8 Artikel , 21.05.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


tagesschau.de, 21.05.2021:
Trauer um Roman Kent / Präsident des Auschwitz Komitees gestorben

MiGAZIN, 21.05.2021:
Hessen / NSU-Akten bleiben weiter unter Verschluss

Blick nach Rechts, 21.05.2021:
Berlin: Rechter Terror und Feindeslisten

MiGAZIN, 21.05.2021:
Anklage wirft Franco A. Vorbereitung von Terrorakt vor

Passauer Neue Presse Online, 21.05.2021:
Zahl gestiegen / 120 bekannte Rechtsextremisten in Bayern dürfen eine Waffe besitzen

die tageszeitung Online, 21.05.2021:
Buch über Juden-Hass in Deutschland / Kein normales Leben möglich

Rheinische Post Online, 21.05.2021:
Vorfall in Mönchengladbach / 81-Jähriger zeigt Hitlergruß vor Synagoge

Neue Westfälische, 21.05.2021:
Antisemitische Vorfälle: 111 Verdächtige

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tagesschau.de, 21.05.2021:

Trauer um Roman Kent / Präsident des Auschwitz Komitees gestorben

21.05.2021 - 20.21 Uhr

Er überlebte das Vernichtungslager Auschwitz und engagierte sich seitdem für die Belange der Opfer der NS-Diktatur. Nun ist der Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Roman Kent, im Alter von 92 Jahren gestorben.

Der Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees (IAK), Roman Kent, ist tot. Er starb nach IAK-Angaben im Alter von 92 Jahren in New York nach kurzer schwerer Krankheit.

"Auschwitz-Überlebende in aller Welt verabschieden sich mit großer Dankbarkeit und tiefer Wehmut von Roman Kent, der über viele Jahrzehnte ein konsequenter und wortgewaltiger Repräsentant ihrer Erinnerungen und ihres Lebens gewesen ist", erklärte IAK-Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.

Vielfältiges Engagement

Kent habe sich für die Erinnerung und gegen Antisemitismus engagiert. In den letzten Monaten sei die Last schwerer geworden, so Heubner: "Die brennenden Bilder der Vergangenheit schoben sich angesichts der aktuellen Entwicklungen immer mehr in sein Leben." Ihn habe bis zuletzt bedrückt, "dass der Hass des Antisemitismus und die Verherrlichung von Auschwitz immer mehr an Boden gewinnen".

Schon früh habe sich Kent mit seinen Mitstreitern eingesetzt "für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Überlebenden und für die Entschädigung, die den Häftlingen der deutschen Vernichtungsmaschinerie nach ihrer Sklaven-Haft und ihrer Zwangsarbeit zustand". Seine Gesprächspartner hätten "seine sensible Offenheit und sein Interesse an einer gemeinsamen Zukunft" geschätzt, so Heubner.

1946 in die USA emigriert

Mit seinem Bruder emigrierte Kent 1946 in die USA, wo er als Geschäftsmann arbeitete und unter anderem Schatzmeister der Jewish Claims Conference wurde. Die Organisation setzt sich für die Entschädigung von ehemaligen KZ-Inhaftierten ein. 2014 erhielt er das Bundesverdienstkreuz. Präsident des Auschwitz Komitee war er seit 2011.

Kent wurde 1929 im polnischen Lodz als Sohn der jüdischen Familie Kniker geboren. Ende 1939 wurde die Familie ins Ghetto gebracht, wo Kents Vater 1943 an den Folgen von Unterernährung starb. Die restliche Familie kam 1944 nach Auschwitz-Birkenau. Gemeinsam mit seinem Bruder Leon war Kent in weiteren Konzentrationslagern, bis ihn nach Komitee-Angaben auf einem Todesmarsch von Flossenbürg nach Dachau amerikanische Soldaten befreiten.

Redner in Gedenkstätten

Zum 70. Jahrestag der Befreiung von Überlebenden aus Auschwitz war Kent einer der Redner in der Gedenkstätte: Im Lager seien ihm wegen der Erniedrigungen und Gewalttaten Minuten wie Tage, Tage wie Monate und Monate wie Ewigkeiten vorgekommen. "Und wie viele Ewigkeiten kann ein Mensch in einem Leben ertragen?"

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MiGAZIN, 21.05.2021:

Hessen / NSU-Akten bleiben weiter unter Verschluss

21.05.2021 - 05.22 Uhr

Als geheim eingestufte NSU-Akten in Hessen bleiben weiter unter Verschluss. Petitionen gegen die Geheimhaltung fanden im Landtag keine Mehrheit. CDU und Grüne machten Schutz von V-Männern geltend, SPD und Linke unterstützten die Petition.

Zwei Petitionen zur Freigabe von als geheim eingestuften NSU-Akten haben im Hessischen Landtag am späten Mittwochabend keine Mehrheit gefunden. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten das Ansinnen von mehr als 130.000 Unterzeichnern mit 69 gegen 51 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab. Sie überwiesen die Petitionen stattdessen als Material an die Landesregierung. Sie bestätigten damit die mit Mehrheit der Regierungsparteien CDU und Grüne getroffene vorausgegangene Entscheidung des Petitionsausschusses.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte in der teils erregt geführten Debatte, für die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei es immanent, dass sie ihre Arbeitsweise nicht für jeden offenlegen könnten. "Ansonsten könnten die Verfassungsfeinde selbst diese Informationen nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt zu gefährden", warnte er.

Redner von CDU und Grünen verwiesen auch auf eine Gefahr für Leib und Leben der Informanten und V-Leute des Verfassungsschutzes bei einer Enttarnung durch Freigabe der Akten: Diese Gefahr sei auch mit einer bloßen Schwärzung der Namen in den Akten nicht abzuwenden. Beuth betonte zudem, dass alle Akten den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag zur vollen Einsichtnahme vorgelegen haben.

SPD und Linke unterstützen Petition

SPD und Linke unterstützten dagegen das Anliegen der Petitionen. Mit Transparenz könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden, sagte der SPD-Politiker Günter Rudolph. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler argumentierte, eine Aufklärung hinter verschlossenen Türen sei keine Aufklärung.

Ursprünglich wurden die Akten für 120 Jahre als geheim eingestuft. Die Erkenntnisse daraus sind der Linksfraktion zufolge "erschütternd gewesen". Es habe im Landesamt für Verfassungsschutz hunderte Hinweise auf Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Neonazis gegeben, denen nicht nachgegangen worden sei, hunderte Aktenstücke seien verschollen und all das hätten Verfassungsschutz und Innenministerium unter den Teppich kehren wollen. (epd/mig)

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Blick nach Rechts, 21.05.2021:

Berlin: Rechter Terror und Feindeslisten

Von Horst Freires

Durchschlagende Ermittlungserfolge einer Sonderkommission zur seit 2013 währenden Anschlagsserie in Berlin-Neukölln lassen weiterhin auf sich warten. Im Gegenteil: In der rechten Szene entdeckte so genannte Feindeslisten nähren das vorhandene Gefahrenpotential. Eine Senatsantwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus klingt eher alarmierend.

Dabei wird das mehrmalige Aufspüren von Feindeslisten in den vergangenen fünf Jahren bestätigt. Darin nachzulesen mehrere hundert Namen. Zum einen wurde eine digitalisierte Liste mit Asylunterkünften und damit 75 Betroffenen bei der NPD entdeckt. In drei weiteren Fällen sind Strafverfolger bei Einzelpersonen der rechten Szene fündig geworden, ohne diese zu benennen, weil dazu laufende Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Auf den entsprechenden Listen haben sich einmal 500, einmal 400 sowie 14 Namenseinträge zum Neukölln-Kontext befunden. Man muss nicht viel Fantasie aufbringen, um in den Händen von Neonazis darin mutmaßliche Anschlagsziele zu vermuten.

Personenbezogene Daten gesammelt

Gelistet wurden Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Politiker von SPD und Linken sowie Journalisten. Zu den Notizen gehörten dabei personenbezogene Daten wie Vor- und Zuname, Wohnanschrift, Meldeadresse, Telefonnummer und Beruf. Ein Name in der Datensammlung war der der früheren Piraten-Politikerin Anne Helm, die für Die Linke jetzt die Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt hat. Bianca Klose von der Mobilen Beratung Berlin äußerte die Vermutung, dass viele Listeneinträge aus den zusammengetragenen Daten noch ihren Ursprung in der Gruppierung des Nationalen Widerstands Berlin haben. Dies bestätigt die Antwort auf die Anfrage, heißt es dort doch, dass viele Angaben aus Schriftstücken aus einer Zeit vor Ende Januar 2015 herrühren.

In einem Fall soll der Fundort einer Liste nach Informationen von "rbb24" Sebastian T. zuzuordnen sein. Die "Feindesnamen" wurden demnach wohl auf seiner Festplatte entdeckt. Der in Neukölln beheimatete und mehrfach vorbestrafte T. wird Beobachtern zufolge den Aktivisten der Splitter-Partei Der Dritte Weg zugerechnet, gehörte aber bis 2018 noch zur NPD und war dort sogar Vorsitzender in Neukölln. Seine neue Kleinstpartei bringt es laut jüngstem Verfassungsschutzbericht in der Hauptstadt auf 30 Angehörige.

Neukölln Brennpunkt für rechte Kriminalität

Die NPD stagniert derweil bei 200 Mitgliedern. Sie hat aber seit der vornehmlichen Orientierung ihres früheren Landesvorsitzenden und jetzigen Bundesorganisationsleiters Sebastian Schmidtke in Richtung Thüringen deutlich an Aktionsbereitschaft verloren.

Zu der Anschlagsserie ohne Aufklärungserfolge werden mittlerweile mindestens 72 Straftaten gerechnet. Dazu gehören allein 23 Brandstiftungen, aber auch andere Sachbeschädigungen sowie Morddrohungen. Geht man noch weitere Jahre zurück, findet man sogar noch mehr zur politisch rechts motivierten Kriminalität zuzuordnende Straftaten im Zusammenhang mit Neukölln. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird Neukölln als ein Brennpunkt für rechte Gewalt herausgestellt. So wurden 835 politisch rechts motivierte Straftaten allein 92 Personen zugeordnet. Von denen wiederum kamen mit 27 Prozent mehr als ein Viertel aus dem Bezirk Neukölln.

Bildunterschrift: Brennendes Auto des Aktivisten Ferat Kocak.

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MiGAZIN, 21.05.2021:

Anklage wirft Franco A. Vorbereitung von Terrorakt vor

21.05.2021 - 05.23 Uhr

Zum Auftakt des Prozesses gegen Franco A. hat die Bundesanwaltschaft das Wort. Sie wirft dem ehemaligen Soldaten die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Verteidigung widerspricht.

Zum Auftakt der Verhandlung gegen den unter Terror-Verdacht stehenden früheren Oberleutnant Franco A. hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Anklage vorgelegt: Sie wirft dem 32-Jährigen vor, einen Anschlag vorbereitet zu haben, möglicherweise auf den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), oder eine Menschenrechtsaktivistin.

Zu diesem Zweck habe sich Franco A. unter anderem eine Pistole verschafft, die er am 22. Januar 2017 in einer Toilettenanlage im Flughafen Wien-Schwechat versteckte. Zudem habe er Munition und Sprengkörper sowie Waffenzubehör aus Beständen der Bundeswehr an sich genommen und unerlaubt zwei weitere Gewehre sowie eine weitere Pistole besessen.

Darüber hinaus wirft die Anklage Franco A. vor, sich eine zweite Identität als syrischer Flüchtling zugelegt zu haben, um nach einem möglichen Anschlag den Verdacht auf Asylbewerber zu lenken. Der Mann aus Offenbach hatte im Dezember 2016 als angeblicher Flüchtling das Asylverfahren durchlaufen und den subsidiären Schutzstatus erhalten. In dieser Rolle soll er auch Sozialleistungen beantragt und erhalten haben.

Rechtsextrem

Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten insgesamt die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor, Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl und Betrug.

Von Franco A. sind Schriften mit rechtsextremistischem Gedankengut festgestellt worden. Insbesondere seine erste Masterarbeit an einer Militärakademie fiel dahingehend auf. Er selbst hat Medien gegenüber behauptet, er habe aus Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen und Behördenhandeln während der Fluchtbewegung 2015 / 2016 das Asylverfahren durchlaufen und dokumentieren wollen. Die Pistole in Wien habe er gefunden. Den Terror-Verdacht wies er zurück. Die Verteidigung gab am ersten Verhandlungstag eine entsprechende Erklärung ab.

Prozess nach dreieinhalb Jahren

Franco A. war am 3. Februar 2017 bei dem Versuch, die Pistole aus dem Versteck im Flughafen Wien-Schwechat zu entnehmen, festgenommen und am 4. Februar wieder freigelassen worden. Nach einer erneuten Festnahme befand er sich von April bis November 2017 in Untersuchungshaft. Nun kommt es dreieinhalb Jahre später zum Prozess.

Nach Erhebung der Anklage erklärte sich der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts zunächst für nicht zuständig, weil ein hinreichender Verdacht auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat fehle. Dagegen legte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erfolgreich Beschwerde ein. Für den Prozess gegen Franco A. hat das Gericht zunächst elf weitere Termine bis zum 12. August angesetzt. (AZ: 5 - 2 StE 18/17 - 5a - 1/17) (epd/mig)

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Passauer Neue Presse Online, 21.05.2021:

Zahl gestiegen / 120 bekannte Rechtsextremisten in Bayern dürfen eine Waffe besitzen

21.05.2021 - 16.03 Uhr

120 bekannte Rechtsextremisten in Bayern dürfen ganz offiziell eine Waffe besitzen. Damit liegt die für das Jahr 2020 ausgewiesene Zahl deutlich über dem Wert von 2019.

Damals hatten die Sicherheitsbehörden 89 Rechtsextremisten mit einer Erlaubnis registriert. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Zunächst hatte auch das Nachrichtenmagazin "Spiegel" darüber berichtet.

Hinzu kommen den Angaben zufolge 19 so genannte Reichsbürger, sechs Linksextremisten, 14 Personen, die dem Islamismus zugeordnet werden, und elf Personen in der Kategorie Ausländerextremismus, die eine Waffen-Erlaubnis haben.

Schulze: "Keine wirklichen Fortschritte"

Für die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, ist dies eine besorgniserregende Entwicklung: "Die versprochene Entwaffnung der rechtsextremen Szene hat in Bayern keine wirklichen Fortschritte gemacht. Besonders erschreckend ist, dass die Zahl der rechtsextremen Waffenbesitzer um 35 Prozent auf 120 Personen gestiegen ist. Diese Zahl muss Null sein."

Generell gab es 2020 in Bayern 553.259 Waffen-Erlaubnisse. Das ist eine geringe Steigerung um 1,2 Prozent im Vergleich zu 2019 (546.802). Die Zahl der Waffenbesitzer in Bayern lag 2020 bei 210.083.

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die tageszeitung Online, 21.05.2021:

Buch über Juden-Hass in Deutschland / Kein normales Leben möglich

In einem Sachbuch werden jüdische Bürgerinnen, Bürger nach ihren Erfahrungen mit Antisemitismus in Deutschland befragt. Der Befund ist erschreckend.

Helen Roth

Beim Lesen dieses Buches überschlagen sich die Ereignisse im Nahen Osten. Doch nicht nur dort, auch in Deutschland flogen am vergangenen Wochenende Fäuste und Steine bei Protesten zum Nahost-Konflikt. Wiederholt kam es bei den Demonstrationen auch zu antisemitischen Straftaten. Innenminister Horst Seehofer verlautete schließlich: "Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen."

Solche Bekundungen hört man von Politikerinnen, Politikern immer wieder, wenn der Hass gegen das Judentum in Deutschland einmal mehr - scheinbar unmittelbar - aus der Bevölkerung herausbricht. Meist folgt darauf eine große Entrüstung seitens der Gesellschaft - Juden-Hass, den haben doch die meisten Deutschen bis auf einige verwirrte Geister überwunden?

Die Journalistin Eva Gruberová und der Journalist Helmut Zeller offenbaren in ihrem Buch "Diagnose: Judenhass. Die Wiederkehr einer deutschen Krankheit" ein ganz anderes Bild von Deutschland. Für ihre Bestandsaufnahme sind sie durch die Republik gereist und haben jüdische Bürgerinnen und Bürger nach ihren Erfahrungen mit Antisemitismus gefragt. Die Diagnose ist erschreckend.

Gruberová als Journalistin und Referentin der KZ-Gedenkstätte Dachau und Zeller als Leiter der Dachau-Redaktion der Süddeutschen Zeitung dokumentieren und analysieren umfassend und eindrücklich, dass der Antisemitismus in Deutschland nicht nur aus rechtsextremen Randgruppen in die Mitte der Gesellschaft schwappt, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft verankert ist: "Einer Studie zufolge ist jeder vierte Deutsche gegen Juden eingestellt, von diesen mehr als 20 Millionen Frauen und Männern kann man schwerlich behaupten, dass sie eine unbedeutende Minderheit sind."

Und was tut die Politik? Außer Solidaritätsbekundungen zu oft nichts, erörtern die beiden Journalistinnen. Spätestens seit dem Überfall auf die Synagoge in Halle 2019 und der massiven Zunahme von antisemitischen Verschwörungstheorien in der Corona-Krise wäre ein striktes Handeln nötig gewesen. "Das betrifft auch die Polizei und die Justiz", so Gruberová und Zeller.

Die jüngsten Bilder im Zusammenhang mit den Ausschreitungen zum Nahost-Konflikt zeigen aber, dass es viel zu tun gibt. Aufklärung und Bildung könnten hier ein Schlüssel sein. Deshalb eine klare Leseempfehlung für dieses Buch.

Eva Gruberová / Helmut Zeller: "Diagnose: Judenhass". C. H. Beck, München 2021, 279 S., 16 Euro.

Bildunterschrift: Antisemitismus grassiert nicht nur unter Muslimen und Rechtsextremen, sondern in der ganzen Gesellschaft.

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Rheinische Post Online, 21.05.2021:

Vorfall in Mönchengladbach / 81-Jähriger zeigt Hitlergruß vor Synagoge

21.05.2021 - 15.02 Uhr

Mönchengladbach. Der Mann hob seinen Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe nach oben, obwohl Polizisten vor der Tür des jüdischen Gotteshauses standen. Der 81-Jährige konnte zunächst entkommen, wurde dann aber gefasst.

Ein 81-jähriger Mann aus Mönchengladbach hat am Donnerstagvormittag an der Jüdischen Kultusgemeinde an der Albertusstraße gegenüber dort im Objektschutz eingesetzten Polizisten den so genannten Hitlergruß gezeigt. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Der Mann war mit einem Elektrofahrrad an den Beamten vorbeigefahren und konnte zunächst davonfahren. Etwas später wurde er erneut angetroffen, eindeutig wiedererkannt und überprüft. Die Polizisten legten gegen ihn eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen Paragrafen 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) vor.

Wegen des aktuellen Konflikts zwischen Israel und Palästina hat auch die Mönchengladbacher Polizei den Schutz der Jüdischen Gemeinde hochgefahren.

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Neue Westfälische, 21.05.2021:

Antisemitische Vorfälle: 111 Verdächtige

Innenminister Reul gibt Einblicke in die pro-palästinensischen Demos / Wer dabei ist

Düsseldorf. Die antisemitischen Ausschreitungen und Vorfälle in NRW-Städten sorgen noch immer für Entsetzen. Doch wer läuft auf den Demonstrationen gegen Israel mit? NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt Einblicke. Demnach solidarisieren sich auch Rechtsextreme mit Palästina und positionieren sich damit gegen Israel.

Antisemitische und anti-israelische Ausschreitungen hatte es in der vergangenen Woche in mehreren Städten Deutschlands und Nordrhein-Westfalens gegeben, darunter in Gelsenkirchen, Solingen, Düsseldorf, Münster und Bonn. Der Staatsschutz ermittelt in mehreren Fällen.

Seit der vergangenen Woche haben die Polizeibehörden in NRW zudem insgesamt 62 Vorfälle mit antisemitischem oder anti-israelischem Bezug gemeldet, wie Reul in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags berichtet. Insgesamt seien 111 Tatverdächtige erfasst worden. 36 Personen wurden laut Reul namentlich identifiziert. Sie alle sind laut Ministerium arabischstämmig und teilweise in Deutschland geboren, sodass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei sieben Verdächtigen lagen demnach "staatsschutzrelevante Informationen" vor.

"Der Nahost-Konflikt besitzt ein hohes Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotenzial", sagt Minister Reul weiter. "In vielen Aktionen geht es überhaupt nicht um die Kritik an Israel - es geht um die Diffamierung von Juden."

Generell: Bei den Anti-Israel-Demos beobachte man "merkwürdige Allianzen und Vernetzungen", so der NRW-Innenminister: "Arabischstämmige Jugendliche aus Syrien und dem Libanon machen gemeinsame Sache mit Grauen Wölfen." Graue Wölfe sind türkische Rechtsextreme. Türkische Anhänger der Muslimbruderschaft unterstützten traditionell die Hamas, so Reul. "Auch die rechtsextremistische Szene - Neonazis, NPD, die Rechte - solidarisiert sich meist mit Palästina." Das sei "Ausdruck eines tiefen Juden-Hasses", führt Reul über die Hintergründe der Rechtsextremen aus.

Antisemitismus gebe es in unterschiedlichen Ausprägungen in allen extremistischen Bereichen. Der Antisemitismus aus dem israelfeindlichen Spektrum sei aktuell der intensivste. Reul warnt: "Geht der Nahost-Konflikt weiter oder spitzt sich weiter zu, ist auch weiter mit Reaktionen in NRW zu rechnen."

Bildunterschrift: Ein israelisches Fähnchen steht vor der Synagoge in Bonn. Es gibt Sorgen über antisemitische Ausschreitungen in NRW.

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