Westfalen-Blatt , 15.05.2021 :

Juden-Hass in NRW: Verdächtige ermittelt

Polizei verteidigt passiven Einsatz in Gelsenkirchen - Sondersitzung im Landtag - Mahnwache und Anti-Israel-Protest in Bielefeld

Gelsenkirchen / Bielefeld (dpa/WB/as). Im Fall des antisemitischen Demonstrationszugs von Muslimen in Gelsenkirchen vor einer Synagoge sind aus der Bevölkerung zahlreiche Hinweise eingegangen. "Wir haben die ersten zwei Tatverdächtigen ermittelt und sind sehr zuversichtlich, dass wir weitere Tatverdächtige identifizieren", sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Auch aus der Gruppe der rund 180 Demonstranten heraus seien Videos veröffentlicht worden, die ebenfalls ausgewertet würden.

In einem per Twitter verbreiteten Video des Zentralrats der Juden sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten ("Scheiß Juden") bei der Demo in Gelsenkirchen zu hören. Erkennbar sind vor der Synagoge vorwiegend Männer unter anderem mit palästinensischer, türkischer und tunesischer Flagge. Die Polizei habe Strafanzeigen gegen Unbekannt gefertigt - wegen Verdacht auf Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung, berichtete der Sprecher.

Auf dem via Twitter verbreiteten Video ist auch zu sehen, dass Beamte trotz der Parolen nicht eingriffen. Der Polizeisprecher sagte, es seien zunächst nicht genug Kräfte vor Ort gewesen. Wären die Beamten "in die Versammlung reingegangen", hätten sie die Polizeikette zum Schutz der Synagoge aufgeben müssen.

Aus Anlass der antisemitischen Vorfälle haben FDP und CDU eine Sondersitzung des Innenausschuss des NRW-Landtags in der kommenden Woche beantragt. "Das Brüllen von antisemitischen Parolen hat rein gar nichts mit Demonstrationsfreiheit, dem Recht auf Meinungsäußerung oder einer kritischen Position zum Nahost-Konflikt zu tun. Antisemitismus und Volksverhetzung sind keine Haltung, sondern ein Verbrechen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke aus Paderborn.

In Bielefeld versammelten sich am Donnerstag von 18 bis 18.30 Uhr etwa 150 Leute zu einer stillen Mahnwache vor der Synagoge. "Vielen, vielen Dank für Ihre Solidarität. Es tut uns wirklich gut. Wir haben Angst, denn wir wissen nicht, wie es mit uns Jüdinnen und Juden weitergehen wird in Bielefeld, in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland", sagte Irith Michelson. Die Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde in Bielefeld erklärte, dass 96 Prozent ihrer Mitglieder aus der ehemaligen Sowjetunion kämen und das, was derzeit passiert, nur schwer begreifen könnten. Aufgerufen zu der Mahnwache hatte das "Bielefelder Bündnis gegen Rechts". Auf Reden wurde verzichtet und damit nicht benannt, dass es sich bei den aktuellen Attacken auf Synagogen in NRW um muslimischen Juden-Hass handelt. Die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Bielefeld, Christina Osei (Grüne), trug einen Aufkleber mit der Aufschrift "Gegen Nazis" auf ihrem Ärmel. Darauf angesprochen, sagte sie, dass der Anlass der Mahnwache kein rechtsextremer, sondern muslimischer Antisemitismus sei.

Einen Tag später kam es auch in Bielefeld zu anti-israelischen Protesten. Vor dem Hauptbahnhof sammelten sich am Freitag von 16 bis 18 Uhr etwa 250 weit überwiegend muslimische Personen mit palästinensischen und türkischen Flaggen. Laut Polizei war die Veranstaltung angemeldet und verlief friedlich. Diesen Eindruck hatten Passanten, die aus dem Bahnhofsgebäude kamen, allerdings nicht. "Die Stimmung war aggressiv, und die ständigen "Allahu Akbar"-Rufe haben einschüchternd gewirkt", sagte ein Bielefelder dem Westfalen-Blatt.

Bildunterschrift: In Bielefeld gab es am Donnerstag eine Mahnwache vor der Synagoge (kleines Foto) und am Freitag eine Anti-Israel-Demonstration vor dem Hauptbahnhof.

Kommentar

Feiernde BVB-Fans auf dem Dortmunder Borsigplatz und "Scheiß Juden"-Rufe vor der Synagoge in Gelsenkirchen lassen Teile der Polizei schlecht aussehen. Jeder wusste, dass der Borsigplatz Fan-Meile werden würde, und doch wurde er nicht gesperrt, trafen sich Anhänger trotz Ausgangssperre und zündeten vor den Polizisten ihr Feuerwerk. Damit verspielt der Staat, der nicht zögert, Omas wegen fehlender Masken zu verfolgen, seine Glaubwürdigkeit. Auch vor der Synagoge waren Polizisten vor allem Zuschauer. Ein Einsatzleiter muss auch mal ins Risiko gehen und Straftäter aus der Menge ziehen, selbst wenn die Lage eskalieren sollte. Wenn man das unter einem Innenminister machen kann, dann sicherlich unter Herbert Reul. Stattdessen blieb die Polizei tatenlos. Was nützen Bekundungen gegen Antisemitismus, wenn Konsequenzen ausbleiben? Beide Polizeibehörden haben übrigens die Frage dieser Zeitung, wie viele Personalien sie an den Tatorten notiert haben, nicht beantwortet. Es können wohl nicht viele gewesen sein.

Christian Althoff

______________________________________________


- Donnerstag, 13. Mai 2021 von 18.00 bis 18.30 Uhr -


Stille Mahnwache mit dem Motto: Wir stehen auf gegen Antisemitismus!


Veranstaltungsort:

Vor der
Synagoge Beit Tikwa
Detmolder Straße 107
33604 Bielefeld

www.juedische-gemeinde-bielefeld.de


Die aktuellen Ereignisse in Israel haben zu antisemitischen Äußerungen und Anfeindungen gegenüber jüdischen Menschen und Übergriffen auf jüdische Einrichtungen geführt. Vor allem in den "Sozialen" Medien findet teilweise offener Antisemitismus statt.

Wir nehmen das zum Anlass, um ein deutliches Zeichen der Solidarität zu setzen. Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts veranstaltet eine stille Mahnwache unter dem Motto "Wir stehen auf gegen Antisemitismus!" vor der Synagoge. Wir rufen alle Bielefelderinnen und Bielefelder auf, daran teilzunehmen. Angesichts der jüngsten Übergriffe auf jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen möchte das Bielefelder Bündnis gegen Rechts seine Solidarität mit allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zeigen.


Bitte kommt zahlreich, tragt FFP2-Masken und haltet euch an die geltenden Hygiene-Vorschriften!


Veranstalterin: Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts

www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer

_______________________________________________


Am 13. Mai 2021 rief "Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts" von 18.00 bis 18.30 Uhr, zu einer Mahnwache - unter dem Motto "Wir stehen auf gegen Antisemitismus!" - vor der Synagoge Beit Tikwa auf.

_______________________________________________


www.juedische-gemeinde-bielefeld.de

www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer

15./16.05.2021