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Nachrichten ,
20.05.2021 :
Tages-Chronologie von Donnerstag, 20. Mai 2021
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Pressespiegel überregional
Blick nach Rechts, 20.05.2021:
Rechtsextremer Soldat unter Terror-Verdacht: Prozess gegen Franco A. hat begonnen
Blick nach Rechts, 20.05.2021:
Deals mit Neonazis vor Gericht
Jüdische Allgemeine Online, 20.05.2021:
Antisemitisch beschimpft und geschlagen: Käppi-Träger wird mit Kippa-Träger verwechselt
Westfalen-Blatt, 20.05.2021:
Weniger Taten gegen Juden
Neue Westfälische, 20.05.2021:
Antisemitismus: Tatverdächtige identifiziert
Der Tagesspiegel Online, 20.05.2021:
Trotz Verbots der Corona-Demos / Vier Tage Querdenken-Protest zu Pfingsten in Berlin geplant
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 20. Mai 2021
Am 18. Mai 2021 stimmte der Rat der Stadt Bünde dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke (vom 12. April 2021), zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" zu.
Am 5. Mai 2021 stimmte der Verkehrsausschuss der Stadt Bünde, dem Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke (vom 12. April 2021), zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" zu.
Am 27. April 2021 luden die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke im Rat der Stadt Bünde zur Diskussion mit Barbara Frey, Ottmar Holtz, zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" ein.
Am 19. April 2021 legte die Bürgermeisterin der Stadt Bünde einen Beschlussvorschlag zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" (Sitzungen: Verkehrsausschuss am 5. - sowie des Rat am 18. Mai 2021) vor.
Am 12. April 2021 forderten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD sowie Die Linke (im Rat der Stadt Bünde) in einem - gemeinsamen - Antrag die Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" in Bünde.
Am 13. September 2020 erzielte die Partei "AfD" bei der Ratswahl in der Stadt Bünde 6,08 Prozent (1.161 Stimmen) - erreichte über die Reserveliste mit Vitalij Kaiser, Heiko Schröder sowie Heidi Ludwig drei Sitze.
Am 4. November 1944 wurde die Jüdin Franziska Spiegel (6. Mai 1905) von SS-Männern, im Hückerholz in der Nähe von Spenge, hingerichtet (Halsschuss), auf ihren Rücken war der Zettel "Sie war Jüdin" geheftet.
Am 8. Mai 2021 fügten die Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit in Lippe, und Geschwister-Scholl-Schule in Detmold Stoffbahnen an der Gedenkstätte am Platz der Alten Synagoge (Exterstraße) an.
Am 18. Mai 2021 fand vor dem - Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart -, ein weiterer Verhandlungstag, im Verfahren gegen die Angeklagten der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - statt.
Am 11. Mai 2021 fand vor dem - Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart -, ein weiterer Verhandlungstag, im Verfahren gegen die Angeklagten der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - statt.
Am 6. Mai 2021 durchsuchen Polizeikräfte in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen sowie Thüringen Wohnungen sowie andere Räumlichkeiten mutmaßlicher weiterer Mitglieder der terroristischen"Gruppe S.".
Am 27. April 2021 fand vor dem - Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart - ein weiterer Verhandlungstag, im Verfahren gegen die Angeklagten der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - statt.
Am 14. April 2021 fand vor dem - Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart - ein weiterer Verhandlungstag, im Verfahren gegen die Angeklagten der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - statt.
Am 13. April 2021 wurde beim OLG Stuttgart der Prozess gegen die terroristische Vereinigung "Gruppe S.", auch gegen die Akteure Thomas Niemann (einer der Haupttäter) und Markus Krüper aus Minden eröffnet.
Am 4. November 2020 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart Anklage, gegen "elf mutmaßliche Mitglieder" - so wie "einen mutmaßlichen Unterstützer" der "Gruppe S.", erhoben.
Am 13. Juli 2020 wurde der am 14. Februar 2020 in Porta Westfalica - wegen mutmaßlicher Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - verhaftete Ulf Rösener tot in der JVA Dortmund aufgefunden.
Am 14. Februar 2020 wurden zwölf Neonazis der in Alfdorf gegründeten "Gruppe S." beziehungsweise "Der harte Kern", dabei Thomas Niemann, Markus Krüper, Minden; Ulf Rösener aus Porta Westfalica, verhaftet.
Am 24. Mai 2021 kündigt der "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" auf dem Marktplatz in Minden - eine weitere Anti-Corona-"Mahnwache" - Reden: Thomas Röckemann, Sebastian Landwehr, Frank Dunklau, an.
Am 20. Mai 2021 gab Sebastian Landwehr (Minden) bekannt, sich auf der "AfD"-Landeswahlversammlung, am 22. und 23. Mai 2021 - für die Landesliste zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zu bewerben.
https://buende.ratsinfomanagement.net
www.gruene-buende.de/2021/04/16/der-general-muss-weg-gruene-linke-und-spd-stellen-antrag-auf-umbenennung
www.afdbuende.de - "Jusos Bünde & Antifaschist¬*innen für Deutschland"
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 20.05.2021:
"Massenmörder" verschwindet von Bündes Straßenkarte
Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 20.05.2021:
Heute im Lokalteil / Straßenname wird geändert
Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 20.05.2021:
Spiegel-Stein wird eingefasst
Lippische Landes-Zeitung, 20.05.2021:
Fenster-Projekt zur Erinnerung
Radio Westfalica, 20.05.2021:
Rechte "Gruppe S." plante wohl Terroranschlag in Bielefeld
Radio Bielefeld, 20.05.2021:
Bielefelder Moschee soll Anschlagsziel rechter Gruppe S. gewesen sein
Mindener Tageblatt, 20.05.2021:
Terror-Prozess führt nach OWL
Neue Westfälische, 20.05.2021:
Terror-Prozess führt nach OWL
Westfalen-Blatt, 20.05.2021:
Moschee als Terror-Ziel?
Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 20.05.2021:
Planten Terroristen Anschlag in Bielefeld?
Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 20.05.2021:
Bielefeld: War eine Bielefelder Moschee ein Terror-Anschlagsziel?
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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 20.05.2021:
"Massenmörder" verschwindet von Bündes Straßenkarte
Ratsmehrheit für Umbenennung - AfD-Frau sorgt für Eklat - Wer trägt die Kosten?
Von Daniel Salmon
Bünde (WB). Der umstrittene Reichswehr-General Paul von Lettow-Vorbeck (1870 - 1964) hat als Namensgeber einer Straße in Bünde ausgedient. Mit einer am Ende doch deutlichen Mehrheit hat der Stadtrat der von SPD, Grünen und Linken beantragten Umwidmung zugestimmt. Bei einer emotionalen Debatte im Vorfeld des Votums sorgt AfD-Frau Heidi Ludwig für einen Eklat.
Der Verkehrsausschuss hatte das Thema schon behandelt und dem Rat die Umbenennung empfohlen. Und eigentlich sind sämtliche Argumente der Befürworter und Gegner der Umbenennung schon vor der Eröffnung des Tagesordnungspunktes am Dienstagabend hinlänglich bekannt und ausgetauscht. Und zweifellos steht für die meisten Ratsmitglieder fest, dass Lettow-Vorbecks Taten im damaligen Deutsch-Südwestafrika zu verurteilen sind. Es steht mittlerweile in den Geschichtsbüchern, dass der Kolonialoffizier als Kompaniechef der deutschen Schutztruppe von 1904 bis 1906 maßgeblich am Völkermord an den Herero und den Nama teilgenommen hatte. Von seinen afrikanischen Hilfstruppen war der später nach Ostafrika versetzte Lettow-Vorbeck als "der Herr, der unser Leichentuch schneidert", betitelt worden.
AfD-Ratsfrau Heidi Ludwig meint aber: "Zur damaligen Zeit war er ein Held." Als einer der Zuhörer daraufhin in den Saal ruft: "Ein Massenmörder war er", entgegnet die Ludwig: "Nein, war er nicht. Er hat Befehle ausgeführt." Die übrigen Mitglieder des Stadtparlaments reagieren mit Empörung. Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger (SPD) schreitet ein. Sie ruft: "Zurück zur Sache." Erst nach dieser Mahnung geht‘s wieder etwas gesitteter zu.
"Ich bin schockiert, dass sich jemand hinstellt und sagt, Lettow-Vorbeck sei nur ein Befehlsempfänger gewesen", greift Kai Unzicker (SPD) den Wortbeitrag der AfD-Frau nochmals auf. Gleichwohl sei er dankbar, dass zumindest von Seiten der CDU, UWG und FDP niemand bestreite, dass der Reichswehr-General ein Schuft gewesen sei. "Ich bin dankbar, dass wir einen gemeinsamen moralischen Kompass haben, auch wenn wir unterschiedliche Schlüsse in der Sache ziehen", erklärt Unzicker weiter.
Denn für die UWG betont Fraktionschef Jörn Döring, dass es wichtiger sei, über die Person Lettow-Vorbeck und seine Missetaten aufzuklären als seinen Namen einfach auszuradieren. Seine weitere Befürchtung: Nach der einen angestrebten Umbenennung des ersten kritischen Straßennamens könnten weitere folgen. Er nennt die Carl-Diem- und die Bodelschwinghstraße als Beispiele. Zudem fordert er eine pragmatische Lösung für die Anwohner der Straße und das dortige Finanzamt, auf die durch die Umwidmung Kosten zukommen, die laut Döring von der Stadt übernommen werden sollten: "Dabei geht es nicht nur um die Änderung von Personalausweisen, sondern um einen Wust von Dokumenten. Wir bestellen es, wir bezahlen es."
Dörings Fraktionskollege Norbert Darnauer sieht in der geplanten Umbenennung nur die Bestrebungen einiger weniger: "Mehr 40.000 Bünder Bürger interessiert das gar nicht, höchstens die Anlieger." Auch Vitali Kaiser (AfD) betont: "Mich haben Leute gefragt, ob wir im Rathaus keine größeren Probleme hätten, als die Umbenennung von Straßen."
Arndt Settnik (Grüne) erklärt mit Blick auf Lettow-Vorbecks Vita: "Er war sicher kein Nazi. Man kann ihn nicht in die gleiche Schublade stecken. Aber er steht im gleichen Giftschrank. Auf dem steht: Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Der Offizier habe an einem brutalen Krieg mitgewirkt und habe 300.000 Menschen auf dem Gewissen. "Nach so einem Menschen darf keine Straße in Bünde mehr benannt werden", so Settnik weiter. Ernst Tilly (FDP) pflichtet ihm bei: "Solche Leute darf man nicht ehren."
Letztlich sind der Worte genug gewechselt. Nach der Abstimmung - 26 Ratsleute sind für die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße, 15 dagegen, acht enthalten sich - brandet Applaus auf.
Entscheidung zu Namensfindung vertagt
Zwar soll die Lettow-Vorbeck-Straße umbenannt werden, doch der Prozess um eine neue Namensfindung und eine von der UWG angeregte Kostenübernahme der damit verbundenen Aufwendungen für die Anlieger werden die Bünder Politik noch etwas beschäftigen. Denn eigentlich sollte über beide Punkte bereits in der Ratssitzung entschieden werden. Doch die Angelegenheit wurde vertagt und an den Verkehrsausschuss verwiesen. Bürgermeisterin Rutenkröger sagte zu, dass die Verwaltung bis dahin entsprechende Daten liefert.
Laut Bündes Rechtsrätin Henriette König wäre es durchaus denkbar, dass die Stadt die Kosten der Anwohner übernimmt, die nachweislich mit der Umbenennung der Straße zu tun haben. "Aber ist das noch mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung vereinbar? Wir wissen nicht, welche Summe auf uns zukommt", erklärte sie den Ratsmitgliedern.
Für Martin Schuster (CDU) ist hingegen wichtig, dass man einen Diskurs einleitet, der zu einem neutralen neuen Straßennamen führt, welcher von der Bevölkerung akzeptiert wird. Norbert Darnauer (UWG) wiederholte seine Forderung von vor drei Jahren, als die Umwidmung der Lettow-Vorbeck-Straße zuletzt im Raum stand: "Wir sollten Straßen künftig nur nach Blumen benennen."
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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 20.05.2021:
Heute im Lokalteil / Straßenname wird geändert
Bünde. Die Lettow-Vorbeck-Straße in Bünde wird umbenannt. Das hat der Stadtrat mehrheitlich entschieden. Für einen Eklat in der Sitzung sorgte AfD-Frau Heidi Ludwig als sie über den umstrittenen General sagt: "Zur damaligen Zeit war er ein Held."
Lokales Bünde
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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 20.05.2021:
Spiegel-Stein wird eingefasst
Bauhof kümmert sich um Instandhaltung des Gedenksteins im Hücker Holz
Spenge (WB/dd). Der Franziska-Spiegel-Gedenkstein im Hücker Holz soll eine Einfriedung aus Natursteinen bekommen, die mit Holzschnitzeln aufgefüllt wird. Dafür hat sich der Kulturausschuss einstimmig ausgesprochen.
Eric Brennemann hatte für die Partei "Die Linke" beantragt, gegen das Vergessen zu wirken und der Gedenkstätte durch optische Aufwertung zu mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen und ihr regelmäßige Pflege zukommen zu lassen.
Der Gedenkstein für die von Nazi-Schergen kaltblütig erschossene Jüdin liege zwar etwas versteckt an der Franziska-Spiegel-Straße nahe eines Weges am Waldrand, sei jedoch nah am Tatort, insofern gut und richtig platziert, sagte die Ausschussvorsitzende Annegret Beckmann (SPD).
Das von "Die Linke" geforderte Blumenbeet sei auf Grund der schattigen Lage und der Bodenbeschaffenheit an dieser Stelle schwierig zu realisieren, gab Nicole Bertram vom zuständigen Fachbereich zu Bedenken. Daher habe die Verwaltung einen Gestaltungsvorschlag vorgelegt, der die Einfriedung mit großen Steinen vorsehe. "Steine spielen in der jüdischen Gedenkkultur eine große Rolle, weil sie unvergänglich sind", sagte Beckmann.
Auch ist - der Forderung der Linken entsprechend - mittlerweile eine Stele mit einem QR-Code, unter dem nähere Informationen zu der Person Franziska Spiegel hinterlegt sind, vom Kreisheimatverein installiert worden.
Der Bauhof soll mit der Instandhaltung der Anlage beauftragt werden und nötigenfalls vertrocknete Kränze und alte Grablichter entfernen. "Wichtig ist, dass durch den Bauhof eine konstante Pflege gewährleistet ist", meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Hartwig. Außerdem wollen "Die Linke" und ein Geschichtskurs der Regenbogen-Gesamtschule regelmäßig nach dem Gedenkstein sehen.
Bildunterschrift: Aktuell befindet sich der Gedenkstein in einem guten Zustand. Der Bauhof hält die Anlage künftig instand.
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Lippische Landes-Zeitung, 20.05.2021:
Fenster-Projekt zur Erinnerung
Detmold. Das Fenster-Projekt der Lippischen Landeskirche für das Gespräch mit Kulturschaffenden zum Gedenken an 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland geht in die zweite Woche. Ab Freitag, 21. Mai, stellt Silke Budde ihr Werk "Das Eifersuchtsopfer" in der Lortzingstraße 4 aus.
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Radio Westfalica, 20.05.2021:
Rechte "Gruppe S." plante wohl Terroranschlag in Bielefeld
Die als rechtsextrem geltende "Gruppe S." hat offenbar Terroranschläge auch hier bei uns geplant.
Bei dem Prozess gegen elf mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung in Stuttgart kam heraus, dass eine Moschee in Bielefeld im Visier war. Das geht unter anderem aus Aussagen des Kronzeugen hervor.
Bewusst kleinere Stadt ausgesucht
Demnach wollte die Gruppe zunächst in Köln einen Anschlag auf eine Großmoschee verüben. Das war den Mitgliedern dann aber wegen der vielen Polizisten offenbar dann doch eine Nummer zu groß, woraufhin man sich kleinere Städte als Ziel aussuchte, darunter Bielefeld. Wie konkret die Pläne waren, ist allerdings unklar.
Festnahmen Anfang letzten Jahres
Die Gruppe, die nach dem Gründer, Werner S., benannt ist, wurde Mitte Februar 2020 festgenommen. Eine Woche zuvor fand ein konspiratives Treffen in Minden statt.
Zwei der vor Gericht stehenden Mitglieder sind aus Minden. Gemeinsam sollen sie Anschläge auf Moscheen geplant haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen.
Bildunterschrift: In diesem Haus waren Mitglieder der "Gruppe S." im Februar 2020 in Minden festgenommen worden.
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Radio Bielefeld, 20.05.2021:
Bielefelder Moschee soll Anschlagsziel rechter Gruppe S. gewesen sein
Wie konkret waren die Anschlagspläne einer rechten Terror-Gruppe auf eine Moschee in Bielefeld? Diese Frage gilt es weiter aufzuarbeiten. Fest steht, dass die mutmaßlich rechtsextreme Gruppe S. eine Moschee-Gemeinde in unserer Stadt im Visier hatte. Das hat ein Kronzeuge bei einer Gerichtsverhandlung in Stuttgart ausgesagt. Bei einem Treffen der Gruppe in Minden sei über Anschlagsziele diskutiert worden, um für Aufruhr bis hin zu einem Bürgerkrieg zu sorgen. Zuerst wollte man die Großmoschee in Köln angreifen. Weil sie aber zu stark bewacht werde, sei Bielefeld ins Spiel gekommen. Wie weit die Pläne waren, ist unklar. Die Bielefelder Moschee-Vereine reagierten in der Neuen Westfälischen auf die Nachricht mit Entsetzen und vermuten, dass die Vatan-Moschee in Brackwede mit dem Minarett-Turm das Ziel der Rechtsextremen hätte werden können.
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Mindener Tageblatt, 20.05.2021:
Terror-Prozess führt nach OWL
Pläne für Anschlag auf Bielefelder Moschee / Auch Mindener vor Gericht
Stuttgart / Bielefeld / Minden (dpa/groe). Erneut bringt die Corona-Pandemie die Planung des großen Terror-Prozesses gegen die mutmaßlich rechtsextremistische "Gruppe S." in Stuttgart durcheinander. In einer Justizvollzugsanstalt habe sich ein weiteres Mal ein Bediensteter oder Häftling mit dem Corona-Virus angesteckt, teilte das Oberlandesgericht mit. Deshalb wurde der Hauptverhandlungstermin am Mittwoch im Staatsschutzverfahren aufgehoben.
Vor Gericht stehen insgesamt elf mutmaßliche Mitglieder und ein mutmaßlicher Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe S.", darunter zwei Männer aus Minden. Benannt nach ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Werner S., der aus dem Raum Augsburg stammt, soll die Gruppe Waffen gehortet und Anschläge geplant haben.
Der Anklage zufolge wollten die Männer Moscheen überfallen und Muslime töten, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" auszulösen. Bei der Verhandlung stand zunächst Paul U. im Mittelpunkt. Er ist Kronzeuge, aber auch Angeklagter. Einen Tag nach einem Treffen der Gruppe in Minden Anfang Februar 2020 hatte er die Polizei mit Informationen beliefert. Die Anfänge seiner Verhöre wurden am Dienstag vor Gericht als Video vorgespielt.
Daraus gehe hervor, dass bei dem Treffen zunächst eine Großmoschee in Köln ins Auge gefasst worden sei, berichtet der WDR. Wegen der großen Polizeipräsenz in der Millionenstadt habe man das verworfen und mittelgroße Städte ins Auge gefasst. Als erstes Beispiel sei laut den Aussagen des Angeklagten Paul U. Bielefeld ins Spiel gebracht worden. Fast alle Teilnehmer hätten Waffen bestellt - auch die beiden Mindener Gastgeber des Treffens, Thomas N. und Markus K.
Abgehörte Telefongespräche zwischen Werner S. und den Mitglieder der Gruppe gaben einen Einblick in die Rollen der einzelnen Angeklagten.
So soll sich der Mindener Thomas N. zur Mitfinanzierung eines Rückzugsortes der Gruppe in Süddeutschland bereit erklärt haben. Von den zwölf Angeklagten, die am 14. Februar 2020 festgenommen worden waren, sitzen elf in Untersuchungshaft, einer befindet sich auf freiem Fuß.
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Neue Westfälische, 20.05.2021:
Terror-Prozess führt nach OWL
Stuttgart / Bielefeld (dpa/ groe). Erneut bringt die Corona-Pandemie die Planung des großen Terror-Prozesses gegen die mutmaßlich rechtsextremistische "Gruppe S." in Stuttgart durcheinander. In einer Justizvollzugsanstalt habe sich ein weiteres Mal ein Bediensteter oder Häftling mit dem Corona-Virus angesteckt, teilte das Oberlandesgericht mit. Deshalb wurde der Hauptverhandlungstermin am Mittwoch im Staatsschutzverfahren aufgehoben.
Vor Gericht stehen elf mutmaßliche Mitglieder und ein mutmaßlicher Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe S.", darunter zwei Männer aus Minden. Benannt nach ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. soll die Gruppe Waffen gehortet und Anschläge geplant haben. Neben einer Großmoschee in Köln soll auch Bielefeld auf der Liste möglicher Ziele gestanden haben.
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Westfalen-Blatt, 20.05.2021:
Moschee als Terror-Ziel?
"Gruppe S." wollte angeblich in Bielefeld zuschlagen
Minden / Stuttgart (WB/ca). Die mutmaßlich rechtsterroristische Organisation "Gruppe S.", die seit vier Wochen in Stuttgart vor Gericht steht, soll auch einen Anschlag auf eine Moschee in Bielefeld ins Auge gefasst haben. Das wurde während der Verhandlung am Dienstag bekannt.
Die Gruppe, die nach ihrem Anführer Werner S. (55) benannt ist, hatte sich am 8. Februar 2020 im Haus des Fliesenlegers Thomas N. (56) in Minden getroffen - angeblich, um Anschläge in Deutschland vorzubereiten. Der Plan soll gewesen sein, durch Terror bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen und schließlich einen Umsturz herbeizuführen.
Was die Gruppe nicht ahnte: Ein Mitglied hatte längst die Seiten gewechselt und informierte einen Tag nach dem Treffen in Minden die Sicherheitsbehörden. Neun Stunden lang wurde der Mann vernommen, und ein Teil der auf Video aufgezeichneten Aussage wurde am Dienstag im Gerichtssaal vorgespielt. Demnach wollte Werner S. mit Anschlägen auf Moscheen eine gewaltsame Gegenreaktionen von Muslimen provozieren und Deutschland ins Chaos stürzen. Die Überlegung, eine Großmoschee in Köln anzugreifen, sei wegen der hohen Polizeipräsenz in Köln verworfen worden. Deshalb sei Bielefeld ins Spiel gekommen.
Bei dem Treffen in Minden sollen die meisten der zwölf Mitglieder 5.000 Euro für Waffenkäufe zugesagt haben. Fliesenleger Thomas N. sollte sich angeblich um einen Rückzugsort in Süddeutschland kümmern.
Der Prozess, der eigentlich gestern fortgesetzt werden sollte, wurde vertagt, weil es in einer Justizhaftanstalt, in der einer der Angeklagten in U-Haft sitzt, einen Corona-Fall gegeben hat. Das Gericht will verhindern, dass das Virus in den Verhandlungssaal eingeschleppt und der Mammut-Prozess gefährdet wird.
Bildunterschrift: Ein Polizist betritt das Haus von Thomas N.
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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 20.05.2021:
Planten Terroristen Anschlag in Bielefeld?
Im Staatsschutz-Prozess um die rechtsextreme "Gruppe S." wird deutlich, dass die zwölf Mitglieder eine Bielefelder Moschee als Anschlagsziel erwogen haben / Die Moschee-Verantwortlichen reagieren entsetzt
Susanne Lahr und Jens Reichenbach
Bielefeld / Minden / Stuttgart. Die Nachricht aus Stuttgart hat die Verantwortlichen der Bielefelder Moscheen kalt erwischt: Die rechte "Terror-Gruppe S.", deren zwölf Mitglieder am 14. Februar von SEK-Einheiten in ganz Deutschland festgenommen wurden, wollte sich womöglich eine Bielefelder Moschee als Ziel für ihren ersten Anschlag aussuchen. Das jedenfalls gab Paul U. (49), Kronzeuge des Falles, in seiner Vernehmung zu Protokoll.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wurden am Dienstag Teile der neunstündigen Vernehmung vorgespielt, die bereits fünf Tage vor der Verhaftung der rechten Terror-Zelle stattgefunden hatte. Paul U. aus dem hessischen Odenwald hatte sich vorher gestellt und ist nun zentraler Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft, aber auch Angeklagter.
Am Morgen nach dem konspirativen Treffen der Gruppe am 8. Februar in Minden, bei dem Anführer Werner S. die Mitglieder über die Pläne der Gruppe einweihte, ließ sich U. beim LKA erschöpfend über die Inhalte dieser Besprechungen aus. Demnach sollte die Gruppe Anschläge auf Moscheen ausüben. Der Terror der "Gruppe S." sollte der Auftakt einer Reihe von Gewaltakten sein, der zu Gegenwehr bis hin zum Bürgerkrieg führen sollte.
Wie der WDR berichtete, hatten sich die Gruppenmitglieder zunächst über eine Kölner Großmoschee als Anschlagsziel ausgetauscht. Weil die aber durch die große Polizeipräsenz in Köln als ungeeignet verworfen worden sei, sollen sich die Angeklagten auf Moscheen in mittelgroßen Städten verständigt haben: "Als erstes Beispiel sei Bielefeld ins Spiel gebracht worden", heißt es beim WDR.
Ob Bielefeld hier nur als nächstgelegenes geeignetes Ziel - vom Treffpunkt der Gruppe in Minden aus - Erwähnung fand, oder ob es konkrete Planungen für eine Tat gab, blieb im Prozess bisher offen. Die weitere Vorführung der neun Stunden langen Vernehmungen von Paul U. wird diese Frage möglicherweise noch klären. Dabei ist nach Angaben der Stuttgarter Zeitung schon jetzt absehbar, dass die Verteidiger der übrigen elf Angeklagten die Glaubwürdigkeit U.s in Frage stellen werden. Er hatte insgesamt 21 Jahre in Haft verbracht, 13 Jahre bekam er für zwei Geiselnahmen - anschließend verbrachte er noch acht Jahre im Maßregelvollzug, weil er psychisch krank und gefährlich gewesen sein soll. Als die Maßregel durch ein zweites Gutachten aufgehoben wurde, sah sich U. als Justizopfer. Später radikalisierte er sich in verschiedenen rechten Gruppen.
In Bielefelder Moschee-Vereinen herrschte nach Bekanntwerden der Anschlagsplanungen gestern Entsetzen. Mehrere Moschee-Verantwortliche tauschten sich daraufhin aus. Sie vermuteten, dass wahrscheinlich die Brackweder Vatan-Moschee mit ihrem Minarett-Turm als Ziel in Frage gekommen wäre. "Es wäre Wahnsinn, wenn diese kranken Menschen das umgesetzt hätten", sagte ein Vorstandsmitglied des Bielefelder "Bündnisses der Islamischen Gemeinden" (BIG). Dennoch zeigte er sich auch erleichtert: "Gut, dass die Behörden die Gruppe rechtzeitig zerschlagen haben. Wir vertrauen auf den Rechtsstaat und die Polizei. Die Neonazis wollen Angst schüren. Wir lassen uns aber nicht in eine Opferrolle drängen."
Trotzdem herrschte Verunsicherung, da keiner der Moschee-Verantwortlichen damals - im Februar - von der Polizei über die Pläne der Terror-Gruppe informiert worden ist. "Während der NSU-Ermittlungen ist die Polizei an die Adressaten einer Opfer-Liste herangetreten. Da hat man immerhin Betroffene informiert", weiß der BIG-Sprecher. Ob das diesmal nicht passierte, weil die Verdächtigen sowieso kurz vor der Verhaftung standen oder weil die Planungen nicht konkret genug waren, ist noch unklar.
Das Bündnis Islamischer Gemeinden legte seinen Mitgliedsvereinen nahe, ihre Sicherheitstechnik und Kameras an den Moscheen nochmals zu überprüfen. Die Polizei teilte auf Nachfrage der Moschee-Vereine mit, dass es aktuell keine konkrete Bedrohungslage gebe. Man werde aber die Streifenfahrten an den Moscheen erhöhen.
Bildunterschrift: Einige der zwölf Angeklagten sitzen kurz vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe S." im Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim.
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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 20.05.2021:
Bielefeld: War eine Bielefelder Moschee ein Terror-Anschlagsziel?
Bielefeld. Im Staatsschutz-Prozess in Stuttgart um die rechtsextreme "Gruppe S." kam jetzt zutage, dass offenbar eine Bielefelder Moschee das Ziel eines Terroranschlages sein sollte. Zumindest legt das eine Aussage nahe. Am 14. Februar hatten SEK-Einheiten in ganz Deutschland zugeschlagen und zwölf Mitglieder der Gruppe festgenommen.
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