8 Artikel , 16.05.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


haGalil - Jüdisches Leben online, 16.05.2021:
Widerstand von Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau vor 77 Jahren

die tageszeitung Online, 16.05.2021:
Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland / Ein deutscher Soldat

Jüdische Allgemeine Online, 16.05.2021:
Berlin / Antisemitische Demo: 93 Verletzte, 59 Festnahmen, 150 Anzeigen

Jüdische Allgemeine Online, 16.05.2021:
Berlin / "Erinnerung an dunkelste Zeiten Deutschlands"

Neue Westfälische am Sonntag, 16.05.2021:
Antisemitismus erneut im Fokus / In der Politik werden Forderungen nach härterem Vorgehen gegen den Hass laut

Süddeutsche Zeitung Online, 16.05.2021:
AfD zieht mit Holm und Kramer in die Wahlen im September

Neue Westfälische Online, 16.05.2021:
Probleme statt Showdown / Landesparteitage der AfD laufen nicht unfallfrei

Freie Presse Online, 16.05.2021:
AfD: Deutschnationale treffen sich mit Urban, Höcke und Kalbitz

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haGalil - Jüdisches Leben online, 16.05.2021:

Widerstand von Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau vor 77 Jahren

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erinnert an den Widerstand von Sinti und Roma im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau am 16. Mai 1944. An diesem Tag sollte der Lagerabschnitt B II e, das so genannte "Zigeunerlager", in dem tausende von Sinti und Roma inhaftiert waren, aufgelöst und sämtliche Häftlinge in den Gaskammern ermordet werden.

"An diesem Tag jedoch leisteten die dort inhaftierten Menschen Widerstand gegen die Aktion der SS. Dieser Widerstand gegen die Vernichtung ist in der Geschichte von Auschwitz wie in der Geschichte der NS-Verbrechen und des Widerstands bislang nicht hinreichend gewürdigt worden, obwohl eine Vielzahl von Zeitzeugen-Aussagen vorliegen, die diesen Widerstand dokumentieren und die eindeutig diesen verzweifelten Akt des Widerstands in Auschwitz-Birkenau, im Zentrum des Holocaust, belegen", so Romani Rose.

Die SS brach die Vernichtungsaktion am 16. Mai 1944 wegen des Widerstands der Sinti und Roma ab; wohl auch, um zu verhindern, dass der Widerstand auf andere Lagerabschnitte übergreifen konnte. In der Folge deportierte die SS die arbeitsfähigen und widerstandsfähigen jungen Männer und Frauen mit ihren Familien in andere Konzentrationslager. Viele von ihnen waren kampferfahrene ehemalige Soldaten, die oftmals direkt von der Front nach Auschwitz-Birkenau verbracht wurden. In der Nacht vom 2. zum 3. August 1944 wurden dann die letzten 4.300 im Lagerabschnitt B II e noch lebenden Menschen in den Gaskammern ermordet, die meisten waren Frauen, Kinder, Alte und Kranke. Dieser Tag ist heute der internationale Gedenktag an die Opfer des Holocaust an den Sinti und Roma Europas.

Eine Vielzahl von Zeugenaussagen, die den Aufstand vom 16. Mai 1944 dokumentieren, brachte der Prozess am Landgericht in Siegen gegen den SS-Rottenführer in Auschwitz Ernst August König hervor. Die Zeugen hielten hier unabhängig voneinander fest, dass die Sinti und Roma im Lager wussten, wie der Prozess der Vernichtung organisiert war - anders als Neuankömmlinge in Auschwitz-Birkenau, die direkt in die Gaskammern gebracht wurden. So berichtete Walter Winter:

"Wir wussten genau, wie die SS vorging. Erst rufen sie, dass alle raustreten sollen, dann reißen sie die Blocktore auf, stürmen herein und brüllen: "Raus, raus, raus!" Wir haben verabredet: "Wenn sie bei uns anfangen, gehen wir nicht aus dem Block. Und zwar alle nicht. Wir rühren uns einfach nicht. Wir müssen uns aber mit irgendetwas bewaffnen, mit Latten oder sonst etwas, und damit stehen wir dann hinter der Tür. Wir lassen sie reinstürmen, greifen uns die SS-Leute und versuchen, an ihre Maschinengewehre zu kommen." Wir wären alle bereit gewesen zu schießen, denn wir hatten sowieso nichts zu verlieren. Ich glaube, sogar ich hätte geschossen. In der Überzahl waren wir immer, aber wir waren immer unbewaffnet, deshalb konnten wir nie etwas gegen unsere Peiniger ausrichten."

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma war in dem Prozess gegen König als Nebenkläger vertreten, 1991 verurteilte ihn das Landgericht Siegen wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslänglichen Haftstrafe. Im Urteil des Gerichts von 1991 wurde der Widerstand der Sinti und Roma im Lagerabschnitt B II e ausdrücklich gewürdigt: das Gericht stellte fest, dass der Versuch, die Insassen des Lagerabschnitts B II e im Mai 1944 zu ermorden, gescheitert sei, "weil die Zigeuner-Häftlinge von dem damaligen Rapportführer (Bonigut) gewarnt worden waren, sich daraufhin mit Werkzeugen und ähnlichem bewaffnet hatten und Widerstand leisteten". Vor allen Dingen aber waren unter den Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau auch viele ehemalige Soldaten, die teilweise direkt von der Front in das Vernichtungslager deportiert worden waren. Sie konnten daher nicht nur mit Waffen umgehen, sondern waren auch in der Lage, ihre Widerstandsaktion wirksam zu organisieren.

Zilli Schmidt, die als Häftling das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebte, beschrieb den Widerstand in ihren 2020 erschienenen Erinnerungen: "Sie wollten uns eigentlich schon vorher alle umbringen. Schon vor dem 2. August 1944 wollte die SS das. Irgendwann wollten sie das gesamte "Zigeunerlager" auflösen. Aber da machten die Häftlinge einen Aufstand; das waren die Deutschen, die Sinti. Die Blockältesten und die, die da das Sagen hatten, die wollten das nicht, die haben irgendwie Wind davon bekommen. Sie wussten, was die planten von der SS. Da haben sie Gewehre gesammelt und Gegenstände, die man als Waffen benutzen konnte. Um sich zu wehren. Aber so weit ist es nicht gekommen, es kam nicht zum Kampf. Die SS hat erst einmal abgelassen, als sie merkten, dass die Sinti sich wehren würden. Dann haben sie sie alle abgeschoben, die ganzen Blockältesten, die, die sich wehren konnten, alle. Auch die Lagerältesten, die ihnen geholfen hatten, die sind dann alle abgezogen worden."

Der Holocaust an den Sinti und Roma wurde über viele Jahrzehnte von der Geschichtswissenschaft wie von der Politik verharmlost oder lediglich als Anhängsel der Shoah, der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten und ihre Helfer, angesehen. Erst 1982 wurde der Holocaust an den Sinti und Roma von Bundeskanzler Helmut Schmidt völkerrechtlich anerkannt. Davor fanden die Aussagen der überlebenden Sinti und Roma keinerlei Gehör in der deutschen Öffentlichkeit. Die Bürgerrechtsarbeit des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma machte dann in den 1980 und 1990er Jahren die Publikation einer Vielzahl von Zeitzeugenberichten und Biographien möglich.

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die tageszeitung Online, 16.05.2021:

Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland / Ein deutscher Soldat

16.05.2021 - 09.18 Uhr

Er gab sich als Flüchtling aus und soll Anschläge geplant haben. Bald beginnt der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Wer ist dieser Mann?

Ein Artikel von Sebastian Erb, Daniel Schulz

Am Abend des 3. Februar 2017 nehmen Polizistinnen, Polizisten im Flughafen Wien-Schwechat einen deutschen Staatsbürger fest. Er hat versucht, eine Pistole aus einem Versteck in einem Behinderten-WC zu holen. Dort hatte er sie zwei Wochen zuvor deponiert. Eine Putzkraft entdeckte die Waffe jedoch, und die österreichische Polizei installierte eine Falle.

Der Festgenommene heißt Franco A., er ist gerade 28 Jahre alt geworden und Oberleutnant der Bundeswehr, stationiert beim Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch.

Seine Vernehmung beginnt laut Protokoll um 23 Uhr 33. Zugleich beginnt auch einer der aufsehenerregendsten Fälle der bundesdeutschen Kriminalgeschichte. Das Land kennt Franco A. heute als falschen Syrer und als mutmaßlichen Rechtsterroristen, ab Donnerstag steht er deswegen in Frankfurt am Main vor Gericht.

Den Wiener Vernehmerinnen, Vernehmern erzählt Franco A. 2017, dass er mit Kameraden den "Ball der Offiziere" in der Hofburg besucht habe. Am nächsten Tag sei er noch betrunken gewesen, er habe die Waffe beim Pinkeln in einem Busch gefunden, sie eingesteckt und vergessen. Erst am Flughafen sei ihm wieder aufgefallen, was er da mit sich herumtrage, und er habe die Pistole in der Toilette versteckt. Zwei Wochen später wollte er sie wieder holen und angeblich der Wiener Polizei übergeben.

Knapp drei Stunden dauert die Vernehmung. Franco A. rückt sein Handy samt PIN heraus, dann darf er gehen. Vorerst.

Die deutsche Polizei findet später heraus, dass Franco A. die Pistole wohl bereits im Juli 2016 in Paris gekauft hat. Es handelt sich um eine Waffe des Herstellers M.A.P.F., Modell 17, Kaliber 7,65 mm. Solche Waffen haben Wehrmachtsoffiziere im besetzten Frankreich benutzt. Die von Franco A. ist geladen mit sechs Patronen.

Franco A. muss in Untersuchungshaft, der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen. Auf Notizzetteln, die bei Franco A. sichergestellt werden, sind Waffen erwähnt. Außerdem eine Art Reiseplan mit Motorrad, Zug und Auto. Die Stationen: Offenbach, Berlin, Straßburg, Bayreuth, Erding. Daneben steht das Wort "Schrotflinte".

In den Notizen stehen konkrete Namen, der Generalbundesanwalt glaubt, dass Franco A. Anschläge auf bekannte Politikerinnen, Politiker und Aktivistinnen, Aktivisten verüben wollte: auf den damaligen Justiz- und heutigen Außenminister Heiko Maas (SPD), die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen und Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Alle drei sind Hass-Figuren der rechten Szene. Zum Gebäude der Amadeu Antonio Stiftung hat Franco A. eine Lageskizze angefertigt und in der Tiefgarage Fotos gemacht. Womöglich wollte er die Anschläge getarnt als Syrer verüben, um rassistischen Hass gegen Geflüchtete zu schüren.

Der Fall Franco A. setzt Bundeswehr und Politik unter Druck. Die damalige Verteidigungsministerin unterstellt der Armee ein Haltungsproblem und lässt Kasernen auf Wehrmachts-Devotionalien durchsuchen. Durch journalistische Recherchen entsteht der Verdacht, dass Soldaten und andere Sicherheitskräfte rechtsextreme Netzwerke gebildet haben. Die Behörden versuchen, das klein zu halten, doch die taz und andere Medien fördern immer mehr Belege zutage. Jetzt steht dennoch nur ein Angeklagter wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" vor Gericht: Franco A. Er ist längst aus der Untersuchungshaft entlassen und von der Bundeswehr suspendiert.

Um ein möglichst genaues Bild von dem Soldaten und dem Netzwerk um ihn herum zu zeichnen, haben wir Ermittlungsunterlagen ausgewertet, außerdem Urteile und Gerichtsbeschlüsse, Papiere des Verteidigungsministeriums und interne Unterlagen aus den Organisationen, mit denen Franco A. zu tun hatte. Wir konnten geheime Chat-Gruppen einsehen und mit Menschen aus seinem Umfeld sprechen. Und mit Personen, die mit dem Fall beruflich befasst sind. Im Jahr 2019 haben wir auch mit Franco A. gesprochen. Mehrere Stunden lang, zitieren dürfen wir ihn nicht. Auf eine erneute Anfrage hat er nicht geantwortet.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zunächst zwölf Verhandlungstage angesetzt, um die Frage zu beantworten, ob Franco A. ein Terrorist ist. Was sich jetzt schon sagen lässt: Er hat gezielt die Nähe zu neurechten Organisationen gesucht und war tief in die rechtsextreme Szene verstrickt. Er scheint ideologisch gefestigt zu sein, lange schon. Nationalistisch, völkisch, antisemitisch.

Der Soldat

Franco A. ist in der siebten Klasse, als der Soldat in ihm erwacht. So steht es tatsächlich in der Zeitung seiner Offenbacher Schule. Während einer Nachtwanderung glauben die Schülerinnen, Schüler eine Gestalt zu sehen, und kriegen Angst. "Franco, einer der Jungen, näherte sich heldenhaft der "Leiche", die da im Wald stand", hieß es in der Zeitung. "Der Soldat in ihm erwachte." Die Gestalt stellt sich als altes Schild heraus.

Als "loyal, einfühlsam, ehrlich" beschreibt sich Franco A. in seinem Abi-Buch selbst. Olympiasieger für Deutschland möchte er werden, Traumjob Soldat, der Beruf, der ihn am meisten abschrecke: "Finanzbanker, Devisenhändler, Spekulant".

Franco A. wächst in Offenbach auf. Seine Mutter zieht ihn und seinen Bruder neben ihrer Arbeit als Personalsachbearbeiterin groß. Zum Vater, einem italienischen Gastarbeiter, hat er keinen Kontakt. Im Haus wohnen auch seine Großeltern und sein Onkel.

Der Onkel ist Dachdecker und zieht später mit seiner Firma von Offenbach nach Weinböhla, in der Nähe von Dresden. Ein Teil der Familie wohnte schon zu DDR-Zeiten dort. Dem Onkel gefallen auf Facebook Seiten der AfD und von rechtsextremen Organisationen. Franco A. ist schon als Kind und Jugendlicher regelmäßig in Weinböhla zu Besuch. Das letzte Mal soll im Frühjahr 2018 gewesen sein, da hatte ihn der Generalbundesanwalt gerade angeklagt.

Der Onkel will nicht mit uns sprechen, aber ein Cousin von Franco A.s Mutter, der auch in Weinböhla lebt. Er sagt: Die Vorwürfe gegen Franco seien absurd. Dass er gegen Menschen mit Migrationshintergrund sei, könne gar nicht sein. "Er ist ja selbst Halbitaliener." Franco sei zu intelligent für bizarre Anschlagspläne, sich als Syrer auszugeben - eine Schnapsidee.

Zum Großvater hatte Franco A. ein enges Verhältnis. Das zeigt unter anderem eine Sprachaufnahme, die A. vor ein paar Jahren an dessen Grab in Offenbach aufgenommen hat. Er spricht in sein Handy, wie dankbar er seinem Großvater sei, weil der ihn geleitet habe. Auf dem Grabstein ist vor dem Geburts- und Sterbedatum jeweils eine germanische Rune. Die Nationalsozialisten haben diese beiden Buchstaben umgewidmet in Zeichen für Leben und Tod. Der Großvater sei bei der Kriegsmarine gewesen, sagt der Cousin von A.s Mutter. "Ich glaube, Francos ganze Einstellung stammt von ihm."

Franco A. habe immer ein besserer Deutscher sein wollen "als die Deutschen selbst", sagt sein Großcousin. A. sei auch gewiss kein Freund des Islams. Und ja, seine Abschlussarbeit, die sei sicher tendenziös gewesen.

"Politischer Wandel und Subversionsstrategie" lautet der Titel der Masterarbeit von Franco A., er hat sie 2013 an der französischen Militärakademie Saint-Cyr geschrieben. Er setzt darin Einwanderung mit einem Genozid gleich und rechtfertigt Gewalt, da das Volk vor "ausländischen Elementen" geschützt werden müsse. Ein Gutachter nennt die Arbeit "einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell". Franco A. wird ermahnt und darf eine neue Arbeit schreiben. Mehr passiert damals nicht.

Der Kamerad

Die Ermittlerinnen, Ermittler haben nicht nur Franco A. nachgespürt, sondern auch mutmaßlichen Mittätern. Ein Bundeswehr-Kamerad und ein alter Freund aus dem Ruderverein saßen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Mindestens neun Soldaten, die privat oder dienstlich mit Franco A. zu tun hatten oder haben, hat der Bundeswehr-Geheimdienst MAD unter Rechtsextremismus-Verdacht gestellt.

Mathias F., der Ruder-Kumpel, hat für Franco A. Munition aufbewahrt, als der wegen der Ermittlungen nervös wurde. Mehr als 1.000 Patronen, darunter welche für Sturmgewehre der Bundeswehr. Wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wurde Mathias F. zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er wusste von Franco A.s Doppelleben als Flüchtling und er bekam von ihm auch mal Waffen gezeigt. Die Geheimdienste wussten von beidem nichts.

Der Soldat Maximilian T. war mit Franco A. am Abend vor dessen Festnahme in Wien unterwegs. Von der Pistole aus dem Busch will er nichts mitbekommen haben. Bei ihm finden die Ermittlerinnen, Ermittler handschriftliche Notizen. Unter der Überschrift "Politik und Medien" stehen Namen, Kategorie A bis D. Nicht alle sind prominent.

Die Ermittlungen gegen Maximilian T. werden im Herbst 2018 eingestellt. Da hat er schon einen Nebenjob im Bundestag angetreten, für einen AfD-Abgeordneten. Der nimmt ihn in Schutz und behauptet, T. habe die Namensliste für sein Studium gebraucht. In Sachsen-Anhalt ließ sich Maximilian T. in den Landesvorstand der Jungen Alternative wählen und kandidiert bei der Landtagswahl im Juni für die AfD.

Und welche Rolle spielte Josef R., ein Oberleutnant, der als Ingenieur bei der Bundeswehr arbeitet? Franco A. und er kennen sich aus der Offiziersausbildung. In einer Chat-Nachricht hat R. Franco A. "was Leckeres" angeboten. Ein Code für Munition?

Josef R. wohnt in einer hessischen Kleinstadt, wo er im März für die AfD bei den Kommunalwahlen kandidierte. Wir klingeln bei ihm. Er will nichts sagen, sein Verfahren laufe schließlich noch. Warum habe er Franco A. "was Leckeres" angeboten? Das habe mit dem Verfahren nichts zu tun, sagt er.

Gegen Josef R. hat der Generalbundesanwalt nach taz-Informationen wegen der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt, den Vorwurf aber fallen gelassen. Der Fall liegt jetzt bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft. Es geht allerdings nur noch darum, dass die Ermittlerinnen, Ermittler bei R. unter anderem eine Nebelhandgranate der Bundeswehr gefunden haben.

Der Prepper

Franco A. hat sich auf eine Katastrophe vorbereitet. Im Keller seiner Mutter hat er Notfallnahrung gelagert, Benzinkanister, Tabak und Schnaps. Das machen viele so genannte Prepper, sie wollen vorbereitet sein, wenn der Staat und die Infrastruktur zusammenbrechen. Franco A. lagert dazu noch Munition ein sowie Nebel- und Übungshandgranaten.

Ein Bundeswehr-Kamerad lädt ihn Ende 2015 in eine Telegram-Gruppe ein. Sie nennt sich schlicht "Süd". Franco A. ist dort als "Franki" unterwegs. Gleich zu Beginn wird der Chat gelöscht und wieder neu aufgemacht. Einer der Wortführer begründet das mit zuvor geposteten "Gedanken und Bildern". Man müsse verhindern, dass der Chat "aus Sicht außenstehender als regierungsfeindlich, rechtsextrem, putschistisch oder sonst wie eingestuft wird". Ab jetzt sollen nur noch die Chefs senden, die anderen empfangen.

Interessant ist, was die Männer in der Chat-Gruppe "Süd" als problematisch ansehen und was nicht. Szenarien, in denen Geflüchtete aus Syrien gemeinsam mit US-Söldnern und Kämpfern der französischen Fremdenlegion Deutschland in eine Apokalypse stürzen, gehen als Fakten durch. Erst als ein Mitglied eine E-Mail postet, die auf "DEUTSCHLAND ERWACHE! HEIL, SEGEN UND SIEG" endet, mischt sich jemand ein.

Verteidigt wird die Sieg-Mail ausgerechnet von "Franki": "Moralisierungen, wie sie hier von dir betrieben werden, sind immer wieder aufs neue Grund für beklemmten und unfreien Austausch", schreibt er. "Davon sollte unsere Gruppe frei bleiben."

Die Gruppe "Süd" ist Teil eines Netzwerks, es gibt ähnliche Chats in anderen Teilen Deutschlands, in Österreich und der Schweiz. Ins Leben gerufen wurde das Netzwerk von André S., einem Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr, der Einheit für die härtesten Einsätze. Dieser KSK-Soldat nennt sich selbst Hannibal.

Er versorgt seine Mitstreiter mit angeblich geheimen Informationen: Islamisten planten, Kasernen anzugreifen. "Man darf den Gegner nie unterschätzen", schreibt er. Es geht auch um Sammelpunkte und Safe Houses, also sichere Rückzugsorte für den Tag X.

Als einen solchen Ort gibt Hannibal im Chat die Kaserne in Calw an, die offenbar übernommen werden sollte. Dort ist das KSK stationiert. Bei einem der persönlichen Treffen sprechen Mitglieder der Chat-Gruppe darüber, ob die Soldaten unter ihnen im Ernstfall die Kasernen aufmachen würden. Damit sie an Waffen, Munition und Fahrzeuge kommen. So berichtet es einer, der dabei war.

Auch Franco A. nimmt an diesem Treffen am 31. Januar 2016 teil, er ist inzwischen als syrischer Flüchtling dem Landkreis Erding zugewiesen. Das Treffen findet im Schützenhaus in Albstadt statt, im Süden Baden-Württembergs. Per Nachricht hat André S. alias Hannibal vorher befohlen: "Handys im Auto lassen." Mindestens einmal ist Franco A. auch in André S.’ Wohnung in Sindelfingen.

Für Szenarien wie die Übernahme einer Kaserne wären Verbündete hilfreich. Mehrere KSK-Soldaten hätten Franco A. gekannt, sagt ein Mann mit dem Chat-Namen Petrus den Ermittlerinnen, Ermittlern. Auch Petrus ist beim KSK, genau wie André S. alias Hannibal. Er half Hannibal beim Organisieren der Chat-Gruppen und sagt, es sei in Calw bekannt gewesen, dass Franco A. sehr intelligent sei.

Hannibal postet in der "Süd"-Gruppe immer wieder zu einem Verein namens Uniter, etwa die Einladung zur Jahresfeier. Uniter hat er mit Weggefährten gegründet, darunter Soldaten, Polizisten und ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg. Recherchen der taz haben ergeben, dass der Verein sektenartig geführt wurde, der Verfassungsschutz stuft ihn inzwischen als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Uniter arbeitete konspirativ am Aufbau einer bewaffneten Einheit. Angeblich sollte diese Rettungseinsätze im Ausland absichern. Denkbar ist aber auch, dass sie in Deutschland zum Einsatz kommen sollte - gegen die Feinde, die Hannibal und seine Chat-Genossen ausgemacht hatten.

Dass Hannibal den Ernstfall gut vorbereitet wissen wollte, zeigt unter anderem eine Nachricht in der "Süd"-Chat-Gruppe, laut der "Patches als Erkennungszeichen" ausgeteilt worden seien. Ein Patch ist ein Aufnäher. Die Patches von Uniter zeigen das Logo des Vereins: ein Schwert, dahinter ein blaues T auf schwarzem Grund. 100 solcher Aufnäher hat der Verein fertigen lassen, zusätzlich 25 in Camouflage. Es sind keine Fan-Artikel, die einfach verteilt oder verkauft werden. Die Patches dienen dazu, am Tag X zu wissen, wer Freund ist und wer Feind. Zwei Uniter-Patches werden bei Franco A. gefunden.

Dass man am Tag X so die Guten von den Bösen unterscheiden soll, davon hat Franco A. auch einem Waffenhändler aus der Oberpfalz erzählt, den er für Uniter werben wollte und zur Gruppe "Süd" einlud. So hat es der Waffenhändler ausgesagt. Ihm hat Franco A. demnach von seinem G3-Sturmgewehr erzählt, er soll es im Juli 2016 auf dem Schießstand des Waffenhändlers eingeschossen haben. Gefunden wurden die Waffen, die A. neben der Pistole vom Wiener Flughafen besessen haben soll, jedoch nie.

Franco A. sei nie offizielles Mitglied von Uniter gewesen, so verteidigt sich Hannibal später. Aber das ist gar nicht entscheidend: Der Chat und Uniter gingen ineinander über, bis Anfang 2017, als der Chat gelöscht wurde.

Hannibal und Franco A. glauben beide, dass Deutschland von Geflüchteten Gefahr droht, sie teilen rechtsextremes und rassistisches Gedankengut. Beide sind von Geheimbünden und Rittergesellschaften fasziniert. Sie halten sich für die Guten, vielleicht sogar für Retter.

"Ihr glaubt immer noch, Teil dieses Staates zu sein", sagt Franco A. in einer Sprachaufnahme auf seinem Handy vom 18. Januar 2016. Man müsse sich aber davon befreien, den bestehenden Staat aufrechtzuerhalten. "Jeder, der dazu beiträgt, dass dieses Konstrukt kaputt geht, tut Gutes."

Der Redner

Spätestens 2014 beginnt Franco A., solche Sprachaufnahmen zu machen. Gedankenfetzen, Notizen, Dialoge. Mehr als 100 dieser Aufnahmen haben die Ermittlerinnen, Ermittlern gesichert. Wir konnten Abschriften davon einsehen.

Franco sinniert über Leben, Liebe und Selbstzweifel. Mal macht er eine Ansprache an seinen Gruppenführer, mal bezeichnet er seine politischen Gegner als Schweine. Er erwähnt einen drohenden dritten Weltkrieg. Er sagt: Alles, was Hitler schlecht mache, sei eine Lüge. Ob er diese Aufnahmen verschickt hat und wenn ja, an wen, wissen wir nicht.

Anfang 2016 spricht er eine Rede über die "Diaspora im eigenen Lande" ein. Es drohe die systematische Zerstörung Deutschlands und der gesamten Menschheit. Er spricht über einen gesteuerten Bevölkerungsaustausch und davon, dass die Zionisten versuchten, die Weltherrschaft an sich zu reißen.

Im Dezember 2016 hält er eine Rede mit ähnlichem Inhalt. Dieses Mal vor Publikum, beim "Preußenabend" in München. Man kommt nur mit Einladung hinein und das Spektrum, an das die Organisatoren des Preußenabends ihre Einladungen verschicken, reicht bis weit rechts außen. Holocaust-Leugner haben dort geredet, darunter Bernhard Schaub von der Europäischen Aktion. Frühere Mitglieder dieser Organisation wurden in Österreich jüngst wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt.

Wir treffen den Organisator des Preußenabends im April 2021 in einem Münchener Vorort. Er sitzt in einem Rollstuhl auf der Terrasse seines Hauses, die weißen Haare zurückgekämmt, die Beine sind mit zwei Wolldecken bedeckt. Er ist 96 Jahre alt. Ja, sagt er, er habe Franco A. als Redner eingeladen. Es seien aber nur wenige Leute da gewesen, er selbst jedenfalls nicht.

Franco A. sei ein ganz ordentlicher Typ, korrekt, höflich. Und dann: "Jetzt stell ich mal eine Frage: Ist es denn Unrecht, wenn jemand in der Vergangenheit forscht?"

Der Mann sagt, er habe Franco A. bei einer anderen verschwiegenen Gesellschaft kennengelernt: dem rechtskonservativen Jagsthausener Kreis. Das ist ein Zirkel, in dem sich seit Jahrzehnten unter anderem Militärs, Geheimdienstler, Beamte und Wirtschaftsleute aus deutschsprachigen Ländern treffen. Im Herbst 2016 standen als Redner unter anderem auf dem Tagungsprogramm: der AfD-Politiker Alexander Gauland und der neurechte Publizist Bruno Bandulet. Einer der führenden Köpfe des Jagsthausener Kreises, ein Ingenieur aus Salzburg, erinnert sich gut an Franco A., wie er am Telefon sagt. A. habe sich rege an der Diskussion beteiligt.

Beim Preußenabend in München lautet der Titel von Franco A.s Vortrag: "Das neue Selbstverständnis der deutschen Konservativen als Zentralrat der Deutschen oder: Deutsche Konservative, die Diaspora im eigenen Land". Die Idee eines Zentralrats geistert seit Jahren durch die rechtsextreme Szene. Die Ziele, die Franco A. damit verfolgte, waren laut Ermittlerinnen, Ermittlern radikal: "Angriffe durch die Antifa inszenieren / Verrätern das Handwerk legen." Und: "System zu unseren Gunsten ausnutzen / Schlüsselpositionen ausschalten oder es infiltrieren oder das ganze System zerreißen."

Der taz liegt Franco A.s Redemanuskript vor, über das der Bayerische Rundfunk zuerst berichtet hat. Darin ist vom "absoluten Triumph der Liebe über dieses Teuflische" zu lesen und von seinem Bekenntnis, Antisemit zu sein, da er nicht toleriere, "dass eine Gruppe die Opferrolle für ewig gepachtet hat". Es geht Franco A. darum, das System zu ändern, das zulasse, "dass die autochthone Mehrheit völlig untergebuttert wird". Im Redetext schwört A. das Publikum auf einen Kampf ein: "Wir müssen selbst Hand anlegen und dazu haben wir jedes gottgegebene Recht."

Einen Tag nach diesem Vortrag bekommt Franco A. als Flüchtling David Benjamin in Bayern "subsidiären Schutz" zuerkannt. Fünf Wochen später versteckt er die Pistole im Wiener Flughafen.

Bildunterschrift: Franco A. bei der Ernennung zum Offizier an der französischen Militärakademie Saint-Cyr. 2019 ließ er sich von der "New York Times" in seiner Offenbacher Wohnung fotografieren.

Bildunterschrift: Ein Aufnäher des Vereins Uniter. Damit sollten am Tag  X Freunde von Feinden unterschieden werden.

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Jüdische Allgemeine Online, 16.05.2021:

Berlin / Antisemitische Demo: 93 Verletzte, 59 Festnahmen, 150 Anzeigen

16.05.2021 - 16.27 Uhr

Festnahmen gab es unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung

Bei der israelfeindlichen und antisemitischen Demonstration in Berlin-Neukölln sind am Samstag 93 Polizisten verletzt worden. Wie die Berliner Polizei am Sonntag mitteilte, wurden insgesamt 59 Menschen festgenommen.

Festnahmen gab es unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung. Bei weiteren 150 Menschen seien die Identität festgestellt und Anzeigen gestellt worden.

Bei den vier angekündigten Demonstrationen gegen das angeblich terroristische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg seien insgesamt rund 900 Einsatzkräfte im Dienst gewesen.

Auf der Sonnenallee war es zu Gewalt gekommen, nachdem die Polizei die Versammlung wegen Verstößen gegen die Corona-Hygiene-Regeln für aufgelöst erklärt hatte. Demonstranten widersetzten sich und warfen Steine, Flaschen und Böller auf die Polizei, die Beamten setzten Pfefferspray ein.

In den vergangenen Tagen war es bundesweit zu zahlreichen antisemitischen Demonstrationen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen gekommen, unter anderem in Berlin, Münster, Gelsenkirchen, Berlin, Stuttgart und Bochum. Dabei wurden Israel-Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen wie "Scheiß-Juden", "Bombardiert Tel Aviv", "Kindermörder Israel" und "Stoppt den Holocaust in Gaza" gerufen. (dpa/ja)

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Jüdische Allgemeine Online, 16.05.2021:

Berlin / "Erinnerung an dunkelste Zeiten Deutschlands"

16.05.2021 - 09.50 Uhr

Zentralratspräsident Schuster fordert konsequentes Vorgehen gegen blanken Juden-Hass bei israelfeindlichen Demos

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat nach den israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen am Samstag ein konsequentes Vorgehen gefordert. "Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Juden-Hass. Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern", betonte Schuster.

Dagegen müsse die Polizei konsequent vorgehen, forderte der Zentralratspräsident. "Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden. Die muslimischen Verbände und Imame müssen mäßigend wirken."

In den vergangenen Tagen war es bundesweit zu zahlreichen antisemitischen Demonstrationen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen gekommen, unter anderem in Münster, Gelsenkirchen, Berlin, Stuttgart und Bochum. Dabei wurden Israel-Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen wie "Scheiß-Juden", "Bombardiert Tel Aviv", "Kindermörder Israel" und "Stoppt den Holocaust in Gaza" gerufen.

Mitte der Woche hatte der Zentralrat der Juden angesichts des gegen Israel gerichteten Terrors der Hamas zur Solidarität mit dem jüdischen Staat aufgerufen. "Die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt liegt ganz klar auf Seiten der Hamas. Die Terroroganisation nutzt das politische Vakuum durch die verschobenen Wahlen in den palästinensischen Gebieten, um sich als Schutzmacht der Palästinenser aufzuspielen", betonte Schuster.

"Die Hamas attackiert skrupellos die israelische Zivilbevölkerung und nimmt bewusst Tote und Verletzte auch auf palästinensischer Seite in Kauf", so Schuster weiter.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas zeige erneut ihr wahres Gesicht, unterstrich Schuster. "Der Raketen-Hagel auf Israels Bürgerinnen und Bürger ist abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen."

Viele Israelis mussten die vergangene Nacht in Schutzbunkern verbringen, so Schuster. "Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor den Terrorangriffen der Hamas zu schützen."

"Israel und Juden insgesamt sind derweil vor allem in den Sozialen Medien Hass und Hetze ausgesetzt", erklärte der Zentralratspräsident. "Die Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft wächst." Das zeigten die Beispiele vor den Synagogen in Bonn und Münster, wo israelische Flaggen verbrannt wurden.

Der Schutz jüdischer Einrichtungen müsse jetzt erhöht werden, forderte Schuster. "Wir erwarten gerade von den Bürgern in Deutschland Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft. Wir alle gemeinsam müssen uns an die Seite des jüdischen Staates stellen." (ja)

Bildunterschrift: "Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Juden-Hass": Josef Schuster.

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Neue Westfälische am Sonntag, 16.05.2021:

Antisemitismus erneut im Fokus / In der Politik werden Forderungen nach härterem Vorgehen gegen den Hass laut

Gabriele Fritz

Düsseldorf / Berlin. Aus der Politik mehren sich nach antisemitischen Ausschreitungen vor Synagogen in Deutschland Forderungen nach einem stärkeren Vorgehen gegen Antisemitismus und nach einem Verbot "antisemitischer Vereine". Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) forderte in der Düsseldorfer Rheinischen Post ein konsequentes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.

Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen seien absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen, sagte Widmann-Mauz. "Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Juden-Hass beginnt." Kritik an der Politik eines Staates habe vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen. Die Strafverfolgungsbehörden müssten die Täter nun schnell identifizieren und mit aller Konsequenz und Härte des Rechtsstaates gegen sie vorgehen, forderte sie.

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, fordert ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Vereine. "Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden", sagte Wiese und unterstützte das Vorhaben von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Lücke im Strafrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung zu schließen. "Vereinsverbote im Zusammenhang mit den Angriffen sind sorgsam zu prüfen und bei entsprechender Indizienlage zu vollziehen."

Lambrecht rief in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen auf. "Die Versammlungsfreiheit gibt allen das Recht auf friedliche Demonstrationen. Wenn aber Synagogen angegriffen und Israel-Flaggen verbrannt werden, hat das mit friedlichem Protest nichts mehr zu tun", sagte die SPD-Politikerin. Lambrecht erinnerte daran, dass Flaggenverbrennen unter Strafe gestellt worden sei. Lambrecht rief dazu auf, sich in dem Nahost-Konflikt an die Seite Israels zu stellen. Der Raketenbeschuss Israels sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte die Politikerin. "Israel hat das Recht, sich gegen den brutalen Terror der Raketenangriffe zu verteidigen."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock verurteilte jeglichen Antisemitismus deutlich. "Antisemitische Angriffe, das Verbrennen von israelischen Fahnen, Hass und Hetze auf Menschen mitten unter uns, das ist nicht Teil des demokratischen Diskurses, sondern das ist ein Angriff auf die Menschenwürde, egal von wem oder woher er kommt", sagte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei am Rande eines Solidaritäts-Gottesdienstes am Freitagabend in einer Synagoge in Berlin.

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt war es in den vergangenen Tagen zu antisemitischen Demonstrationen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen gekommen, unter anderem in Münster und Gelsenkirchen. Dabei wurden Israel-Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen.

Bildunterschrift: Zwei Polizisten laufen vor dem Eingang der Neuen Synagoge Berlin vorbei.

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Süddeutsche Zeitung Online, 16.05.2021:

AfD zieht mit Holm und Kramer in die Wahlen im September

16.05.2021 - 14.52 Uhr

Kemnitz (dpa/mv). Die AfD Mecklenburg-Vorpommerns zieht mit Landeschef Leif-Erik Holm und dem Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer in die beiden Wahlen Ende September. Kramer wurde am Sonntag bei einer Landeswahlversammlung in Kemnitz (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit 133 Stimmen auf Listenplatz 1 zur Landtagswahl gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. Kramer setzte sich demnach gegen seinen Fraktionskollegen Ralph Weber durch, der 101 Stimmen von den Parteimitgliedern erhielt. Auf Platz 2 der Landesliste zur Landtagswahl wurde der Abgeordnete Horst Förster gewählt, auf Platz drei Thomas de Jesus Fernandes.

Kramer hatte den Fraktionsvorsitz im Oktober 2017 von Landeschef Leif-Erik Holm übernommen, nachdem dieser in den Bundestag ging. Die AfD wurde bei der Landtagswahl 2016 mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der SPD und zog erstmals in den Schweriner Landtag ein. Holm gilt als gemäßigterer Vertreter seiner Partei, Kramer ist weiter rechts zuzuordnen.

Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno traut der AfD bei der Landtagswahl ein Ergebnis von 15 bis 20 Prozent zu, wie er auf dpa-Anfrage sagte. Auf Grund des verhältnismäßig jungen Alters der Partei könne die Wahlforschung jedoch noch nicht genau sagen, wie groß der Anteil an AfD-Stammwählern sowie an Wechsel- und Protestwählern sei. Die eigentlichen Kernthemen der AfD, wie Migration, seien durch die Corona-Pandemie völlig in den Hintergrund geraten.

Landeschef Holm wurde bereits am Samstag mit 188 Stimmen auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl aufgestellt, die ebenfalls am 26. September stattfindet. Holm setzte sich gegen seine Parteikollegen Andreas Mrachacz (70 Stimmen) und Siegfried Klein (13 Stimmen) durch. Die Wahl musste zuvor mehrfach wiederholt werden, weil etwa mehr Stimmen abgegeben worden sind als Mitglieder anwesend waren. Dadurch verschob sich der zeitliche Plan am Samstag enorm nach hinten, weshalb die Versammlung am Abend unterbrochen worden war und am Sonntagmorgen fortgesetzt wurde.

Auf den Plätzen zwei und drei landeten die Bundestagsabgeordneten Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD im Nordosten 18,6 Prozent und lag damit sechs Prozentpunkte über dem Bundesresultat, bei dieser Wahl war Holm bereits Spitzenkandidat der MV-AfD.

Vor Versammlungsbeginn am Samstag hatte es mehrere Demonstrationen gegeben, wie ein Polizeisprecher mitteilte. An einer Fahrraddemonstration hätten sich etwas mehr als 100 Menschen beteiligt, etwa 25 bei einer Mahnwache. 27 Demonstranten seien der Aufforderung nicht nachgekommen, die Zufahrtswege frei zu machen. Diese wurden nach Polizeiangaben weggetragen und die Beamten stellten die Personalien fest, hinterher wurden die Demonstranten wieder entlassen.

"Viele Themen, die zwar auf Bundesebene spielen, haben auch eine regionale Bedeutung", sagte Holm in seiner Rede vor den Mitgliedern. Holm sprach davon, dass die Partei in der jeweils ersten Legislaturperiode im Land- und Bundestag eine Aufbauphase gehabt habe. Die AfD müsse bei der nächsten Legislaturperiode weiter nach vorne preschen. Es müsse Alternativen zu "dieser völlig verkorksten Politik" geben. "Wir müssen alles grüne verhindern. Nur blau verhindert grün, das ist unsere Aufgabe", betonte der Landeschef.

Als wichtige Themen für die Bundestagswahl nannte Holm etwa das Bildungssystem. Kinder müssten in der Corona-Pandemie so schnell wie möglich wieder zurück in die Schulen und viel Unterrichtsstoff nachholen. Sorge bereite ihm ebenfalls der Tourismus, wo weitere Pleiten drohten, weil das Land später lockere als andere Bundesländer.

Politikwissenschaftler Muno sagte, dass die AfD im Bund und allen Bundesländern gespalten sei, es gebe aus seiner Sicht einen "völkisch-nationalen Flügel" und einen "rechtskonservativen Teil in der AfD". "Auch die MV-AfD ist so gespalten, wie sich an der Diskussion um Holms Kandidatur im Kreisverband Vorpommern-Rügen im Februar gezeigt hat, wo Holm nur mit 51 zu 49 Stimmen gewählt wurde." Holms deutlichere Wahl am Samstag sei etwas überraschend und eine Niederlage für den rechten Flügel gewesen, sagte der Politikwissenschaftler. Er hätte die Spaltung der AfD in etwa gleichgroße Flügel eingeschätzt, "wie man auch auf dem Bundesparteitag gesehen hat, aber der deutliche Sieg Holms mit fast 70 Prozent der Stimmen scheint das in Frage zu stellen."

Das Abschneiden der AfD bei der Landtags- und Bundestagswahl werde nach seiner Einschätzung maßgeblich vom Corona-Management der beiden Regierungen in den kommenden Monaten abhängen. Wenn bis zu den Wahlen alle Menschen weitgehend durchgeimpft seien und alles wieder geöffnet habe, könne dies zu einem Schub für die Amtsinhaber führen. "Gibt es Probleme und Verzögerungen, kann sich der Unmut in Protest äußern und die AfD könnte davon profitieren", erläuterte Muno.

Bildunterschrift: Leif-Erik Holm (AfD).

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Neue Westfälische Online, 16.05.2021:

Probleme statt Showdown / Landesparteitage der AfD laufen nicht unfallfrei

16.05.2021 - 14.17 Uhr

In NRW und Mecklenburg-Vorpommern will die AfD ihre Landeslisten zur Bundestagswahl aufstellen, in Niedersachsen wird diese Liste angefochten. Überall gibt es Zwist und teils kuriose Probleme.

Jan Sternberg

Berlin. In drei Bundesländern hält die AfD am Wochenende Landesparteitage ab. In keinem läuft es problemlos. Das beeinflusst auch den parteiinternen Wahlkampf zwischen den beiden möglichen Spitzenduos für die Bundestagswahl. Noch eine Woche haben die Parteimitglieder Zeit, sich zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Joana Cotar und Joachim Wundrak zu entscheiden, die alle die AfD in den Bundestagswahlkampf führen wollen.

Der frühere Bundeswehr-Generalleutnant Wundrak steht zur Zeit auf Platz 1 der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl. Wegen möglicher Mängel bei der Listen-Aufstellung besteht aber die Gefahr, dass sie für ungültig erklärt wird.

Buhrufe für Chrupalla

Das extrem rechte Lager um den Landesvorsitzenden Jens Kestner versuchte daher, die Kandidaten-Aufstellung zu wiederholen. Bei der Aufstellung hatte das rechte Lager den Kürzeren gezogen. Sowohl Kestner als auch der frühere Landeschef Armin-Paul Hampel hätten damit keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag - dafür aber Wundrak, der vom gegnerischen Lager um Parteichef Jörg Meuthen unterstützt wird. Mehrere Kreisverbände wollten beim Landesparteitag in Braunschweig nun den Landesvorstand stürzen.

Der zweite AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla - Wundraks Gegenkandidat um die Spitzenkandidatur - rief die über 600 anwesenden Mitglieder zur Geschlossenheit und zügigen Lösung der Probleme auf. "Schaut nicht mehr zurück, ihr müsst nach vorne schauen, rauft euch zusammen, stellt eine rechtssichere Liste auf, wir brauchen Niedersachsen." Es gebe in der Partei nur zwei Lager, ein destruktives und ein konstruktives. Teile des Saals reagierten mit lauten Buhrufen auf Chrupallas Rede.

Parteitag musste abgebrochen werden

Weil beide Seiten aber überraschend viele Anhänger zum Parteitag mobilisierten, musste dieser wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung abgebrochen werden. Alle Mitglieder waren eingeladen, kein stimmberechtigtes Mitglied durfte zurückgewiesen werden. "Einen so gut besuchten Landesparteitag gab es noch nie", sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Wichmann.

"Wir haben Vorgaben, und wenn wir die Vorgaben nicht erfüllen, können wir die Veranstaltung nicht durchführen." Der Versuch, eine erforderliche Zahl von Mitgliedern zum freiwilligen Verlassen des Parteitags zu bewegen, war zuvor fehlgeschlagen.

Mehr Stimmen als Mitglieder

In Mecklenburg-Vorpommern setzte sich der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm bei der Wahl auf Platz 1 der Landesliste durch - doch es wurden mehr Stimmen abgegeben, als Mitglieder anwesend waren. Bei einer Wiederholung wurde Holm schließlich bestätigt.

In Nordrhein-Westfalen gewann Landeschef Rüdiger Lucassen das Duell um Platz 1 gegen seinen Bundestags-Kollegen Harald Weyel. Lucassen erhielt laut einer AfD-Sprecherin am Samstag 264 Stimmen, Weyel 230 Stimmen. Der Parteitag in Siegen wurde als Delegiertenparteitag, nicht als Mitglieder-Parteitag abgehalten.

Gegen das Verfahren der Delegiertenwahl liegt nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) eine Feststellungsklage beim Landesschiedsgericht vor. Auch Lucassens Wahl ist damit nicht sicher. Die Wahllisten müssen bis zum 19. Juli eingereicht sein, sonst kann die AfD in den jeweiligen Ländern nicht antreten.

Vorbehalte gegen Alice Weidel

Bis zum 24. Mai läuft noch die Mitgliederumfrage für das Bundestagswahl-Spitzenteam. Chrupalla und Weidel geben sich siegessicher, sie sind wegen ihres Bekanntheitsgrads das favorisierte Duo. Cotar und Wundrak werben mit dem Slogan "Zeit für Neues". Ihre Unterstützer betonen die Altlasten bei der Konkurrenz: Weidels Spendenaffären seien noch nicht ausgestanden, kritisierten nach RND-Informationen mehrere Delegierte beim AfD-Bundeskonvent am vergangenen Wochenende in Thüringen.

Konkret befürchten die Weidel-Gegner eine weitere Strafzahlung in sechsstelliger Höhe durch die Bundestagsverwaltung wegen einer zu spät zurückgezahlten Auslands-Spende in Höhe von 150.000 Euro aus den Niederlanden 2018 an Weidels Kreisverband. Mit Weidel an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, sei "höchst risikobehaftet".

Bildunterschrift: Am Wochenende hat die AfD in mehreren Bundesländern Parteitage abgehalten.

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Freie Presse Online, 16.05.2021:

AfD: Deutschnationale treffen sich mit Urban, Höcke und Kalbitz

Rund 100 Personen kommen in Niederbobritzsch zusammen. Basismitglieder vereinbaren Wahlkampfunterstützung.

Niederbobritzsch / Dresden. Vertreter des deutschnationalen AfD-Parteiflügels aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg wollen im Bundestagswahlkampf zusammenarbeiten. Das vereinbarte eine Runde aus rund 100 Personen bei einem Treffen am Samstag in Niederbobritzsch (Kreis Mittelsachsen), wie der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Kuppi auf Anfrage bestätigte. An dem von Kuppi organisierten Treffen nahmen auch der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban, der thüringische Parteichef Björn Höcke und der - mittlerweile aus der AfD ausgeschlossene - brandenburgische Politiker Andreas Kalbitz teil.

Die Zusammenkunft sei "privater Natur" gewesen, sagte Kuppi. Man habe sich darüber verständigt, sich gegenseitig bei der Verteilung von Flyern oder beim Aufhängen von Plakaten zu helfen. Die Initiative sei von Basismitgliedern ausgegangen. Deswegen sei auch nicht der komplette sächsische Landesvorstand eingeladen worden.

Das Treffen in Niederbobritzsch sorgt in der sächsischen AfD für Aufsehen. In der Partei ist umstritten, wie man mit Ex-Mitglied Andreas Kalbitz umgehen soll. In der Landtagsfraktion hatte es Ende vergangenen Jahres Streit über dessen geplante Teilnahme an einer öffentlichen Diskussionsrunde gegeben. Teile der Fraktion wollten mit dem ehemaligen Frontmann der aufgelösten rechtsextremen Parteiströmung "Der Flügel" nichts zu tun haben. Die Diskussion wurde schließlich abgesagt. (kok)

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