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Nachrichten ,
17.05.2021 :
Tages-Chronologie von Montag, 17. Mai 2021
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Pressespiegel überregional
die tageszeitung Online, 17.05.2021:
Prozess gegen Neonazis in Thüringen / Deals mit den Tätern
Blick nach Rechts, 17.05.2021:
NSU 2.0 - der mutmaßliche Täter und sein politischer Kontext
Blick nach Rechts, 17.05.2021:
Machtkämpfe in der AfD
die tageszeitung Online, 17.05.2021:
Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos / Hetze bald öfter strafbar
Mena-Watch, 17.05.2021:
Zwischen Recht und Terror gibt es keine Neutralität
MiGAZIN, 17.05.2021:
Bundespräsident Steinmeier / "Nichts rechtfertigt Bedrohung von Juden"
MiGAZIN, 17.05.2021:
Zentralrat der Juden / Kirchen müssen gegen antijudaistische Vorurteile angehen
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Montag, 17. Mai 2021
Am 18. Mai 2021 berät der Rat der Stadt Bünde einen Beschlussvorschlag (Sitzungsvorlage 127/2021) der Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger vom 19. April 2021 zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße".
Am 5. Mai 2021 stimmte der Verkehrsausschuss der Stadt Bünde, dem Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke (vom 12. April 2021), zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" zu.
Am 27. April 2021 luden die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke im Rat der Stadt Bünde zur Diskussion mit Barbara Frey, Ottmar Holtz, zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" ein.
Am 19. April 2021 legte die Bürgermeisterin der Stadt Bünde einen Beschlussvorschlag zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" (Sitzungen: Verkehrsausschuss am 5. - sowie des Rat am 18. Mai 2021) vor.
Am 12. April 2021 forderten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD sowie Die Linke (im Rat der Stadt Bünde) in einem - gemeinsamen - Antrag die Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" in Bünde.
Am 8. Mai 2021 fügten die Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit in Lippe, und Geschwister-Scholl-Schule in Detmold Stoffbahnen an der Gedenkstätte am Platz der Alten Synagoge (Exterstraße) an.
Seit der zweiten Maiwoche 2021 überwacht die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, nach Übergriffen auf Synagogen in NRW, verstärkt die Jüdische Kultusgemeinde Minden, sowie die Alte Synagoge Petershagen.
Am 17. Mai 2021 führte der "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" eine Kundgebung gegen den Corona- Lockdown, Thorsten Althaus, Thomas Röckemann und Sebastian Landwehr, am Marktplatz Minden, durch.
Am 10. Mai 2021 hielt der "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" in Minden eine "Mahnwache" gegen den Lockdown mit Sebastian Schulze, Thomas Röckemann, Sebastian Landwehr sowie 104 Teilnehmenden ab.
Am 17. Mai 2021 informierte die Staatsanwaltschaft, neben Marcel Bauersfeld, Roland Sprenger, Friedrich-Wilhelm Oberdieck, Volksverhetzung, Störung der Religionsausübung, in zwei Fällen, angeklagt zu haben.
Am 17. Mai 2021 informierte die Staatsanwaltschaft Bielefeld darüber, den Herforder "Moschee-Trommler" Marcel Bauersfeld wegen Volksverhetzung in fünf, sowie Widerstandes in zwei Fällen, angeklagt zu haben.
Am 17. Mai 2021 wies das Amtsgericht Herford den Einspruch des "Moschee-Trommlers" Marcel Bauersfeld gegen ein Bußgeld (250 Euro), wegen Verstoßes gegen die Corona-Auflagen (20. November 2020) zurück.
Am 3. August 2020 gründete Roland Sprenger, Herford (Listenplatz 3 der "AfD" für die Wahl zum Kreistag Herford am 13. September 2020) die islamfeindliche "Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf in Herford".
Am 24. Juli 2020 wurde Marcel Bauersfeld - bei der Störung des Freitagsgebets, vor der "Ditib"-Moschee in Herford - von etwa 20 Personen aus dem Umfeld der "Reichsbürger", der "AfD" und Birgit Ebel unterstützt.
Am 19. Juni 2020, gegen 13.30 Uhr, störte der extrem rechte 37-jährige Aktivist Marcel Bauersfeld vor der Ditib-Moschee in Herford das Freitagsgebet, und läutete während des Muezzin-Rufes mit einer Kuhglocke.
Am 26. Mai 2014 fand in Herford die sechste extrem rechte "Mahnwache für den Frieden" - organisiert von primär Marcel Bauersfeld von der extrem rechten "BüSo", mit 67 Teilnehmenden unter Polizeischutz statt.
Am 25. Mai 2014 erreichte Marcel Bauersfeld, von der "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" ("BüSo") bei der Ratswahl in der Stadt Herford im Wahlbezirk 12 - für die Partei: "Die Linke" - 5,21 Prozent (43 Stimmen).
Am 16. Mai 2021 wurden auf einer Anti-Israel-Kundgebung ("Die zionistische Politik ist schuld") in Herford mit mehr als zweihundert Teilnehmenden antisemitische Stereotype, Vorurteile und Feindbilder verbreitet.
Am 14. Mai 2021 nahm die mit Antisemitismus-Vorwürfen behaftete nordrhein-westfälische Sprecherin der Partei "Die Linke" - Inge Höger - vorderst an der Anti-Israel-"Mahnwache", am Alten Markt in Herford, teil.
Am 14. Mai 2021 fand in Herford am Alten Markt eine "Mahnwache" - der "Gruppe für Menschenrechte und Demokratie" (Gabi Bieberstein) gegen die "israelische Besatzung" - "Vertreibung der Palästinenser", statt.
Am 13. Mai 2021 rief "Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts" von 18.00 bis 18.30 Uhr, zu einer Mahnwache - unter dem Motto "Wir stehen auf gegen Antisemitismus!" - vor der Synagoge Beit Tikwa auf.
Für den 18. Mai 2021 ist eine weitere Versammlung, der extrem rechten Pandemie-Leugnenden von "Wir für SHS", die "Reichsbürger" eingeschlossen, vor dem Rathaus in Schloß Holte-Stukenbrock angekündigt.
Für den 17. Mai 2021 war in Gütersloh (18.00 bis 19.30 Uhr) der indes 25. "Lichterspaziergang" gegen die Corona-Schutzmaßnahmen - mit einer anschließenden Kundgebung auf dem Berliner Platz - angekündigt.
Am 17. Mai 2021 wurde bekannt, dass in der Innenstadt von Gütersloh drei, für die jüdischen Bürgerinnen Erika und Else Plaut, sowie Sophie Meinberg verlegten Stolpersteine, mit blauer Farbe angesprüht wurden.
Für den 17. Mai 2021, 18.00 Uhr, war ein weiterer "Montagsspaziergang" - Abmarsch war der Parkplatz am "Weißdornweg", der extrem rechten - Pandemie-Leugnenden von "Grundrechte Paderborn" - angekündigt.
Am 15. Mai 2021 fand in Bielefeld unter der Losung "Kein Angriff auf das Versammlungsrecht!" eine große Bündnis-Demonstration, gegen das beabsichtigte "Versammlungsgesetz NRW" der Landesregierung statt.
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 17.05.2021:
Weiterer Namensvorschlag
Lippische Landes-Zeitung, 17.05.2021:
1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Lippische Landes-Zeitung, 17.05.2021:
1.700 Jahre jüdisches Leben
Mindener Tageblatt Online, 17.05.2021:
Bielefelder Hundertschaft unterstützt Einsatz bei Mindener Montags-Demos
Neue Westfälische Online, 17.05.2021:
"Idioten schreien ins Telefon" - in Jüdischen Gemeinden geht die Angst um
Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 17.05.2021:
"Die zionistische Politik ist schuld"
Radio Gütersloh, 17.05.2021:
Bielefelder Konfliktforscher über Verschwörungstheorien in der Corona-Pandemie
Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 17.05.2021:
Eine Masche von Verschwörung?
Neue Westfälische Online, 17.05.2021:
Gütersloh / Jüdische Gedenksteine mit blauer Farbe besprüht - Staatsschutz ermittelt
Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 17.05.2021:
400 gegen neues Versammlungsgesetz
Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 17.05.2021:
Protest gegen das Versammlungsgesetz
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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 17.05.2021:
Weiterer Namensvorschlag
Bünde (WB/sal). Zwar ist die angestrebte Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße noch nicht gänzlich in trockenen Tüchern - der Bünder Stadtrat muss am morgigen Dienstag noch grünes Licht für den von SPD, Grünen und Linken gestellten Antrag geben. Dennoch melden sich immer wieder Leser mit Vorschlägen, wie die Straße nach einer Umwidmung heißen könnte. Tabak- oder Zigarrenstraße haben WB-Leser bereits vorgeschlagen. Angelika Tiemann aus Enger hat nun eine weitere Idee, die in eine ähnliche Richtung abzielt: Straße der Zigarrenarbeiter. "Auf jeden Fall sollte die Straße nicht wieder nach einer Person benannt werden", findet sie.
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Lippische Landes-Zeitung, 17.05.2021:
1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Performance an der Gedenkstätte "Alte Synagoge" und Kunst in den Fenstern
Detmold. Mit einem Open-Air-Kunstprojekt haben die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Lippe und die Geschwister-Scholl-Gesamtschule an der Gedenkstätte einen Akzent im Gedenkjahr "1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" gesetzt. Außerdem ist ein weiteres Projekt gestartet worden, indem über 19 Wochen hinweg Kunst zu sehen sein wird.
Bereits 2018 war mit Schülern (Kunstkurs Jahrgangsstufe 11 unter Leitung von Lehrerin Dorle Timmerhues-Gottschalk) der Geschwister-Scholl-Gesamtschule und der evangelischen Vorsitzenden der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe, Bettina Hanke-Postma, eine Projektidee entwickelt worden, mit einer Kunstaktion auf das lange jüdische Leben in Detmold und Lippe aufmerksam zu machen.
Das Ergebnis sind acht Stoffbahnen mit deutschen und hebräischen Texten aus den heiligen Schriften der Preisungen beziehungsweise der Psalmen, die zwischen den Säulen an der Gedenkstätte am Platz der Alten Synagoge an der Exterstraße vorübergehend installiert wurden. Mit Bedacht war für die Performance der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewählt worden.
Detmolds stellvertretende Bürgermeisterin Christ-Dore Richter betonte so auch in ihrem Grußwort, wie wichtig für Jugendliche die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte ist, damit sie ihre Zukunft im demokratischen Sinne gestalten können.
In Anwesenheit von Schulleiter Christoph Trappe und einigen beteiligten Schülern des Kunstkurses der Gesamtschule, erläuterte Bettina Hanke-Postma den Weg von der Idee zur Umsetzung: Die Auseinandersetzung mit den Psalmtexten und deren bildliche Umsetzung, aber auch das Annähern an den Ort der Gedenkstätte mit einer persönlichen Begehung. Ihr besonderer Dank galt der Stadt Detmold, deren städtischer Bauhof ganz unkompliziert die Installation der Fahnen realisierte.
Da die augenblicklichen Corona-bedingten Umstände eine längere Ausstellung an der Gedenkstätte nicht ermöglichten, sollen die Fahnen als Wanderausstellung interessierten Schulen und Organisationen zur Verfügung gestellt werden. Ansprechpartnerin ist Bettina Hanke-Postma unter der Mail-Adresse GfcjZ@t-online.de.
Außerdem hat das Fenster-Projekt zum 1.700-jährigen Gedenken an jüdisches Leben in Deutschland begonnen. Über 19 Wochen hinweg stellen Künstlerinnen und Künstler im Fenster der Lortzingstraße 4 ein Werk aus. Dieses hat laut Pressemitteilung jeweils Bezug zu dem am jeweiligen Shabbat in der Synagoge, dem jüdischen Gotteshaus, verlesenen Text aus der Tora, den fünf Büchern Mose.
Auf Einladung der Lippischen Landeskirche beteiligen sich Kunstschaffende an dem Projekt. Sie orientieren sich dabei an der Bibelübersetzung, die der gebürtige Detmolder Leopold Zunz für die jüdische Gemeinschaft geschaffen hat. Der Ort ist symbolisch gewählt. Die Lortzingstraße 4 in Detmold befindet sich gegenüber der ehemaligen neuen Synagoge Detmold, die 1907 eingeweiht und 1938 zerstört wurde. Von ihr geblieben ist ein Gedenkstein, der an den Ort und seine Zerstörung erinnert.
Das Fenster, in dem nun Kunstwerke zu den Lesungstexten hängen, blickt hinaus auf die neue Bebauung und den Gedenkstein. Die Aktion erinnert an das, was auf der gegenüberliegenden Straßenseite geschehen könnte, wären nicht Synagoge und jüdischen Menschen der Vernichtung zum Opfer gefallen. Die Beiträge wechseln jeweils am Freitagnachmittag, um den Beginn des Shabbat zu kennzeichnen. Der erste Beitrag von Maik Fleck beschäftigt sich zum Beispiel mit dem Beginn des 4. Buches Mose.
Bildunterschrift: An der Gedenkstätte: Stellvertretende Bürgermeisterin Christ-Dore Richter (von links), Christoph Trappe, Leiter Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Bettina Hanke-Postma, evangelische Vorsitzende Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, mit Schülern des Kunstprojektes.
Bildunterschrift: Fenster-Projekte: Ein Bild von Maik Fleck.
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Lippische Landes-Zeitung, 17.05.2021:
1.700 Jahre jüdisches Leben
Detmold. Mit einem Open-Air-Kunstprojekt setzen die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Lippe und die Geschwister-Scholl-Gesamtschule einen Akzent im Gedenkjahr.
Seite 15
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Mindener Tageblatt Online, 17.05.2021:
Bielefelder Hundertschaft unterstützt Einsatz bei Mindener Montags-Demos
17.05.2021 - 21.00 Uhr
Stefan Koch
Minden. Die Demonstrationen am Mindener Marktplatz legen zu. Am Montag entlastete ein Zug der Hundertschaft der Bielefelder Bereitschaftspolizei die Mindener Kollegen personell, riegelte mit Fahrzeugen die Zufahrten ab und trennte die AfD-Mahnwache von ihrer Gegenkundgebung.
Mit wachsender Zahl waren diesmal die Gruppen "Minden gegen Rechts" plus "Minden trägt Maske" vertreten, die für ihre Kundgebung Teile der Martinitreppe und des Scharn besetzt hatten sowie am Markt 15 vertreten waren. Wie Valeria Casselmann vom Organisations-Team erklärte, war eine Teilnehmerzahl von 150 Personen zu dieser Kundgebung angemeldet worden. Schon bei der Demonstration vor einer Woche seien aber mehr Teilnehmer gekommen. 160 Personen habe eine Auswertung ergeben.
Auf der anderen Seite des Marktplatzes hatte sich die AfD zu ihrer mittlerweile siebten Mahnwache gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eingefunden. Deren Schaumburger Bundestagskandidat Thorsten Althaus, von Beruf Gymnasiallehrer, trug seine Sicht zur Bildungspolitik unter besonderer Berücksichtigung des schulischen Alltags während der Pandemie vor.
Schon seit Wochen ist das innerstädtische Zentrum Ort der beiden Kundgebungen. Wie Ralf Steinmeyer, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde, am Freitag mitteilte, seien sowohl die Versammlungsleiter der AfD als auch die der Gegenkundgebung gegenüber der Polizei kooperativ. An den Montags-Terminen habe die Polizei keinen Widerstand gegen die Hygiene-Regeln feststellen können. Ausnahmen habe es allerdings am 19. April gegeben. Damals gab es drei Anzeigen gegen Personen, die sich während der AfD-Kundgebung weigerten, eine Maske zu tragen. Als die Veranstaltung beendet gewesen sei, hätten weitere 15 Personen auf den Mundschutz verzichtet, so dass drei Uneinsichtige ebenfalls eine Anzeige erhalten hätten. Probleme machte bei den AfD-Mahnwachen am 12. und 5. April auch eine Frau, die ebenfalls keine Maske tragen wollte. Sie habe eine Anzeige erhalten und sei vom AfD-Versammlungsleiter ausgeschlossen worden. Bei den Anzeigen handele es sich um Ordnungswidrigkeiten, für deren Bearbeitung die Ordnungsbehörde der Stadt zuständig sei.
Bildunterschrift: Ein Zug der Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Bielefeld unterstützte am Montag den Einsatz in Minden.
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Neue Westfälische Online, 17.05.2021:
"Idioten schreien ins Telefon" - in Jüdischen Gemeinden geht die Angst um
17.05.2021 - 21.17 Uhr
Den Nahost-Konflikt haben jene, die in Deutschland gerade antisemitische Parolen grölen, nicht gelöst. Dafür haben Jüdinnen und Juden einmal mehr Angst vor Angriffen.
Florian Pfitzner
Bielefeld. Es ist gar nicht so einfach, zu Beginn des Schawuot-Festes Menschen jüdischen Glaubens für eine Presseanfrage zu gewinnen - zumal wieder einmal nach Antisemitismus gefragt wird. "Eigentlich ist das ja überhaupt nicht unser Problem", sagt Irith Michelsohn, Generalsekretärin der Union progressiver Juden (UpJ) in Deutschland. "Es ist insgesamt ein Problem der deutschen Gesellschaft."
Michelsohn kommt gerade aus dem Gottesdienst. In diesen Tagen spricht sie wieder häufig mit der Polizei. Mal geht es um die Sicherheit des UpJ-Büros, mal um die der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld, der Michelsohn vorsteht. "Die Lage ist ziemlich prekär", sagt sie. "In Deutschland verwechseln gerade wieder viele Menschen legitime Israel-Kritik mit stupidem Juden-Hass."
"Hasserfüllt, ohne jedes Maß"
Es riefen Leute an - Michelsohn sagt: "menschenverachtende Idioten" - die ins Telefon schrien: "Kindermörder Israel". Wie soll man damit umgehen? Im Grunde habe sich schon vor Tagen abgezeichnet, wie einige Menschen in Deutschland auf die Gewalt im Nahen Osten reagieren: "hasserfüllt, ohne jedes Maß, ohne jede Kenntnis von den Gefühlen unserer Mitglieder".
Fast jedes Mitglied, 96 Prozent, der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld hat familiäre Wurzeln in den ehemaligen Sowjetländern. "Unsere älteren Mitglieder fühlen sich deshalb oft zweifach benachteiligt - salopp gesagt, weil sie Juden sind und dazu auch noch Ausländer", erzählt Michelsohn. "Was aber haben sie mit der Politik im Nahen Osten zu tun?"
"Mir reicht schon, was in Herford passiert ist"
Auch bei Matitjahu Kellig klingelt derzeit häufiger das Telefon. Abgeordnete aus dem Bundestag und dem NRW-Landtag rufen an und fragen nach seinem Befinden. "Mir geht’s nicht gut", sagt Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold. Die Polizei habe regelmäßigen Kontakt zu Mitgliedern, um die Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen. Vor Tagen hat sie eine Streife an der Synagoge postiert. Einige Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben nicht erst auf eine Beurteilung der Gefährdungslage des Landes gewartet, sie schickten ihre Kräfte nach eigener Entscheidung zu jüdischen Gotteshäusern.
Nach den Raketen-Angriffen der palästinensischen Hamas auf Israel und der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten hatte es in mehreren Städten antisemitische Entgleisungen bei Versammlungen gegeben. Es wurden Israel-Flaggen angezündet, in Gelsenkirchen marschierten ungefähr 180 Menschen zur städtischen Synagoge und riefen judenfeindliche Parolen. "Solche Szenen können eine gehörige Angst hervorrufen", sagt Kellig. "Mir reicht es ehrlich gesagt schon, wenn ich sehe, was auf einer angeblich friedlichen Demo wie in Herford passiert - auch bei uns in der Region werden antisemitische Ausfälle zu Israel-Kritik umgedeutet."
In Gelsenkirchen ist die Polizei "nur zögerlich eingeschritten"
Der SPD-Justiz-Politiker Sven Wolf sieht in den Ereignissen von Gelsenkirchen ein "fatales Zeichen für den deutschen Rechtsstaat". Eskaliert war der Konflikt zwischen Israel und der Hamas am Montagabend vor einer Woche. "Warum stellt sich die Polizei dann nicht auf antisemitische Aggressionen ein? Wir kennen das doch aus der Vergangenheit."
Im Landtag haben CDU und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, in der es unter anderem um den Polizeieinsatz gehen soll. In einem der Videos aus Gelsenkirchen habe Michelsohn gesehen, dass die Polizei "offenbar nur sehr zögerlich eingeschritten ist", sagt sie. "So eine spontane Versammlung muss sofort abgebrochen werden, so etwas kann man nicht auf deutschen Straßen zulassen."
"Wir dulden keine rechtsfreien Räume, schon gar nicht vor Synagogen"
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verspricht, mit aller Konsequenz gegen antisemitische Gewalt vorzugehen. Die Polizei könne allerdings nur dann eingreifen, wenn die "Handlungen und Aktionen eindeutig sind und eine Strafbarkeit vorliegt".
Hochgradig bedenklich findet SPD-Politiker Wolf auch den Fall in Hagen, wo die Stadt entschieden hat, eine Israel-Flagge vorm Rathaus nach den antisemitischen Ausschreitungen wieder abzuhängen. "Man darf niemals vor antisemitischer Gewalt zurückschrecken", sagt Wolf, "erst recht nicht in Deutschland". Wolf warnt vor einem allzu milden Umgang mit judenfeindlichen Aktionen. "Wir dulden keine rechtsfreien Räume, schon gar nicht vor Synagogen."
In Solingen war ebenfalls eine Israel-Fahne vor dem Rathaus verbrannt worden. Die Stadt hat einen Tag später eine neue Flagge gehisst.
Bildunterschrift: Banner in der Nähe der Synagoge in Gelsenkirchen: "Gegen jeden Antisemitismus".
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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 17.05.2021:
"Die zionistische Politik ist schuld"
Mehrere hundert Palästinenser und Sympathisanten bei Mahnwache am Rathaus - Kritik an deutschen Medien
Von Bernd Bexte
Herford (HK). Die Stimmung ist hoch emotional, zeitweilig aufgeheizt. Verzweiflung und Wut schwingen in den Redebeiträge mit, auch wenn Außenstehende, die des Arabischen nicht mächtig sind, sie nicht immer verstehen können. Hunderte Palästinenser aus der Region kommen am Sonntag vor dem Rathaus zusammen, um auf die Lage in ihrer Heimat aufmerksam machen zu wollen, die seit Tagen vom gegenseitigen Beschuss der israelischen und palästinensischen Seite erschüttert wird.
Für die Anwesenden ist klar, dass Israel der Aggressor ist, grundlos Kinder, Frauen und Männer töte. Jahrzehntelange Demütigung, Unterdrückung und Vertreibung zwecks Siedlungsbau hätten nun zur Reaktion aus dem Gazastreifen geführt. "Darüber berichten die deutschen Medien aber nicht richtig. Wir kennen die Wahrheit", sagt ein Redner. "Schaut euch auch die andere Seite an", appelliert er an die deutsche Öffentlichkeit, die allerdings spärlich vertreten ist. Man habe nichts gegen Juden, betonen mehrere Redner, meist junge Männer. "Es ist die zionistische Politik, die schuld ist." Und immer wieder ertönt lautstark "Allahu Akbar" (Gott ist am größten) über den Platz, auf den die Organisatoren zwecks Corona-Abstand zuvor Kreidekreuze als Standmarkierung auf das Kopfsteinpflaster gemalt haben. Das islamische Zentrum Herford hat die Kundgebung angemeldet. Yousef Taha, in Herford geborener Deutscher palästinensischer Herkunft, ist dessen Sprecher. "Die Haltung der deutschen Politik ist einseitig auf Seiten Israels", kritisiert er vor allem CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Zu den Raketen der Hamas äußert er sich auf Nachfrage nicht näher. Nur so viel: "Jedes Volk hat das Recht auf Widerstand."
Am Ende bedankt sich Taha über Lautsprecher bei Polizei und Ordnungsamt.
Bildunterschrift: Hunderte Palästinenser sowie Sympathisanten aus anderen arabischen und muslimisch geprägten Ländern sind auf den Rathausplatz gekommen. Die Veranstalter weisen immer wieder darauf hin, Abstand zu halten.
Bildunterschrift: Die Polizei ist mit etwa 15 Einsatzwagen und einem Großaufgebot vor Ort. Es bleibt alles friedlich.
Bildunterschrift: In hoch emotionalen, zu Teil aufpeitschenden Redebeiträgen machen vor allem junge Männer ihrer Verzweiflung Luft.
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Radio Gütersloh, 17.05.2021:
Bielefelder Konfliktforscher über Verschwörungstheorien in der Corona-Pandemie
In der Corona-Pandemie haben Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. Nach Ansicht des Konfliktforschers Jonas Rees von der Uni Bielefeld entstehen Verschwörungstheorien vor allem bei einer fundamentalen Verunsicherung. Hinzu kommen die Existenzsorgen vieler Menschen. Rees sieht in der Machtlosigkeit, gepaart mit Sorge und Wut, einen Nährboden für Verschwörungstheorien. Der Bielefelder Konfliktforscher vermutet, dass bei den Demonstrationen im Kreis Gütersloh verschiedene politische Gruppen von rechts bis links vertreten sind und nicht nur Corona-Leugner.
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Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 17.05.2021:
Eine Masche von Verschwörung?
Das soziale Leben ist durch Corona zum Stillstand gekommen / Selbsternannte "Skeptiker" gehen deswegen auf die Straße / Konfliktforscher Jonas Rees erklärt deren Motive
Christian Geisler
Kreis Gütersloh. Seit dem Sommer vergangenen Jahres protestieren überall im Land selbsternannte "Skeptiker" gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Allein im Kreis Gütersloh sind seit Beginn der Pandemie bereits annähernd 50 solcher Demonstrationen bei der Polizei angemeldet worden. In der Regel handelt es sich um heterogene Bewegungen, denen oft vorgeworfen wird grundsätzliches Misstrauen gegenüber Politikern, Wissenschaftlern und Medien zu haben. Eine Pressemitteilung der Initiatoren der Kundgebungen in Gütersloh unterfüttert das. Demnach haben Teilnehmer der Corona-Demos "eine andere Wahrnehmung hinsichtlich des Pandemie-Weltgeschehens und ein anderes Wissen dazu".
Michael Hönsch ist vorübergehend Versammlungsleiter der "Lichterspaziergang"-Bewegung in Gütersloh gewesen. Deren Teilnehmer treffen sich immer montags in der Dalkestadt auf dem Berliner Platz, machen einen Spaziergang sowie eine Anschlusskundgebung. Im Gespräch erklärt Hönsch: "Für die meisten von uns ist der Corona-Virus eine besondere Form der Grippe, die ihre Tücken hat."
Auf Anfrage dieser Zeitung erklärt Jonas Rees vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld wie es zu Verschwörungstheorien wie der genannten Herabspielung der Gefahr der Corona-Pandemie überhaupt kommen kann. Er erklärt: "Verschwörungserzählungen haben eine lange Tradition und entstehen dann, wenn Menschen sich mit einer fundamentalen Verunsicherung von außergewöhnlicher Bedeutung konfrontiert sehen."
Generell gebe es viele Personen, die "seit einem Jahr vor den Trümmern ihrer Existenz" stehen. Diese Menschen seien ohnmächtig, frustriert und wütend zugleich. Diese Machtlosigkeit, gepaart mit Sorge und Wut, könne einen Nährboden für Verschwörungstheorien bilden, so auch die der so genannten Corona-Skeptiker. Die schlecht anlaufende Impf-Kampagne der Bundesregierung befeuere den Frust zusätzlich und bestätige womöglich sogar zurechtgelegte Ideologien einzelner.
Es gebe aber auch andere Motive, die Menschen zu einem Verschwörungstheoretiker werden lassen. "Das Bedürfnis nach Einzigartigkeit ist ganz zentral. Es ist ein psychologisches Motiv. Getreu dem Motto: "Ich verfüge über exklusives Wissen und das macht mich besonders."" Menschen die große Unsicherheit erleben, seien dafür besonders empfänglich, so Rees.
Das Corona-Virus ist mit dem Auge nicht zu sehen und sei für uns alle nur schwer zu begreifen. "Verschwörungserzählungen helfen dabei Dinge zu verstehen, die eigentlich nicht zu verstehen sind. Vom unsichtbaren Abstrakten geht es dann hin zu etwas konkretem. So werden beispielsweise Angela Merkel, Jens Spahn oder Bill Gates für die Pandemie verantwortlich gemacht."
Gleichwohl möchte der Forscher den Demonstranten in Rietberg , Gütersloh und Schloß Holte-Stukenbrock nicht kollektiv unterstellen, Corona-Leugner zu sein. "Das wäre viel zu einfach", sagt Rees und verweist auf die Heterogenität demonstrierender Gruppen. "Man wird vermutlich das komplette politische Spektrum wiederfinden: Linke, alternative Mediziner aber eben auch extrem Rechte, die gewaltbereit sind. Aus diesem Grund rate ich jedem Demonstrierenden, sich genau anzuschauen, neben wem man da gerade auf der Straße steht."
Jonas Rees habe Verständnis für den "nachvollziehbaren Frust" vieler Gruppen. "Es ist aber immer die Frage, wie man damit umgeht. Habe ich mich wirklich für den demokratischen Diskurs entschieden?"
Gerade weil viele Gruppen der Corona-Skeptiker in Deutschland von Rechtsextremen unterwandert seien, könne man eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft nicht ausschließen. Es bestehe die "handfeste Gefahr", dass rechtsextreme Ideologien an die Verschwörungstheorien anknüpfen. Denn "letztlich ist die Ähnlichkeit mit rechtsextremen Erzählungen vorhanden. Es gibt die Guten, die Bösen und einen spannenden Plot, der um die vermeintliche Verschwörung herum aufgebaut wird. Die Helden bekämpfen dann die Verschwörung." All das, so der Forscher, müsse aber nicht zwingend bedeuten, dass es in Zukunft auch zu Gewaltausbrüchen solcher Gruppen im Kreis Gütersloh kommt. Aber: "Man muss sich das immer wieder genau angucken."
Bislang, das bestätigt Polizeisprecherin Katharina Felsch, sind alle angemeldeten Corona-Demonstrationen im Kreis Gütersloh friedlich verlaufen. Es sei lediglich zu einzelnen "kleineren" Corona-Verstößen gekommen.
Bildunterschrift: Im Kreis Gütersloh hat die Anzahl an Anti-Corona-Demonstrationen, wie hier der Lichterspaziergang am 19. April in Rietberg, deutlich zugenommen.
Bildunterschrift: Jonas Rees vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.
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Neue Westfälische Online, 17.05.2021:
Gütersloh / Jüdische Gedenksteine mit blauer Farbe besprüht - Staatsschutz ermittelt
17.05.2021 - 19.26 Uhr
Nach antisemitischen Vorfällen in ganz Deutschland ist die Polizei im Kreis Gütersloh jetzt besonders sensibilisiert und kontrolliert verstärkt an neuralgischen Punkten.
Christian Bröder
Gütersloh. In der Innenstadt von Gütersloh haben unbekannte Täter drei "Stolpersteine" in Gedenken an jüdische Opfer des Nationalsozialismus mit blauer Farbe besprüht. "Der Staatsschutz ermittelt, weil ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann", erklärt Fabian Rickel (30), Pressesprecher der originär zuständigen Polizeibehörde in Bielefeld.
Mehr ist am Montagnachmittag von dort nicht zu erfahren. Wann die Steine beschmutzt worden sind und von wem, das ist aktuell ungeklärt. Auch die Frage, ob die Verschmutzung im Zusammenhang mit den bundesweit aufgetretenen Antisemitismus-Problemen und anti-israelische Protesten der vergangenen Tage zu tun haben könnte, bleibt offen. Die in die Erde eingelassenen Messingtafeln sind in Gütersloh an 44 Orten verlegt, wo jüdische Menschen gelebt haben. Sie fallen ins Auge, in Tagen wie diesen vielleicht mehr denn je.
Polizei fährt neuralgische Orte im Kreis Gütersloh verstärkt an
Fakt ist: Die Kreispolizeibehörde Gütersloh in der Region ist auf Grund der jüngsten Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen, besonders sensibilisiert und in erhöhter Wachsamkeit. In verschiedenen deutschen Städten waren vergangene Woche israelische Fahnen verbrannt worden, bei Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser kam es zu antisemitistischen Zwischenfällen. "Im Kreis Gütersloh ist es in dieser Hinsicht ruhig geblieben", sagt Katharina Felsch, Pressesprecherin der Kreispolizeibehörde.
Dennoch werden im Kreis Gütersloh neuralgische Orte wie jüdische Gedenksteine oder Begräbnisstätten verstärkt angefahren und überwacht. Etwa der Neue Jüdische Friedhof in Gütersloh, der inmitten eines Wohngebietes in der Böhmerstraße liegt und öffentlich nicht zugänglich ist. 66 Grabstätten sind dort erhalten. Besondere Vorkommnisse hat es hier in den letzten Tagen und Wochen nicht gegeben.
Strafanzeige gegen unbekannt
Ruhig geblieben ist es auch am Gedenkstein vor dem Evangelisch Stiftischen Gymnasium an der Daltropstraße. Unweit dessen befinden sich die beschmierten Stolpersteine eingangs der Feldstraße. Auf einem steht: "Hier wohnte: Erika Plaut, Jahrgang 1930. Deportiert 1942. Ermordet im Ghetto Warschau". Dasselbe traurige Schicksal ereilte auch Else Plaut (Jahrgang 1895), geborene Meinberg, deren quadratischer Stein ebenso in das Pflaster des Gehwegs am Dreiecksplatz eingelassen ist wie der von Sophie Meinberg (Jahrgang 1864). "Deportiert 1942, Tot in Theresienstadt."
Nach städtischen Angaben sind insgesamt 44 jüdische Holocaust-Opfer aus Gütersloh bekannt. Ab 1941 erfolgten ihre Deportationen in die Ghettos und Vernichtungslager, so dass es seit 1943 keine Jüdische Gemeinde in Gütersloh mehr gibt.
Eine ältere Dame, "fast 90", wie sie sagt, und Anwohnerin der Feldstraße, erinnert sich am Montagvormittag an die drei Frauen, deren Gedenksteine beschmutzt worden sind: "Die haben früher in einem Fachwerkhaus gewohnt, dass schon lange abgerissen ist." Dass dort, wo einst das Gebäude stand, drei "Stolpersteine" beschmiert worden sind, davon hat sie keine Notiz genommen.
Auch einer Postbotin, die unweit der Stelle die Feldstraße passiert, ist die Verschmutzung der Steine nicht aufgefallen. Die Polizei hat nach dem Vorfall nun vorerst Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Beamten fuhren zudem am Montag alle anderen "Stolpersteine" in Gütersloh ab. Weitere sind demnach nicht geschändet worden.
Bürgermeister Morkes: Wehret den Anfängen
"Das Ganze muss aber verfolgt werden. Es ist gut, dass der Staatsschutz ermittelt", bezieht Bürgermeister Norbert Morkes Stellung getreu der Devise "Wehret den Anfängen". In Gütersloh hat der Kölner Künstler Gunter Demnig im Jahr 2005 damit begonnen, die Stolpersteine zu verlegen. Die Aktion wurde 1992 ins Leben gerufen, um deportierten jüdischen Menschen zu gedenken, die in den Konzentrationslagern und Tötungsanstalten der Nationalsozialisten ermordet wurden. Die Gedenktafeln mit abgerundeten Ecken und Kanten liegen in insgesamt 26 Ländern und gelten als das größte dezentrale Mahnmal der Welt.
Irith Michelsohn: "Viele Gemeindemitglieder sind sehr verängstigt"
Für die 335 Mitglieder der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld, von denen 20 aus dem Kreis Gütersloh stammen, sind die Stolpersteine mehrheitlich "nicht die richtige Form des Gedenkens", wie ihre Vorsitzende Irith Michelsohn sagt. Gleichwohl registriere man deren Verschmutzungen oder Schändungen. "Das passiert immer wieder, auch in Bielefeld."
Die in Israel geborene 67-Jährige, die zugleich als Generalsekretärin der Union Progressiver Juden in Deutschland fungiert, sitzt derzeit in einem Gemeindezentrum mit Synagoge in Bielefeld, das auf Grund der bundesweiten Vorkommnisse Tag und Nacht von der Polizei bewacht wird. "Viele unserer Gemeindemitglieder sind sehr verängstigt."
47 "Stolpersteine" liegen in Rheda-Wiedenbrück
47 "Stolpersteine" erinnern in Rheda-Wiedenbrück an von Nationalsozialisten verschleppte und ermordete Mitbürger, dazu gibt es einen großen jüdischen Friedhof. Auf dem hat es zuletzt im Jahr 1997 einen schwerwiegenden Vorfall gegeben, als drei Minderjährige über 40 Grabsteine und Stelen zertrümmert und umgeworfen hatten. Ein antisemitistischer Hintergrund konnte damals aber ausgeschlossen werden und auch aktuell gibt es in der Emsstadt in dieser Hinsicht keine Zwischenfälle.
"Bei uns sind aktuell keine Schäden an Stolpersteinen zu verzeichnen", erklärt Martin Pollklas, Pressesprecher der Stadt. Die Mehrzahl der Steine liege in stark frequentierten Innenstadtlagen. Eine Vielzahl interessierter Bürger hätte sich bei der Verlegung der Gedenksteine engagiert. "Diese Menschen haben auch heute ein besonderes Auge auf diese Alltagsdenkmale." Die Kollegen des Bauhofs würden im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontroll- und Reinigungstouren auch die Standorte prüfen und eventuelle Verschmutzungen beseitigen.
Seit dem 15. Dezember 2016 hat auch Harsewinkel einen Stolperstein. Er erinnert an den 1876 im Ort geborenen Salomon Lorch, der 1941 deportiert und schließlich in Riga ermordet worden ist. An seinem Standort, dem Kirchplatz, sind jüngst aber ebenso wenig Probleme aufgetreten wie auf dem Jüdischen Friedhof an der August-Claas-Straße. "Keine besonderen Vorkommnisse", heißt es seitens der Stadtverwaltung, allerdings mit dem Verweis auf die polizeiliche Zuständigkeit. Den Staatsschutz in Bielefeld beschäftigen zunächst einmal die blau besudelten "Stolpersteine" aus Gütersloh.
Bildunterschrift: Diese drei "Stolpersteine" am Dreiecksplatz sind verschmutzt worden. Dabei handelt es sich um die Gedenksteine für die jüdischen Bürgerinnen Erika und Else Plaut sowie Sophie Meinberg.
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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 17.05.2021:
400 gegen neues Versammlungsgesetz
Kundgebung in der Bielefelder Innenstadt sollte mit der NRW-Landesregierung scharf ins Gericht gehen
Von Markus Poch
Bielefeld (WB). Das in der NRW-Landesregierung zur Novellierung vorgesehene Versammlungsgesetz treibt in Bielefeld die Menschen auf die Straße: Gut 400 Männer, Frauen und Jugendliche demonstrierten am Samstag gegen die geplanten Veränderungen. Sie fürchten eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Manche nennen den Entwurf bereits ein Versammlungs-Verhinderungsgesetz.
Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts hatte zur Teilnahme an einem Demonstrationsmarsch vom Hauptbahnhof über den Rathaus-Vorplatz bis zum Kesselbrink aufgerufen. Klaus Feurich (Grüne), hier allerdings als Vertreter der "Aktion für Demokratie und Respekt" im Einsatz, trat als Anmelder und Gastgeber auf. Bis zu 250 Teilnehmer hatte er der Polizei angekündigt. Am Ende kamen mindestens 400 der unterschiedlichsten Gruppierungen, darunter die Antinationale Linke, die Grüne Jugend, die Jugendantifa, Die Partei, ver.di, die Jusos, Fridays for Future und die vom Verfassungsschutz kritisch beäugte Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).
Klaus Feurich freute sich über den großen Zuspruch, machte zur Begrüßung aber auch klar, dass bestimmte Leute bei ihm alles andere als willkommen seien: "Covidioten, Querdenker und andere Corona-Leugner können gleich wieder nach Hause gehen", sagte er unmissverständlich. Zum Thema des Tages betonte Feurich: "Es darf keine Gesetzesverschärfung geben. Nicht mit uns!"
Andere Redner äußerten ihre Angst vor zu viel Behördenwillkür und die Absicht, sich den Protest nicht verbieten zu lassen. Ihre Ankündigung: "Wir werden weiter auf die Straße gehen gegen Rassisten und Nazis."
Die Landesregierung NRW sieht das neue Versammlungsgesetz in erster Linie als Maßnahme gegen rechtsextreme Proteste. Kritiker des Entwurfs befürchten dagegen einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Grundrecht aller Menschen. Sie pochen auf die Versammlungsfreiheit als Möglichkeit, Bürger-Anliegen zum Ausdruck zu bringen und Missstände anzuprangern. Das sei ein Beitrag "zu einer lebendigen Gesellschaft und Demokratie - ganz unabhängig von den Wahlen", sagt das Bielefelder Bündnis gegen Rechts.
Polizei und Ordnungsamt vermeldeten keine besonderen Vorkommnisse rund um die Demonstration.
Eine weitere "Kundgebung gegen die Ausgangssperre" wurde von 20.15 Uhr bis 20.30 Uhr in fast familiärem Rahmen auf dem Kesselbrink abgehalten. Der Kommunale Ordnungsdienst, der die Veranstaltung begleitete, zählte dort 15 Personen, die die "Abstände zueinander einhielten" und "im Regen tanzten".
Bildunterschrift: Demonstranten auf der Herforder Straße: Die vom Bielefelder Bündnis gegen Rechts initiierte Kundgebung ging friedlich zu Ende.
Bildunterschrift: Meldete die Demonstration an und begrüßte die Teilnehmer: Klaus Feurich von der "Aktion für Demokratie und Respekt".
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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 17.05.2021:
Protest gegen das Versammlungsgesetz
Etwa 300 Teilnehmer ziehen lautstark durch die Stadt / Dabei werden sie kurz auf die Probe gestellt
Ivonne Michel
Bielefeld. Schätzungsweise 300 Teilnehmer unterschiedlicher Gruppen rund um das "Bündnis gegen Rechts" haben sich am Samstagnachmittag mit Flaggen und Bannern am Hauptbahnhof versammelt, um gegen das neue Versammlungsgesetz der Landesregierung zu demonstrieren. Ihr Hauptprotestpunkt: Das Gesetz bedeute eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, sei ein Versammlungs-Verhinderungs-Gesetz.
Polizei und Ordnungsamt sperrten für den Protestzug, der vom Bahnhof über den Willy-Brandt-Platz, zum Rathaus und dann zum Kesselbrink zog, kurzzeitig Straßenabschnitte und Kreuzungen und begleiteten ihn mit mehreren Einsatzfahrzeugen, Beamten aus dem Bereitschaftsdienst sowie Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Die Veranstalter distanzierten sich gleich zu Beginn klar von Querdenkern und Corona-Leugnern und wiesen alle Teilnehmer auf die Einhaltung der Corona-Regeln hin. Als die Demonstranten die Baustelle am Jahnplatz passierten, wurde ihre Standfestigkeit von einem heftigen Regenschauer auf die Probe gestellt. Die Gruppe ließ sich davon nicht beirren und setzte die geplante Route mit kurzen Redebeiträgen am Rathaus und auf dem Kesselbrink fort. "Es ist ruhig geblieben und alles friedlich verlaufen", so das abschließende Fazit der Polizei.
Bildunterschrift: Die Protestierenden, die sich am Samstagnachmittag am Hauptbahnhof trafen und dann durch die Innenstadt zum Kesselbrink zogen, fürchten Einschränkungen des Demonstrationsrechts.
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