Neue Westfälische - Bünder Tageblatt , 21.05.2021 :

Wer bezahlt das Ende des Generals?

Die Lettow-Vorbeck-Straße wird umbenannt / Das hat der Stadtrat jetzt entschieden / Doch schon während der Diskussion kommen neue Fragen auf - auch wer die Kosten trägt, die für die Anwohner entstehen

Florian Weyand

Bünde. Paul von Lettow-Vorbeck, dieser Name wird künftig aus dem Bünder Stadtbild verschwinden. Nachdem in der Vergangenheit mehreren Initiativen zur Umbenennung die politische Mehrheit fehlte, gab es nun im Rat eine eindeutige Mehrheit zum Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei, dass die Straße umbenannt wird. "Ich bin froh, dass fast allen klar ist, dass Lettow-Vorbeck ein Schuft ist", sagte Kai Unzicker aus der SPD-Fraktion.

Wie wird die Straße künftig heißen?

Zuvor hatte AfD-Ratsmitglied Heidi Ludwig fraktionsübergreifend für Kopfschütteln und Gelächter gesorgt. Sie erklärte, dass Lettow-Vorbeck damals "ein Held", aber auch nur eine Art Befehlsempfänger gewesen sei. Welches Verderben der ehemalige Kommandeur der Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika über die Menschen im heutigen Namibia gebracht hat, kam ihr nicht über die Lippen.

Doch was wird jetzt aus der Lettow-Vorbeck-Straße, die durch das Herz Bündes führt und an der auch das Finanzamt angesiedelt ist? Eine Behörde, die natürlich regen Schriftverkehr mit zahlreichen Bürgern führt. Martin Schuster von der CDU sagte, dass bei den Vorschlägen schon die "absurdesten Namen" zu lesen gewesen seien. Man dürfe die Straße jetzt nicht nach einer Person oder einer Gruppe benennen, die in zehn Jahren vielleicht wieder unter Verdacht stehe, umbenannt zu werden. Wie die Straße künftig heißen soll, damit wird sich der Verkehrsausschuss in einer der kommenden Sitzungen beschäftigen. Anschließend muss der Rat über einen neuen Straßennamen abstimmen. Unter anderem wurden bereits die Alternativen "Hererostraße" oder "Nelson-Mandela-Straße" vorgeschlagen.

Jörn Döring griff die Frage der Kosten auf, die durch die Umbenennung entstehen. Die Verwaltung hatte vorher mitgeteilt, dass betroffene Bürger ihren Ausweis kostenlos ändern lassen können. Doch das reicht der UWG nicht.

"Wer Adresse ummeldet, wird kein Sozialfall"

Jörn Döring verwies darauf, dass weitere Kosten und Aufwand entstehen: zum Beispiel bei Änderungen von Navigationssystemen oder auch bei Unternehmen, die ihre Briefköpfe oder Schilder und Aufschriften ändern müssen. Er stellte daraufhin den Antrag, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit der Umbenennung den Anliegern entstehen, seitens der Stadtkasse getragen und übernommen werden. "Es ist eine moralische Umbenennung. Es ist nichts, wofür wir den Anwohnern die Kosten aufbürden sollten", sagte er.

Arndt Settnik von den Grünen erklärte, dass täglich 10.000 Menschen umziehen und ihre Adresse ändern. "Das kriegen die Leute hin, ohne ein Sozialfall zu werden." Man könne jetzt keinen Blankoscheck ausstellen. Das sei nicht die Aufgabe des Rates. Seine Parteikollegin Stephanie Janßen-Rickmann ergänzte, dass das Thema jetzt nicht relevant sei. "Wir müssen uns jetzt erst einmal auf einen Straßennamen einigen."

Jörn Döring zeigte sich daraufhin entsetzt. Wenn die finanziellen Folgen nicht relevant seien, "dann hätten wir den Populismus rauslassen und uns sachlich über einen machbaren Weg unterhalten können. Es ist ein Beschluss gefasst worden und ich erwarte von jedem Ratsmitglied, dass man sich über die Konsequenzen bewusst ist", sagte er. Zustimmung erhielt er von Martin Schuster. Es müsse eine Zahl auf den Zettel, sagte der Christdemokrat. "Wir können nicht etwas bestellen und dann die Rechnung nicht bezahlen." Über die Kosten der Umbenennung soll ebenfalls im nächsten Verkehrsausschuss diskutiert werden.

Bildunterschrift: Die Lettow-Vorbeck-Straße in Bünde wird umbenannt. Wie die Straße künftig heißt, ist noch offen.

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Am 18. Mai 2021 stimmte der Rat der Stadt Bünde dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke (vom 12. April 2021), zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" zu.

Am 5. Mai 2021 stimmte der Verkehrsausschuss der Stadt Bünde, dem Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke (vom 12. April 2021), zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" zu.

Am 27. April 2021 luden die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke im Rat der Stadt Bünde zur Diskussion mit Barbara Frey, Ottmar Holtz, zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" ein.

Am 19. April 2021 legte die Bürgermeisterin der Stadt Bünde einen Beschlussvorschlag zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" (Sitzungen: Verkehrsausschuss am 5. - sowie des Rat am 18. Mai 2021) vor.

Am 12. April 2021 forderten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD sowie Die Linke (im Rat der Stadt Bünde) in einem - gemeinsamen - Antrag die Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" in Bünde.

Am 13. September 2020 erzielte die Partei "AfD" bei der Ratswahl in der Stadt Bünde 6,08 Prozent (1.161 Stimmen) - erreichte über die Reserveliste mit Vitalij Kaiser, Heiko Schröder sowie Heidi Ludwig drei Sitze.

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