8 Artikel , 18.05.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Zeit Online, 18.05.2021:
Termin für Prozess gegen ehemalige KZ-Sekretärin noch unklar

MiGAZIN, 18.05.2021:
"Kein Deal mit Nazis" / Ballstädt-Prozess am Landgericht Erfurt wieder gestartet

die tageszeitung Online, 18.05.2021:
Haftbefehl gegen abgetauchten Nazi-Koch / Attila Hildmann erhielt wohl Tipp

Bayerischer Rundfunk, 18.05.2021:
Drohungen gegen Juden: Hass-Botschaften direkt aufs Handy

Hessische / Niedersächsische Allgemeine Online, 18.05.2021:
KZ-Gedenkstätte in Nordhausen: Unbekannte beschmieren Info-Tafeln

Norddeutscher Rundfunk, 18.05.2021:
Antisemitische Hetze auch vermehrt in Schleswig-Holstein

Der Tagesspiegel Online, 18.05.2021:
Witze über Anne Frank in Berliner Polizei-Chat / Angehender Kommissar verharmlost Holocaust - Entlassung gerechtfertigt

Neue Westfälische, 18.05.2021:
Kommentar / Antisemitismus in Deutschland / Als Kritik getarnter Hass

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Zeit Online, 18.05.2021:

Termin für Prozess gegen ehemalige KZ-Sekretärin noch unklar

18.05.2021 - 13.08 Uhr

Itzehoe (dpa/lno). Der Prozessbeginn gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin lässt auf sich warten. Die zuständige Kammer des Landgerichts Itzehoe habe noch nicht über die Eröffnung des Verfahrens entschieden, sagte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Unter anderem werde geprüft, ob es einen hinreichenden Tatverdacht gegen die Angeklagte gebe, der eine Verurteilung wahrscheinlich mache, sagte sie.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft soll die heute 95 Jahre alte Frau zwischen 1943 und 1945 mit ihrer Arbeit als Sekretärin des Kommandanten des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des KZ geleistet haben. Ihr werden Beihilfe zum Mord in mindestens 10.000 Fällen und in weiteren Fällen Beihilfe zum versuchten Mord vorgeworfen. Die Frau lebt heute in einem Altenheim im Kreis Pinneberg.

Dem Gericht liegt nach Angaben der Sprecherin inzwischen ein Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit der Frau vor. Zu Inhalt und Verfasser des Gutachtens machte sie keine Angaben. Nach einem Bericht des NDR hatte ein Nebenklagevertreter bereits Ende April gefordert, ein weiteres Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit der heute 95-Jährigen einzuholen. Der Anwalt war am Montag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Nach einem Bericht der ARD-Tagesschau aus dem vergangenen Jahr war die jetzt angeklagte Frau bereits mehrfach als Zeugin befragt worden. 1954 habe sie ausgesagt, dass der gesamte Schriftverkehr mit dem SS-Wirtschaftsverwaltungshauptamt über ihren Schreibtisch gelaufen sei. Kommandant Paul Werner Hoppe habe ihr täglich Schreiben diktiert und Funksprüche verfügt. Von der Tötungsmaschinerie, der während ihrer Dienstzeit nur wenige Meter von ihr Zehntausende Menschen zum Opfer fielen, habe sie nichts gewusst, sagte sie damals.

Bildunterschrift: Eine Außenansicht mit dem Eingangsbereich zum Landgericht Itzehoe.

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MiGAZIN, 18.05.2021:

"Kein Deal mit Nazis" / Ballstädt-Prozess am Landgericht Erfurt wieder gestartet

18.05.2021 - 05.22 Uhr

Mehr als sieben Jahre liegt der brutale Überfall von Rechtsextremen auf eine Kirmes-Gesellschaft im thüringischen Ballstädt zurück. Insgesamt 20 Menschen wurden damals zum Teil schwer verletzt. Nun soll ein Prozess den Angriff abschließend klären.

Bei der Wiederaufnahme des so genannten Ballstädt-Prozesses vor dem Erfurter Landgericht hat sich eine Verfahrensverkürzung abgezeichnet. Die Vorsitzende Richterin der sechsten Strafkammer, Sabine Rathemacher, begann am Montag damit, den elf verbliebenen Angeklagten - zehn Männern und einer Frau - den Inhalt von Verständigungsvorschlägen vorzutragen. Diese stellen im Gegenzug zu umfassenden Geständnissen Bewährungsstrafen in Aussicht.

Gegen solche "Deals" hatte es schon im Vorfeld der Verhandlung heftige Kritik von der Nebenklage und aus der Zivilgesellschaft gegeben. Sollte die Regelung auch für die beiden Hauptangeklagten greifen, hatte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann als Vertreter der Nebenkläger einen Befangenheitsantrag gegen die Kammer angekündigt. Er begründete dies mit der Schwere der im Raum stehenden Vorwürfe.

Am frühen Morgen des 9. Februar 2014 hatten 16 Vermummte eine Kirmes-Gesellschaft im thüringischen Ballstädt überfallen und dabei 20 Menschen zum Teil schwer verletzt. Dem war der Einwurf einer Scheibe im so genannten "Gelben Haus" vorausgegangen, einer einschlägig bekannten Neonazi-Immobilie im Ort. Mit dem Überfall hätten die Angreifer die Sache ein für allemal klären wollen, sagte Rathemacher mit Verweis auf das erste Urteil durch die dritte Strafkammer des Landgerichtes.

Deal mit Nazis

Die Urteile vom Mai 2017 gingen über die Anträge der Staatsanwaltschaft zum Teil deutlich hinaus. Die beiden Hauptangeklagten erhielten Gefängnisstrafen von jeweils drei Jahren und sechs Monaten. Allerdings kassierte der Bundesgerichtshof die Urteile im Januar 2020. Die obersten deutschen Strafrichter bemängelten den Umgang mit DNA-Spuren und zum Teil korrigierten, die anderen Angeklagten belastenden Aussagen eines Tatbeteiligten, erklärte Rathemacher. Der BGH gab das Verfahren an das Landgericht zur Verhandlung vor einer anderen Strafkammer zurück.

Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sowie dem inzwischen erheblichen zeitlichen Abstand zu den Taten habe die Staatsanwaltschaft im November 2020 die Idee der Verständigungsvorschläge an das Landgericht herangetragen, erklärte die Vorsitzende Richterin. Im Januar fanden dann nach ihren Angaben Rechtsgespräche mit allen Verfahrensbeteiligten statt, die im Februar in konkrete "Deals" mündeten und den Angeklagten sowie ihren Anwälten zugeleitet wurden.

Petition mit 45.000 Unterschriften

Zunächst zeichnete sich ab, dass die Mehrheit auf die Angebote eingehen würden. Allerdings zweifelte die Nebenklage daran, ob die für Mittwoch angekündigten Erklärungen der Angeklagten auch wirklich die Bedingung eines vollumfänglichen Geständnisses erfüllen.

Die Erfurter Initiative "Omas gegen Rechts" hatte am Freitag fast 45.000 Unterschriften für ihre Petition "Kein Deal mit Nazis" präsentiert. Angesetzt sind nach Angaben eines Gerichtssprechers zunächst elf Verhandlungstage bis Anfang Juli. (epd/mig)

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die tageszeitung Online, 18.05.2021:

Haftbefehl gegen abgetauchten Nazi-Koch / Attila Hildmann erhielt wohl Tipp

Der Verschwörungstheoretiker und Koch wurde wohl aus den Behörden vor seiner drohenden Verhaftung gewarnt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt intern.

Berlin (afp/dpa). Die Berliner Staatsanwaltschaft vermutet, dass Informationen über einen Haftbefehl gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann aus den eigenen Reihen weitergereicht wurden. Es werde gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Es gebe jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Informationsweitergabe und Hildmanns Flucht ins Ausland, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Hildmann habe sich schon einige Zeit davor abgesetzt.

Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung" und der Westdeutsche Rundfunk über das Leck berichtet. Demnach soll Hildmann einen Tipp von einem Justiz-Insider erhalten haben, als ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegen ihn erging.

Der in der Corona-Krise als Verschwörungstheoretiker aufgetretene Vegan-Koch Hildmann hatte sich ins Ausland abgesetzt und so dem Zugriff der Polizei entzogen. Ziel seiner Flucht soll die Türkei gewesen sein. Die genauen Umstände von Hildmanns Flucht vor der Justiz beschäftigen die Ermittler seitdem intensiv.

Bildunterschrift: Auf der Flucht: Attila Hildmann, bei einer Demonstration im letzten Jahr vor dem Berliner Reichstag.

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Bayerischer Rundfunk, 18.05.2021:

Drohungen gegen Juden: Hass-Botschaften direkt aufs Handy

18.05.2021 - 21.25 Uhr

In den Sozialen Medien werden Jüdinnen und Juden geoutet und ihre Daten in pro-palästinensische Social-Media-Accounts geteilt. Sie erhalten daraufhin Drohungen gegen Leib und Leben als Audio-Sprachnachrichten.

Unverhohlene Morddrohungen und wüste Beschimpfungen, dem ARD-Politmagazin report München liegen diese Audio-Nachrichten vor: "I am gonna kill your face. I am gonna kill your family." "Fuck you Israel. I hope you will all die."

Solche und ähnliche Drohungen, ob als Sprachnachricht, als Text oder als Meme, also ein Bild mit einer kurzen prägnanten Aussage, erhalten derzeit Jüdinnen und Juden in ganz Deutschland.

Gezieltes teilen von Kontaktdaten im Internet

Michael Movchin, der Vorsitzende des Verbands Jüdischer Studenten in Bayern, kennt diese neue Taktik: "Sie bombardieren ihre Opfer in der virtuellen Welt, mit Online-Morddrohungen und Online-Hass-Botschaften." Besonders perfide ist eine neue Strategie: das Outen von jungen Jüdinnen und Juden in Social Media Accounts. "Frei nach dem Motto: Schaut mal, das hier sind Juden", wie Movchin sagt.

So macht sich Michael Movchin große Sorgen um seine Bekannte S. Ihr ist genau das passiert. Sie hat Fotos von ihrem letzten Israel-Urlaub und jetzt noch Solidaritätsbekundungen in den Sozialen Medien gepostet.

Nun hat ein Account ihre Posts kopiert, sie geoutet, mit ihrem Namen und ihren Fotos: "Es ist eine sehr gewaltzentrierte Seite, wo sehr viel eben polarisiert wird", so Michael Movchin. "Viele Jüdinnen und Juden werden jetzt überschwemmt von Hunderten privaten Nachrichten, Tausenden Hass-Kommentaren und teilweise sogar persönlich bedroht." Einer seiner Freunde habe Morddrohungen bekommen gegen sich und seine Familie. "Das ist die Realität von vielen Jüdinnen und Juden in Deutschland zur Zeit."

Die Konsequenz, so Michael Movchin, sei, dass viele junge Leute sich nicht mehr trauten, sich öffentlich zu äußern.

"Angst in Deutschland zu leben"

Im report München-Interview berichtet die Studentin Annabel über ihre Angst, die ihr bisher fremd gewesen sei. Sie ist in München geboren und aufgewachsen, lebt nun seit zweieinhalb Jahren in Israel an der Grenze zu Gaza. Dort studiert sie Film. Zwar habe sie in Deutschland in ihrer Schulzeit Antisemitismus erlebt, doch was sich jetzt auf den Straßen abspiele, habe eine neue Dimension erreicht:

"Ich lebe acht Kilometer vom Gazastreifen entfernt, in Sderot. In den letzten zweieinhalb Jahren kamen alle paar Monate Raketen und ich war öfter im Bunker, als ich es mir je habe träumen lassen. Trotzdem fühle ich mich dort sicherer, als wenn ich hier bin und die Bilder sehe, wie Leute gegen Juden hetzen. Das macht mir wirklich Angst."

Die Handy-Videos vieler Demonstrationen mit antisemitischen Hetz-Parolen und Aussprüchen wie "Israel Terrorist, Israel Terrorist" werden zig-tausendfach geteilt. In einem dieser Videos von der Demonstration am Kölner Heumarkt am letzten Samstag wird zur Erschießung von Menschen in Tel Aviv aufgefordert.

Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland für das Schicksal der Palästinenser von vielen Demonstranten in Haft genommen würden, sei falsch, so Annabel: "Nur, weil ich Jüdin bin, bin ich nicht verantwortlich, wie es Palästinensern geht. Ich weiß, es geht ihnen sehr schlecht. Die Hamas ist eine Terror-Organisation. Ich würde keinem Menschen wünschen, dass er im Gazastreifen lebt. Aber Antisemitismus wird ihnen auch nicht helfen. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun."

Antisemitismus von Generation zu Generation weitergegeben

Dass es in ganz Deutschland martialische Sprechchöre auf den Kundgebungen der letzten Tage gab, ist für Michael Kiefer von der Universität Osnabrück keine Überraschung. Er forscht seit Jahren über islamischen Antisemitismus in Deutschland. In der Tat sei in bestimmen Milieus der Antisemitismus quasi von Generation zu Generation durchgereicht worden, so der Islam- und Politikwissenschaftler im Interview mit report München: "Wir dürfen nicht vergessen in der arabischen Welt, in Syrien und in Ägypten können wir zurückblicken auf nahezu 60 Jahre antisemitische Propaganda. Die Großväter haben diese Ansichten kennengelernt, die Eltern haben diese Ansichten kennengelernt und die Kinder heute auch schon."

Regierungssprecher Steffen Seibert räumte jetzt ein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sich in manchen Gegenden und in manchen Situationen "nicht so frei und sicher bewegen können, wie es das Recht eines jeden Bürgers in Deutschland" sei.

Dies sei längst klar, sagt Michael Movchin: "Ich möchte in diesem Land leben, aber die Frage ist, ob man auch möchte, dass wir in diesem Land leben." Er fordert den Rechtsstaat auf, Jüdinnen und Juden zu schützen.

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Hessische / Niedersächsische Allgemeine Online, 18.05.2021:

KZ-Gedenkstätte in Nordhausen: Unbekannte beschmieren Info-Tafeln

18.05.2021 - 15.30 Uhr

Polizei bittet um Hinweise

Unbekannte beschmierten zwischen Mittwoch und Samstag, 12. bis 15. Mai, vier Informationstafeln auf dem Gelände der KZ Gedenkstätte Mittelbau-Dora in Nordhausen beschmiert.

Nordhausen. Mit einem wasserfesten Stift wurden verschiedene Schriftzeichen auf die Tafeln geschrieben. Eine Passantin entdeckte die Schmierereien.

Am Montag erstattete ein Verantwortlicher der Gedenkstätte Anzeige. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen politisch motivierter gemeinschädlicher Sachbeschädigung aufgenommen. Wer Hinweise zu den Tätern geben kann, der sollte sich bei der Polizei in Nordhausen unter Tel. 03631 / 960 melden.

Bildunterschrift: Beschmierte Gedenktafel: Die Polizei hofft auf Hinweise zu den Tätern.

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Norddeutscher Rundfunk, 18.05.2021:

Antisemitische Hetze auch vermehrt in Schleswig-Holstein

18.05.2021 - 11.22 Uhr

Seit dem Aufflammen der Gewalt im Nahost-Konflikt häufen sich auch in Schleswig-Holstein Meldungen über antisemitische Aktionen. Die unabhängige Meldestelle für Antisemitismus berichtet über vermehrte Attacken auf Juden und Jüdinnen.

Auf pro-palästinensischen Demonstrationen in Flensburg und Kiel wurden laut Landesweiter Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus antisemitische Parolen gerufen. Auch habe es eine körperliche Attacke auf einen Gegendemonstranten mit einem judenfeindlichen Ausruf gegeben, hieß es auf NDR-Anfrage. Und: Die Raketen-Angriffe im Nahen Osten führen den Angaben zufolge vermehrt zu Drohungen und Beschimpfungen im Internet, gezielt gerichtet an Jüdinnen und Juden auch in Schleswig-Holstein.

Carstensen: Antisemitische Äußerungen auf Demos sind nicht akzeptabel

Das erfülle ihn mit großer Sorge, sagt der Landesbeauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Peter Harry Carstensen: "Diesen hasserfüllten Antisemitismus, den wir in diesen Tagen ganz offen auf den Straßen sehen oder in den Sozialen Medien beobachten, der erfüllt mich schon mit einer großen Sorge. Man kann natürlich demonstrieren, aber dieses zu nutzen, um antisemitisch sich zu äußern, ist nicht akzeptabel." Die Politik, so der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, müsse darüber nachdenken, ob es im Strafrecht nicht Handlungsspielräume gebe, um bei antisemitischer Hetze härter reagieren zu können.

Israels Botschafter will stärkeren Schutz jüdischer Einrichtungen

Nach Vorfällen in Deutschland hatte Israels Botschafter Jeremy Issacharoff einen verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen gefordert. Er bitte die Behörden dringend, alles dafür zu tun, die Sicherheit der Juden in Deutschland zu gewährleisten, sagte Issacharoff am vergangenen Freitag im ARD-Morgenmagazin. Die israelische Regierung sei sehr besorgt über die Vorfälle. Er betonte, dass der Konflikt im Nahen Osten nichts mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland zu tun habe.

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Der Tagesspiegel Online, 18.05.2021:

Witze über Anne Frank in Berliner Polizei-Chat / Angehender Kommissar verharmlost Holocaust - Entlassung gerechtfertigt

18.05.2021 - 17.41 Uhr

Ein Gericht hat den Eilantrag eines Mannes gegen seinen Rauswurf bei der Polizei abgewiesen. Er hatte Witze über die Massenvernichtung von Juden gemacht.

Die Berliner Polizei hat einen Polizeianwärter entlassen, weil er in einem Gruppen-Chat Bilder geteilt hat, die den Holocaust verharmlosen. Er hat gegen die sofortige Entlassung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dieses entschied nun, dass die Entlassung rechtens war. Das teilte das Gericht in einer Pressemitteilung am Dienstag mit.

Der Mann habe in einem Gruppen-Chat ein Foto von Anne Frank auf einem Pizza-Karton geteilt. Drüber stand "Die Ofenfrische", hieß es in der Mitteilung. Außerdem habe er ein weiteres Foto von Anne Frank geteilt, dazu eine Liste von Optionen, eine davon sei "Mit Stern bewerten" gewesen.

Der Entlassene sei seit April 2020 "Polizeikommissaranwärter im Beamtendienstverhältnis auf Widerruf" gewesen und habe den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei absolviert. Die Fotos habe er im Mai 2020 in die Gruppe gestellt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Berliner Polizei den Mann nach der Aktion zu Recht als "charakterlich ungeeignet angesehen" habe. "Im konkreten Fall habe der Antragsteller mit seinem Verhalten eine antisemitische, allgemein menschenverachtende und diskriminierende Gesinnung an den Tag gelegt", heißt es in der Pressemitteilung

Eine "derart verharmlosende und ignorante Bezugnahme auf die Geschichte des Nationalsozialismus und der damit einhergehenden Massenvernichtung von Juden" sei nicht hinnehmbar und auch "mit den Werten des Grundgesetzes nicht zu vereinen", hieß es weiter.

Laut der Mitteilung des Gerichts ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen den Mann. Wegen des Verdachts der "Verwirklichung der Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener."

Gegen die Entscheidung kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden. (Tsp)

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Neue Westfälische, 18.05.2021:

Kommentar / Antisemitismus in Deutschland / Als Kritik getarnter Hass

Florian Pfitzner

In Berlin zogen vor wenigen Tagen Menschen über die Straßen, die jeglichen Respekt vor dem Land verloren zu haben scheinen, in dem sie leben. Man sah T-Shirts mit der Aufschrift "Gestern Auschwitz - heute Palästina", man hörte Parolen wie "Kindermörder Israel". In Gelsenkirchen riefen Hunderte Leute im Chor: "Scheiß Juden".

Erkundigt man sich im nordrhein-westfälischen Innenministerium nach antisemitischen Versammlungen, verweist die Pressestelle auf die 47 Kreispolizeibehörden. Es sei wohl ruhig geblieben über das Wochenende, jedenfalls im Vergleich zu den Entgleisungen von Gelsenkirchen. Grundsätzlich ist nicht alles meldepflichtig, was so gesehen und gehört wird.

In vielen Versammlungen wehten nicht nur palästinensische Flaggen, auch türkische oder algerische. Die Wut auf Israel, genauer gesagt: die Verachtung für Menschen jüdischen Glaubens, führt auf den Straßen zu einer antisemitischen Allianz von Islamisten und türkischen Nationalisten.

Die SZ zitierte dazu gerade wieder den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der schon seit einiger Zeit von einer "verbindenden Klammer" des Antisemitismus spricht. Juden-Feindlichkeit als gemeinsamer Nenner.

Nun ist die Gelegenheit für Islamisten und Nationalisten günstig, sich mal wieder zu zeigen. Gefährlich wird die Lage, wenn man sich in seiner antisemitischen Aggression gegenseitig überbietet. Die Polizei sollte angesichts der hasserfüllten Ergüsse, erst recht vor Synagogen, nicht zu zögerlich vorgehen.

Einige Medien haben die Versammlungen als "anti-israelische Demonstrationen" verharmlost, statt die judenfeindlichen Motive klar hervorzuheben. Diese Demonstrationen sind genauso wenig israelkritisch wie Pegida asylkritisch - die einen sind antisemitisch, die anderen rassistisch; beiden gemein ist ihre Menschenfeindlichkeit.

Kritik an der Politik Israels ist nicht verboten; nicht im Rechtsstaat Deutschland, im Übrigen auch nicht im Rechtsstaat Israel. Die israelische Regierung muss unbedingt kritisiert werden - im Nahost-Konflikt, aber auch wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Mit der Terrororganisation Hamas aber, der es um Israels Vernichtung geht, die antisemitische Erzählungen propagiert und die Tötung von Juden legitimiert, wird es nie Verhandlungen über einen Frieden geben können.

Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson, das hat Vizekanzler Scholz früh und eindeutig erklärt. Kanzlerin Merkel hat Deutschlands klare Haltung zu Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt. Richtig so! Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, hat sich aus jeglichem Diskurs verabschiedet.

florian.pfitzner@ ihr-kommentar.de

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