6 Artikel , 20.05.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Blick nach Rechts, 20.05.2021:
Rechtsextremer Soldat unter Terror-Verdacht: Prozess gegen Franco A. hat begonnen

Blick nach Rechts, 20.05.2021:
Deals mit Neonazis vor Gericht

Jüdische Allgemeine Online, 20.05.2021:
Antisemitisch beschimpft und geschlagen: Käppi-Träger wird mit Kippa-Träger verwechselt

Westfalen-Blatt, 20.05.2021:
Weniger Taten gegen Juden

Neue Westfälische, 20.05.2021:
Antisemitismus: Tatverdächtige identifiziert

Der Tagesspiegel Online, 20.05.2021:
Trotz Verbots der Corona-Demos / Vier Tage Querdenken-Protest zu Pfingsten in Berlin geplant

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Blick nach Rechts, 20.05.2021:

Rechtsextremer Soldat unter Terror-Verdacht: Prozess gegen Franco A. hat begonnen

Von Joachim F. Tornau

Der Bundeswehr-Offizier Franco A. soll rechtsextreme Anschläge geplant und sich dafür als geflüchteter Syrer getarnt haben. Zum Prozessauftakt stellen ihn seine Anwälte als Opfer einer staatlichen Verschwörung dar.

Der Ton war gesetzt, noch ehe die Verhandlung überhaupt begonnen hatte. Moritz David Schmitt-Fricke, Rechtsanwalt aus Mainz, trat draußen vor dem Gerichtsgebäude vor die Fernsehkameras und verkündete, was für ihn beim Prozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht im Mittelpunkt stehen soll: nicht etwa der Terror-Verdacht gegen seinen Mandanten Franco A., den Bundeswehr-Offizier, der Mordanschläge auf Feindbilder der extremen Rechten wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) oder die Grünen-Politikerin Claudia Roth geplant und sich dafür die Tarnidentität als syrischer Bürgerkriegsflüchtling "David Benjamin" zugelegt haben soll. Sondern die Aufdeckung angeblichen Fehlverhaltens der Bundesregierung.

Die nämlich habe sich, so der Anwalt, nicht nur in der Flüchtlingspolitik "staatsgefährdend" verhalten, sondern auch das Verfahren gegen Franco A. beeinflusst, zu dessen Ungunsten und unrechtmäßig, versteht sich. Um einen Kritiker mundtot zu machen. Nach diesen raunenden Worten war klar: Dieser Prozess wird politisch. Und er wird unangenehm.

"Ein Klima der Angst"

Die Bundesanwaltschaft legt Franco A. einen perfiden Plan zur Last. "Die Taten waren darauf angelegt, von der Bevölkerung als Taten eines asylsuchenden Flüchtlings wahrgenommen zu werden", heißt es in der Anklage, die Staatsanwältin Karin Weingast beim Prozessauftakt am Donnerstag vortrug. Der Angeklagte habe "ein Klima der Angst" schüren wollen. Er habe versucht, so lässt sich das verstehen, den von Rechtsaußen wegen der Flüchtlingsmigration herbeifantasierten "Bürgerkrieg" selbst zu entfesseln und damit den Boden für einen antidemokratischen Umsturz zu bereiten.

Unbestritten ist: Mehr als ein Jahr lang führte der Oberleutnant aus Offenbach ein Doppelleben zwischen einer Kaserne im Elsass, wo er in einem deutsch-französischen Bataillon Dienst tat, und einer Geflüchtetenunterkunft in Bayern. Obwohl er fast kein Arabisch spricht, war es ihm 2016 gelungen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu übertölpeln.

Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung ausspioniert?

Parallel soll Franco A. sich illegal ein Sturmgewehr und weitere Schusswaffen illegal besorgt sowie bei der Bundeswehr Hunderte Schuss Munition, Patronengürtel und Sprengsatzteile entwendet haben. Und er soll Anetta Kahane, die Vorsitzende der bei Rechten besonders verhassten Amadeu Antonio Stiftung, als eines seiner möglichen Anschlagsopfer ausspioniert haben. Jedenfalls wurden bei ihm Fotos aus der Tiefgarage der Stiftung in Berlin gefunden, aufgenommen im Juli 2016, wenige Tage nachdem sich Franco A. in Frankreich laut Anklage eine Pistole gekauft haben soll.

Es war eben jene Waffe, die ihn ein halbes Jahr später auffliegen ließ. Eine Reinigungskraft am Wiener Flughafen hatte sie gefunden, versteckt auf einer Toilette, und die Polizei alarmiert. Als Franco A. wiederkam, um die geladene Waffe abzuholen, wurde er festgenommen. Doch seine Fingerabdrücke hatten die deutschen Behörden bereits unter einem anderen Namen gespeichert: dem des angeblichen Syrers "David Benjamin".

Waffe angeblich in einem Gebüsch gefunden

Franco A. beteuerte indes, er sei zu dieser Pistole gekommen "wie die heilige Jungfrau zu ihrem Kinde": Er habe sie beim Pinkeln in einem Wiener Gebüsch gefunden, eingesteckt, vergessen und sie dann am Flughafen kurz vorm Sicherheitscheck irgendwie loswerden wollen. So schrieb er es damals, wie nun zum Start der Beweisaufnahme vor Gericht verlesen wurde, einem Rechtsberater der Bundeswehr. Der hielt das zwar für mäßig glaubhaft, sah aber trotzdem keine Gefahr für die Karriere des ehrgeizigen Elitesoldaten. Mittlerweile ist Franco A. vom Dienst suspendiert.

Die Bundesanwaltschaft hat Franco A. wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz angeklagt, wegen Munitions-Diebstahls und Sozialleistungsbetrugs - rund 10.000 Euro soll er als "David Benjamin" zu Unrecht bekommen haben. Vor allem aber wirft sie ihm die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" vor. Obwohl ihm dafür bis zu zehn Jahre Haft drohen, betrat der 32-Jährige das Gericht als freier Mann.

Masterarbeit über jüdisch gesteuerten "Bevölkerungsaustausch"

Schon seit Ende 2017 sitzt er nicht mehr in Untersuchungshaft. Denn nachgewiesen werden muss ihm die "feste Entschlossenheit" zur Tat, so verlangt es der Tatbestand, der erst vor gut zehn Jahren mit Blick auf dschihadistische Attentäter neu geschaffen wurde. Und ob das möglich sein wird, ist alles andere als sicher. Das Frankfurter Oberlandesgericht zweifelte sogar derart an der Beweislage, dass es den Terror-Vorwurf eigentlich gar nicht zur Verhandlung zulassen wollte. Der Staatsschutzsenat musste vom Bundesgerichtshof erst dazu verdonnert werden - ein Grund, warum nun schon mehr als vier Jahre seit der Festnahme von Franco A. vergangen sind.

Angeklagt ist er als Einzeltäter. Dabei war der Mann, der schon zu Jugendtagen von einem rechten Putsch träumte und als Masterarbeit an einer französischen Militärschule ein wüstes Pamphlet über den angeblich jüdisch gesteuerten "Bevölkerungsaustausch" einreichte, offenbar bestens vernetzt. Er soll, auch als Vortragsredner, an Treffen rechts-elitärer Zirkel wie dem "Preußenabend" und dem "Jagsthausener Kreis" teilgenommen haben. Und er gehörte dem "Hannibal"-Netzwerk an, in dem sich, geleitet von einem mittlerweile ehemaligen Offizier der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Behörden auf den "Tag X" eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung vorbereiteten - vorgeblich als harmlose "Prepper", in Wahrheit aber wohl eher in der Hoffnung auf eine Gelegenheit zum gewaltsamen Umsturz. Auch die berüchtigte Gruppe "Nordkreuz" mit ihren Todeslisten und Leichensack-Bestellungen entstammte diesem Netzwerk.

Franco A. als Opfer dargestellt

Rechtsanwalt Schmitt-Fricke und sein Co-Verteidiger Johannes Hock sagten dazu nichts, weder draußen vor der Presse noch drinnen im Saal. Auch zu den Waffen schwiegen sie. Stattdessen zitierten sie in ihrem gemeinsamen Eröffnungs-Statement reihenweise Jugendfreunde, ehemalige Lehrer und Bundeswehr-Kameraden, die Franco A. als nett und weltoffen schildern und die nie eine rechtsextreme Äußerung von ihm gehört haben wollen. Und sie holten auch vor Gericht zum raunenden Rundumschlag aus.

Von "quasi autokratischem Regierungshandeln" sprachen sie, vom drohenden Untergang des Rechtsstaats, gar von einer "mehr oder minder offenen Patenschaft von Teilen der Bundesregierung mit Schleuser-Banden". Gemeint war wohl die Nicht-Schließung der Grenzen im August 2015. Vor allem aber versuchten sie die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zu kontern, indem sie ihn, kurz gefasst, zum Opfer einer Verschwörung von Bundesregierung, weisungsabhängiger Bundesanwaltschaft und rufmordenden Medien erklärten. Franco A., sagen sie, solle nur deshalb zum Rechtsterroristen gemacht werden, weil er mit seiner "Köpenickiade" der deutschen Flüchtlingspolitik den Spiegel vorgehalten habe.

Mit RT Deutsch per Du

Am Dienstag, dem nächsten Verhandlungstag, will auch Franco A. selbst sprechen. Beim russischen Desinformations-Kanal RT Deutsch konnte er zwei Tage vor Prozessbeginn schon einmal üben: Freundlich geduzt von der Moderatorin, durfte er sich in einem 45-minütigen Interview wortreich als unschuldiges Opfer einer politischen Justiz darstellen. Vor Gericht will er Fragen allerdings lieber nicht beantworten. Sie würden wohl weniger angenehm ausfallen.

Für den Prozess sind zunächst elf weitere Verhandlungstage bis Mitte August angesetzt.

Bildunterschrift: Der angeklagte Franco A. äußert sich gegenüber der Presse.

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Blick nach Rechts, 20.05.2021:

Deals mit Neonazis vor Gericht

Von Kai Budler

Nach dem Neustart des "Ballstädt-Prozesses" hat das Landgericht Erfurt den Angeklagten Bewährungsstrafen angeboten. In der Öffentlichkeit sorgen diese Deals für Empörung.

Montag morgens um 8 Uhr schallt Musik über das Gelände der Erfurter Messe, an einem Stand flattert ein großes Transparent mit der Aufschrift "Klare Kante gegen Rechts. Wir fordern: Kein Deal mit Nazis". Wo sonst große Messen, Tagungen und Konzerte stattfinden, wird an diesem Morgen die zweite Auflage des "Ballstädt-Prozesses" eröffnet.

Wegen der Pandemie wird nicht im Gebäude des Landgerichts verhandelt, sondern unter Corona-Bedingungen im Clara-Zetkin-Saal in einer Messehalle. Bereits früh sind die verfügbaren Besucherplätze belegt, auch der Andrang der Medien ist groß. Im Vorfeld war öffentlich geworden, dass die Staatsanwaltschaft mit Deals den Prozess abkürzen will und dafür den elf Angeklagten bei Geständnissen Bewährungsstrafen ermöglichen will.

Petition eingereicht

Gegen diese Pläne hatte unter anderem die Initiative "Omas gegen Rechts" protestiert. Drei Tage vor Verhandlungsbeginn überreichte sie Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) eine Petition "Keine Deals mit Nazis" mit knapp 44.500 Unterschriften. Die sechste Kammer des Landgerichts zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. Richterin Sabine Rathemacher schlug allen elf Angeklagten die befürchteten Deals vor, sollten sie ihre Beteiligung an dem brutalen Überfall auf die Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt 2014 gestehen.

Im ersten Ballstädt-Verfahren waren sie vor vier Jahren zu Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren verurteilt worden, der Angeklagte Tim H. hatte eine Bewährungsstrafe erhalten. Nun also sollen der Hauptbeschuldigte Thomas W. und der mehrfach vorbestrafte Marcus R. für ein Geständnis Bewährungsstrafen von maximal zwei Jahren bekommen. Acht Angeklagte könnten mit Bewährungsstrafen von rund einem Jahr davonkommen, Tim H.s Bewährungsstrafe könnte auf neun Monate verkürzt werden.

Erinnerungslücken und ein angeblicher "Filmriss"

Die Staatsanwaltschaft signalisierte ihre Zustimmung und fast alle Angeklagte erklärten über ihre Anwälte, den Deal annehmen zu wollen. Tim H. und Ariane S. wiederum widersprachen - sie hoffen auf eine Einstellung ihrer Verfahren. Andere geben sich geständig, ihre Anwälte verlesen noch im Saal entsprechende Kurzgeständnisse, in denen die Angeklagten ihre Tatbeteiligung einräumen.

Zu Details, genaueren Umständen und weiteren Beteiligten sagen sie nichts, weil sie sich nicht mehr erinnern könnten, ein Angeklagter argumentiert mit einem "Filmriss". Ein Vertreter der Nebenklage hatte schon vor Verhandlungsbeginn vor einem "schmutzigen Deal" gewarnt, nun stellte er Befangenheitsanträge gegen das komplette Gericht. Besonders bei Thomas W. und Marcus R. seien Bewährungsstrafen unverständlich, es dränge sich der Eindruck auf, das Verfahren solle "um jeden Preis" schnell beendet werden.

Kritik von Opferberatung

Scharfe Kritik kommt auch von ezra, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen. Projektkoordinator Franz Zobel erklärte: "Die politischen Verantwortlichen dürfen nicht weiterhin dabei zuschauen, wie Verfahren gegen rechte Gewalttäterinnen, Gewalttäter zur Tortur für die Betroffen werden und Neonazis einen Freifahrtschein ( … ) Ein Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz kann man nur als ein bewusst gesetztes Irrlicht deuten, um von der eigenen Verantwortung abzulenken."

Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk kritisiert: "Das Versprechen einer konsequenten Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten läuft in der Realität ins Leere. Das Vertrauen von Betroffenen in Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit haben die politisch Verantwortlichen verspielt." Der Vorsitzende der Mobilen Beratung mobit, Sandro Witt, spricht von einem "Justiz-Skandal" und warnt vor einem erodierenden Vertrauen in den Rechtsstaat, "wenn immer wieder Neonazis mit geringen Strafen oder gänzlich straffrei aus den Verfahren gehen".

Unterbrechung wegen Krankheitssymptomen

Auch im Landtag soll der Ballstädt-Prozess nach Vorstellung der SPD nun diskutiert werden. Fraktionschef Matthias Hey sagte nach dem zweiten Prozesstag: Die Deals erschütterten das Vertrauen in den Rechtsstaat. Katharina König-Preuss von der Linksfraktion im Landtag fordert "eine allgemeine Anweisung des Justizministeriums beziehungsweise eine Verwaltungsvorschrift, dass keine schmutzigen Deals von Staatsanwaltschaften mit Neonazi-Gewalttätern stattfinden".

Bundesweit müsse diese Lücke in den Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren geschlossen werden. Wie sich die Reaktionen auf den weiteren Verlauf des Prozesses auswirken, der ursprünglich bis Mitte Juli terminiert ist, bleibt abzuwarten. Der zweite Prozesstag wurde vorzeitig beendet, weil einer der Angeklagten Krankheitssymptome zeigte, der nächste Verhandlungstermin auf der Erfurter Messe ist für den 9. Juni anberaumt.

Sollte es am Ende wirklich zu Bewährungsstrafen kommen, müssten die Einwohner in Ballstädt weiterhin mit der Bedrohung leben, dass ihnen die Angeklagten in dem kleinen Ort über den Weg laufen. Dies träfe dann auch für Thomas W., Rocco B. und André K. zu, die ihre vorläufige Straffreiheit nach dem Überfall für ein lukratives Geschäftsmodell genutzt haben sollen.

Angeklagte in anderem Verfahren involviert

Sie gehören zu den Beschuldigten, denen die Ermittler Waffengeschäfte, Drogenhandel, Geldwäsche und Aktivitäten im Rotlichtmilieu im großen Stil vorwirft. Aus diesem Grund hatten die Ermittler in einer groß angelegten Aktion Ende Februar 27 Objekte durchsucht und neun Haftbefehle vollstreckt.

Bildunterschrift: Eine Gruppe um die Angeklagten vor dem Eingang des Landgerichts.

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Jüdische Allgemeine Online, 20.05.2021:

Antisemitisch beschimpft und geschlagen: Käppi-Träger wird mit Kippa-Träger verwechselt

20.05.2021 - 10.57 Uhr

Der Staatsschutz der Münchner Polizei ermittelt

In München ist ein Mann aus Berlin Opfer eines mutmaßlich antisemitischen Angriffs geworden. Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Samstag auf einer Außenterrasse des Wirtshauses "Bratwurst Glöckl am Dom", direkt neben der Frauenkirche, gegen 20 Uhr.

Angriff

Die Polizei gab am Mittwoch bekannt, dass ein 44-jähriger Mann aus dem Landkreis Starnberg dem Berliner mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihn anschließend beleidigt habe. Das 33-jährige Opfer habe bei dem Schlag eine Platzwunde an der Lippe erlitten und sei zu Boden gegangen. Der Angreifer habe sich daraufhin auf das Opfer gesetzt und steckte ihm die Finger in den Mund gesteckt.

Dabei habe er "laut und deutlich eine Beleidigung mit antisemitischem Inhalt" gerufen, so die Polizei weiter. Der Begleiter des Opfers habe den Angreifer daraufhin weggezerrt. Anschließend seien die Männer vom Wirt des Gasthauses des Platzes verwiesen und der Angreifer kurz darauf von der Polizei vorübergehend festgenommen.

Der 44-Jährige wurde von der Polizei wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Beleidigung angezeigt. Der Staatsschutz der Münchner Polizei hat die Ermittlungen übernommen. Es war offenbar nicht die erste Ausfälligkeit dieser Art: Schon im vergangenen Jahr sei der Mann mit ähnlichen Beleidigungen aufgefallen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Festnahme

In der "Bild"-Zeitung kam das Opfer des Angriffs zu Wort: "Mein Kollege hat den Mann von mir heruntergezogen und er und sein Freund versuchten zu fliehen. Wir haben die beiden mit der Polizei am Telefon durch die Münchner Innenstadt verfolgt. Einen Fluchtversuch im Taxi haben wir unterbinden können, indem wir dem Taxifahrer das Handy mit dem 110-Anruf vor das Auto hielten", schilderte der Berliner den Vorfall. Am Odeonsplatz sei es der Polizei dann gelungen, den Mann festzunehmen.

Das Opfer ist nicht jüdisch. Seine schwarze Baseballmütze sei vom Täter aber offenbar für eine Kippa gehalten worden. Nach "Bild"-Informationen besitzt der Angreifer neben der deutschen auch die mexikanische Staatsbürgerschaft. Der Staatsschutz der Münchner Polizei hat die Ermittlungen übernommen. (mth)

Bildunterschrift: Der Ort der Tat, der Außenbereich einer Gaststätte, liegt direkt neben dem Münchner Liebfrauendom.

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Westfalen-Blatt, 20.05.2021:

Weniger Taten gegen Juden

Düsseldorf (WB/dpa). Die Zahl antisemitischer Straftaten ist 2020 in Nordrhein-Westfalen zurückgegangen. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der Antisemitismus-Beauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hervor. Demnach registrierten die Behörden 2020 nach vorläufigen Zahlen 276 antisemitische Taten, 39 weniger als im Vorjahr. Der ganz überwiegende Teil, nämlich 254, sei von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum verübt worden.

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Neue Westfälische, 20.05.2021:

Antisemitismus: Tatverdächtige identifiziert

Düsseldorf (dpa/lnw). Nach den antisemitischen Ausschreitungen vor einer Synagoge in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche hat die Polizei inzwischen fünf Tatverdächtige namentlich identifiziert. Insgesamt seien auf Videoaufnahmen 16 Tatverdächtige ausgemacht worden, die antisemitische oder anti-israelische Parolen skandiert hätten, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Davon seien allerdings elf noch unbekannt.

In einem Fall sei bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Ermittelt werde bei den bislang erfassten Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung, Widerstands gegen Polizeibeamte sowie Angriffs auf Polizisten und Abhalten nicht genehmigter Veranstaltungen.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte die Polizei nahe der Gelsenkirchener Synagoge mit wenig Einsatzkräften bis zu 180 Demonstranten gegenübergestanden, die antisemitische Sprechchöre angestimmt hatten.

Die Polizei in Gelsenkirchen habe an dem Morgen einen ersten Hinweis aus den Sozialen Medien entnommen, sei aber nicht von einer bevorstehenden größeren Versammlung ausgegangen, sagte Reul.

"Die Bewertung war möglicherweise verbesserungsfähig." Die damalige Einschätzung sei aber gewesen: "Da wird nichts passieren." Dieser Einsatz werde nun aufbereitet, kündigte der Innenminister an.

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Der Tagesspiegel Online, 20.05.2021:

Trotz Verbots der Corona-Demos / Vier Tage Querdenken-Protest zu Pfingsten in Berlin geplant

20.05.2021 - 12.12 Uhr

Die Corona-Gegner mobilisieren zu Protesten in Berlin an mehreren Tagen. Die Polizei hat die Demos verboten - beim Großeinsatz bleibt es dennoch.

Von Julius Geiler und Alexander Fröhlich

"Ich denke, dieser Staat wird das Pfingstwochenende nicht überleben und wir werden eine Militärregierung bekommen ( ... )", schreibt ein anonymer User in der Telegram-Gruppe "Veteranen-Pool Berlin / Brandenburg", in der sich ehemalige Soldaten von Bundeswehr und NVA eingefunden haben, um gemeinsame Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu koordinieren. Bereits im April machte der Kanal von sich reden, weil der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow eine "Kesselschlacht" in der Hauptstadt herbeisehnte und das im "Veteranen-Pool" öffentlich machte.

Tatsächlich könnte das kommende Pfingstwochenende die Berliner Polizei vor große Herausforderungen stellen. Seit Monaten mobilisieren "Querdenker" für diverse Protestveranstaltungen nach Berlin. Erstmals sollen sich die Demonstrationen nicht auf einen Tag beschränken. Vielmehr sollte vier Tage hintereinander, von Freitag bis Montag, der Unmut über die Corona-Politik auf die Straße getragen werden.

Offiziell sind die zentralen Querdenken-Kundgebungen am Wochenende von der Berliner Polizei am Mittwoch verboten worden. Begründet wird das Verbot damit, dass sich die Teilnehmer wie in der Vergangenheit aller Erfahrung nach nicht an die geltenden Schutzregeln in der Corona-Pandemie halten. Dadurch bestehe die Gefahr vermehrter Corona-Infektionen unter dem Demonstrationsteilnehmern - und damit eine Gefahr für die Bevölkerung.

Die Polizei hatte mit ähnlichen Verboten bereits in der Vergangenheit mehrfach vor den Gerichten Erfolg gehabt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Querdenker von den Verboten abhalten lassen. Das hat sich in mehreren deutschen Städten bereits mehrfach gezeigt. Für die Polizei dürfte es daher bei einem Großeinsatz bleiben.

Die Organisatoren der Demos kündigten am Donnerstag an, das Verbot anzufechten. "Wir bestreiten den vollen Rechtsweg ( ... )", teilten sie auf ihrer Internet-Seite mit. Am Verwaltungsgericht Berlin sei dazu aber bislang nichts eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstagvormittag der Deutschen Presse Agentur (dpa).
Mehrere Protestkundgebungen wurden von der Versammlungsbehörde verboten - darunter zwei Demonstrationen von Kritikern der staatlichen Corona-Beschränkungen mit jeweils 16.000 angemeldeten Teilnehmern unter dem Motto "Pfingsten in Berlin". Auf Nachfrage der dpa bei den Initiatoren der Demonstrationen hieß es, man werde juristisch dagegen vorgehen. "Wir hoffen, dass die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit weiterhin zur Anwendung kommen und setzen unser volles Vertrauen in die Justiz", hieß es vom Organisations-Team.

Die Demo-Aufrufe ähneln einem Festival-Programm

Laut einer Polizeisprecherin werde die Mobilisierungs-Dynamik insbesondere in den Sozialen Netzwerken aufmerksam verfolgt. Mit Blick auf das zusätzliche Demonstrationsgeschehen am Wochenende und das Verhalten der "Querdenker" dürfte die Unterstützung von weiteren Hundertschaften aus anderen Bundesländern für die Berliner Polizei wohl unausweichlich sein.

Querdenker wollen in einem Sternmarsch zur Siegessäule laufen

Am Sonnabend wollten Querdenker in einem Sternmarsch aus vier Richtungen zur Siegessäule laufen - vom Olympiastadion, vom Ostbahnhof, von der Scharnweberstraße und vom Walther-Schreiber-Platz. Auf der Straße des 17. Juni war am späten Nachmittag eine Abschlusskundgebung mit vier Bühnen geplant. Am Pfingstsonntag sollte eine Demonstration unter dem Motto "Pfingsten in Berlin" zwischen S-Bahnhof Tiergarten und der Itzhak Rabin-Straße abgehalten werden.

Und am Montag sollte es zahlreiche dezentrale Kundgebungen geben. In 13 verschiedenen Stadtteilen wollten "Querdenker" nachmittags demonstrieren. Davon sind zwei Demonstrationen am Alexanderplatz und auf dem Potsdamer Platz von der Polizei verboten worden.

Zuletzt hatte die Corona-Bewegung an Zulauf eingebüßt

Unklar ist, ob die Querdenker die für Sonnabend und Sonntag angemeldeten 16.000 Demonstranten erreicht hätten. Zuletzt hatte die Corona-Bewegung an Zulauf eingebüßt und nur noch in seltenen Fällen eine vierstellige Anzahl an Demonstranten überschritten. Allerdings haben auch bekannte Größen der Szene zum Wochenende nach Berlin aufgerufen.

Die meisten Teilnehmer dürften nicht mit der Absicht nach Berlin kommen, die Regierung zu stürzen, anders als im "Veteranen-Pool" auf Telegram gewünscht, jedoch rufen auch radikale Kräfte zu den Protesten in der Hauptstadt auf. So verkündete die rechtsextremistische Pegida-Bewegung in Dresden unlängst, auf ihre wöchentliche Veranstaltung am kommenden Montag zu verzichten, damit Teilnehmer stattdessen in Berlin demonstrieren können. Auch die rechtsextreme, neu gegründete Partei "Freie Sachsen" wirbt auf ihrem Telegram-Kanal für die Proteste am Wochenende.

Bildunterschrift: Ende April kam es in Berlin zu Demonstrationen und Ausschreitungen der Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen.

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