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Nachrichten ,
14.05.2021 :
Tages-Chronologie von Freitag, 14. Mai 2021
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Pressespiegel überregional
ZDF heute, 14.05.2021:
Antisemitische Proteste - Beleidigungen, Morddrohungen, blanker Hass
Westdeutscher Rundfunk Köln, 14.05.2021:
Antisemitische Parolen: Angst und Entsetzen unter Juden in NRW
MiGAZIN, 14.05.2021:
Israel-Palästina-Konflikt / Angriffe auf Synagogen: Empörung wächst
Blick nach Rechts, 14.05.2021:
Berlin: Corona-Proteste willkommene Bühne für Rechtsextreme
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Freitag, 14. Mai 2021
Am 14. Mai 2021 nahm die mit Antisemitismus-Vorwürfen behaftete nordrhein-westfälische Sprecherin der Partei "Die Linke" - Inge Höger - vorderst an der Anti-Israel-"Mahnwache", am Alten Markt in Herford, teil.
Am 14. Mai 2021 fand in Herford am Alten Markt eine "Mahnwache" - der "Gruppe für Menschenrechte und Demokratie" (Gabi Bieberstein) gegen die "israelische Besatzung" - "Vertreibung der Palästinenser", statt.
Am 14. Mai 2021 gab es in Bielefeld - laut dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen - eine - unaufgeklärte - antisemitische Straftat gemäß 130 StGB - Volksverhetzung - Drucksache 17/14746.
Am 13. Mai 2021 rief "Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts" von 18.00 bis 18.30 Uhr, zu einer Mahnwache - unter dem Motto "Wir stehen auf gegen Antisemitismus!" - vor der Synagoge Beit Tikwa auf.
Am 28. April 2021 dozierte Patrizia John, Masterstudentin der Friedens- und Konfliktforschung, online zum Geschehen "Gestrandet zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Flüchtende an der EU-Außengrenze".
www.jg-hf-dt.de
www.juedische-gemeinde-bielefeld.de
www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com
www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer
www.lippische-landeskirche.de
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Neue Westfälische Online, 14.05.2021:
Brennende Flaggen: Gut 200 Bielefelder setzen Zeichen gegen Antisemitismus
Radio Bielefeld, 14.05.2021:
Friedliche Mahnwache an Bielefelder Synagoge
Lippische Landeskirche, 14.05.2021:
Pressemitteilung / Gestrandet zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien
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Neue Westfälische Online, 14.05.2021:
Brennende Flaggen: Gut 200 Bielefelder setzen Zeichen gegen Antisemitismus
14.05.2021 - 14.03 Uhr
Friedliche Mahnwache gegen offene Angriffe, aber auch Hass im Netz. Der Antisemitismus-Beauftragte ruft die Islam-Verbände auf, mäßigend zu wirken.
Jens Reichenbach
Bielefeld. Die aktuellen Ereignisse im Israel-Palästina-Konflikt haben auch in Deutschland zu heftigen antisemitischen Aktivitäten geführt. In der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden.
In Solingen verbrannten Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge. Die Polizei in Gelsenkirchen stoppte am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug vor der Synagoge.
Schon am Donnerstagabend hatten sich deshalb in Bielefeld gut 200 Bürger vor der Synagoge an der Detmolder Straße eingefunden. Unter dem Motto "Wir stehen auf gegen Antisemitismus!" hielten sie eine stille Mahnwache ab. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Bielefeld, Irith Michelsohn, sprach als einzige und äußerte große Sorgen, dass die aktuelle Entwicklung das Leben der jüdischen Bürger in Bielefeld und Deutschland negativ beeinflussen könnte.
Größeres Polizeiaufgebot
Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts", dass zu der Solidaritätsaktion aufgerufen hatte, verurteilt die Angriffe und betont, dass vor allem in den "Sozialen Medien" offener und hasserfüllter Antisemitismus stattfinde. Die Mahnwache verlief friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.
Die Detmolder Straße in Richtung Innenstadt wurde während der Aktion für rund 45 Minuten von der Polizei gesperrt. Die Polizei hatte wegen der brisanten politischen Lage zahlreiche Einheiten zu dem Einsatz hinzugezogen. Doch die Mahnwache verlief völlig friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.
"Kritik an der israelischen Regierung sind keine Rechtfertigung für Angriffe auf Juden und Synagogen"
Derweil hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Freitag an die Islam-Verbände appelliert, hier mäßigend zu wirken. Er rufe die Verbände auf, "sich von Gewalt gegen Juden und von Angriffen auf ihre Gotteshäuser zu distanzieren".
Für ihn sei es entsetzlich zu sehen, "wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, an denen sie ganz und gar unbeteiligt sind", fügte er hinzu. Eine solche Sichtweise sei "purer Antisemitismus", sagte Klein. Solidarität mit Palästinensern oder Kritik an der israelischen Regierung seien keine Rechtfertigung für Vorfälle wie in Bonn, Gelsenkirchen und anderen deutschen Städten.
Für Berliner Zentralrat der Muslime ist die Hemmschwelle nicht so hoch
Am Freitag hat auch der Zentralrat der Muslime in Berlin zur Mäßigung aufgerufen. "Wir verurteilen definitiv Antisemitismus. Wir machen das auch in unseren Predigten ganz, ganz deutlich", sagte der Zentralratsvorsitzende Mohamad Hajjaj.
Er betonte, die Hemmschwelle zwischen legitimer Kritik an der israelischen Politik und Antisemitismus sei nicht so hoch. Daher versuche der Zentralrat in Berlin zu sensibilisieren: "Da versuchen wir auch mäßigend einzuwirken und den Leuten zu erklären: Es ist legitim Kritik zu äußern an irgendwelchem staatlichen Handeln. Aber es ist nicht legitim - und es ist auch islamisch gesehen nicht legitim - , dass man eine gesamte Religionsgemeinschaft kritisiert und antisemitische Ressentiments nährt."
Bildunterschrift: Unter dem Motto "Wir stehen auf gegen Antisemitismus!" fanden sich gut 200 Bürger vor der Synagoge ein.
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Radio Bielefeld, 14.05.2021:
Friedliche Mahnwache an Bielefelder Synagoge
Rund 250 Menschen haben am Abend (13.05.) an einer stillen Mahnwache vor der Synagoge an der Detmolder Straße teilgenommen. Laut Polizei sei diese friedlich und ohne Vorkommnisse abgehalten worden. Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts hatte dazu aufgerufen, nachdem es Übergriffe auf jüdische Einrichtungen in NRW gegeben hatte.
Für die Zeit der Mahnwache sperrte die Polizei einen Teil der Detmolder Straße.
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Lippische Landeskirche, 14.05.2021:
Pressemitteilung / Gestrandet zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien
Online-Vortrag über die Situation von Flüchtenden
Kreis Lippe. Direkt an der EU-Außengrenze zu Kroatien, in Bosnien-Herzegowina, sitzen tausende Menschen auf der Flucht fest. Dieter Bökemeier, Landespfarrer für Diakonie, Ökumene und Migration, begrüßte rund 25 Gäste zum Online-Vortrag "Gestrandet zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien", der auf Einladung der Lippischen Landeskirche und des Forums Offenes Detmold die Situation von Flüchtenden beleuchtete. Patrizia John, Masterstudentin der Friedens- und Konfliktforschung, bereist die Region für Forschungszwecke und berichtete live aus der Hauptstadt Sarajevo.
Die Bilder vom Brand des Flüchtlingslagers Lipa bei Bihać gingen Weihnachten um die Welt. Tausende leben immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen an der bosnisch-kroatischen Grenze. Aktuell sind dies rund 8.000 Geflüchtete aus Afghanistan, Pakistan, Iran, Syrien, Irak und Marokko in dem Gebiet. Das Camp Lipa wurde kurz vor der Corona-Pandemie errichtet. Weil es später nicht winterfest gemacht wurde, zog sich am 23. Dezember 2020 die internationale Organisation für Migration (IOM) auf Grund der unmenschlichen Bedingungen aus dem Camp zurück. Durch einen Brand wurde ein Großteil des Camps später zerstört. Die Umsiedlung in ein winterfestes Camp scheiterte unter anderem am Protest der Bevölkerung. Erst im Februar 2021 begann der Wiederaufbau durch das Militär mit beheizten Zelten.
Patrizia John bot Einblicke in die politische Zerrissenheit des Landes, das mit der Flucht-Situation völlig überfordert sei. Das komplizierte politische System mit einer Regierung in der Republica Srpska sowie zehn lokalen Kantonsregierungen in der Föderation Bosnien und Herzegowina und seiner Hauptstadt Sarajevo führe zur totalen Dysfunktion. Korruption und humanitäre Katastrophen wie die in Lipa würden dadurch möglich. Hilfsgelder der EU versickerten im undurchsichtigen bürokratischen Dickicht. Die Republica Srpska wiederum lehne die Aufnahme von Geflüchteten strikt ab und leite sie direkt weiter in die benachbarte Föderation. Die gefährliche Überwindung der Grenze nach Kroatien über hohe schneebedeckte Berge, Minenfelder und Waldregionen mit wilden Tieren wie Wölfen und Bären sowie der Gefahr gewaltsamer kroatischer Push-Backs bezeichneten die Flüchtenden mittlerweile selbst als "The Game" (Das Spiel).
Kroatien hat eine der längsten und am stärksten überwachten EU-Grenzen von 1.000 Kilometer, berichtete John weiter. Das Land gelte als Außenschild der EU und habe 2018 für den Grenzschutz 6,8 Millionen Euro erhalten. Eine Einrichtung für Menschenrechtsbeobachtung sei mit 300.000 Euro eingeplant, aber nicht errichtet worden. Kroatische Grenztruppen und die EU-Agentur Frontex stoppten Migranten durch illegale Push-Backs. Allein letztes Jahr habe es laut Flüchtlingshilfe-Organisationen 16.000 solcher oft gewaltsamen Zurückweisungen gegeben, die meist an der "grünen Grenze" vorkämen und nicht an offiziellen Grenzübergängen, wo sie dokumentiert werden könnten. Dabei würden Asylsuchenden oft Handys und Kleidung abgenommen, sie würden bedroht, beleidigt und teils auch körperlich misshandelt. Die Grenze werde mit Hightech-Wärmebildkameras und Drohnen überwacht. Frontex bestreite die Beteiligung an illegalen Push-Backs.
Von Seiten der EU scheine stillschweigende Zustimmung zu den menschenunwürdigen Zuständen in den Lagern zu herrschen. Solange sich diese Politik nicht ändere, sei eine Verbesserung der katastrophalen Situation nicht in Sicht. Durch den Unwillen der EU und die strukturelle Dysfunktionalität Bosnien-Herzegowinas bleibe das Leid Tausender Menschen bestehen.
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