Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt , 17.05.2021 :

Protest gegen das Versammlungsgesetz

Etwa 300 Teilnehmer ziehen lautstark durch die Stadt / Dabei werden sie kurz auf die Probe gestellt

Ivonne Michel

Bielefeld. Schätzungsweise 300 Teilnehmer unterschiedlicher Gruppen rund um das "Bündnis gegen Rechts" haben sich am Samstagnachmittag mit Flaggen und Bannern am Hauptbahnhof versammelt, um gegen das neue Versammlungsgesetz der Landesregierung zu demonstrieren. Ihr Hauptprotestpunkt: Das Gesetz bedeute eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, sei ein Versammlungs-Verhinderungs-Gesetz.

Polizei und Ordnungsamt sperrten für den Protestzug, der vom Bahnhof über den Willy-Brandt-Platz, zum Rathaus und dann zum Kesselbrink zog, kurzzeitig Straßenabschnitte und Kreuzungen und begleiteten ihn mit mehreren Einsatzfahrzeugen, Beamten aus dem Bereitschaftsdienst sowie Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Die Veranstalter distanzierten sich gleich zu Beginn klar von Querdenkern und Corona-Leugnern und wiesen alle Teilnehmer auf die Einhaltung der Corona-Regeln hin. Als die Demonstranten die Baustelle am Jahnplatz passierten, wurde ihre Standfestigkeit von einem heftigen Regenschauer auf die Probe gestellt. Die Gruppe ließ sich davon nicht beirren und setzte die geplante Route mit kurzen Redebeiträgen am Rathaus und auf dem Kesselbrink fort. "Es ist ruhig geblieben und alles friedlich verlaufen", so das abschließende Fazit der Polizei.

Bildunterschrift: Die Protestierenden, die sich am Samstagnachmittag am Hauptbahnhof trafen und dann durch die Innenstadt zum Kesselbrink zogen, fürchten Einschränkungen des Demonstrationsrechts.

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- Samstag, 15. Mai 2021 um 15.00 Uhr -


Demonstration: Kein Angriff auf das Versammlungsrecht!


Auftaktkundgebung:

Hauptbahnhof Bielefeld
Am Bahnhof 1b
33602 Bielefeld


Einschränkungen der Versammlungsfreiheit? - Neues Landesversammlungsgesetz in NRW geplant

Im Januar hat die CDU / FDP-Landesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf, der aktuell von verschiedenen Ausschüssen im Landtag diskutiert wird, enthält deutliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber den aktuell geltenden Regelungen.

Die Landesregierung behauptet, das neue Versammlungsgesetz richte sich hauptsächlich gegen rechtsextreme Proteste. Stattdessen greift es erheblich in die Versammlungsfreiheit und Grundrechte von uns allen ein. Die Versammlungsfreiheit aber ist es, die es uns Bürgerinnen, Bürger ermöglicht, unsere Anliegen auf die Straße zu bringen, Missstände anzuprangern und so zu einer lebendigen Gesellschaft und Demokratie beizutragen, ganz unabhängig von den Wahlen. Das neue Versammlungsgesetz knüpft damit an verschiedene autoritäre Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre an, wie zum Beispiel die Polizeigesetze von 2018.

Geplante Verschärfungen und Neuerungen laut Entwurf im Überblick - Datensammlung / Datenschutz:

Als Teilnehmerin, Teilnehmer:

Polizei darf, auch heimlich, filmen und die Aufnahmen speichern (bisher nur bei begründetem Verdacht),

Identitätsprüfung, Durchsuchung, Teilnahme-Verweigerungen dürfen jederzeit durchgeführt werden - hierfür muss nur die Vermutung bestehen, dass eine Versammlung gestört werden könnte (bisher nur bei begründetem Verdacht).

Als Ordnerin, Ordner:

Nennung des vollen Namens und Adresse im Vorfeld der Veranstaltung,

Polizei darf ablehnen ohne Angabe von Gründen.

Als Anmelderin, Anmelder:

Vollständige Angabe von Personaldaten und Veröffentlichung des Namens auf Einladungen (bisher reichen auch Gruppen- oder Organisations-Namen).

"Störungsverbot":

Bereits einfache Störungen und der Aufruf dazu sind dann strafbar, auch friedliche Blockaden und Gegenproteste, die zum Beispiel einen Nazi-Aufmarsch verlangsamen oder verhindern könnten.

Störende Teilnehmerinnen, Teilnehmer dürfen nur ausgeschlossen werden, wenn die Polizei zustimmt (vorher Entscheidung der Versammlungsleitung).

"Militanzverbot":

Das "Militanzverbot" (bisher "Uniformierungsverbot", das sich ursprünglich gegen das Tragen von SA / SS-ähnliche Uniformen oder Ähnliche richtete) könnte das Tragen von weißen Einmalanzügen (Klimagerechtigkeits-Bewegung), einheitlicher Kleidung bei zum Beispiel Tarifauseinandersetzungen und zu viele Menschen in schwarzer Kleidung verbieten.

Die Teilnahme an einer Demonstration soll schon verboten sein, wenn diese "einschüchternd wirkt".

Warum ist das problematisch?

Das Abschreckungspotential, eine Versammlung anzumelden, zu besuchen, Missstände anzuprangern und Anliegen auf die Straße zu bringen, wird erheblich vergrößert. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt!

Die Landesregierung tauscht Freiheit mit Autorität und beschneidet die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft.

Begründungen und Kommentare innerhalb des Regierungsentwurfs machen die eigentliche Zielrichtung deutlich - es werden Bezüge hergestellt zu:

- Protesten gegen verschiedene Atomkraftwerke und gegen den Braunkohle-Abbau,

- Protesten mit dem Tragen der weißen Einmalanzüge wie am Tagebau Garzweiler,

- landesweiten Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen,

- Proteste gegen rechtsextreme Demonstrationen durch symbolische, medienwirksame und friedliche Blockaden und sogar der Aufruf "Nazi-Aufmarsch verhindern" könnten zukünftig unter Strafe gestellt werden,

- unklare Formulierungen im Entwurf lassen großen willkürlichen Ermessensspielraum für Polizei und Ordnungsbehörden.

Es darf keine Einschränkungen des Versammlungsrechtes geben!


Unterstützerinnen des Bündnisses "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Bielefeld":

Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts
Antinationale Linke Bielefeld (Alibi)
Rote Hilfe - Ortsgruppe Bielefeld
Rise up for Justice Bielefeld
attac Bielefeld
Grüne Jugend Bielefeld
SDAJ Bielefeld
Jugendantifa Bielefeld
Antifa-West
Aktion für Demokratie und Respekt (ADUR)
VVN-BdA Bielefeld
Seebrücke Bielefeld
"Die Linke Bielefeld"
"Die Partei Bielefeld"
Bündnis 90 / Die Grünen Bielefeld
DIDF e.V. Bielefeld
Café Exil
ver.di Bielefeld
Revolutionärer Jugendbund
Bündnis der demokratischen Kräfte in OWL
Jusos Bielefeld
Digitalcourage e.V.
Fridays for Future Bielefeld
tbc

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Am 15. Mai 2021 fand in Bielefeld unter der Losung "Kein Angriff auf das Versammlungsrecht!" eine große Bündnis-Demonstration, gegen das beabsichtigte "Versammlungsgesetz NRW" der Landesregierung statt.

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