Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt , 20.05.2021 :

Planten Terroristen Anschlag in Bielefeld?

Im Staatsschutz-Prozess um die rechtsextreme "Gruppe S." wird deutlich, dass die zwölf Mitglieder eine Bielefelder Moschee als Anschlagsziel erwogen haben / Die Moschee-Verantwortlichen reagieren entsetzt

Susanne Lahr und Jens Reichenbach

Bielefeld / Minden / Stuttgart. Die Nachricht aus Stuttgart hat die Verantwortlichen der Bielefelder Moscheen kalt erwischt: Die rechte "Terror-Gruppe S.", deren zwölf Mitglieder am 14. Februar von SEK-Einheiten in ganz Deutschland festgenommen wurden, wollte sich womöglich eine Bielefelder Moschee als Ziel für ihren ersten Anschlag aussuchen. Das jedenfalls gab Paul U. (49), Kronzeuge des Falles, in seiner Vernehmung zu Protokoll.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wurden am Dienstag Teile der neunstündigen Vernehmung vorgespielt, die bereits fünf Tage vor der Verhaftung der rechten Terror-Zelle stattgefunden hatte. Paul U. aus dem hessischen Odenwald hatte sich vorher gestellt und ist nun zentraler Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft, aber auch Angeklagter.

Am Morgen nach dem konspirativen Treffen der Gruppe am 8. Februar in Minden, bei dem Anführer Werner S. die Mitglieder über die Pläne der Gruppe einweihte, ließ sich U. beim LKA erschöpfend über die Inhalte dieser Besprechungen aus. Demnach sollte die Gruppe Anschläge auf Moscheen ausüben. Der Terror der "Gruppe S." sollte der Auftakt einer Reihe von Gewaltakten sein, der zu Gegenwehr bis hin zum Bürgerkrieg führen sollte.

Wie der WDR berichtete, hatten sich die Gruppenmitglieder zunächst über eine Kölner Großmoschee als Anschlagsziel ausgetauscht. Weil die aber durch die große Polizeipräsenz in Köln als ungeeignet verworfen worden sei, sollen sich die Angeklagten auf Moscheen in mittelgroßen Städten verständigt haben: "Als erstes Beispiel sei Bielefeld ins Spiel gebracht worden", heißt es beim WDR.

Ob Bielefeld hier nur als nächstgelegenes geeignetes Ziel - vom Treffpunkt der Gruppe in Minden aus - Erwähnung fand, oder ob es konkrete Planungen für eine Tat gab, blieb im Prozess bisher offen. Die weitere Vorführung der neun Stunden langen Vernehmungen von Paul U. wird diese Frage möglicherweise noch klären. Dabei ist nach Angaben der Stuttgarter Zeitung schon jetzt absehbar, dass die Verteidiger der übrigen elf Angeklagten die Glaubwürdigkeit U.s in Frage stellen werden. Er hatte insgesamt 21 Jahre in Haft verbracht, 13 Jahre bekam er für zwei Geiselnahmen - anschließend verbrachte er noch acht Jahre im Maßregelvollzug, weil er psychisch krank und gefährlich gewesen sein soll. Als die Maßregel durch ein zweites Gutachten aufgehoben wurde, sah sich U. als Justizopfer. Später radikalisierte er sich in verschiedenen rechten Gruppen.

In Bielefelder Moschee-Vereinen herrschte nach Bekanntwerden der Anschlagsplanungen gestern Entsetzen. Mehrere Moschee-Verantwortliche tauschten sich daraufhin aus. Sie vermuteten, dass wahrscheinlich die Brackweder Vatan-Moschee mit ihrem Minarett-Turm als Ziel in Frage gekommen wäre. "Es wäre Wahnsinn, wenn diese kranken Menschen das umgesetzt hätten", sagte ein Vorstandsmitglied des Bielefelder "Bündnisses der Islamischen Gemeinden" (BIG). Dennoch zeigte er sich auch erleichtert: "Gut, dass die Behörden die Gruppe rechtzeitig zerschlagen haben. Wir vertrauen auf den Rechtsstaat und die Polizei. Die Neonazis wollen Angst schüren. Wir lassen uns aber nicht in eine Opferrolle drängen."

Trotzdem herrschte Verunsicherung, da keiner der Moschee-Verantwortlichen damals - im Februar - von der Polizei über die Pläne der Terror-Gruppe informiert worden ist. "Während der NSU-Ermittlungen ist die Polizei an die Adressaten einer Opfer-Liste herangetreten. Da hat man immerhin Betroffene informiert", weiß der BIG-Sprecher. Ob das diesmal nicht passierte, weil die Verdächtigen sowieso kurz vor der Verhaftung standen oder weil die Planungen nicht konkret genug waren, ist noch unklar.

Das Bündnis Islamischer Gemeinden legte seinen Mitgliedsvereinen nahe, ihre Sicherheitstechnik und Kameras an den Moscheen nochmals zu überprüfen. Die Polizei teilte auf Nachfrage der Moschee-Vereine mit, dass es aktuell keine konkrete Bedrohungslage gebe. Man werde aber die Streifenfahrten an den Moscheen erhöhen.

Bildunterschrift: Einige der zwölf Angeklagten sitzen kurz vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe S." im Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim.

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Am 18. Mai 2021 fand vor dem - Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart -, ein weiterer Verhandlungstag, im Verfahren gegen die Angeklagten der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - statt.

Am 11. Mai 2021 fand vor dem - Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart -, ein weiterer Verhandlungstag, im Verfahren gegen die Angeklagten der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - statt.

Am 6. Mai 2021 durchsuchen Polizeikräfte in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen sowie Thüringen Wohnungen sowie andere Räumlichkeiten mutmaßlicher weiterer Mitglieder der terroristischen"Gruppe S.".

Am 27. April 2021 fand vor dem - Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart - ein weiterer Verhandlungstag, im Verfahren gegen die Angeklagten der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - statt.

Am 14. April 2021 fand vor dem - Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart - ein weiterer Verhandlungstag, im Verfahren gegen die Angeklagten der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - statt.

Am 13. April 2021 wurde beim OLG Stuttgart der Prozess gegen die terroristische Vereinigung "Gruppe S.", auch gegen die Akteure Thomas Niemann (einer der Haupttäter) und Markus Krüper aus Minden eröffnet.

Am 4. November 2020 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart Anklage, gegen "elf mutmaßliche Mitglieder" - so wie "einen mutmaßlichen Unterstützer" der "Gruppe S.", erhoben.

Am 13. Juli 2020 wurde der am 14. Februar 2020 in Porta Westfalica - wegen mutmaßlicher Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - verhaftete Ulf Rösener tot in der JVA Dortmund aufgefunden.

Am 14. Februar 2020 wurden zwölf Neonazis der in Alfdorf gegründeten "Gruppe S." beziehungsweise "Der harte Kern", dabei Thomas Niemann, Markus Krüper, Minden; Ulf Rösener aus Porta Westfalica, verhaftet.

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