Neue Westfälische , 18.05.2021 :

Polizei muss wieder Synagogen schützen

Den Nahost-Konflikt haben jene, die in Deutschland gerade antisemitische Parolen grölen, nicht gelöst / Dafür geht in Jüdischen Gemeinden einmal mehr die Angst vor Angriffen um

Florian Pfitzner

Bielefeld. Es ist gar nicht so einfach, zu Beginn des Schawuot-Festes Menschen jüdischen Glaubens für eine Presseanfrage zu gewinnen - zumal wieder einmal nach Antisemitismus gefragt wird. "Eigentlich ist das ja überhaupt nicht unser Problem", sagt Irith Michelsohn, Generalsekretärin der Union progressiver Juden (UpJ) in Deutschland. "Es ist insgesamt ein Problem der deutschen Gesellschaft."

Michelsohn kommt gerade aus dem Gottesdienst. In diesen Tagen spricht sie wieder häufig mit der Polizei. Mal geht es um die Sicherheit des UpJ-Büros, mal um die der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld, der Michelsohn vorsteht. "Die Lage ist ziemlich prekär", sagt sie. "In Deutschland verwechseln gerade wieder viele Menschen legitime Israel-Kritik mit stupidem Juden-Hass."

Es riefen Leute an - Michelsohn sagt: "menschenverachtende Idioten" - die ins Telefon schrien: "Kindermörder Israel". Wie soll man damit umgehen? Im Grunde habe sich schon vor Tagen abgezeichnet, wie einige Menschen in Deutschland auf die Gewalt im Nahen Osten reagieren: "hasserfüllt, ohne jedes Maß, ohne jede Kenntnis von den Gefühlen unserer Mitglieder".

Fast jedes Mitglied, 96 Prozent, der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld hat familiäre Wurzeln in den ehemaligen Sowjetländern. "Unsere älteren Mitglieder fühlen sich deshalb oft zweifach benachteiligt - salopp gesagt, weil sie Juden sind und dazu auch noch Ausländer", erzählt Michelsohn. "Was aber haben sie mit der Politik im Nahen Osten zu tun?"

Auch bei Matitjahu Kellig klingelt derzeit häufiger das Telefon. Abgeordnete aus dem Bundestag und dem NRW-Landtag rufen an und fragen nach seinem Befinden. "Mir geht’s nicht gut", sagt Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold. Die Polizei habe regelmäßigen Kontakt zu Mitgliedern, um die Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen. Vor Tagen hat sie eine Streife an der Synagoge postiert. Einige Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben nicht erst auf eine Beurteilung der Gefährdungslage des Landes gewartet, sie schickten ihre Kräfte nach eigener Entscheidung zu jüdischen Gotteshäusern.

Nach den Raketen-Angriffen der palästinensischen Hamas auf Israel und der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten hatte es in mehreren Städten antisemitische Entgleisungen bei Versammlungen gegeben. Es wurden Israel-Flaggen angezündet, in Gelsenkirchen marschierten ungefähr 180 Menschen zur städtischen Synagoge und riefen judenfeindliche Parolen. "Solche Szenen können eine gehörige Angst hervorrufen", sagt Kellig. "Mir reicht es ehrlich gesagt schon, wenn ich sehe, was auf einer angeblich friedlichen Demo wie in Herford passiert - auch bei uns in der Region werden antisemitische Ausfälle zu Israel-Kritik umgedeutet."

Der SPD-Justiz-Politiker Sven Wolf sieht in den Ereignissen von Gelsenkirchen ein "fatales Zeichen für den Rechtsstaat". Eskaliert war der Konflikt zwischen Israel und der Hamas am Montagabend vor einer Woche. "Warum stellt sich die Polizei dann nicht auf antisemitische Aggressionen ein? Wir kennen das doch aus der Vergangenheit."

Im Landtag haben CDU und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, in der es unter anderem um den Polizeieinsatz gehen soll. In einem der Videos aus Gelsenkirchen habe Michelsohn gesehen, dass die Polizei "offenbar nur sehr zögerlich eingeschritten ist", sagt sie. "So eine spontane Versammlung muss sofort abgebrochen werden, so etwas kann man nicht auf deutschen Straßen zulassen."

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verspricht, mit aller Konsequenz gegen antisemitische Gewalt vorzugehen. Die Polizei könne allerdings nur dann eingreifen, wenn die "Handlungen und Aktionen eindeutig sind und eine Strafbarkeit vorliegt".

Hochgradig bedenklich findet SPD-Politiker Wolf auch den Fall in Hagen, wo die Stadt entschieden hat, eine Israel-Flagge vorm Rathaus nach den antisemitischen Ausschreitungen wieder abzuhängen. "Man darf niemals vor antisemitischer Gewalt zurückschrecken", sagt Wolf, "erst recht nicht in Deutschland". Wolf warnt vor einem allzu milden Umgang mit judenfeindlichen Aktionen. "Wir dulden keine rechtsfreien Räume, schon gar nicht vor Synagogen."

In Solingen war ebenfalls eine Israel-Fahne vor dem Rathaus verbrannt worden. Die Stadt hat einen Tag später eine neue Flagge gehisst.

Bildunterschrift: Vor der Synagoge in Herford stehen Streifenwagen der Polizei. "Die Lage ist ziemlich prekär."

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Seit der zweiten Maiwoche 2021 überwacht die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, nach Übergriffen auf Synagogen in NRW, verstärkt die Jüdische Kultusgemeinde Minden, sowie die Alte Synagoge Petershagen.

Am 16. Mai 2021 wurden auf einer Anti-Israel-Kundgebung ("Die zionistische Politik ist schuld") in Herford mit mehr als zweihundert Teilnehmenden antisemitische Stereotype, Vorurteile und Feindbilder verbreitet.

Am 14. Mai 2021 nahm die mit Antisemitismus-Vorwürfen behaftete nordrhein-westfälische Sprecherin der Partei "Die Linke" - Inge Höger - vorderst an der Anti-Israel-"Mahnwache", am Alten Markt in Herford, teil.

Am 14. Mai 2021 fand in Herford am Alten Markt eine "Mahnwache" - der "Gruppe für Menschenrechte und Demokratie" (Gabi Bieberstein) gegen die "israelische Besatzung" - "Vertreibung der Palästinenser", statt.

Am 13. Mai 2021 rief "Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts" von 18.00 bis 18.30 Uhr, zu einer Mahnwache - unter dem Motto "Wir stehen auf gegen Antisemitismus!" - vor der Synagoge Beit Tikwa auf.

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