2. April 1945 wurde das Konzentrationslager Niederhagen, 1941 als "Außenlager Wewelsburg" - einem Nebenlager des Konzentrationslagers Sachsenhausen, entstanden - von amerikanischen Soldaten befreit.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Die Glocke, 08.06.2021:
Kommentar / Zivilgesellschaft stärken

Die Glocke, 08.06.2021:
Gütersloher Musiker spielen auf Neonazi-Konzerten

Die Glocke, 08.06.2021:
Gesetz soll demokratische Initiativen besser fördern

Die Glocke, 08.06.2021:
Rechtsextremismus / Anschlagspläne auf Moschee als Warnsignal

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Die Glocke, 08.06.2021:

Kommentar / Zivilgesellschaft stärken

Zu Rechtsextremismus in Westfalen

Von Matthias Bornhorst

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist einer der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart - das gilt auch in Westfalen. So zeigen die Anschlagspläne der in Minden verwurzelten "Gruppe S." auf eine Bielefelder Moschee, dass rechter Terror uns vor Ort treffen kann. Die Politik ist gefordert und sollte gesellschaftliche Akteure, die seit Jahren auf solche Gefahren hinweisen, ernst nehmen. Zugleich darf die Bundesregierung wichtige Vorhaben wie das umstrittene Demokratiefördergesetz nicht weiter auf die lange Bank schieben.

Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Extremismus engagieren, müssen solide und dauerhaft finanziert werden. Nur befristete Jahresverträge reichen nicht aus, wie der Bund mit dem Fördergesetz richtigerweise erkennt. Eine Planungssicherheit ist die Politik allein schon den Projektmitarbeitern vor Ort schuldig: Sie leisten an der Wurzel der Demokratie unermüdliche Arbeit, indem sie über extremistische Umtriebe aufklären und vorbeugend in Schulen und Vereinen wirken. Vielerorts werden sie von Rechtsextremisten beschimpft, bedroht und verunglimpft. Unter diesen Bedingungen wundert es nicht, wenn einige Projekte schon Probleme haben, überhaupt Menschen zu finden, die die risikoreiche Arbeit gegen Rechtsextremismus übernehmen wollen.

Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die sich aber nicht nur mit Gesetzen stoppen lässt. Vielmehr braucht die wehrhafte Demokratie aufmerksame Bürger, die ihre Stimme gegen Diskriminierung erheben und bereit sind, sich für das gesellschaftliche Miteinander zu engagieren.

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Die Glocke, 08.06.2021:

Gütersloher Musiker spielen auf Neonazi-Konzerten

Herford (bor). Die Wewelsburg in Büren, das Hermannsdenkmal in Detmold und das Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica: "Diese Orte werden immer wieder von Rechtsextremisten instrumentalisiert", sagt Janine Tappe von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) OWL. Die Stätten übten eine hohe Anziehungskraft aus und würden als Treffpunkt der Szene genutzt - wenngleich sich etwa das Kreismuseum Wewelsburg mit Händen und Füßen dagegen wehre, von Neonazis vereinnahmt zu werden. Insgesamt schätzt die MBR die Anzahl der Rechtsextremisten in OWL auf mehrere hundert Personen - auch wenn seriöse Angaben darüber schwierig zu treffen seien. Ein Überblick über einige rechtsextreme Akteure in Westfalen:

"Reichsbürger": Selbsternannte "Reichsbürger" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind oft lose in Gruppen organisiert und gelten als sehr waffenaffin. Allein 162 Personen aus der NRW-Szene haben einen Waffenschein. Das zeigt ein aktueller Bericht der NRW-Landesregierung, den die Grünen im Landtag angefordert hatten. "Das Phänomen der Reichsbürger ist stärker im ländlichen Raum als in Ballungszentren verbreitet", teilt die Landesregierung im Bericht mit und weist auf Gruppen aus Preußisch-Oldendorf und Bünde hin. Auch die MBR sieht die "Reichsbürger" in OWL "fest verankert".

Neonazi-Bands: "In OWL haben Neonazi-Bands eine lange Tradition", informiert die MBR. Die Landesregierung nennt die rechtsextreme Musikgruppe "Sleipnir" sowie den Rapper "MaKss Damage" - beide sind aus Gütersloh und spielen den Angaben zufolge regelmäßig bei Neonazi-Konzerten.

Ursula H.: Die bis November 2020 in Bielefeld inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula H. (92) aus Vlotho gilt als "alte Dame" der Szene. Die Demonstrationen für ihre Freilassung dominierten die regionale Straßenpolitik der Neonazis in Westfalen. Die MBR beobachtete unter den zuletzt 230 Demonstranten "eine Gemengelage aus jüngeren Neonazis um die Partei "Die Rechte", Holocaust-Leugnern und "Reichsbürgern"".

"Identitäre Bewegung" / Burschenschaften: Zum Netzwerk "Neue Rechte", das versucht, seinen rechtsextremen Ansichten einen intellektuellen Anstrich zu verleihen, zählt die "Identitäre Bewegung". Der Vereinssitz der völkischen Gruppe, die vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird, ist im Herbst 2020 von Rostock nach Salzkotten (Kreis Paderborn) verlegt worden. In Bielefeld und Paderborn fielen die sich als hip gebenden Mitglieder durch das Aufhängen von Nazi-Bannern und -Flyern auf, auch in Sozialen Medien sind sie aktiv. Die Bielefelder Burschenschaft "Normannia-Nibelungen" hält laut NRW-Landesregierung enge Verbindungen zur "Identitären Bewegung".

Bildunterschrift: Bei Demonstrationen für die Holocaust-Leugnerin Ursula H. trafen sich zuletzt viele Akteure der rechtsextremen Szene in OWL.

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Die Glocke, 08.06.2021:

Gesetz soll demokratische Initiativen besser fördern

Herford / Berlin (bor). "Niemand muss sich alleine gelassen fühlen, wenn er sich mit Rechtsextremismus oder Rassismus auseinandersetzen will oder muss", sagt Janine Tappe von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) OWL mit Sitz in Herford. Das vierköpfige Team berät und begleitet Betroffene im Regierungsbezirk Detmold, unterstützt zivilgesellschaftliche Bündnisse sowie vermittelt bei Bedarf an Aussteiger- und Opfer-Hilfe-Programme.

Selbst sind die Mitarbeiter wiederum darauf angewiesen, dass ihre befristeten Stellen immer wieder verlängert werden. "Wir sind projektfinanziert und haben nur Jahresverträge. Damit kann man schlecht planen, was dazu führt, dass wir ein sehr junges Team sind", sagt Tappe. Wer Familie gründen oder ein Haus bauen wolle, habe mit befristeten Verträgen kaum Planungssicherheit. "Hinzu kommt, dass unsere Förderung von Regierungsmehrheiten abhängt." Wenn sich bestimmte Machtkonstellationen ergäben, könne es mit dem Geld schwierig werden.

So blicken zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen gespannt auf die Bundesregierung, die mit dem Demokratiefördergesetz den Kampf gegen Rechtsextremismus stärken will. Das Gesetz ist trotz monatelanger Beratungen noch nicht im Bundestag verabschiedet worden. Die Unionsfraktion fordert Änderungen, etwa ein schriftliches Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daran sei zwar nichts verkehrt, entgegnet die gemeinnützige Antonio Amadeus Stiftung, warnt aber zugleich vor einer "Verdachtskultur". Auch die MBR wünscht sich eine stärkere Einbindung der zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die SPD wirft der Union Verweigerungshaltung vor. "Einzelne in der Fraktion von CDU und CSU blockieren das Gesetz", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Hintergrund

Nach mehreren rechtsextremen Anschlägen in den vergangenen Jahren will die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz verabschieden. Das Gesetz soll eine dauerhafte Finanzierung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund ermöglichen - bisher ist dies nur projektbezogen möglich. Bis 2024 soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Das Gesetz ist Teil eines 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus, den das Bundeskabinett im Dezember 2020 beschlossen hatte. Auf Grund von Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD ist es bislang nicht durch den Bundestag gekommen.

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Die Glocke, 08.06.2021:

Rechtsextremismus / Anschlagspläne auf Moschee als Warnsignal

Von Matthias Bornhorst

Bielefeld / Herford / Warendorf (bor). Offenbar ist eine Bielefelder Moschee ein Anschlagsziel der rechtsextremen "Gruppe S." gewesen. Das gab der Kronzeuge in dem Prozess gegen die zwölfköpfige Terror-Organisation Ende Mai in einer Vernehmung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu Protokoll. Zwei Mitglieder der 2020 aufgeflogenen "Gruppe S." stammen demnach aus Minden - sie ist nur ein Beispiel für die rechtsextremen Umtriebe in Ostwestfalen-Lippe (OWL).

"Die Anschlagspläne sind ein Warnsignal", sagt Janine Tappe von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) OWL in Herford. Die Beratungsstelle beobachtet jeden Prozesstag. "Es zeigt sich deutlich, wie stark die Vernetzung und das Gewaltpotenzial in der Szene sind", sagt Tappe. Die MBR, die von Bund und Land NRW finanziert wird, berät Bürger, Behörden und die Polizei zum Thema Rechtsextremismus und leistet präventive Aufklärungsarbeit in Schulen und Vereinen.

Tappe liefert ein beunruhigendes Bild der rechtsextremen Aktivitäten in der Region. "Das Spektrum reicht von Parteien über Vereine bis hin zu Musikbands und Kampfsport-Gruppen. Der Rechtsextremismus ist ein Puzzle aus verschiedenen Teilen." Das immer noch verbreitete Bild des Skinheads mit Bomberjacke und Springerstiefeln erfasse das Phänomen nicht mehr. Mit Sorge sieht Tappe die Entwicklung in der Szene der "Querdenker" und Corona-Leugner. Die Ansicht unterstreicht der Warendorfer Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker. Die Corona-Pandemie "hat das Immunsystem unseres Rechtsstaates geschwächt", betonte zuletzt der CDU-Politiker, der sich bereits seit zehn Jahren mit der MBR aus dem Regierungsbezirk Münster austauscht.

Jeder Bürger, der rassistische Vorfälle beobachtet, kann sich kostenfrei an die mobilen Beratungsteams in OWL und im Münsterland wenden. "Wenn im Sportverein rechte Sprüche geklopft werden oder der Nachbar eine Reichskriegsflagge aufhängt, werden wir gerufen und fahren zu den Hilfesuchenden", sagt Tappe. Vor Ort leiste die MBR Aufklärungsarbeit zum Thema Diskriminierung und stärke zivilgesellschaftliches Engagement, etwa durch Argumentationstrainings. "Wenn im Verein Interesse besteht, liefern wir auch Vorträge über rechtsextreme Kleidung, Symbole und Organisationen."

Die "Gruppe S.", in der Mitglieder aus der "Reichsbürger"-Szene kommen, plante Terroranschläge, die zu Gegenwehr und letztlich zu einem Bürgerkrieg führen sollten. Bei einem Treffen in Minden sei eine Bielefelder Moschee als Ziel genannt worden, wie der Kronzeuge vor Gericht angab. "Es wäre Wahnsinn, wenn diese kranken Menschen das umgesetzt hätten", teilt das Bielefelder "Bündnis der Islamischen Gemeinden" mit. "Die Nazis wollen Angst schüren. Wir lassen uns aber nicht in die Opferrolle drängen. Wir vertrauen auf den Rechtsstaat und die Polizei."

Bildunterschrift: Die völkische "Identitäre Bewegung" - ein rechtsextremer Verein, der vor allem junge Menschen umwirbt, hat ihren deutschen Sitz seit Herbst 2020 in Salzkotten (Kreis Paderborn). Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ist nur ein Beispiel rechtsextremer Aktivitäten in Westfalen.

Bildunterschrift: Die Wewelsburg in Büren übt hohe Anziehungskraft auf Neonazis aus.

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