5 Artikel , 15.05.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 15.05.2021:
Meinung / Die Schande von Berlin

Mitteldeutscher Rundfunk, 15.05.2021:
Thüringer Verfassungsschutz beobachtet 20 Querdenker-Gruppen und -Kanäle

Norddeutscher Rundfunk, 15.05.2021:
Landes-AfD bestimmt Holm als Bundestagswahl-Spitzenkandidat

ntv.de,15.05.2021:
Eklat in Niedersachsen / AfD bricht Parteitag wegen Überfüllung ab

Süddeutsche Zeitung Online, 15.05.2021:
Lucassen wird Spitzenkandidat der NRW-AfD bei Bundestagswahl

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Jüdische Allgemeine Online, 15.05.2021:

Meinung / Die Schande von Berlin

15.05.2021 - 22.32 Uhr

Die israelfeindlichen und antisemitischen Proteste sind für die jüdische Gemeinschaft ein Schlag ins Gesicht

Von Philipp Peyman Engel

Frankfurt hatte es wenigstens versucht. Als sich Mitte dieser Woche abzeichnete, dass deutschlandweit wieder hoch aggressive, ebenso israelfeindliche wie antisemitische arabisch-stämmige Demonstranten auf die Straßen ziehen werden, um - nein, nicht gegen den Raketen-Terror der islamistischen Hamas - gegen den jüdischen Staat zu hetzen, reagierte die Stadt entschlossen und ließ die für heute geplante "Nakba"-Kundgebung palästinensischer Aktivisten verbieten.

Gründe gab es genug: die zu erwartenden judenfeindlichen Beschimpfungen etwa oder die zu erwartenden Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen. "Wir tolerieren keine Juden-Hetze in unserer Stadt", erklärte Bürgermeister Uwe Becker (CDU). Am Ende hatte es zwar nichts genützt, denn das Verwaltungsgericht hob quasi in letzter Minute das Verbot der Demonstration wieder auf. "Der Kampf gegen Juden-Hass bleibt bei uns aber Chefsache. Wir würden ein Verbot jederzeit wieder anstreben", heißt es von den obersten Vertretern der Stadt.

In Berlin indes ließ man die israelfeindlichen Hetzer heute bei drei verschiedenen Kundgebungen in Neukölln und Kreuzberg ohne Gegenwehr demonstrieren. Wieder einmal. Und auch heute erlebte die Öffentlichkeit wieder jenes - man kann es nicht anders ausdrücken - widerliche Schauspiel, das wir in der Vergangenheit so schon etliche Male erlebt haben.

Auf Arabisch wurde immer wieder gefordert, Tel Aviv zu bombardieren, mit "Millionen Menschen in Jerusalem einzumarschieren". "Scheiß Jude" und "Kindermörder Israel" wurde immer wieder skandiert. Die Journalistin Antonia Yamin wurde angefeindet und bedroht, als eine aufgebrachte Gruppe hörte, dass sie Hebräisch sprach. Polizisten wurden körperlich und verbal massiv attackiert.

Es soll bitte keiner sagen, dass ihn die Ausschreitungen überrascht haben. Es war absehbar. Bereits 2017 haben wir sehen müssen, wie aufgebrachte arabisch- und türkischstämmige Demonstranten in Berlin unter dem Deckmantel der "Israel-Kritik" Flaggen des jüdischen Staates und selbst gebastelte Fahnen mit Davidstern verbrannten.

Bereits 2014 haben wir sehen müssen, wie ein aufgebrachter pro-palästinensischer Mob von dutzenden Männern "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein" skandierte. Die Polizei stand daneben. Zwar guten Willens, aber heillos überfordert.

Warum also konnte der rot-rot-grüne Senat ähnliche Bilder auch diesmal nicht verhindern - oder warum hat er es zumindest noch nicht einmal versucht? Es ist ein fatales Signal für unsere wehrhafte Demokratie. Ja, das Demonstrationsrecht gehört in unserem Rechtsstaat - zum Glück - zu den höchsten Gütern. Wer aber dieses Grundrecht anführt, um seinen unverblümten Juden-Hass und seine Hetze gegen den jüdischen Staat herauszubrüllen, dem muss Einhalt geboten werden.

Tacheles gesprochen: Die Bilder, die wir heute auf Berlins Straßen erneut sehen mussten, sind ein Schlag ins Gesicht für die jüdische Gemeinschaft. Ein Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten. Und die Bilder entlarven einmal mehr die häufig bei Schoa-Gedenkveranstaltungen geäußerten Versprechen von viel zu vielen politischen Entscheidungsträgern als das, wie sie bei vielen in der jüdischen Gemeinschaft leider viel zu häufig wahrgenommen werden: als wohlfeile Floskeln. Wenn unsere Politiker schon keine Verbote von Israel-Hass-Kundgebungen anstreben, dann mögen sie uns künftig zumindest ihr "Nie wieder!" ersparen.

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Mitteldeutscher Rundfunk, 15.05.2021:

Thüringer Verfassungsschutz beobachtet 20 Querdenker-Gruppen und -Kanäle

15.05.2021 - 05.00 Uhr

Von Bastian Wierzioch, MDR Thüringen

Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet im Freistaat rund 20 Querdenker-Gruppierungen, Einzelpersonen und Web-Kanäle. Der Nachrichtendienst schätzt das Personenpotenzial auf bis zu 10.000 Menschen. Wen hat der Geheimdienst auf dem Radar?

Mit dem Systemumsturz scheint es Arno Niederländer ernst zu meinen: "Wir betonen, die BRD ist nicht Deutschland, weder wesensgemäß, noch moralisch, noch inhaltlich, noch politisch, noch territorial. Daraus folgt für uns: Das BRD-System muss weg."

Diese rechtsextreme Position vertrat der 61-jährige Erfurter in einem Video, das Mitte April über den Telegram-Kanal "Querdenken 361 Erfurt" verbreitet wurde. Seine Heimatstadt verortet der selbstständige Coach und Dozent Niederländer in einer angeblichen "menschenfeindlichen BRD-EU-WHO-UN-WEF-Diktatur". Die Covid-19-Pandemie bezeichnet er als "Corona-Betrug". Das Infektionsschutzgesetz sei ein "Vorwand hin zu einem endgültig diktatorischen Obrigkeitsstaat".

Geheimdienst beobachtet Querdenker seit Ende April

Es sind solche Positionen, die die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder auf den Plan gerufen haben. Ende April hatte das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass der Geheimdienst nun auch bundesweit Personen und Gruppen aus der Querdenken-Bewegung beobachte. Dafür habe das Bundesamt den neuen Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet, den die Landesämter übernommen haben.

In diese neue Kategorie dürften auch Inhalte fallen, die Niederländer auf seiner Homepage veröffentlichte. Dort orakelt der radikale Querdenker beispielsweise über die Verschwörungserzählung von einem angeblichen "Tiefen Staat" ("Recherchieren Sie, welche Verbindungen im Geheimen über Milliarden Menschen entscheiden").

Meiste beobachtete Kanäle auf Plattform Telegram

Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz beobachtet rund 20 regionale Querdenker-Gruppierungen, lokale Zusammenschlüsse, Einzelpersonen und Web-Kanäle. Das teilte Behördenchef Stephan Kramer auf Anfrage von MDR Thüringen mit. Die meisten beobachteten Chat-Kanäle befinden sich auf der Messenger-Plattform Telegram.

Kramer dazu: "Wenn wir die Plattformen auf Sozialen Netzwerken und das Versammlungsgeschehen in Thüringen betrachten, ist von 8.000 bis 10.000 Personen auszugehen." Mit Rechtsextremisten gebe es, "nicht nur Berührungspunkte", sondern "Vernetzungen mit dem gesamten rechten Spektrum". Zu den konkreten "Beobachtungsobjekten" seiner Behörde machte Kramer keine Angaben. Nach MDR-Recherchen fallen die Aktivitäten zahlreicher Thüringer Querdenker-Bündnisse in die neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

Was bei "Querdenken 361 Erfurt" gepostet wird

Dies zeigt beispielsweise die Auswertung des Telegram-Kanals "Querdenken 361 Erfurt". Sehr präsent in diesem Forum ist Arno Niederländer, der in der Erfurter Gruppierung eine maßgebliche Rolle spielt. Nicht selten gibt er den Einpeitscher: "Wenn Ihr mit symbolischen Akten wie Tanzen und Blumen und Kerzen weitermacht, werdet Ihr gar nichts erreichen! Ebenso, solange Ihr nicht bereit seid, Euren übertriebenen bürgerlichen Anstand abzulegen und die Machtfrage zu stellen, denn bedenkt: Die BRD ist NICHT reformierbar und das Regime schert sich einen Dreck um Eure Symbole!" Zu einer ausführlichen MDR-Anfrage äußerte sich Niederländer nicht.

Verschwörungen um "Neue Weltordnung"

Doch nicht nur der 61-Jährige verbreitet im Kanal der Erfurter Gruppe rechtsextreme Reichbürger-Positionen. So schrieb etwa Anfang Mai User "Mike": "Lasst die BRD, die kein Gebiet hat, kein Volk hat und kein Staat ist, zurück." Immer wieder geworben wird auch für die Verschwörungserzählungen, die sich um eine angebliche Neue Weltordnung oder einen angeblichen Neustart des globalen Wirtschaftssystems drehen ("NWO = Great Reset").

Bei all diesen Mythen geht es im Kern um die Behauptung, dunkle Eliten und finstere Geheimgesellschaften versuchten im Geheimen, eine autoritäre, supranationale Weltregierung zu errichten. Und so heißt es auch im "Manifest" der Erfurter Querdenker, "dass dieses Regime der politischen Parteien nebst ihrer Hintermänner, die sich Volk und Land zur Beute gemacht haben, ausgetauscht werden" müsse.

"Querdenken Jena" redet Corona-Gefahren klein

Offensichtlich fallen in Thüringen mehrere Querdenker-Bündnisse in die Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Misstrauen gegen die Demokratie zu schüren, scheint auch für die Führungsfiguren von "Querdenken Jena" ein wichtiges Anliegen zu sein. Auch diese Akteure posten bei Telegram Verschwörungserzählungen: "Willkommen in der Virokratie! Vormals halbwegs geistige, gesunde Menschen sind völlig irre und verkaufen pseudowissenschaftliches Geschwurbel als Wahrheiten, auf welche Politiker nur allzu gerne anspringen."

Zudem werden über den Jenaer Kanal Posts des Verschwörungserzählers Ken Jebsen, Berichte von der russischen Desinformationsplattform Russia Today ("Wie sich mit "manipulierten Zahlen" die Kurve hochhalten lässt") oder Texte aus dem extrem rechten Blog "Philosophia Perennis" verbreitet.

Weitergeleitet werden zudem Posts bundesweit aktiver Corona-Leugner-Gruppen wie "Stiftung-Corona-Ausschuss" oder "2020News". Wie selbstverständlich werden auch auf der Jenaer Plattform die Gefahren, die von Covid-19 ausgehen, bagatellisiert: "Der schwachsinnige Inzidenzwert wird weiter herangezogen, um eine Bedrohung herbeizureden. Wann begreifen Sie endlich, dass aktuell 99,7 Prozent der Menschen nicht von Corona betroffen sind?"

Die Aktivistin

Eine zentrale Rolle bei "Querdenken Jena" spielt Ivonne Nöhren. Unlängst hatte die Aktivistin für Schlagzeilen gesorgt, weil sie mit einer Anwältin aus dem Corona-Leugner-Milieu ("Anwälte für Aufklärung") die umstrittene Entscheidung eines Weimarer Amtsrichters zur Schüler-Masken-Pflicht angestoßen hatte.

Bei Telegram bot die gelernte Krankenschwester und selbstständige Business-Trainerin Nöhren nicht nur eine "Anleitung um Masken-Bußgelder zu vermeiden" an. In zunehmend aggressiver Tonlage hetzt auch sie gegen die Demokratie: "Damit auch der Letzte begreift, in welch krankem System wir leben. Dieser Staat samt der Judikative ist so was von kaputt." Zudem vertrat Nöhren geschichtsrevisionistische Positionen: "Diese über 75 Jahre auferlegte Schuld muss ein Ende haben und wir sollten alles dafür tun, um unsere deutschen Seelen von der Last zu befreien, die durch ein perfides Umerziehungsprogramm wie ein dunkler Schatten auf uns lastet."

Querverbindung zu "Bürger für Thüringen"

Nöhren engagiert sich auch für den Verein "Bürger für Thüringen", für den bei "Querdenken Jena" die Werbetrommel gerührt wird. Nöhren gilt als enge Vertraute der FDP-Landtagsabgeordneten Ute Bergner, die als Vereinsvorsitzende fungiert und für die gleichnamige Partei "Bürger für Thüringen" als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl antreten möchte. Der Verein ist fest im bundesweiten Querdenker-Milieu verankert. Dabei sind dessen Kontakte zu dem Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig von großer Bedeutung.

Als Vertrauter von "Querdenken 711"-Gründer Michael Ballweg agiert der selbsternannte "Querdenker-Anwalt" im Zentrum des bundesweiten Querdenker-Milieus und kann den Thüringern so wichtige Kontakte und Gehör verschaffen. Ende April teilte Ivonne Nöhren einen Post Ludwigs. Darin hieß es: "Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland, habt einen Plan, dieses Land zu verlassen. Der Faschismus ist jetzt etabliert." Zu einer ausführlichen Anfrage von MDR Thüringen teilte Nöhren mit: "Für solche Dinge stehe ich für Sie nicht zur Verfügung!"

Bildunterschrift: Plakat bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln.

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Norddeutscher Rundfunk, 15.05.2021:

Landes-AfD bestimmt Holm als Bundestagswahl-Spitzenkandidat

15.05.2021 - 18.50 Uhr

Auf ihrer Landeswahlversammlung in Kemnitz bei Greifswald hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Die Abstimmung hatte sich mehrere Stunden verzögert.

Von den etwas mehr als 270 Stimmberechtigten votierten 188 am frühen Samstagabend für Holm. Der AfD-Landessprecher setzte sich bei der Abstimmung gegen den Arzt Andreas Mrachacz aus Wismar (70 Stimmen) sowie den Dachdecker Siegfried Klein von der Insel Rügen (13 Stimmen) durch. Holm schwor seine Partei auf die bevorstehende Landtags- und Bundestagswahl ein. Die AfD müsse in der nächsten Legislaturperiode weiter nach vorne preschen, es müsse Alternativen zu "dieser völlig verkorksten Politik" geben, so Holm. "Wir müssen diese bürgerliche Alternative sein, die es mit der Union nicht mehr gibt, eine konservative Kraft, von der Mitte unserer Gesellschaft bis zum rechtsdemokratischen Rand", sagte Holm. "Diese Breite müssen wir abdecken als echte Volkspartei, da müssen wir hineinwachsen, das ist unsere neue Rolle, weil die anderen es nicht können, wir müssen es machen, wir müssen es gemeinsam schaffen."

Komning auf Listenplatz zwei

Als wichtige Themen für die Bundestagswahl nannte Holm etwa das Bildungssystem. Kinder müssten in der Corona-Pandemie so schnell wie möglich wieder zurück in die Schulen und viel Unterrichtsstoff nachholen. Sorge bereite ihm ebenfalls der Tourismus, wo weitere Pleiten drohten, weil das Land später lockere als andere Bundesländer. Der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning wurde den Angaben zufolge mit 151 von 274 abgegebenen Stimmen auf den Listenplatz zwei für die Bundestagswahl gewählt. Er setzte sich gegen Ulrike Schielke-Ziesing (109 Stimmen) durch, die ebenfalls im Bundestag sitzt. Patrick Schiffler erhielt zwölf Stimmen.

Mehrstündige Verzögerung wegen Akkreditierungs-Problemen

Eigentlich sollte der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl schon am frühen Nachmittag feststehen. Die erste Abstimmung wurde jedoch für ungültig erklärt, weil mehr Stimmen gezählt wurden als insgesamt stimmberechtigte Mitglieder anwesend waren. Die Wahlkommission benötigte rund eine Stunde, um den Fehler zu finden. Dann war klar: Am Morgen waren Versäumnisse bei der Akkreditierung der stimmberechtigten Mitglieder gemacht worden. Also mussten sich die Teilnehmer erneut registrieren lassen. Insgesamt verzögerte sich die Wahl um rund sechs Stunden.

Liste für Landtagswahl wird noch bestimmt

Bis zum Sonntagmittag wollen die Mitglieder des AfD-Landesparteitages auch noch die Liste für die Landtagswahl im September beschließen. Eigentlich war der Landesparteitag im Jahnsportforum in Neubrandenburg geplant. Doch die Stadtverwaltung hatte die Veranstaltung mit mehr als 400 Teilnehmern aufgrund der Corona-Vorschriften untersagt. Nach eigenen Angaben hat die AfD rund 800 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern. Im vierten Anlauf, den Parteitag als Präsenz-Veranstaltung anzumelden, klappte es dann in Kemnitz bei Greifswald. Als Gastredner kam der Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, nach Vorpommern.

Demonstrationen gegen die AfD in und um Kemnitz

Mit einer Mahnwache am Ortseingang von Kemnitz und einer Fahrraddemonstration hatten am Sonnabendmorgen Gegner der AfD protestiert. Eine Straßensperre durch Klima-Aktivisten von Fridays for Future musste geräumt werden, hieß es vom Organisator des Parteitags. Dieser begann deshalb mit einer Stunde Verspätung - abgeschirmt in einem Großraum-Zelt in einem Gewerbegebiet. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD im Nordosten 18,6 Prozent und lag damit sechs Prozentpunkte über dem Bundes-Resultat.

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ntv.de,15.05.2021:

Eklat in Niedersachsen / AfD bricht Parteitag wegen Überfüllung ab

Weil mehr Delegierte in die Halle wollen, als unter Corona-Bedingungen rein dürfen, platzt der Landesparteitag der niedersächsischen AfD. Zuvor versucht die Versammlungsleitung noch, die Zahl der Anwesenden zu drücken - durch einen Ausschluss der anwesenden Presse.

Eigentlich hatte auf dem außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen AfD in Braunschweig ein Schlagabtausch zwischen beiden Blöcken der Partei bevorgestanden. Weil unter Corona-Auflagen aber nicht alle angereisten Parteimitglieder in den Saal durften, hat die AfD den Parteitag abbrechen und vorzeitig beenden müssen. Eine Fortsetzung war am Samstag nicht möglich. Ob es einen zweiten Anlauf zu dem Sonderparteitag gibt und wie der Machtkampf in der Partei weitergeht, war zunächst offen.

Der Parteitag wurde von Gegendemonstrationen begleitet. 649 Parteimitglieder befanden sich zum Start des Parteitags im Saal, 14 warteten draußen. Da keine stimmberechtigten Mitglieder ausgeschlossen werden durften, beschloss der Versammlungsleiter, den Parteitag abzubrechen und zu beenden.

Abwahlanträge gegen Kestner und Co.

Da das Ordnungsamt vor Ort auf Durchsetzung der Corona-Auflagen pochte, hatte die AfD zunächst alle Journalisten nach draußen geschickt. Es befanden sich aber noch immer zu viele Menschen im Saal. Während bei anderen Parteien eine feste Zahl von Delegierten zu den Parteitagen eingeladen wird, sind bei der AfD alle Mitglieder willkommen. Wie viele Teilnehmer zu einem Parteitag kommen, ist damit schwer abschätzbar.

Für den von Kreisvorständen am Landesvorstand vorbei einberufenen Parteitag lagen Abwahlanträge gegen AfD-Landeschef Jens Kestner und drei weitere Vorstandsmitglieder vor. Moderate Kräfte in der Partei wehrten sich damit gegen den Versuch des rechten Lagers um Kestner, die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl wegen angeblicher Formfehler zu wiederholen. Bei der Aufstellung hatte das rechte Lager den Kürzeren gezogen.

"Destruktives und konstruktives Lager"

Sowohl Kestner als auch der frühere Landeschef Armin-Paul Hampel hätten damit keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag. Zum Auftakt des Parteitags mahnte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla die anwesenden Mitglieder zur Geschlossenheit und zügigen Lösung der Probleme. "Schaut nicht mehr zurück, ihr müsst nach vorne schauen, rauft euch zusammen, stellt eine rechtssichere Liste auf, wir brauchen Niedersachsen." Es gebe in der Partei nur zwei Lager, ein destruktives und ein konstruktives. Teile des Saals reagierten mit lauten Buhrufen auf Chrupallas Rede. Kestner mahnte, eine Aussprache über Probleme müsse konstruktiv geschehen, nicht destruktiv. "Das ist kein alltäglicher Parteitag, wenn hier Abwahlanträge gestellt werden."

Seinen Ausgangspunkt nahm der Lagerstreit in Niedersachsen beim Landesparteitag im August, als Kestner den Landesvorsitz der bisherigen, dem gemäßigten Lager zugerechneten Vorsitzenden Dana Guth abgerungen hatte. Viel Zeit bleibt in dem Streit um die Kandidatenliste für die Bundestagswahl nicht mehr. Spätestens am 19. Juli muss die Landeswahlleitung Klarheit über die vorgelegte Liste haben. Der Landesvorstand hatte auf dem Sonderparteitag eigentlich eine Neuaufstellung der Liste durchsetzen wollen, oder zumindest eine Neuwahl für einzelne Listenplätze. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Wahlliste schlicht für ungültig erklärt wird.

Bildunterschrift: Es war zu voll bei der AfD in Braunschweig.

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Süddeutsche Zeitung Online, 15.05.2021:

Lucassen wird Spitzenkandidat der NRW-AfD bei Bundestagswahl

15.05.2021 - 16.59 Uhr

Siegen (dpa/lnw). Der AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen (69) ist auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl und damit als NRW-Spitzenkandidat gewählt worden. Lucassen erhielt laut einer AfD-Sprecherin am Samstag 264 Stimmen, Gegenkandidat Harald Weyel 230 Stimmen.

In Siegen hat am Samstag die Landeswahlversammlung der AfD begonnen, die am Sonntag und am kommenden Wochenende fortgesetzt werden soll. Rund 500 Delegierte treffen sich in der Siegerlandhalle, wo sie mit Abstand festen Sitzplätzen zugewiesen sind.

Um den Versammlungsort, die Siegerlandhalle, hatte es im Vorfeld ein juristisches Tauziehen gegeben. Mit ihrem Versuch, der AfD die Nutzung der Halle zu verweigern, war die Stadt Siegen am Ende vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Das Gericht hatte vor allem den Gleichbehandlungsanspruch der Partei betont, da andere Parteien die Halle in der Vergangenheit für Veranstaltungen ebenfalls bekommen hatten.

Nahe der Halle hatten am Morgen laut Polizei rund 250 Menschen gegen die Veranstaltung demonstriert. Es gab laut den Behörden keine Zwischenfälle.

Bildunterschrift: Rüdiger Lucassen (AfD) steht vor einem AfD-Logo.

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