Neue Westfälische , 19.05.2021 :

Nahost-Demos spalten Muslime

Wie tief sind antisemitische Erzählungen in die muslimische Mitte eingesickert? / Die Demos der vergangenen Tage stoßen auch in Moschee-Gemeinden auf Kritik

Florian Pfitzner

Bielefeld. Über die kuriose Einschätzung des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD), wonach die Gewaltausbrüche bei den jüngsten israelfeindlichen Demonstrationen von "erlebnisorientierten" Männern ausgegangen seien, grübelt Nihat Köse eine Weile. "Also, erlebnisorientiert", murmelt er, "ich weiß ja nicht". Die Entscheidung, sich den Versammlungen anzuschließen, hätten Menschen mit türkischen oder arabischen Wurzeln aus ganz unterschiedlichen Motiven gefällt. "Da waren sicher Leute dabei, die aus Hass dahingegangen sind." Und ja, sagt Köse dann doch: "Andere hatten vielleicht wirklich Langeweile."

Nihat Köse ist Integrationsratsvorsitzender im lippischen Detmold, außerdem steht er dem Islamischen Kommunikationszentrum in der Stadt vor, lange hat er auf Landesebene für Moschee-Gemeinden gesprochen. In seiner Gemeinde geht es wegen des Nahost-Konflikts manchmal hoch her. "Die Erstürmung der Al-Aksa-Moschee durch israelische Sicherheitskräfte im Ramadan war schon sehr traumatisierend für Muslime", sagt Köse. Viele wollten deshalb "ihre Stimme gegen diese Ungerechtigkeit erheben".

In Herford hielten so ungefähr 200 Menschen eine "Mahnwache für ein freies Palästina" ab. Köse fuhr hin, hörte zu, ging durch die Reihen. Er traf überwiegend auf legitime Positionen, sagt er. Man kritisierte die israelische Regierungspolitik, der Ton war weitgehend gemäßigt. Weder wurde "Kindermörder Israel" gerufen noch "Frauenmörder Israel" noch, wie vorher in Gelsenkirchen, "Scheiß Juden".

Problematische Parolen las er allerdings auf Pappschildern. "Israel, wie viele Kinder hast Du heute getötet?", stand auf einem. Aus Köses Sicht ist die Grenze damit längst überquert. "Die Gegner des Antisemitismus sollten begreifen, was da heißt." In der "Gemengelage von Meinungen" bei solchen Versammlungen seien "sehr viele Vorurteile in der Luft, auch Dummheit".

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hatte die jüngsten Entgleisungen gegen Menschen jüdischen Glaubens verurteilt. "Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt", schrieb Mazyek in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Mazyek wandte sich gegen die "widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger". Wer Rassismus beklage, selbst aber antisemitischen Hass verbreite, "verliert alle Glaubwürdigkeit".

In Niedersachsen haben jüdische, palästinensische und muslimische Gemeinden, unter anderem Ditib, mit einem religionsübergreifenden Friedensappell ein Zeichen für ein Ende der Gewalt gesetzt. Man wolle "nicht hinnehmen, dass in Deutschland judenfeindliche Parolen skandiert, israelische Fahnen verbrannt und Synagogen angegriffen und Juden bedroht werden", sagte Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) versicherte, konsequent gegen antisemitische Gewalt vorzugehen. Kanzlerin Angela Merkel sprach in der Sitzung der CDU / CSU-Bundestagsfraktion von null Toleranz, wenn jemand israelische Fahnen verbrenne und Synagogen angreife. Auch die muslimischen und türkischen Verbände sollten ihren Einfluss geltend machen. In Nordrhein-Westfalen war die Ditib vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

In dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, hat Nihat Köse einen Freund gefunden, mit dem er gemeinsam für all jene Werte wirbt, die von Politikern oft im Mund geführt werden: Respekt, Toleranz, Menschenwürde. "Es gab Anschläge auf Moscheen, es gab Anschläge auf Synagogen - unseren Glaubensgemeinschaften wird in Deutschland immer wieder Gewalt angedroht", sagt Köse. "Wenn nun irgendein Chaot einen Juden angreifen will, muss er erst mal an mir vorbei."

Bildunterschrift: "Israel, wie viele Kinder hast Du heute getötet?", steht auf einem Pappschild bei einer Mahnwache in Herford. Aus Sicht von Nihat Köse (kl. Bild) ist die Grenze damit überschritten.

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Neue Westfälische, 18.05.2021:

Polizei muss wieder Synagogen schützen

Den Nahost-Konflikt haben jene, die in Deutschland gerade antisemitische Parolen grölen, nicht gelöst / Dafür geht in Jüdischen Gemeinden einmal mehr die Angst vor Angriffen um

Florian Pfitzner

Bielefeld. Es ist gar nicht so einfach, zu Beginn des Schawuot-Festes Menschen jüdischen Glaubens für eine Presseanfrage zu gewinnen - zumal wieder einmal nach Antisemitismus gefragt wird. "Eigentlich ist das ja überhaupt nicht unser Problem", sagt Irith Michelsohn, Generalsekretärin der Union progressiver Juden (UpJ) in Deutschland. "Es ist insgesamt ein Problem der deutschen Gesellschaft."

Michelsohn kommt gerade aus dem Gottesdienst. In diesen Tagen spricht sie wieder häufig mit der Polizei. Mal geht es um die Sicherheit des UpJ-Büros, mal um die der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld, der Michelsohn vorsteht. "Die Lage ist ziemlich prekär", sagt sie. "In Deutschland verwechseln gerade wieder viele Menschen legitime Israel-Kritik mit stupidem Juden-Hass."

Es riefen Leute an - Michelsohn sagt: "menschenverachtende Idioten" - die ins Telefon schrien: "Kindermörder Israel". Wie soll man damit umgehen? Im Grunde habe sich schon vor Tagen abgezeichnet, wie einige Menschen in Deutschland auf die Gewalt im Nahen Osten reagieren: "hasserfüllt, ohne jedes Maß, ohne jede Kenntnis von den Gefühlen unserer Mitglieder".

Fast jedes Mitglied, 96 Prozent, der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld hat familiäre Wurzeln in den ehemaligen Sowjetländern. "Unsere älteren Mitglieder fühlen sich deshalb oft zweifach benachteiligt - salopp gesagt, weil sie Juden sind und dazu auch noch Ausländer", erzählt Michelsohn. "Was aber haben sie mit der Politik im Nahen Osten zu tun?"

Auch bei Matitjahu Kellig klingelt derzeit häufiger das Telefon. Abgeordnete aus dem Bundestag und dem NRW-Landtag rufen an und fragen nach seinem Befinden. "Mir geht’s nicht gut", sagt Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold. Die Polizei habe regelmäßigen Kontakt zu Mitgliedern, um die Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen. Vor Tagen hat sie eine Streife an der Synagoge postiert. Einige Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben nicht erst auf eine Beurteilung der Gefährdungslage des Landes gewartet, sie schickten ihre Kräfte nach eigener Entscheidung zu jüdischen Gotteshäusern.

Nach den Raketen-Angriffen der palästinensischen Hamas auf Israel und der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten hatte es in mehreren Städten antisemitische Entgleisungen bei Versammlungen gegeben. Es wurden Israel-Flaggen angezündet, in Gelsenkirchen marschierten ungefähr 180 Menschen zur städtischen Synagoge und riefen judenfeindliche Parolen. "Solche Szenen können eine gehörige Angst hervorrufen", sagt Kellig. "Mir reicht es ehrlich gesagt schon, wenn ich sehe, was auf einer angeblich friedlichen Demo wie in Herford passiert - auch bei uns in der Region werden antisemitische Ausfälle zu Israel-Kritik umgedeutet."

Der SPD-Justiz-Politiker Sven Wolf sieht in den Ereignissen von Gelsenkirchen ein "fatales Zeichen für den Rechtsstaat". Eskaliert war der Konflikt zwischen Israel und der Hamas am Montagabend vor einer Woche. "Warum stellt sich die Polizei dann nicht auf antisemitische Aggressionen ein? Wir kennen das doch aus der Vergangenheit."

Im Landtag haben CDU und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, in der es unter anderem um den Polizeieinsatz gehen soll. In einem der Videos aus Gelsenkirchen habe Michelsohn gesehen, dass die Polizei "offenbar nur sehr zögerlich eingeschritten ist", sagt sie. "So eine spontane Versammlung muss sofort abgebrochen werden, so etwas kann man nicht auf deutschen Straßen zulassen."

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verspricht, mit aller Konsequenz gegen antisemitische Gewalt vorzugehen. Die Polizei könne allerdings nur dann eingreifen, wenn die "Handlungen und Aktionen eindeutig sind und eine Strafbarkeit vorliegt".

Hochgradig bedenklich findet SPD-Politiker Wolf auch den Fall in Hagen, wo die Stadt entschieden hat, eine Israel-Flagge vorm Rathaus nach den antisemitischen Ausschreitungen wieder abzuhängen. "Man darf niemals vor antisemitischer Gewalt zurückschrecken", sagt Wolf, "erst recht nicht in Deutschland". Wolf warnt vor einem allzu milden Umgang mit judenfeindlichen Aktionen. "Wir dulden keine rechtsfreien Räume, schon gar nicht vor Synagogen."

In Solingen war ebenfalls eine Israel-Fahne vor dem Rathaus verbrannt worden. Die Stadt hat einen Tag später eine neue Flagge gehisst.

Bildunterschrift: Vor der Synagoge in Herford stehen Streifenwagen der Polizei. "Die Lage ist ziemlich prekär."

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Am 16. Mai 2021 wurden auf einer Anti-Israel-Kundgebung ("Die zionistische Politik ist schuld") in Herford mit mehr als zweihundert Teilnehmenden antisemitische Stereotype, Vorurteile und Feindbilder verbreitet.

Am 14. Mai 2021 nahm die mit Antisemitismus-Vorwürfen behaftete nordrhein-westfälische Sprecherin der Partei "Die Linke" - Inge Höger - vorderst an der Anti-Israel-"Mahnwache", am Alten Markt in Herford, teil.

Am 14. Mai 2021 fand in Herford am Alten Markt eine "Mahnwache" - der "Gruppe für Menschenrechte und Demokratie" (Gabi Bieberstein) gegen die "israelische Besatzung" - "Vertreibung der Palästinenser", statt.

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