7 Artikel , 19.05.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Der Tagesspiegel Online, 19.05.2021:
Rassistische Attacken / Deutlicher Rückgang bei Angriffen auf Geflüchtete

Jüdische Allgemeine Online, 19.05.2021:
Sicherheitslage / Rabbiner besorgt über Sicherheit von Juden in Deutschland

Bayerischer Rundfunk, 19.05.2021:
Interner Streit bei der AfD: Aufstand gegen den Landesvorstand

Neue Westfälische, 19.05.2021:
Verdacht gegen Ermittler im Fall Attila Hildmann

Der Tagesspiegel Online, 19.05.2021:
Gefahr von Corona-Infektionen / Polizei verbietet große Querdenker-Demos am Wochenende in Berlin

Der Tagesspiegel Online, 19.05.2021:
Verfassungsschutz stuft 28 als rechtsextrem ein / Bundesweit mehr als 2.700 Corona-Demos seit August 2020

die tageszeitung Online, 19.05.2021:
AfD Berlin bekommt Landes-Grundstück / Parteitag unterm Zelt

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Der Tagesspiegel Online, 19.05.2021:

Rassistische Attacken / Deutlicher Rückgang bei Angriffen auf Geflüchtete

19.05.2021 - 12.36 Uhr

Corona-Krise und Lockdown bremsen 2021 offenbar rassistische Angriffe auf Asylbewerber. Auch rechte Aufmärsche und Musikveranstaltungen lassen nach.

Von Frank Jansen

Rassistische Angriffe auf Geflüchtete haben in diesem Jahr offenbar nachgelassen. Die Polizei registrierte nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit von Januar bis Ende März insgesamt 171 Attacken auf Asylbewerber außerhalb von Unterkünften und 17 Angriffe auf Heime. Die 188 Straftaten bedeuten einen beträchtlichen Rückgang gegenüber dem ersten Quartal 2020. Damals hatte die Polizei 488 Vorfälle gemeldet. Die Zahlen sind einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke und ihrer Fraktion zu entnehmen. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor.

Die Zahlen werden vermutlich jedoch noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet. Dass die Angriffe aber noch den hohen Stand des ersten Quartals 2020 erreichen, ist angesichts der enormen Differenz wenig wahrscheinlich. Ulla Jelpke sagte dem Tagesspiegel, "jeder rassistische Angriff auf Geflüchtete ist einer zuviel. Und dennoch wäre es eine gute Nachricht, wenn die Zahlen der vierteljährlichen Straftaten gegen Geflüchtete auf die von der Bundesregierung angegeben 188 zurückgegangen wären." Wegen der zu erwartenden Nachmeldungen ist aus Sicht von Jelpke allerdings eine "zeitnahe Einschätzung der Gefährdung" noch nicht möglich. Offen bleibt zudem, ob der Rückgang der Attacken nur eine zeitweise Erscheinung ist, die sich auf den Lockdown zurückführen lässt.

Nur 19 rechte Demonstrationen im ersten Quartal 2021

Ein Rückgang ist in diesem Jahr auch bei Aufmärschen von Neonazis, Pegida und anderen Rechtsextremisten zu beobachten. Das Innenministerium berichtet, ebenfalls auf Anfrage von Ulla Jelpke, für die Zeit von Januar bis Ende März von 19 Demonstrationen mit insgesamt knapp 1.400 Teilnehmern. Im ersten Quartal 2020 waren es 22 Aufmärsche, an denen sich rund 9500 Rechte beteiligten.

Gesunken ist zudem die Zahl der rechten Musikveranstaltungen, nach denen Jelpke auch gefragt hat. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden gab es von Januar bis März nur zwei Liederabende und vier weitere Veranstaltungen, bei denen auch rechtsextreme Musiker auftraten. Die Besucherzahl lag bei knapp 140. Dagegen stellten Polizei und Verfassungsschutz im ersten Quartal 2020 insgesamt 47 Rechtsrock-Konzerte und weitere Musikveranstaltungen mit zusammen mehr als 2.500 Teilnehmern fest.

Weniger deutlich ist hingegen die erste vorläufige Bilanz der Polizei zu rechten Straftaten insgesamt. Von Januar bis März wurden 3.467 rechte Delikte mit 123 Gewalttaten festgestellt. Im ersten Quartal 2020 waren es 3.790 Straftaten, darunter 154 Gewaltdelikte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums zu Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor. Auch diese Angaben liegen dem Tagesspiegel vor. Die aktuellen Zahlen werden jedoch wegen der auch hier wahrscheinlichen Nachmeldungen noch steigen.

Das gilt ebenso für eine erste Bilanz zu antisemitischer Kriminalität, nach der Pau gefragt hatte. Das Ministerium berichtet jetzt von 428 judenfeindlichen Delikten mit sechs Gewalttaten in der Zeit von Januar bis März. In den Zahlen sind allerdings fast keine Nachmeldungen enthalten. Deshalb ist der Vergleich mit dem ersten Quartal 2020 schwierig. Die Polizei sprach damals zunächst von 287 antisemitischen Straftaten mit sieben Gewaltdelikten. Am Ende des Jahres, als viele Nachmeldungen erfasst waren, stieg die Zahl der antisemitischen Straftaten aus den Monaten Januar bis März 2020 auf insgesamt 711, darunter 18 Gewaltdelikte.

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Jüdische Allgemeine Online, 19.05.2021:

Sicherheitslage / Rabbiner besorgt über Sicherheit von Juden in Deutschland

19.05.2021 - 09.25 Uhr

Die Europäische Rabbinerkonferenz (CER) äußert sich zu antisemitischen Übergriffen und Demonstrationen gegen Israel

Die Europäische Rabbinerkonferenz (CER) hat sich wegen der antisemitischen Übergriffe und Demonstrationen gegen Israel besorgt über die Sicherheit der Jüdischen Gemeinde in Deutschland gezeigt. Die Sicherheitslage für in Deutschland lebende Juden sei schlechter als zuvor, sagte CER-Generalsekretär, Gady Gronich, der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ Online-Ausgabe). Man könne schwer sagen, wie sich die Situation weiterentwickele. Überraschungen könnten aus "allen Richtungen kommen".

"Geiselhaft"

Gronich zufolge wurde "der Antisemitismus von Einwanderern unterschätzt". Er beklagte, dass der Nahost-Konflikt "mit all seinen falschen Narrativen" große Teile der muslimischen Gemeinde "in geistiger Geiselhaft halte". Nun werde dieser Konflikt auch auf europäischem Boden ausgetragen.

Deutschland habe seine Verantwortung für den Schutz des jüdischen Lebens angenommen, so Gronich. Doch es gebe weiter "sehr großen Bedarf an rechtlichen und präventiven Maßnahmen, auch in Deutschland".

Imam-Ausbildung

Das Thema der Imam-Ausbildung müsse "endlich diskutiert werden". Die Mehrheit der Imame in Deutschland komme aus der Türkei. Diese brächten "Propaganda der türkischen Regierung und von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit", so Gronich. Muslimische Geistliche in Europa müssten ihre Ausbildung zukünftig in dem Land erhalten, in dem sie tätig seien. Zudem müssten sie in der Sprache unterrichtet werden, "in der sie predigen". Vor diesem Problem dürfe die deutsche Politik "nicht länger ihre Augen verschließen".

Gronich forderte zudem, "Finanzströme aus Europa für Palästina an die Hamas und die Hisbollah" zu kappen. Es müsse sichergestellt werden, dass diese Gelder nicht für Waffen verwendet würden, sondern der Zivilbevölkerung zugutekämen. Gronich ist seit 2017 CER-Generalsekretär. Der Organisation gehören nach eigenen Angaben rund 1.000 Rabbiner an. (kna)

Bildunterschrift: Gady Gronich, Generalsekretär der Europäischen Rabbinerkonferenz (CER).

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Bayerischer Rundfunk, 19.05.2021:

Interner Streit bei der AfD: Aufstand gegen den Landesvorstand

19.05.2021 - 05.25 Uhr

Zwei Wochen vor dem geplanten Delegiertenparteitag der AfD entfesselt sich ein Machtkampf im Landesvorstandes. Vize Müller und mehrere AfD-Kreisverbänden wollen den Parteitag in Greding verhindern - ein Aufstand gegen die eigene Landeschefin Miazga.

"Satzungsbruch", "Clan-Machenschaften", "Intrigen durch die Parteichefin" - im internen E-Mail-Verkehr des AfD-Landesverbandes fliegen seit Tagen wüste Vorwürfe hin und her. Ein Gefecht, das mit Paragrafen und Satzungsartikeln ausgetragen wird.

Im Kern geht es um die Frage: welches Gremium der Partei soll über die Landesliste für die anstehende Bundestagswahl entscheiden. Der Landesvorstand unter Parteichefin Corinna Miazga hatte das eigentlich schon entschieden und für Ende Mai zu einem Delegiertenparteitag eingeladen.

Das wäre ein Novum. Im mittelfränkischen Greding sollen 334 Vertreter aus allen 63 Kreisverbänden der AfD abstimmen, welcher Bundestagskandidat auf welchem Platz antritt. Dagegen formiert sich Widerstand.

Vorwurf: Delegiertenparteitag wäre satzungswidrig

Angeführt wird die Revolte vom ersten Stellvertreter im Vorstand, dem Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller: "Nachdem Mitte April die 100 Personen-Begrenzung weggefallen ist, sind Mitglieder-Parteitage wieder möglich. Für mich ist es essentiell, dass man alles, was man bei uns macht, treu nach der Satzung macht. Und gewisse Kräfte im Landesvorstand haben das nicht getan."

Konkret meint Müller die eigene Vorsitzende Miazga und ihre Mitstreiter im Landesvorstand.

Vorstand: Keine 1.000 Teilnehmer unter Corona-Auflagen möglich

Tatsächlich sind Parteitage der AfD in Bayern per Satzung grundsätzlich Mitglieder-Parteitage, das heißt: prinzipiell darf jedes Mitglied auf einem Parteitag erscheinen und mit-abstimmen.

Der Landesvorstand hat nach eigener Aussage aber keine Genehmigung für einen solchen Parteitag ohne Teilnehmerbegrenzung erhalten wegen der Corona-Auflagen.

Außerdem hat das Bundesinnenministerium per Gesetzesänderung den Parteien, auf Grund der Pandemie vor der Bundestagswahl von ihren eigenen Satzungen abzuweichen. Niedergeschrieben im Wortungetüm "COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung".

Deshalb soll es nun erstmals einen Delegiertenparteitag der AfD in Bayern geben. Die Bundesparteitage veranstaltet die AfD als Delegiertenparteitage. In Bayern müsse man nun eine Ausnahme machen, da es nicht anders gehe, denn es wären bis zu 1.000 Personen gekommen, erklärt der zweite Landes-Vize und Landtagsabgeordnete Gerd Mannes: "Wir haben monatelang nach Örtlichkeiten gesucht und sie nicht gefunden. Dazu kommt, dass wir im November unseren Parteitag behördlich verboten bekommen haben. Deswegen haben wir uns für einen Parteitag mit Delegierten entschieden."

Hintergrund: Kampf um vordere Listenplätze zur Bundestagswahl

Dagegen wollte sein parteiinterner Gegner Hansjörg Müller vorgehen und beantragte zusammen mit 11 Kreisverbänden, die mehrheitlich von Vertretern des offiziell aufgelösten Flügels geleitet werden, einen Außerordentlichen Parteitag anstelle des Delegierten-Treffens. Der Antrag scheiterte.

Hinter dem Klein-Klein steht der Kampf um die vordersten Listenplätze: Der völkische Flügel, der als loses Netzwerk weiter existiert, fürchtet, dass seine Bundestagskandidaten im Kreis der Delegierten schlechter abschneiden. Hansjörg Müller, der vom Flügel unterstützt wird, und selbst wieder in den Bundestag ziehen möchte, bestreitet das. Der Kampf um die obersten Listenplätze ist laut Müller auch eine Entscheidung um den künftigen Politik-Stil der AfD.

Müller: Miazga als verlängerter Arm von Meuthen

Der AfD-Politiker fiel in der Vergangenheit mehrmals auf, durch wirre und provokante Reden auf Anti-Corona-Demos. Seiner Landeschefin und Kollegin im Bundestag Miazga unterstellt er zu wenig Biss: "Ich stehe persönlich für eine kraftvolle Opposition, die sich selbst definiert. Und Frau Miazga als verlängerter Arm von Herrn Meuthen und natürlich Herr Meuthen im Bund stehen genau für die andere Linie: "Ja, aber trauen wir uns nicht, und der Verfassungsschutz, und alles ist so furchtbar". Da muss ich mir schon die Frage stellen: Wollen wir Opposition sein oder wollen wir nur Opposition spielen?"

Die Kritik an der bayerischen Parteichefin nehmen ihm mehrere Mitglieder übel. Miazga erholt sich derzeit von einer Krebserkrankung und ist in diesem Jahr noch nicht öffentlich aufgetreten. Sie will wieder für den Bundestag kandidieren, auf BR-Anfrage schreibt sie: Dass Herr Müller jetzt mit dem Kopf durch die Wand will und die Aufstellung einer bayerischen AfD-Landesliste gefährden möchte, könne sie sich kaum erklären. Müller und die 11 Kreisverbände haben nun beim Landesschiedsgericht eine Feststellungsklage gegen den Delegiertenparteitag eingelegt. Dass sie ihn noch stoppen können gilt als unwahrscheinlich.

Aktuell steht die AfD in Bayern laut Umfragen bei 10 Prozent, 2,5 Punkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl - der drohende Verlust von Mandaten heizt den internen Machtkampf um die Listenplätze weiter an.

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Neue Westfälische, 19.05.2021:

Verdacht gegen Ermittler im Fall Attila Hildmann

Jutta Schütz und Caroline Bock

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft vermutet, dass Informationen über einen Haftbefehl gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann aus den eigenen Reihen unzulässig weitergereicht wurden. Es werde wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Hildmann ist seit Monaten in der Türkei, ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung kann deshalb nicht vollstreckt werden. Der 40-Jährige hat laut Staatsanwaltschaft neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Mit seiner Rückkehr sei nicht zu rechnen.

Es gebe aber keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Weitergabe von Informationen und der Flucht von Hildmann, hieß es. Dieser habe sich bereits "geraume Zeit" vor Erlass des Haftbefehls ins Ausland abgesetzt.

In dem Ermittlungsverfahren gegen Hildmann überprüft die Berliner Anklagebehörde mehr als 1.000 Äußerungen. Es geht dabei neben dem Verdacht auf Volksverhetzung auch um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Früher als veganer Kochbuchautor und Fitness-Guru bekannt, nennt Hildmann sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungs-Prediger. Er trat bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf. Seine Äußerungen lösten Kritik und Entsetzen aus - etwa bei seinem Kochbuch-Verlag, der die verlegerische Zusammenarbeit bereits vor Jahren eingestellt hatte.

Seit dem Sommer 2020 tut sich Hildmann auf dem Internet-Kanal Telegram mit immer unverhohlenerem Juden-Hass hervor. In seinen Beiträgen postete er wiederholt Hakenkreuze, leugnete den Holocaust und überzog Personen des öffentlichen Lebens mit antisemitischen Schmähungen. "Ich bin Nationalsozialist", schrieb er im Mai.

Die Polizei in Brandenburg hatte bei einer Durchsuchung seiner Wohnung Beweise zunächst präventiv sichergestellt. Die Ermittlungen wurden später in Berlin gebündelt.

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Der Tagesspiegel Online, 19.05.2021:

Gefahr von Corona-Infektionen / Polizei verbietet große Querdenker-Demos am Wochenende in Berlin

19.05.2021 - 19.45 Uhr

Die Kritiker der Corona-Maßnahmen haben sich bei vergangenen Protesten nicht an Masken-Pflicht und Abstand gehalten. Es werden viele Infektionen befürchtet.

Die Berliner Polizei hat die Querdenken-Demonstrationen am Samstag und am Sonntag in Berlin verboten. Das sagte eine Sprecherin der Polizei am Mittwochabend dem Tagesspiegel.

Am Samstag wollten die Teilnehmer (16.000 waren angekündigt worden) auf vier verschiedenen Routen durch die Stadt zum großen Stern ziehen. Am Sonntag war eine Versammlung zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule geplant.

Begründet werden die Verbote damit, dass sich die Teilnehmer wie in der Vergangenheit aller Erfahrung nach nicht an die geltenden Schutzregeln in der Corona-Pandemie halten. Dadurch bestehe die Gefahr vermehrter Corona-Infektionen unter dem Demonstrationsteilnehmern - und damit eine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung.

Die Polizei hatte mit ähnlichen Verboten bereits in der Vergangenheit mehrfach vor den Gerichten Erfolg gehabt. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass sich die Querdenker von den Verboten abhalten lassen.

Das hat sich in mehreren deutschen Städten gezeigt - in April waren Querdenker zuletzt im April trotz verboten auf die Straße gegangen. Für die Polizei dürfte es daher bei einem Großeinsatz bleiben.

Neben den großen Versammlungen am Samstag und Sonntag sind nach Auskunft der Polizei auch kleinere Kundgebungen am Montag verboten worden: Am Potsdamer Platz, hier waren 1.000 Menschen angemeldet, außerdem am Alexanderplatz mit 600 angemeldeten Teilnehmern. Ebenso nicht stattfinden darf eine Kundgebung die jeden Montag vor dem Brandenburger Tor (Platz des 18. März) angemeldet ist. (Tsp)

Bildunterschrift: Die wenigsten Teilnehmer trugen in der Vergangenheit bei den Demos Masken.

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Der Tagesspiegel Online, 19.05.2021:

Verfassungsschutz stuft 28 als rechtsextrem ein / Bundesweit mehr als 2.700 Corona-Demos seit August 2020

19.05.2021 - 08.19 Uhr

Immer wieder gehen Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen. Nur 28 Demos wurden als rechtsextrem eingestuft. Die meisten in Halle an der Saale.

Die Bundesregierung geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass seit August 2020 bundesweit mehr als 2.700 Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden haben.

Nur 28 dieser Demonstrationen wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als von Rechtsextremen durchgeführt oder dominiert eingestuft, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zitierte.

Die Bundesregierung teilte demnach mit, ihr lägen "teilweise unbestätigte" Hinweise auf über 2.700 Veranstaltungen vor. Konkrete Angaben könnten jedoch nur zu Versammlungen und Organisationen gemacht werden, "die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unterliegen".

Das sei insbesondere dann nicht der Fall, "soweit es sich um nichtextremistische Versammlungen handelt, an denen sich aber Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligt haben".

Lediglich 28 Corona-Demos stufte das BfV den Angaben zufolge als klar rechtsextrem ein. Alleine 15 davon fanden in Halle an der Saale statt. Die als rechtsextrem eingestuften Versammlungen wurden demnach größtenteils von Einzelpersonen, aber auch von Neonazi-Parteien wie Die Rechte, Der Dritte Weg oder der NPD angemeldet.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die kleine Zahl der als rechtsextrem eingestuften Demonstrationen. "Um die Zahl der Rechtsextremisten auf dem Papier klein zu halten, führt die Bundesregierung immer neue Kategorien für Personengruppen ein, die von ihrer Gesinnung her klar rechts stehen", sagte Jelpke dem RND. "Das war bei den Reichsbürgern schon der Fall und wird nun auch bei den Querdenkern so gemacht." (AFP)

Bildunterschrift: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude.

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die tageszeitung Online, 19.05.2021:

AfD Berlin bekommt Landes-Grundstück / Parteitag unterm Zelt

Die AfD bekommt für drei Wochen eine Fläche in Biesdorf vom städtischen Immobilienverwalter. Antifaschisten kritisieren die Hilfe für die Partei.

Erik Peter

Berlin (taz). Die Berliner AfD, die seit Jahren keine privaten Räumlichkeiten für ihre Parteitage in Berlin bekommt, kann ihren nächsten Landesparteitag auf einem Grundstück des Landes Berlin abhalten. Wie am Mittwoch zunächst die antifaschistische Kampagne "Kein Raum der AfD" öffentlich machte, wird die Partei auf einer Brache an der Haltoner Straße in Biesdorf ein Zelt aufstellen. An zwei getrennten Terminen, den Wochenenden 5. / 6. und 12. / 13. Juni, will die AfD ihre Listen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Bundestag aufstellen sowie ihr Wahlprogramm beschließen. Auf eine Anfrage der taz reagierte die Partei am Mittwoch nicht.

Das Grundstück direkt an den Gleisen der U5 am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz gegenüber vom Biesdorf Center bekommt die Partei von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zur Verfügung gestellt, die als Unterbehörde der Senatsverwaltung für Finanzen Berlins Grundstücke verwaltet. Die BIM bestätigte auf Anfrage, "eine Teilfläche in der Haltoner Straße für einen begrenzten Zeitraum an die AfD vermietet" zu haben. Weitere Details nannte sie nicht.

Laut "Kein Raum der AfD" soll bereits ab dem 25. Mai mit dem Aufbau des Parteitags-Zeltes begonnen werden. Ein großer Aufwand: Denn bis zum Abbau etwa drei Wochen später wird die AfD das Areal vermutlich durchgängig bewachen lassen müssen.

Die Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bestätigte auf taz-Anfrage, dass ihre Verwaltung in die Grundstücksvergabe "eingebunden" war und teilte ebenso wie die Immobilienmanagement GmbH mit: "Da die BIM politische Neutralität wahrt, wurden in der Vergangenheit auch an andere demokratisch gewählte Parteien Landesimmobilien vermietet."

Kritik von links

Martin Lennert, Sprecher von "Kein Raum der AfD", kritisierte die Einschätzung der AfD als demokratisch gewählte Partei als "alte Mär" und verwies auf ihren Charakter als "zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch". Die Antifaschistinnen, Antifaschisten fordern die Kündigung der Verträge zwischen BIM und AfD, kündigen aber vorsorglich schon einmal Proteste an.

In der Verantwortung sieht Lennert auch Senator Kollatz: "Es ist unglaublich, dass die SPD kurz vor den Wahlen zu glauben scheint, dass sie in der Gunst ihrer Wählerinnen, Wähler steigt, wenn sie sich zum obersten Raumvermieter für die rechtsradikale AfD erhebt."

Vor anderthalb Jahren war die AfD mit einer Bitte um Unterstützung bei der Raumsuche beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) abgeblitzt. Seine Sprecherin stellte damals klar, dass "weder der Regierende Bürgermeister alleroberster Saalvermieter in Berlin ist, noch die Senatskanzlei die Organisationszentrale der AfD" sei. In der Vergangenheit war die AfD teils durch öffentlichen Druck bei etwa 150 Gastronomen gescheitert, Räumlichkeiten zu mieten. Im März war sie daher nach Brandenburg ausgewichen und hatte dort nach jahrelanger Verzögerung einen neuen Landesvorstand gewählt.

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, kritisierte gegenüber der taz, dass der Bezirk bei der Entscheidung nicht gefragt worden sei. Dass die AfD die für einen Schulneubau vorgehaltene Fläche drei Wochen lang nutzen dürfe, sei "weder für die Anwohnerinnen, Anwohner noch den Bezirk eine erträgliche Situation". Der Partei diese Fläche am Stadtrand zu geben, die sie vermutlich nicht konkret angefragt hat, sei "falsch", vor allem angesichts der "jahrelangen Bemühungen um ein respektvolles und tolerantes Miteinander vor Ort".

Bildunterschrift: Mit Zeltlagern kennen sich Nazis ja aus.

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