Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt , 20.05.2021 :

"Massenmörder" verschwindet von Bündes Straßenkarte

Ratsmehrheit für Umbenennung - AfD-Frau sorgt für Eklat - Wer trägt die Kosten?

Von Daniel Salmon

Bünde (WB). Der umstrittene Reichswehr-General Paul von Lettow-Vorbeck (1870 - 1964) hat als Namensgeber einer Straße in Bünde ausgedient. Mit einer am Ende doch deutlichen Mehrheit hat der Stadtrat der von SPD, Grünen und Linken beantragten Umwidmung zugestimmt. Bei einer emotionalen Debatte im Vorfeld des Votums sorgt AfD-Frau Heidi Ludwig für einen Eklat.

Der Verkehrsausschuss hatte das Thema schon behandelt und dem Rat die Umbenennung empfohlen. Und eigentlich sind sämtliche Argumente der Befürworter und Gegner der Umbenennung schon vor der Eröffnung des Tagesordnungspunktes am Dienstagabend hinlänglich bekannt und ausgetauscht. Und zweifellos steht für die meisten Ratsmitglieder fest, dass Lettow-Vorbecks Taten im damaligen Deutsch-Südwestafrika zu verurteilen sind. Es steht mittlerweile in den Geschichtsbüchern, dass der Kolonialoffizier als Kompaniechef der deutschen Schutztruppe von 1904 bis 1906 maßgeblich am Völkermord an den Herero und den Nama teilgenommen hatte. Von seinen afrikanischen Hilfstruppen war der später nach Ostafrika versetzte Lettow-Vorbeck als "der Herr, der unser Leichentuch schneidert", betitelt worden.

AfD-Ratsfrau Heidi Ludwig meint aber: "Zur damaligen Zeit war er ein Held." Als einer der Zuhörer daraufhin in den Saal ruft: "Ein Massenmörder war er", entgegnet die Ludwig: "Nein, war er nicht. Er hat Befehle ausgeführt." Die übrigen Mitglieder des Stadtparlaments reagieren mit Empörung. Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger (SPD) schreitet ein. Sie ruft: "Zurück zur Sache." Erst nach dieser Mahnung geht‘s wieder etwas gesitteter zu.

"Ich bin schockiert, dass sich jemand hinstellt und sagt, Lettow-Vorbeck sei nur ein Befehlsempfänger gewesen", greift Kai Unzicker (SPD) den Wortbeitrag der AfD-Frau nochmals auf. Gleichwohl sei er dankbar, dass zumindest von Seiten der CDU, UWG und FDP niemand bestreite, dass der Reichswehr-General ein Schuft gewesen sei. "Ich bin dankbar, dass wir einen gemeinsamen moralischen Kompass haben, auch wenn wir unterschiedliche Schlüsse in der Sache ziehen", erklärt Unzicker weiter.

Denn für die UWG betont Fraktionschef Jörn Döring, dass es wichtiger sei, über die Person Lettow-Vorbeck und seine Missetaten aufzuklären als seinen Namen einfach auszuradieren. Seine weitere Befürchtung: Nach der einen angestrebten Umbenennung des ersten kritischen Straßennamens könnten weitere folgen. Er nennt die Carl-Diem- und die Bodelschwinghstraße als Beispiele. Zudem fordert er eine pragmatische Lösung für die Anwohner der Straße und das dortige Finanzamt, auf die durch die Umwidmung Kosten zukommen, die laut Döring von der Stadt übernommen werden sollten: "Dabei geht es nicht nur um die Änderung von Personalausweisen, sondern um einen Wust von Dokumenten. Wir bestellen es, wir bezahlen es."

Dörings Fraktionskollege Norbert Darnauer sieht in der geplanten Umbenennung nur die Bestrebungen einiger weniger: "Mehr 40.000 Bünder Bürger interessiert das gar nicht, höchstens die Anlieger." Auch Vitali Kaiser (AfD) betont: "Mich haben Leute gefragt, ob wir im Rathaus keine größeren Probleme hätten, als die Umbenennung von Straßen."

Arndt Settnik (Grüne) erklärt mit Blick auf Lettow-Vorbecks Vita: "Er war sicher kein Nazi. Man kann ihn nicht in die gleiche Schublade stecken. Aber er steht im gleichen Giftschrank. Auf dem steht: Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Der Offizier habe an einem brutalen Krieg mitgewirkt und habe 300.000 Menschen auf dem Gewissen. "Nach so einem Menschen darf keine Straße in Bünde mehr benannt werden", so Settnik weiter. Ernst Tilly (FDP) pflichtet ihm bei: "Solche Leute darf man nicht ehren."

Letztlich sind der Worte genug gewechselt. Nach der Abstimmung - 26 Ratsleute sind für die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße, 15 dagegen, acht enthalten sich - brandet Applaus auf.

Entscheidung zu Namensfindung vertagt

Zwar soll die Lettow-Vorbeck-Straße umbenannt werden, doch der Prozess um eine neue Namensfindung und eine von der UWG angeregte Kostenübernahme der damit verbundenen Aufwendungen für die Anlieger werden die Bünder Politik noch etwas beschäftigen. Denn eigentlich sollte über beide Punkte bereits in der Ratssitzung entschieden werden. Doch die Angelegenheit wurde vertagt und an den Verkehrsausschuss verwiesen. Bürgermeisterin Rutenkröger sagte zu, dass die Verwaltung bis dahin entsprechende Daten liefert.

Laut Bündes Rechtsrätin Henriette König wäre es durchaus denkbar, dass die Stadt die Kosten der Anwohner übernimmt, die nachweislich mit der Umbenennung der Straße zu tun haben. "Aber ist das noch mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung vereinbar? Wir wissen nicht, welche Summe auf uns zukommt", erklärte sie den Ratsmitgliedern.

Für Martin Schuster (CDU) ist hingegen wichtig, dass man einen Diskurs einleitet, der zu einem neutralen neuen Straßennamen führt, welcher von der Bevölkerung akzeptiert wird. Norbert Darnauer (UWG) wiederholte seine Forderung von vor drei Jahren, als die Umwidmung der Lettow-Vorbeck-Straße zuletzt im Raum stand: "Wir sollten Straßen künftig nur nach Blumen benennen."

_______________________________________________


Am 18. Mai 2021 stimmte der Rat der Stadt Bünde dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke (vom 12. April 2021), zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" zu.

Am 5. Mai 2021 stimmte der Verkehrsausschuss der Stadt Bünde, dem Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke (vom 12. April 2021), zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" zu.

Am 27. April 2021 luden die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke im Rat der Stadt Bünde zur Diskussion mit Barbara Frey, Ottmar Holtz, zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" ein.

Am 19. April 2021 legte die Bürgermeisterin der Stadt Bünde einen Beschlussvorschlag zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" (Sitzungen: Verkehrsausschuss am 5. - sowie des Rat am 18. Mai 2021) vor.

Am 12. April 2021 forderten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD sowie Die Linke (im Rat der Stadt Bünde) in einem - gemeinsamen - Antrag die Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" in Bünde.

Am 13. September 2020 erzielte die Partei "AfD" bei der Ratswahl in der Stadt Bünde 6,08 Prozent (1.161 Stimmen) - erreichte über die Reserveliste mit Vitalij Kaiser, Heiko Schröder sowie Heidi Ludwig drei Sitze.

_______________________________________________


https://buende.ratsinfomanagement.net

www.gruene-buende.de/2021/04/16/der-general-muss-weg-gruene-linke-und-spd-stellen-antrag-auf-umbenennung

www.afdbuende.de - "Jusos Bünde & Antifaschist¬*innen für Deutschland"

www.facebook.com/9NovemberBuende