1 Veranstaltung - Nachrichten , 15.05.2021 :

Tages-Chronologie von Samstag, 15. Mai 2021

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Veranstaltungskalender:



- Samstag, 15. Mai 2021 um 15.00 Uhr -


Demonstration: Kein Angriff auf das Versammlungsrecht!


Auftaktkundgebung:

Hauptbahnhof Bielefeld
Am Bahnhof 1b
33602 Bielefeld


Einschränkungen der Versammlungsfreiheit? - Neues Landesversammlungsgesetz in NRW geplant

Im Januar hat die CDU / FDP-Landesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf, der aktuell von verschiedenen Ausschüssen im Landtag diskutiert wird, enthält deutliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber den aktuell geltenden Regelungen.

Die Landesregierung behauptet, das neue Versammlungsgesetz richte sich hauptsächlich gegen rechtsextreme Proteste. Stattdessen greift es erheblich in die Versammlungsfreiheit und Grundrechte von uns allen ein. Die Versammlungsfreiheit aber ist es, die es uns Bürgerinnen, Bürger ermöglicht, unsere Anliegen auf die Straße zu bringen, Missstände anzuprangern und so zu einer lebendigen Gesellschaft und Demokratie beizutragen, ganz unabhängig von den Wahlen. Das neue Versammlungsgesetz knüpft damit an verschiedene autoritäre Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre an, wie zum Beispiel die Polizeigesetze von 2018.

Geplante Verschärfungen und Neuerungen laut Entwurf im Überblick - Datensammlung / Datenschutz:

Als Teilnehmerin, Teilnehmer:

Polizei darf, auch heimlich, filmen und die Aufnahmen speichern (bisher nur bei begründetem Verdacht),

Identitätsprüfung, Durchsuchung, Teilnahme-Verweigerungen dürfen jederzeit durchgeführt werden - hierfür muss nur die Vermutung bestehen, dass eine Versammlung gestört werden könnte (bisher nur bei begründetem Verdacht).

Als Ordnerin, Ordner:

Nennung des vollen Namens und Adresse im Vorfeld der Veranstaltung,

Polizei darf ablehnen ohne Angabe von Gründen.

Als Anmelderin, Anmelder:

Vollständige Angabe von Personaldaten und Veröffentlichung des Namens auf Einladungen (bisher reichen auch Gruppen- oder Organisations-Namen).

"Störungsverbot":

Bereits einfache Störungen und der Aufruf dazu sind dann strafbar, auch friedliche Blockaden und Gegenproteste, die zum Beispiel einen Nazi-Aufmarsch verlangsamen oder verhindern könnten.

Störende Teilnehmerinnen, Teilnehmer dürfen nur ausgeschlossen werden, wenn die Polizei zustimmt (vorher Entscheidung der Versammlungsleitung).

"Militanzverbot":

Das "Militanzverbot" (bisher "Uniformierungsverbot", das sich ursprünglich gegen das Tragen von SA / SS-ähnliche Uniformen oder Ähnliche richtete) könnte das Tragen von weißen Einmalanzügen (Klimagerechtigkeits-Bewegung), einheitlicher Kleidung bei zum Beispiel Tarifauseinandersetzungen und zu viele Menschen in schwarzer Kleidung verbieten.

Die Teilnahme an einer Demonstration soll schon verboten sein, wenn diese "einschüchternd wirkt".

Warum ist das problematisch?

Das Abschreckungspotential, eine Versammlung anzumelden, zu besuchen, Missstände anzuprangern und Anliegen auf die Straße zu bringen, wird erheblich vergrößert. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt!

Die Landesregierung tauscht Freiheit mit Autorität und beschneidet die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft.

Begründungen und Kommentare innerhalb des Regierungsentwurfs machen die eigentliche Zielrichtung deutlich - es werden Bezüge hergestellt zu:

- Protesten gegen verschiedene Atomkraftwerke und gegen den Braunkohle-Abbau,

- Protesten mit dem Tragen der weißen Einmalanzüge wie am Tagebau Garzweiler,

- landesweiten Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen,

- Proteste gegen rechtsextreme Demonstrationen durch symbolische, medienwirksame und friedliche Blockaden und sogar der Aufruf "Nazi-Aufmarsch verhindern" könnten zukünftig unter Strafe gestellt werden,

- unklare Formulierungen im Entwurf lassen großen willkürlichen Ermessensspielraum für Polizei und Ordnungsbehörden.

Es darf keine Einschränkungen des Versammlungsrechtes geben!


Unterstützerinnen des Bündnisses "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Bielefeld":

Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts
Antinationale Linke Bielefeld (Alibi)
Rote Hilfe - Ortsgruppe Bielefeld
Rise up for Justice Bielefeld
attac Bielefeld
Grüne Jugend Bielefeld
SDAJ Bielefeld
Jugendantifa Bielefeld
Antifa-West
Aktion für Demokratie und Respekt (ADUR)
VVN-BdA Bielefeld
Seebrücke Bielefeld
"Die Linke Bielefeld"
"Die Partei Bielefeld"
Bündnis 90 / Die Grünen Bielefeld
DIDF e.V. Bielefeld
Café Exil
ver.di Bielefeld
Revolutionärer Jugendbund
Bündnis der demokratischen Kräfte in OWL
Jusos Bielefeld
Digitalcourage e.V.
Fridays for Future Bielefeld
tbc

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Pressespiegel überregional


Jüdische Allgemeine Online, 15.05.2021:
Meinung / Die Schande von Berlin

Mitteldeutscher Rundfunk, 15.05.2021:
Thüringer Verfassungsschutz beobachtet 20 Querdenker-Gruppen und -Kanäle

Norddeutscher Rundfunk, 15.05.2021:
Landes-AfD bestimmt Holm als Bundestagswahl-Spitzenkandidat

ntv.de,15.05.2021:
Eklat in Niedersachsen / AfD bricht Parteitag wegen Überfüllung ab

Süddeutsche Zeitung Online, 15.05.2021:
Lucassen wird Spitzenkandidat der NRW-AfD bei Bundestagswahl

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Samstag, 15. Mai 2021


Am 27. Mai 2021 laden der Literaturkreis: "Haus unter den Linden" und das Kuratorium Erinnern Forschen Gedenken e.V., zur Online-Lesung, zum Gedenken an den Tag der Bücherverbrennung, am 10. Mai 1933.

Am 17. Mai 2021 lädt der "Versicherer im Raum der Kirchen" zu einem virtuellen Gesprächsrundgang über die so wechselvolle Geschichte des Ortes, wo die "Neue Synagoge" in Detmold (Lortzingstraße) stand, ein.

Am 8. Mai 2021 fügten die Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit in Lippe, und Geschwister-Scholl-Schule in Detmold Stoffbahnen an der Gedenkstätte am Platz der Alten Synagoge (Exterstraße) an.

Seit dem 12. Mai 2021 beschützt die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke nach Übergriffen in NRW, rund um die Uhr die Synagoge der Jüdischen Kultusgemeinde Minden wie auch die Alte Synagoge Petershagen.

Am 12. Mai 2021 wurden, im Abschnitt der BMX-Strecke im Kiebitzgrund in Bruchmühlen (Rödinghausen) - drei, etwa 70 mal 70 Zentimeter große, Hakenkreuze auf Containern, wie einem Gullydeckel, aufgesprüht.

Am 15. Mai 2021 publizierte die "Neue Westfälische" über Dimitrij Rekling und Ilka Hein - welche in einem Altenheim in Lippinghausen, wegen polemischer Corona-Sprüchen nicht mehr arbeiten (Fußpflege) dürfen.

Am 10. Mai 2021 beriet der Integrationsrat der Gemeinde Hiddenhausen die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (27. April 2021), über selbsternannte "Reichsbürger", "Selbstverwalter", in Hiddenhausen.

Am 14. Mai 2021 nahm die mit Antisemitismus-Vorwürfen behaftete nordrhein-westfälische Sprecherin der Partei "Die Linke" - Inge Höger - vorderst an der Anti-Israel-"Mahnwache", am Alten Markt in Herford, teil.

Am 14. Mai 2021 fand in Herford am Alten Markt eine "Mahnwache" - der "Gruppe für Menschenrechte und Demokratie" (Gabi Bieberstein) gegen die "israelische Besatzung" - "Vertreibung der Palästinenser", statt.

Am 13. Mai 2021 rief "Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts" von 18.00 bis 18.30 Uhr, zu einer Mahnwache - unter dem Motto "Wir stehen auf gegen Antisemitismus!" - vor der Synagoge Beit Tikwa auf.

Am 23. April 2021 lud die Lippische Landeskirche zu einer Zoom-Videokonferenz - als interaktiver Online-Workshop zum Thema "Stammtischparolen", mit Prof. Klaus-Peter Hufer (Universität Duisburg-Essen) ein.

In der Nacht auf den 15. Mai 2021 wurde vor einem Baumarkt in Lage eine Regenbogen-Fahne - teilweise in Brand gesetzt - laut Kreispolizeibehörde Lippe, irrtümlich eine "Werbeaktionsflagge eines Baumarktes".

Am 15. Mai 2021 fand in Bielefeld unter der Losung "Kein Angriff auf das Versammlungsrecht!" eine große Bündnis-Demonstration, gegen das beabsichtigte "Versammlungsgesetz NRW" der Landesregierung statt.


www.kuratorium-herford.de

www.youtu.be/Wqbd_8yZn-g

www.youtube.com/#hierundjetzt

www.gfcjz-lippe.de

www.gedenkbuch-detmold.de

www.synagoge-petershagen.de

www.facebook.com/synagoge.petershagen

www.jkgminden.wixsite.com/startseite

www.gegenrechts.info

https://hiddenhausen.ratsinfomanagement.net

www.jg-hf-dt.de

www.juedische-gemeinde-bielefeld.de

www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer

www.lippische-landeskirche.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 15./16.05.2021:
In Gedenken an die Autorin Vicki Baum

Lippische Landes-Zeitung, 15./16.05.2021:
Geschichte wird virtuell erfahrbar

Detmolder Kurier, 15.05.2021:
1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

Lippische Neueste Nachrichten, 15.05.2021:
Beeindruckende Kunstaktion

Lippische Neueste Nachrichten, 15.05.2021:
Beeindruckendes Kunstprojekt

Mindener Tageblatt, 15./16.05.2021:
Mehr Schutz für jüdische Einrichtungen

Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 15./16.05.2021:
Hakenkreuze an der BMX-Strecke entdeckt

Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 15./16.05.2021:
Heute im Lokalteil / Hakenkreuze: Staatsschutz ermittelt

Neue Westfälische - Bünder Tageblatt, 15./16.05.2021:
Staatsschutz ermittelt: Hakenkreuz-Schmierereien auf Container gesprüht

Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 15./16.05.2021:
Kontroverse um Corona-Sprüche

Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 15./16.05.2021:
Hausverbot wegen Corona-Sprüchen

Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 15./16.05.2021:
Wie viele Reichsbürger leben in Hiddenhausen?

Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 15./16.05.2021:
Plakate gegen Gewalt

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 15./16.05.2021:
Mahnwache gegen Antisemitismus

Westfalen-Blatt, 15./16.05.2021:
Juden-Hass in NRW: Verdächtige ermittelt

Detmolder Kurier, 15.05.2021:
Rechtspopulistischen Aussagen entgegentreten

Neue Westfälische Online, 15.05.2021:
Bündnis demonstriert gegen geplantes Versammlungsgesetz

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 15./16.05.2021:
Aktivisten befürchten Kriminalisierung

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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 15./16.05.2021:

In Gedenken an die Autorin Vicki Baum

Lesung erinnert an Bücherverbrennung

Herford (HK). Für die Würde und die Freiheit des Geistes: Der 10. Mai 1933 war der Tag der Bücherverbrennung. Mehr als 250 Autoren wurden ab diesem Zeitpunkt vom nationalsozialistischen Regime ausgegrenzt, verboten, zur Emigration gezwungen oder teilweise bis zum Tode drangsaliert.

Eine dieser Autoren war die Jüdin Vicki Baum, die mit ihrem Mann, dem jüdischen Dirigenten Richard Lert, zur Emigration gezwungen wurde. Im Gegensatz zu vielen anderen Autoren war Vicki Baum bereits sehr bekannt.

Anlässlich des Gedenktages wird Buchhändler Dirk Strehl Baums Novelle "Jape im Warenhaus" lesen. Die Online-Lesung findet am Donnerstag, 27. Mai, um 19 Uhr statt und wird online über YouTube zu sehen sein. Dabei handelt es sich um eine Veranstaltung des Literaturkreises im Haus unter den Linden unter der Leitung von Karin Terberger und des Kuratoriums Erinnern Forschen Gedenken. Und so ist der Zugang möglich: Zum Zeitpunkt der Veranstaltung diesem Link folgen:

www.youtu.be/Wqbd_8yZn-g

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Lippische Landes-Zeitung, 15./16.05.2021:

Geschichte wird virtuell erfahrbar

Detmold. Der "Versicherer im Raum der Kirchen" (VRK) lädt zu einem virtuellen Gesprächsrundgang über die wechselvolle Geschichte des Ortes, wo einst die "Neue Synagoge" in Detmold stand, ein. Er findet am Montag, 17. Mai, um 17 Uhr statt und ist im Internet auf der Plattform YouTube unter www.youtube.com/#hierundjetzt zu sehen. Auf dem ehemaligen Grundstück der in der Reichspogromnacht niedergebrannten Synagoge (Lortzingstraße) steht heute das Bürogebäude des VRK.

"Als christlich geprägtes Unternehmen tragen wir an diesem Standort eine besondere Verantwortung", erklärt Jürgen Mathuis, Vorstandssprecher des VRK in einer Pressemitteilung. "Deshalb haben wir uns im letzten Jahr dazu entschieden, Stelen in unserem Innenhof aufzustellen, die die Geschichte der Synagoge lebendig halten. "

Die Stelen selbst können wochentags in der Zeit von 7 bis 19 Uhr im Innenhof des VRK besucht werden (Zugang vom Doktorweg aus - gegenüber dem Theater).

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Detmolder Kurier, 15.05.2021:

1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

Beeindruckende Performance an der Gedenkstätte "Alte Synagoge" in Detmold

Mit einem Open-Air-Kunstprojekt setzten jetzt die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Lippe e.V. und die Geschwister-Scholl-Gesamtschule einen beeindruckenden Akzent im Gedenkjahr "1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland". Vor diesem Hintergrund wurde bereits im Jahr 2018 gemeinsam mit Schülerinnen, Schülern (Kunstkurs Jahrgangsstufe 11 unter Leitung von Lehrerin Dorle Timmerhues-Gottschalk) der Geschwister-Scholl-Gesamtschule und der evangelischen Vorsitzenden der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe e.V., Bettina Hanke-Postma, eine Projektidee entwickelt, mit einer Kunstaktion auf das lange jüdische Leben in Detmold und Lippe aufmerksam zu machen.

Das Ergebnis sind acht Stoffbahnen mit deutschen und hebräischen Texten aus den heiligen Schriften der Preisungen beziehungsweise der Psalmen, die zwischen den Säulen an der Gedenkstätte am Platz der Alten Synagoge an der Exterstraße vorübergehend installiert wurden. Mit Bedacht war für die Performance der 8. Mai gewählt worden, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Detmolds stellvertretende Bürgermeisterin Christ-Dore Richter betonte so auch in ihrem Grußwort, wie wichtig für Jugendliche die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte ist, damit sie ihre Zukunft gestalten können.

In Anwesenheit von Schulleiter Christoph Trappe und einiger beteiligter Schülerinnen, Schüler des Kunstkurses der Geschwister-Scholl-Gesamtschule erläuterte Bettina Hanke-Postma den Weg von der Idee zur Umsetzung: Die Auseinandersetzung mit den Psalmtexten und deren bildliche Umsetzung, aber auch das Annähern an den Ort der Gedenkstätte mit einer persönlichen Begehung. Ihr besonderer Dank galt der Stadt Detmold, deren städtischer Bauhof ganz unkompliziert die Installation der Fahnen realisierte.

Da die augenblicklichen Corona-bedingten Umstände eine längere Ausstellung an der Gedenkstätte nicht ermöglichten, sollen die Fahnen als Wanderausstellung interessierten Schulen und Organisationen zur Verfügung gestellt werden. Ansprechpartnerin ist Bettina Hanke-Postma unter der Mail-Adresse GfCJZ-Lippe@t-online.de.

Bildunterschrift: 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland: Stellvertretende Bürgermeisterin Christ-Dore Richter, Christoph Trappe (Leiter Geschwister-Scholl-Gesamtschule), Bettina Hanke-Postma (evangelische Vorsitzende Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit in Lippe e.V.) mit Schülern und Schülerinnen des Kunstprojektes.

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Lippische Neueste Nachrichten, 15.05.2021:

Beeindruckende Kunstaktion

Gedenken an der "Alte Synagoge": 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

Detmold. Mit einem Open-Air-Kunstprojekt haben die "Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Lippe e.V." und die Geschwister-Scholl-Gesamtschule einen beeindruckenden Akzent im Gedenkjahr "1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" gesetzt.

Bereits im Jahr 2018 entwickelten Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule (Kunstkurs Jahrgangsstufe 11 unter Leitung von Lehrerin Dorle Timmerhues-Gottschalk) der Geschwister-Scholl-Gesamtschule und der evangelischen Vorsitzenden der "Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe e.V.", Bettina Hanke-Postma, die Idee, mit einer Kunstaktion auf das lange jüdische Leben in Detmold und Lippe aufmerksam zu machen.

Das Ergebnis sind acht Stoffbahnen mit deutschen und hebräischen Texten aus den heiligen Schriften der Preisungen beziehungsweise der Psalmen. Diese wurden am 8. Mai - dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges - vorübergehend zwischen den Säulen an der Gedenkstätte am Platz der Alten Synagoge an der Exterstraße installiert.

Detmolds stellvertretende Bürgermeisterin Christ-Dore Richter betonte in ihrem Grußwort, wie wichtig für Jugendliche die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte ist, damit sie ihre Zukunft im demokratischen Sinne gestalten können.

In Anwesenheit von Schulleiter Christoph Trappe und einiger beteiligter Schüler des Kunstkurses der Geschwister-Scholl-Gesamtschule erläuterte Bettina Hanke-Postma den Weg von der Idee zur Umsetzung: Die Auseinandersetzung mit den Psalmtexten und deren bildliche Umsetzung, aber auch das Annähern an den Ort der Gedenkstätte mit einer persönlichen Begehung. Ihr besonderer Dank galt der Stadt Detmold, deren städtischer Bauhof ganz unkompliziert die Installation der Fahnen realisierte.

Wanderausstellung

Da die augenblicklichen Corona-bedingten Umstände eine längere Ausstellung an der Gedenkstätte nicht ermöglichten, sollen die Fahnen als Wanderausstellung interessierten Schulen und Organisationen zur Verfügung gestellt werden. Ansprechpartnerin ist Bettina Hanke-Postma per Mail an: GfCJZ-Lippe@t-online.de

Bildunterschrift: Akzent gesetzt: Stellvertretende Bürgermeisterin Christ-Dore Richter, Schulleiter Christoph Trappe und Bettina Hanke-Postma (Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit in Lippe e.V.) mit Schülerinnen vor dem Kunstprojekt.

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Lippische Neueste Nachrichten, 15.05.2021:

Beeindruckendes Kunstprojekt

Detmold. Acht Stoffbahnen mit hebräischen und deutschen Psalmen zierten am 8. Mai die Säulen der Gedenkstätte "Alte Synagoge". Damit haben Gesamtschüler einen Akzent im Gedenkjahr "1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" gesetzt. Nun soll daraus eine Wanderausstellung entstehen.

Seite 8

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Mindener Tageblatt, 15./16.05.2021:

Mehr Schutz für jüdische Einrichtungen

Minden / Petershagen (dpa/fat). Verstärkter Schutz für die Jüdische Kultusgemeinde Minden und die Alte Synagoge Petershagen: Die Polizei Minden-Lübbecke überwacht laut Pressesprecher Ralf Steinmeyer derzeit an beiden Standorten. "Seit Mittwoch sind wir in Minden rund um die Uhr im Einsatz, Petershagen haben wir ebenfalls im Blick", sagte Steinmeyer am Freitag auf MT-Anfrage. Einzelheiten nannte er aus strategischen Gründen nicht. Vorfälle habe es laut Steinmeyer bis Freitagmorgen keine gegeben. "Wie lange der verstärkte Schutz aufrecht erhalten wird, hängt vom Verlauf ab."

Nach der Eskalation im Gaza-Konflikt hatte es in Deutschland in dieser Woche in mehreren Städten - auch in NRW - antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben. Dabei wurden unter anderem in Münster und Bonn Israel-Flaggen angezündet. Sicherheitsbehörden in verschiedenen Bundesländern reagierten mit erhöhter Wachsamkeit oder verstärkten den Schutz jüdischer Einrichtungen.

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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 15./16.05.2021:

Hakenkreuze an der BMX-Strecke entdeckt

Schneller Einsatz: Freiwillige Feuerwehr entfernt Schmierereien mit dem Hochdruckreiniger - Staatsschutz ermittelt und sucht Zeugen

Von Kathrin Weege

Rödinghausen (WB). Hakenkreuze auf Containern und einem Gullydeckel: Passanten haben die Nazi-Symbole am Mittwochabend im Bereich der BMX-Strecke im Kiebitzgrund in Bruchmühlen entdeckt. Umgehend verständigten sie die Gemeinde Rödinghausen und den Staatsschutz in Bielefeld.

Dieser hat nun die Ermittlungen aufgenommen. "Die drei Graffiti waren etwa 70 mal 70 Zentimeter groß", sagt Fabian Rickel, Sprecher der Bielefelder Polizei. Der Staatsschutz sei gegen 18 Uhr informiert worden. Seines Wissens nach seien die Schmierereien bereits kurz darauf entfernt worden.

"Für die erfolgreiche Ermittlung der Täter sind wir in solchen Fällen vor allem auf Zeugenhinweise angewiesen", erklärt Rickel das weitere Vorgehen. Wer am Mittwoch - die ganz genaue Zeit könne man nicht eingrenzen - etwas gehört oder beobachtet habe, werde gebeten, sich an die Polizei zu wenden.

Um die Schmierereien möglichst schnell zu entfernen und Kosten für die Bürger zu sparen, hat die Gemeinde Rödinghausen kurzerhand die Feuerwehr gebeten, die rechten Symbole zu entfernen. Unter der Leitung von Löschgruppenführer Marcel Schmidt rückten die freiwilligen Feuerwehrleute von der Löschgruppe Schwenningdorf mit ihrem TLF 3000 aus. Mit einem mobilen Hochdruckreiniger beseitigten sie die Hakenkreuze. Der Einsatz dauerte etwa eine Stunde. "Das zeigt, dass die Feuerwehr Rödinghausen auch im Kampf gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie engagiert vorgeht", lobte Geschäftsbereichsleiter Daniel Müller. "Nach Rücksprache mit dem Bauhof und Feuerwehrleiter Marcel Breitenfeld hatte die Feuerwehr die Arbeit übernommen. So mussten wir keinen kosten- und zeitintensiven Reinigungsdienstleister beauftragen", erklärt Daniel Müller weiter.

Das Hinterlassen der rechten Schmierereien macht Bürgermeister Siegfried Lux fassungslos: "Für mich ist sowas einfach unglaublich und macht mich traurig", sagt er. Bis heute spuke das zentrale Symbol des nationalsozialistischen Unrecht- und Verbrecherstaats in manchen Köpfen herum und gelange wie jetzt in Rödinghausen als gezielte oder auch nur unbesonnene Provokation und Schmiererei auf Wände, Grabsteine, Straßen oder Container.

Gerade in Zeiten, in denen wieder unschuldige Menschen auf kriegerische Weise sterben müssten und antisemitische Symbolik, hetzerische Parolen gegen Minderheiten, Religionsgemeinschaften und Andersdenkende oder nur anders Aussehende verstärkt in den Fokus gelangten, sei solch ein Verhalten absolut inakzeptabel. "Ich frage mich wirklich, ob solche Menschen ohne Verstand sind", sagt Bürgermeister Lux. "Ein bisschen Nachdenken und ein klein wenig Geschichtskenntnis helfen manchmal."

Am Rande: Das Entfernen von Graffiti kostet die Gemeinde im Normalfall viel Geld - und damit jeden einzelnen Steuerzahler und Bürger. Lux dankte der Feuerwehr, meinte aber: "Eigentlich sollten unsere Ordnungskräfte für wichtigere Aktionen zur Verfügung stehen und haben in der heutigen Zeit mit den Corona-Maßnahmen und der allgemeinen Gefahrenabwehr wirklich genug zu tun."

Der Vorfall vom Mittwoch war nicht der erste in Rödinghausen. 2015 hatten Unbekannte Aufkleber mit möglicherweise fremdenfeindlichem Bezug am Haus des Gastes angebracht. Auch hier ermittelte der Staatsschutz.

Hinweise auf den oder die Täter, die für die Schmierereien im Bereich der BMX-Strecke verantwortlich sind, sollten direkt an den Staatsschutz in Bielefeld gehen: Telefon: 0521 / 5450.

Bildunterschrift: Mit einem mobilen Hochdruckreiniger entfernen Feuerwehrleute der Löschgruppe Schwenningdorf die Schmierereien im Bereich der BMX-Strecke in Bruchmühlen.

Kommentar

Graffiti sind immer ein Ärgernis, ihr Entfernen kostet Geld. Rechtspopulistische Symbole aufzusprühen, das übersteigt die Geschmacklosigkeit von anderen Schmierereien aber um ein Vielfaches. Bürgermeister Siegfried Lux findet zu diesem Vorfall deutliche Worte. Zurecht. Wer das Symbol aus der Nazi-Zeit verbreitet, der gehört zur Rechenschaft gezogen. Daher ist die Mithilfe der Bevölkerung nun umso wichtiger. Wer hat am Kiebitzgrund etwas beobachtet und kann der Polizei Anhaltspunkte liefern?  

Kathrin Weege

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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 15./16.05.2021:

Heute im Lokalteil / Hakenkreuze: Staatsschutz ermittelt

Rödinghausen. Drei große Hakenkreuze haben Passanten an der BMX-Strecke in Rödinghausen entdeckt. Unbekannte hatten sie auf Container und Gullydeckel geschmiert. Nun ermittelt der Staatsschutz Bielefeld in der Angelegenheit. Die Freiwillige Feuerwehr hat die Graffiti umgehend entfernt.

Lokales Bünde

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Neue Westfälische - Bünder Tageblatt, 15./16.05.2021:

Staatsschutz ermittelt: Hakenkreuz-Schmierereien auf Container gesprüht

In einer Straße tauchten am Mittwoch nationalsozialistische Symbole in Rödinghausen auf / Nicht nur der Bürgermeister zeigte sich bestürzt über die Zeichen

Angelina Kuhlmann

Rödinghausen. Spaziergänger hatten am Mittwoch nationalsozialistische Symbolik auf blauen Containern und einem Gullydeckel in der Straße Zum Kiebitzgrund entdeckt und sofort den Staatsschutz Bielefeld benachrichtigt. Noch am selben Abend informierte der Staatsschutz auch die Gemeinde Rödinghausen und bat um die kurzfristige Entfernung. Weil die Beauftragung eines Reinigungsunternehmens aber noch einige Zeit in Anspruch genommen hätte, erklärte sich jemand anders bereit, die verfassungsfeindlichen Zeichen sofort zu entfernen.

Um die Schmierereien, die von bisher Unbekannten angebracht wurden, möglichst schnell zu entfernen, wandte sich die Gemeinde kurzerhand an die Feuerwehr Rödinghausen. Die Löschgruppe Schwennigdorf rückte schon kurze Zeit später an, um die Farbe fachmännisch zu entfernen. "Unter der Leitung von Löschgruppenführer Marcel Schmidt rückten die freiwilligen Feuerwehrleute mit dem TLF 3000 und einem mobilen Hochdruckreiniger an und entfernten die Graffiti gesetzeskonform", so Geschäftsbereichsleiter Daniel Müller. Laut Müller dauerte der Einsatz vor Ort rund eine Stunde. "Der Einsatz zeigt, dass die Feuerwehr Rödinghausen auch im Kampf gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie engagiert vorgeht", unterstreicht Daniel Müller nach der Aktion.

"Für mich ist sowas einfach unglaublich und macht mich fassungslos und traurig", sagt Bürgermeister Siegfried Lux zu der Besprühung der Container. "Bis heute spukt das zentrale Symbol des nationalsozialistischen Unrecht- und Verbrecherstaats in manchen Köpfen herum und gelangt, wie jetzt hier bei uns, als gezielte oder auch nur unbesonnene Provokation und Schmiererei auf Wände, Grabsteine, Straßen oder Container."

Gerade in Zeiten, in denen wieder unschuldige Menschen auf kriegerischer Weise sterben müssten und antisemitische Symbolik, hetzerische Parolen gegen Minderheiten, Religionsgemeinschaften und Andersdenkende oder nur anders Aussehende verstärkt in den Fokus gelangten, sei solch ein Verhalten absolut inakzeptabel. "Ein bisschen Nachdenken und ein klein wenig Geschichtskenntnis helfen manchmal", so der Bürgermeister.

Nun befasse sich der Staatsschutz mit den aufgebrachten Nazi-Symbolen , so Lux. "Und diejenigen, die dafür verantwortlich sind oder die wir dabei erwischen, werden wir, ohne zu zögern, entsprechend den uns gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln zur Rechenschaft ziehen", kündigt der Bürgermeister an.

Sein Lob gilt dagegen dem Einsatz der Feuerwehr: "Ich bedanke mich herzlichen bei unseren ehrenamtlichen Kräften für die schnelle Abhilfe und das tatkräftige Eingreifen. Und ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, uns solche Entgleisungen sofort zu melden. Sachdienliche Hinweise zur Aufklärung solcher oder ähnlicher Aktionen nehmen wir als Gemeinde gerne entgegen", sagt Bürgermeister Siegfried Lux.

Bildunterschrift: Kurzfristig kümmerte sich die Löschgruppe Schwenningdorf um die Entfernung der Symbole.

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Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 15./16.05.2021:

Kontroverse um Corona-Sprüche

Hinter seinen Autoscheiben kleben Zettel mit provokanten Aussagen zur Pandemie / Für Dimitrij Rekling ist das ein Experiment der Meinungsfreiheit / In seinem Job hat das aber Konsequenzen

David Knapp

Hiddenhausen. Ist Dimitrij Rekling ein Corona-Leugner? Ein Verschwörungsgläubiger? Ein Querdenker? Nein, sagt der 33-Jährige aus Oetinghausen. Er wolle lediglich zum Nachdenken anregen und herausfinden, wie es um die Meinungsfreiheit bestellt ist. Beim Evangelischen Johanneswerk, Träger des Altenheims Haus Stephanus, sieht man das anders. In der Einrichtung in Lippinghausen dürfen Rekling und seine Freundin Ilka Hein nicht mehr arbeiten. Man macht Gebrauch vom Hausrecht. Wie ist es dazu gekommen?

Rekling ist gelernte Pflegefachkraft. Fast ein Jahrzehnt sei er in dem Job in unterschiedlichen Einrichtungen tätig gewesen. "Ich hab immer Vollgas gegeben." Er habe sich reingehängt und bis zur Belastungsgrenze gearbeitet, sagt er über diese Zeit. Im Zuge der Corona-Pandemie geraten bei ihm jedoch Gewissheiten ins Wanken. "Ich habe schon eingesehen, dass man alte Leute schützen muss", erklärt er seine Ansicht. Die Existenz des Virus würde er nicht in Abrede stellen. Allerdings hadert er mit den Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden. Auf seiner Arbeit habe er gesehen, wie Menschen "regelrecht eingesperrt" wurden und die Versorgung auf Grund der Sorge vor Infektionen vernachlässigt wurde. "Ich war am Ende mit meinen Nerven und habe mir gesagt: Jetzt mache ich die Schnauze auf."

"Lass doch deine Meinung bei dir", habe es geheißen

Auf der Arbeit eckt er damit an. "Lass doch deine Meinung bei dir", habe es geheißen. Der Gesundheitssektor steht da schon - auf Grund der Pandemie - unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit. Rekling hatte sich bereits vor einigen Jahren überlegt, sich etwas Eigenes aufzubauen. Er kehrt seiner bisherigen Arbeit den Rücken und macht sich mit seiner Freundin Ilka Hein selbstständig. In den Alten- und Pflegeheimen der Umgebung werben sie als Fußpfleger für ihre Dienstleistung.

Unter anderem finden sie in Haus Stephanus Kundschaft. "Das lief super", meint der 33-Jährige. Allerdings wird die Zusammenarbeit nach wenigen Wochen Ende April mit einem Anruf beendet. Zwei Tage zuvor war das Pärchen noch vor Ort. Anders als bei den vorangegangenen Terminen parkt Rekling sein Auto da aber direkt vor der Einrichtung.

Hinter die Scheiben hat er Zettel mit provokanten Sprüchen geklebt, die aus seiner Meinung keinen Hehl machen: "Dumm, dümmer, Corona" oder "Weißt du nix und bist du hohl, dann hast du Angst vor Aerosol." Die Sprüche erinnern an Querdenken-Demonstrationen. Mit denen könne sich Rekling laut eigener Aussage aber nicht identifizieren: "Das ist ein Demokratie-Experiment, ein Experiment der Meinungsfreiheit. Wir können nicht alle der gleichen Meinung sein", meint der 33-jährige Oetinghauser.

Die Konsequenz aber daraus ist: Rekling und Hein erhalten am Telefon Hausverbot. Das Altenheim dürfen sie nicht mehr betreten.

Mit Haus Stephanus haben die beiden keinen Vertrag, erklärt Claudia Schröder, Sprecherin des Evangelischen Johanneswerks. Schließlich dürften sich die Bewohner selbst aussuchen, wer ihnen die Füße behandelt. Ein Arbeitsverhältnis besteht nicht, kann also auch nicht durch Vertragsaufhebung beendet werden. "Wir haben aber von unserem Hausrecht Gebrauch gemacht", sagt sie.

Altenheime waren besonders von Corona betroffen

Die älteren Männer und Frauen seien hoch gefährdet. "Wir haben diese Menschen zu schützen. Und wenn wir den Eindruck haben, dass sie es nicht ernst nehmen, müssen wir vorsichtig sein", erklärt die Sprecherin die Beweggründe der Entscheidung.

Es handle sich deshalb um eine präventive Maßnahme. Schröder erinnert zudem daran, dass es vor allem diese Einrichtungen waren, die besonders unter der Pandemie zu leiden hatten. "Die Alten- und Pflegeheime waren sehr stark betroffen. Das erfordert besondere Sensibilität." Wie in der Neuen Westfälischen berichtet, hat es auch in Haus Stephanus im Winter Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus gegeben.

Fußpflegerin Ilka Hein habe die Entscheidung der Einrichtung hart getroffen, wie die 31-Jährige erklärt. "Ich war fix und fertig und habe angefangen zu heulen." Ihr Freund steht den Corona-Maßnahmen weiterhin skeptisch gegenüber, auch von der Masken-Pflicht hält er nicht viel. "Wir haben uns aber an alle Regeln gehalten und wollten nur unsere Arbeit mache"“, sagt Hein. Masken-Pflicht und alle Hygiene-Vorschriften seien beachtet worden.

Man habe nicht einmal mit den Bewohnern über das Thema gesprochen. Das Evangelische Johanneswerk bestreitet das nicht. Es habe keine Beschwerden hinsichtlich mangelnder Hygiene-Maßnahmen oder aggressivem Verhalten gegeben. Allerdings ließen die Sprüche darauf schließen, dass die Gefährdung durch das Virus nicht ernst genommen werde.

Im Nachgang könne Ilka Hein nicht verstehen, warum man nicht noch einmal über das Thema hätte sprechen können. "Für jedes Problem gibt es eine Lösung." Doch mittlerweile habe man die Angelegenheit abgeschlossen. Bleibt die Frage, ob Dimitrij Rekling weiterhin auf Kosten seines Jobs Corona-Maßnahmen kritisieren wird? Ja, sagt er. "Ich will niemanden schlecht machen. Aber man muss Angst haben, seine Meinung zu sagen. Denn dann wird man benachteiligt." Deshalb wird er weiterhin die Zettel hinter seinen Autoscheiben kleben lassen. Das sei es ihm wert.

Bildunterschrift: Dimitrij Rekling hat hinter die Scheiben seines Autos Zettel mit polemischen Corona-Sprüchen geklebt.

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Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 15./16.05.2021:

Hausverbot wegen Corona-Sprüchen

Ein Fußpfleger aus Oetinghausen arbeitet mit seiner Freundin in mehreren Altenheimen. Doch auf Grund fragwürdiger Aussagen dürfen die beiden eine Einrichtung nicht mehr betreten.

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Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 15./16.05.2021:

Wie viele Reichsbürger leben in Hiddenhausen?

Ihr Anteil ist verschwindend gering / Verdächtige Fälle werden dem Staatsschutz gemeldet

Benedikt Riemer

Hiddenhausen. Auch in Hiddenhausen gibt es Reichsbürger und so genannte Selbstverwalter - allerdings machen diese nur einen verschwindend geringen Bevölkerungsanteil von 0,05 Prozent aus. "In einigen Fällen besteht die Vermutung, dass es sich um Reichsbürger handeln könnte", sagte Jörg Luttmann, Leiter des Sozialamtes, im Integrationsrat auf Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen. Nähere Informationen dürften allerdings nicht öffentlich gemacht werden. "In den betreffenden Fällen wird der Staatsschutz informiert", so Luttmann. Bisher sei diese Personengruppe - abgesehen von wenigen Ordnungswidrigkeiten - allerdings nicht in besonderem Maße in Erscheinung getreten. "Diese Fälle handhaben wir dann wie jeden anderen auch", erklärte Luttmann.

Für Mitarbeiter sei durch eine Handlungsrichtlinie vorgegeben, wie sie sich in einem solchen Fall zu verhalten haben. "Diese ist selbstverständlich ebenfalls Verschlusssache."

Vorfälle, bei denen Mitarbeiter der Gemeinde durch so genannte Reichsbürger unter Druck gesetzt oder gar bedroht wurden, habe es bislang nicht gegeben. Um mehr Informationen zu Reichsbürgern und deren Motiven zu erhalten, soll zur nächsten Sitzung des Integrationsrates ein Mitarbeiter des Projektes "NRWeltoffen" eingeladen werden.

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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 15./16.05.2021:

Plakate gegen Gewalt

Demonstration gegen Konflikt im Nahen Osten auf Altem Markt

Herford (HK/rec). Beim Protest gegen den Gewaltausbruch im Nahen Osten auf dem Alten Markt sind palästinensische Flaggen zu sehen, aber keine israelischen. Spruchbänder und Plakate verurteilen das Vorgehen der israelischen Polizei gegen palästinensische Familien in Ost-Jerusalem, nicht aber den Raketenbeschuss der Hamas aus dem Gaza-Streifen.

Die 25 von der Gruppe für Menschenrechte und Demokratie zusammengetrommelten Teilnehmer möchten eine von ihnen wahrgenommene "Schieflage" in der Medienberichterstattung korrigieren. Gabi Bieberstein aus dem Organisations-Team, aber auch Berthold Keunecke, Synodalbeauftragter für Friedensbildung im evangelischen Kirchenkreis, sehen in Schlagzeilen und Kurznachrichten vor allem die Palästinenser an den Pranger gestellt: "Sie schießen mit Raketen und Israel reagiert darauf. Das bleibt hängen. So ist es aber nicht."

Ihre tief reichenden Kenntnisse über die Genese und Ursachen des Konflikts erfährt man in persönlichen Gesprächen mit den Teilnehmern - so wie auch in länger dauernden Hintergrundberichten in Hörfunk, Fernsehen und Presse die politischen und an dem Konflikt interessierten Kräfte auf beiden Seiten ausdrücklich benannt werden. Doch auf dem Alten Markt, auf dem das Interesse der Passanten an öffnenden Eisdielen, Bäckereien und Cafés sichtbar höher ist, reicht es eben auch nur für Schlagworte.

Bildunterschrift: Gut 25 Teilnehmer protestieren auf dem Alten Markt gegen die Gewalt im Nahen Osten.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 15./16.05.2021:

Mahnwache gegen Antisemitismus

Gut 200 Teilnehmer setzen ein Zeichen gegen offene Angriffe, aber auch Hass im Netz

Bielefeld (jr). Die aktuellen Ereignisse im Israel-Palästina-Konflikt haben auch in Deutschland zu heftigen antisemitischen Aktivitäten geführt. In der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. In Solingen verbrannten Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge. Die Polizei in Gelsenkirchen stoppte am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug vor der Synagoge.

Schon am Donnerstagabend hatten sich deshalb in Bielefeld gut 200 Bürger vor der Synagoge an der Detmolder Straße eingefunden. Unter dem Motto "Wir stehen auf gegen Antisemitismus!" hielten sie eine stille Mahnwache ab. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Bielefeld, Irith Michelsohn, sprach als einzige und äußerte große Sorgen, dass die aktuelle Entwicklung das Leben der jüdischen Bürger in Bielefeld und Deutschland negativ beeinflussen könnte. Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts", das zu der Solidaritätsaktion aufgerufen hatte, verurteilt die Angriffe und betont, dass vor allem in den "Sozialen Medien" offener und hasserfüllter Antisemitismus stattfinde.

Die Detmolder Straße in Richtung Innenstadt wurde während der Aktion für rund 45 Minuten von der Polizei gesperrt. Die Polizei hatte wegen der brisanten politischen Lage zahlreiche Einheiten zu dem Einsatz hinzugezogen. Doch die Mahnwache verlief völlig friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.

Derweil hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Freitag an die Islam-Verbände appelliert, hier mäßigend zu wirken. Er rufe die Verbände auf, "sich von Gewalt gegen Juden und von Angriffen auf ihre Gotteshäuser zu distanzieren". Für ihn sei es entsetzlich zu sehen, "wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, an denen sie ganz und gar unbeteiligt sind", fügte er hinzu. Eine solche Sichtweise sei "purer Antisemitismus", sagte Klein. Solidarität mit Palästinensern oder Kritik an der israelischen Regierung seien keine Rechtfertigung für Vorfälle wie in Bonn, Gelsenkirchen und anderen deutschen Städten.

Am Freitag hat auch der Zentralrat der Muslime in Berlin zur Mäßigung aufgerufen. "Wir verurteilen definitiv Antisemitismus. Wir machen das auch in unseren Predigten ganz deutlich", sagte der Vorsitzende Mohamad Hajjaj.

Bildunterschrift: Unter dem Motto "Wir stehen auf gegen Antisemitismus!" fanden sich knapp 200 Bürger vor der Synagoge ein.

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Westfalen-Blatt, 15./16.05.2021:

Juden-Hass in NRW: Verdächtige ermittelt

Polizei verteidigt passiven Einsatz in Gelsenkirchen - Sondersitzung im Landtag - Mahnwache und Anti-Israel-Protest in Bielefeld

Gelsenkirchen / Bielefeld (dpa/WB/as). Im Fall des antisemitischen Demonstrationszugs von Muslimen in Gelsenkirchen vor einer Synagoge sind aus der Bevölkerung zahlreiche Hinweise eingegangen. "Wir haben die ersten zwei Tatverdächtigen ermittelt und sind sehr zuversichtlich, dass wir weitere Tatverdächtige identifizieren", sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Auch aus der Gruppe der rund 180 Demonstranten heraus seien Videos veröffentlicht worden, die ebenfalls ausgewertet würden.

In einem per Twitter verbreiteten Video des Zentralrats der Juden sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten ("Scheiß Juden") bei der Demo in Gelsenkirchen zu hören. Erkennbar sind vor der Synagoge vorwiegend Männer unter anderem mit palästinensischer, türkischer und tunesischer Flagge. Die Polizei habe Strafanzeigen gegen Unbekannt gefertigt - wegen Verdacht auf Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung, berichtete der Sprecher.

Auf dem via Twitter verbreiteten Video ist auch zu sehen, dass Beamte trotz der Parolen nicht eingriffen. Der Polizeisprecher sagte, es seien zunächst nicht genug Kräfte vor Ort gewesen. Wären die Beamten "in die Versammlung reingegangen", hätten sie die Polizeikette zum Schutz der Synagoge aufgeben müssen.

Aus Anlass der antisemitischen Vorfälle haben FDP und CDU eine Sondersitzung des Innenausschuss des NRW-Landtags in der kommenden Woche beantragt. "Das Brüllen von antisemitischen Parolen hat rein gar nichts mit Demonstrationsfreiheit, dem Recht auf Meinungsäußerung oder einer kritischen Position zum Nahost-Konflikt zu tun. Antisemitismus und Volksverhetzung sind keine Haltung, sondern ein Verbrechen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke aus Paderborn.

In Bielefeld versammelten sich am Donnerstag von 18 bis 18.30 Uhr etwa 150 Leute zu einer stillen Mahnwache vor der Synagoge. "Vielen, vielen Dank für Ihre Solidarität. Es tut uns wirklich gut. Wir haben Angst, denn wir wissen nicht, wie es mit uns Jüdinnen und Juden weitergehen wird in Bielefeld, in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland", sagte Irith Michelson. Die Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde in Bielefeld erklärte, dass 96 Prozent ihrer Mitglieder aus der ehemaligen Sowjetunion kämen und das, was derzeit passiert, nur schwer begreifen könnten. Aufgerufen zu der Mahnwache hatte das "Bielefelder Bündnis gegen Rechts". Auf Reden wurde verzichtet und damit nicht benannt, dass es sich bei den aktuellen Attacken auf Synagogen in NRW um muslimischen Juden-Hass handelt. Die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Bielefeld, Christina Osei (Grüne), trug einen Aufkleber mit der Aufschrift "Gegen Nazis" auf ihrem Ärmel. Darauf angesprochen, sagte sie, dass der Anlass der Mahnwache kein rechtsextremer, sondern muslimischer Antisemitismus sei.

Einen Tag später kam es auch in Bielefeld zu anti-israelischen Protesten. Vor dem Hauptbahnhof sammelten sich am Freitag von 16 bis 18 Uhr etwa 250 weit überwiegend muslimische Personen mit palästinensischen und türkischen Flaggen. Laut Polizei war die Veranstaltung angemeldet und verlief friedlich. Diesen Eindruck hatten Passanten, die aus dem Bahnhofsgebäude kamen, allerdings nicht. "Die Stimmung war aggressiv, und die ständigen "Allahu Akbar"-Rufe haben einschüchternd gewirkt", sagte ein Bielefelder dem Westfalen-Blatt.

Bildunterschrift: In Bielefeld gab es am Donnerstag eine Mahnwache vor der Synagoge (kleines Foto) und am Freitag eine Anti-Israel-Demonstration vor dem Hauptbahnhof.

Kommentar

Feiernde BVB-Fans auf dem Dortmunder Borsigplatz und "Scheiß Juden"-Rufe vor der Synagoge in Gelsenkirchen lassen Teile der Polizei schlecht aussehen. Jeder wusste, dass der Borsigplatz Fan-Meile werden würde, und doch wurde er nicht gesperrt, trafen sich Anhänger trotz Ausgangssperre und zündeten vor den Polizisten ihr Feuerwerk. Damit verspielt der Staat, der nicht zögert, Omas wegen fehlender Masken zu verfolgen, seine Glaubwürdigkeit. Auch vor der Synagoge waren Polizisten vor allem Zuschauer. Ein Einsatzleiter muss auch mal ins Risiko gehen und Straftäter aus der Menge ziehen, selbst wenn die Lage eskalieren sollte. Wenn man das unter einem Innenminister machen kann, dann sicherlich unter Herbert Reul. Stattdessen blieb die Polizei tatenlos. Was nützen Bekundungen gegen Antisemitismus, wenn Konsequenzen ausbleiben? Beide Polizeibehörden haben übrigens die Frage dieser Zeitung, wie viele Personalien sie an den Tatorten notiert haben, nicht beantwortet. Es können wohl nicht viele gewesen sein.

Christian Althoff

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Detmolder Kurier, 15.05.2021:

Rechtspopulistischen Aussagen entgegentreten

Prof. Klaus-Peter Hufer trainiert Workshop-Teilnehmer in der argumentativen Auseinandersetzung mit Stammtischparolen

Ein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen hat Prof. Klaus-Peter Hufer (Universität Duisburg-Essen) im Rahmen eines interaktiven Online-Workshops der Lippischen Landeskirche veranstaltet. Die Strategien sollen die mehr als 50 Teilnehmenden befähigen, angemessen zu reagieren, wenn sie mit einer Situation konfrontiert werden, auf die sie nicht vorbereitet sind. Moderiert wurde der Nachmittag von Sabine Hartmann (Referentin für Ökumenisches Lernen) und Monika Korbach (Bildungsreferentin).

Ob rassistische Aussagen im eigenen Familienkreis, Verschwörungserzählungen, die über Soziale Netzwerke zugespielt wurden oder persönliche Anfeindungen auf einer Mahnwache für die Solidarität mit Geflüchteten: Auch die Teilnehmenden wussten über zahlreiche Erfahrungen zu berichten. "Die Beispiele zeigen, dass diese Situationen bei weitem nicht nur an irgendwelchen Stammtischen in Kneipen passieren", erklärte Hufer. Besonders belastend seien die Aussagen, wenn sie auf Familienfeiern fielen: "Denn die Menschen, die das dort äußern, sind ja solche, die einem eigentlich sehr nahe stehen."

Ein gemeinsames Narrativ aller Parolen ist eine künstliche Einteilung in die Gruppen "Wir" und "die Anderen". Dieses "Othering" führt zu Ausgrenzung und Diskriminierung. "Ich habe nichts gegen Ausländer, aber ... " oder "Man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass ... " sind dem Bildungswissenschaftler zufolge typische Floskeln, die rechtspopulistische Erzählungen einleiten. "Der Populismus konstruiert eine Homogenisierung des Volkes, die im Widerspruch zu einer pluralen Gesellschaft steht", sagte Hufer. Dem "Volk" stehe dabei ein Kartell von Eliten gegenüber: "die" Politik, "die" Presse, "die" Wirtschaft.

Stammtischparolen sind, so konstatierten Referent und Teilnehmende gemeinsam, verletzend, unreflektiert und selbstvergewissernd. Sie suchen einen vermeintlich Schuldigen und schaffen Identität und Gruppenzugehörigkeit durch Ausgrenzung. In einem Rollenspiel wurde eine Hass-Parole gegen Geflüchtete diskutiert: Zwei Teilnehmende mussten die Aussage verteidigen, zwei dagegen argumentieren. "Ich kam mir ein bisschen schäbig vor, solche Sätze herauszuhauen", sagte eine Beteiligte, die die Parole vertreten hatte. Eine, die dagegen sprach, merkte an, dass sie in einer realen Situation wahrscheinlich kaum ihre Argumente hätte zu Ende ausführen können. "Tappen Sie nicht in die Komplexitätsfalle", gab Hufer zu bedenken. "Es ist typisch, dass diese Leute keine Argumente oder Informationen zulassen." Zudem riet er dazu, den Gesprächspartner aufzufordern, beim Thema zu bleiben und sich nicht in endlose Diskussionen verwickeln zu lassen. Auch sei Gelassenheit wichtig: "Sie alleine können zwar die Welt nicht ändern, aber Sie sind nicht alleine - viele denken so wie Sie." Abschließend zeigte Hufer eindrücklich, warum es wichtig ist, Stammtischparolen entschieden entgegenzutreten: "Seit 1990 gab es mindestens 208 Todesopfer rechter Gewalt - und jedem Tod ging eine solche Parole voraus."

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Neue Westfälische Online, 15.05.2021:

Bündnis demonstriert gegen geplantes Versammlungsgesetz

15.05.2021 - 20.19 Uhr

Etwa 300 Teilnehmer ziehen lautstark durch die Stadt. Dabei werden sie kurz auf die Probe gestellt.

Ivonne Michel

Bielefeld. Schätzungsweise 300 Teilnehmer unterschiedlicher Gruppen rund um das "Bündnis gegen Rechts" haben sich am Samstagnachmittag mit Flaggen und Bannern am Hauptbahnhof versammelt, um gegen das neue Versammlungsgesetz der Landesregierung zu demonstrieren. Ihr Hauptprotestpunkt: Das Gesetz bedeute eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, sei ein Versammlungs-Verhinderungs-Gesetz.

Polizei und Ordnungsamt sperrten für den Protestzug, der vom Bahnhof über den Willy-Brandt-Platz, zum Rathaus und dann zum Kesselbrink zog, kurzzeitig Straßenabschnitte und Kreuzungen und begleiteten ihn mit mehreren Einsatzfahrzeugen, Beamten aus dem Bereitschaftsdienst sowie Mitarbeitern des Ordnungsamtes.

Die Veranstalter distanzierten sich gleich zu Beginn klar von Querdenkern und Corona-Leugnern und wiesen alle Teilnehmer auf die Einhaltung der Corona-Regeln hin. Als die Demonstranten die Baustelle am Jahnplatz passierten, wurde ihre Standfestigkeit von einem heftigen Regenschauer auf die Probe gestellt. Die Gruppe ließ sich davon nicht beirren und setze die geplante Route mit kurzen Redebeiträgen am Rathaus und auf dem Kesselbrink fort. "Es ist ruhig geblieben und alles friedlich verlaufen", so das abschließende Fazit der Polizei.

Bildunterschrift: Die Protestierenden fürchten Einschränkungen des Demonstrationsrechts.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 15./16.05.2021:

Aktivisten befürchten Kriminalisierung

Das "Bündnis gegen Rechts" hat für heute zu einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der NRW-Landesregierung aufgerufen / Kritiker sehen die Grundrechte gefährdet

Lieselotte Hasselhoff und Sebastian Beeg

Bielefeld. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Januar einen Entwurf für ein NRW-eigenes Versammlungsrecht vorgelegt. Seitdem sorgt dieser für einigen Wirbel. Die Landesregierung will mit dem neuen Gesetz vor allem Versammlungen und Demonstrationen aus der rechten Szene besser kontrollieren.

Kritiker sehen das anders. So schreibt etwa das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" auf seiner Homepage, dass das Gesetz "erheblich in die Versammlungsfreiheit und Grundrechte von uns allen" eingreife und hat für Samstag, 15 Uhr, zu einer Demonstration vor dem Hauptbahnhof aufgerufen. Kritisiert werden mehrere Punkte des Gesetzes.

Störungsverbot

"Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln", heißt es in Paragraf 7 des Entwurfs. Sitzblockaden auf einer Demonstration wären dann unter anderem verboten. Nicht mehr erlaubt wäre auch, was in Bielefeld am 9. November 2019 geschah: Gegendemonstranten veranstalteten eine Sitzblockade auf einem Teil der Marschroute von Neonazis. Solche Aktionen können bisher zu Ordnungswidrigkeiten führen, etwa, wenn die Straße nach dreifacher Aufforderung durch die Polizei nicht geräumt wird. "Selbst der Aufruf "verhindert den Nazi-Marsch, seid laut" würde gegen das Gesetz verstoßen", sagt Klaus Rees, Vertreter des Bündnisses gegen Rechts, der selbst an der Organisation der Demo am Samstag beteiligt ist. "Für die Anti-Atom-Proteste in Gorleben haben wir vorab geübt, wie wir uns gewaltfrei der Polizei stellen können", so Rees. "Zum Beispiel durch Einhaken, Schwermachen." Künftig könne das ebenfalls verboten sein.

"Mit dem neuen Gesetz wird der Gegenprotest kriminalisiert", sagt Klaus Feurich, der die Demo am Samstag angemeldet hat. "Künftig könnten die Rechten ungestört durch Bielefeld marschieren."

Der Staat schütze mit dem Gesetz die Versammlungsfreiheit, entgegnet Burkhard Zurheide. Der Bielefelder Fachanwalt für Verwaltungsrecht saß von 1990 bis 1994 für die FDP im Bundestag. Wenn Rechte durch die Straßen Bielefelds ziehen, dann seien das "widerwärtige Bilder". Aber: "Zulässige Versammlungen darf man nicht stören."

Militanzverbot

Geht es nach dem Entwurf, so sollen künftig Versammlungen verboten werden können, wenn durch das "Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken" oder durch paramilitärisches Auftreten Gewaltbereitschaft vermittelt werde. Das trifft nicht nur Neonazis sondern ebenso Fußballfans. Denn auch einheitliche Kleidungsstücke wie Trikots könnten gemeint sein. "Da werden alle in einen Topf geworfen", sagt Rees: "Fridays for Future mit ihren weißen Einmalanzügen, Gewerkschaften und sogar eine Trommelgruppe." Das wirft die Frage auf, ob nicht die politische Färbung oder der Lieblings-Fußballklub der Beamten beeinflussen könnten, wen sie am Ende demonstrieren lassen. "Ich finde, der Verdacht ist begründet, dass mit dem Gesetz nicht nur uniformierte Neonazis sondern auch Fridays for Future oder der so genannte "schwarze Block" gemeint sind", mutmaßt Rees. Auch Burkhard Zurheide hält den Paragrafen für zu vage formuliert. "Da muss der Gesetzgeber nachbessern. Das scheint mir nicht ausgegoren zu sein."

Datenschutz

Jede Versammlung muss einen Versammlungsleiter bestimmen. Das ist jetzt schon so. Neu ist im Gesetzesentwurf, dass der Veranstalter in den Einladungen zur Demo jetzt namentlich genannt werden soll. Damit wären die persönlichen Daten auch Aktivisten etwa aus der rechten Szene zugänglich. Auch soll es der Polizei erlaubt sein, heimlich Videoaufnahmen von den Versammlungen zu machen und zu speichern. "Damit bekommt die Polizei mehr Einschüchterungspotenzial", sagt Feurich. "Bisher darf nur gefilmt werden, wenn es zu Straftaten aus der Versammlung heraus kommt oder der begründete Verdacht besteht."

Zudem können die Behörden den Veranstalter auffordern, Namen und Adressen der vorgesehenen Ordner mitzuteilen. Diese, wie auch der Veranstalter, können von der Behörde abgelehnt werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. "Das ist gut gemeint, hat aber viel Potenzial für rechtliche Auseinandersetzungen, weil die Gefahr gut begründet werden muss", sagt Zurheide. "Die Liste muss vorab eingereicht werden", so Rees, der darin die Gefahr der Verhinderung einer Demo sieht. "Streicht die Polizei kurzfristig Leute raus, müssen wir schnell neue finden oder die Demo kann nicht stattfinden."

Bedeutung

Verwaltungsjurist Burkhard Zurheide sieht in dem Gesetz "keinen Generalangriff" auf die Versammlungsfreiheit. Vielmehr würde der Entwurf lediglich die Rechtsprechung der vergangenen Jahre bündeln. "Sollte der Entwurf zu sehr in die Versammlungsfreiheit eingreifen, dann wird das Bundesverfassungsgericht eingreifen", sagt Zurheide. Feurich ist da anderer Meinung: "Plakativ ausgedrückt ist das eher ein Verhinderungsgesetz." Klaus Rees findet ebenfalls deutliche Worte. "Es repräsentiert einen ängstlichen Staat, der versucht, Barrikaden aufzurichten gegen eine aktive und wache Zivilgesellschaft. Der Staat hat offenbar Angst vor einer jungen und kreativen politischen Bewegungskultur."

Bildunterschrift: Sitzblockaden, die das Ziel haben, andere Versammlungen zu stören, sind nach dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr zulässig. Das Bild zeigt eine Sitzblockade von Demonstranten gegen einen Aufmarsch der rechten Szene im November 2018 in Bielefeld.

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