Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung , 17.05.2021 :

400 gegen neues Versammlungsgesetz

Kundgebung in der Bielefelder Innenstadt sollte mit der NRW-Landesregierung scharf ins Gericht gehen

Von Markus Poch

Bielefeld (WB). Das in der NRW-Landesregierung zur Novellierung vorgesehene Versammlungsgesetz treibt in Bielefeld die Menschen auf die Straße: Gut 400 Männer, Frauen und Jugendliche demonstrierten am Samstag gegen die geplanten Veränderungen. Sie fürchten eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Manche nennen den Entwurf bereits ein Versammlungs-Verhinderungsgesetz.

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts hatte zur Teilnahme an einem Demonstrationsmarsch vom Hauptbahnhof über den Rathaus-Vorplatz bis zum Kesselbrink aufgerufen. Klaus Feurich (Grüne), hier allerdings als Vertreter der "Aktion für Demokratie und Respekt" im Einsatz, trat als Anmelder und Gastgeber auf. Bis zu 250 Teilnehmer hatte er der Polizei angekündigt. Am Ende kamen mindestens 400 der unterschiedlichsten Gruppierungen, darunter die Antinationale Linke, die Grüne Jugend, die Jugendantifa, Die Partei, ver.di, die Jusos, Fridays for Future und die vom Verfassungsschutz kritisch beäugte Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).

Klaus Feurich freute sich über den großen Zuspruch, machte zur Begrüßung aber auch klar, dass bestimmte Leute bei ihm alles andere als willkommen seien: "Covidioten, Querdenker und andere Corona-Leugner können gleich wieder nach Hause gehen", sagte er unmissverständlich. Zum Thema des Tages betonte Feurich: "Es darf keine Gesetzesverschärfung geben. Nicht mit uns!"

Andere Redner äußerten ihre Angst vor zu viel Behördenwillkür und die Absicht, sich den Protest nicht verbieten zu lassen. Ihre Ankündigung: "Wir werden weiter auf die Straße gehen gegen Rassisten und Nazis."

Die Landesregierung NRW sieht das neue Versammlungsgesetz in erster Linie als Maßnahme gegen rechtsextreme Proteste. Kritiker des Entwurfs befürchten dagegen einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Grundrecht aller Menschen. Sie pochen auf die Versammlungsfreiheit als Möglichkeit, Bürger-Anliegen zum Ausdruck zu bringen und Missstände anzuprangern. Das sei ein Beitrag "zu einer lebendigen Gesellschaft und Demokratie - ganz unabhängig von den Wahlen", sagt das Bielefelder Bündnis gegen Rechts.

Polizei und Ordnungsamt vermeldeten keine besonderen Vorkommnisse rund um die Demonstration.

Eine weitere "Kundgebung gegen die Ausgangssperre" wurde von 20.15 Uhr bis 20.30 Uhr in fast familiärem Rahmen auf dem Kesselbrink abgehalten. Der Kommunale Ordnungsdienst, der die Veranstaltung begleitete, zählte dort 15 Personen, die die "Abstände zueinander einhielten" und "im Regen tanzten".

Bildunterschrift: Demonstranten auf der Herforder Straße: Die vom Bielefelder Bündnis gegen Rechts initiierte Kundgebung ging friedlich zu Ende.

Bildunterschrift: Meldete die Demonstration an und begrüßte die Teilnehmer: Klaus Feurich von der "Aktion für Demokratie und Respekt".

______________________________________________


- Samstag, 15. Mai 2021 um 15.00 Uhr -


Demonstration: Kein Angriff auf das Versammlungsrecht!


Auftaktkundgebung:

Hauptbahnhof Bielefeld
Am Bahnhof 1b
33602 Bielefeld


Einschränkungen der Versammlungsfreiheit? - Neues Landesversammlungsgesetz in NRW geplant

Im Januar hat die CDU / FDP-Landesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf, der aktuell von verschiedenen Ausschüssen im Landtag diskutiert wird, enthält deutliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber den aktuell geltenden Regelungen.

Die Landesregierung behauptet, das neue Versammlungsgesetz richte sich hauptsächlich gegen rechtsextreme Proteste. Stattdessen greift es erheblich in die Versammlungsfreiheit und Grundrechte von uns allen ein. Die Versammlungsfreiheit aber ist es, die es uns Bürgerinnen, Bürger ermöglicht, unsere Anliegen auf die Straße zu bringen, Missstände anzuprangern und so zu einer lebendigen Gesellschaft und Demokratie beizutragen, ganz unabhängig von den Wahlen. Das neue Versammlungsgesetz knüpft damit an verschiedene autoritäre Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre an, wie zum Beispiel die Polizeigesetze von 2018.

Geplante Verschärfungen und Neuerungen laut Entwurf im Überblick - Datensammlung / Datenschutz:

Als Teilnehmerin, Teilnehmer:

Polizei darf, auch heimlich, filmen und die Aufnahmen speichern (bisher nur bei begründetem Verdacht),

Identitätsprüfung, Durchsuchung, Teilnahme-Verweigerungen dürfen jederzeit durchgeführt werden - hierfür muss nur die Vermutung bestehen, dass eine Versammlung gestört werden könnte (bisher nur bei begründetem Verdacht).

Als Ordnerin, Ordner:

Nennung des vollen Namens und Adresse im Vorfeld der Veranstaltung,

Polizei darf ablehnen ohne Angabe von Gründen.

Als Anmelderin, Anmelder:

Vollständige Angabe von Personaldaten und Veröffentlichung des Namens auf Einladungen (bisher reichen auch Gruppen- oder Organisations-Namen).

"Störungsverbot":

Bereits einfache Störungen und der Aufruf dazu sind dann strafbar, auch friedliche Blockaden und Gegenproteste, die zum Beispiel einen Nazi-Aufmarsch verlangsamen oder verhindern könnten.

Störende Teilnehmerinnen, Teilnehmer dürfen nur ausgeschlossen werden, wenn die Polizei zustimmt (vorher Entscheidung der Versammlungsleitung).

"Militanzverbot":

Das "Militanzverbot" (bisher "Uniformierungsverbot", das sich ursprünglich gegen das Tragen von SA / SS-ähnliche Uniformen oder Ähnliche richtete) könnte das Tragen von weißen Einmalanzügen (Klimagerechtigkeits-Bewegung), einheitlicher Kleidung bei zum Beispiel Tarifauseinandersetzungen und zu viele Menschen in schwarzer Kleidung verbieten.

Die Teilnahme an einer Demonstration soll schon verboten sein, wenn diese "einschüchternd wirkt".

Warum ist das problematisch?

Das Abschreckungspotential, eine Versammlung anzumelden, zu besuchen, Missstände anzuprangern und Anliegen auf die Straße zu bringen, wird erheblich vergrößert. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt!

Die Landesregierung tauscht Freiheit mit Autorität und beschneidet die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft.

Begründungen und Kommentare innerhalb des Regierungsentwurfs machen die eigentliche Zielrichtung deutlich - es werden Bezüge hergestellt zu:

- Protesten gegen verschiedene Atomkraftwerke und gegen den Braunkohle-Abbau,

- Protesten mit dem Tragen der weißen Einmalanzüge wie am Tagebau Garzweiler,

- landesweiten Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen,

- Proteste gegen rechtsextreme Demonstrationen durch symbolische, medienwirksame und friedliche Blockaden und sogar der Aufruf "Nazi-Aufmarsch verhindern" könnten zukünftig unter Strafe gestellt werden,

- unklare Formulierungen im Entwurf lassen großen willkürlichen Ermessensspielraum für Polizei und Ordnungsbehörden.

Es darf keine Einschränkungen des Versammlungsrechtes geben!


Unterstützerinnen des Bündnisses "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Bielefeld":

Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts
Antinationale Linke Bielefeld (Alibi)
Rote Hilfe - Ortsgruppe Bielefeld
Rise up for Justice Bielefeld
attac Bielefeld
Grüne Jugend Bielefeld
SDAJ Bielefeld
Jugendantifa Bielefeld
Antifa-West
Aktion für Demokratie und Respekt (ADUR)
VVN-BdA Bielefeld
Seebrücke Bielefeld
"Die Linke Bielefeld"
"Die Partei Bielefeld"
Bündnis 90 / Die Grünen Bielefeld
DIDF e.V. Bielefeld
Café Exil
ver.di Bielefeld
Revolutionärer Jugendbund
Bündnis der demokratischen Kräfte in OWL
Jusos Bielefeld
Digitalcourage e.V.
Fridays for Future Bielefeld
tbc

_______________________________________________


Am 15. Mai 2021 fand in Bielefeld unter der Losung "Kein Angriff auf das Versammlungsrecht!" eine große Bündnis-Demonstration, gegen das beabsichtigte "Versammlungsgesetz NRW" der Landesregierung statt.

_______________________________________________


www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer