4 Artikel , 14.05.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


ZDF heute, 14.05.2021:
Antisemitische Proteste - Beleidigungen, Morddrohungen, blanker Hass

Westdeutscher Rundfunk Köln, 14.05.2021:
Antisemitische Parolen: Angst und Entsetzen unter Juden in NRW

MiGAZIN, 14.05.2021:
Israel-Palästina-Konflikt / Angriffe auf Synagogen: Empörung wächst

Blick nach Rechts, 14.05.2021:
Berlin: Corona-Proteste willkommene Bühne für Rechtsextreme

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ZDF heute, 14.05.2021:

Antisemitische Proteste - Beleidigungen, Morddrohungen, blanker Hass

14.05.2021 - 14.08 Uhr

Von Kristina Hofmann

Seitdem der Nahost-Konflikt wieder eskaliert, sind Jüdinnen und Juden in Deutschland noch mehr als sonst Anfeindungen ausgesetzt. Opfer-Beratungsstellen sprechen von "blankem Hass".

Gelsenkirchen, Bonn, Münster, Düsseldorf, Nordhausen, Ulm - die Liste antisemitischer Anschläge auf Synagogen und Mahnmale wächst, seitdem der Nahost-Konflikt eskaliert. "Die Lage ist sehr angespannt", sagt Marina Chernivsky von der Opferberatungsstelle antisemitischer Gewalt und Diskriminierung Ofek.

Jüdinnen und Juden in Deutschland seien "blankem Hass" ausgesetzt, man sei "in großer Sorge", so Chernivsky bei einer Podiumsdiskussion auf dem Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt. Ihre Erfahrung aus der Opferberatung: "Antisemitismus ist nicht nur eine Einstellung, es geht um Gewalt."

Merkel: Antisemitischer Protest wird nicht geduldet

Eine Sorge, auf die die Politik mittlerweile reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Freitag über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, dass antisemitische Proteste nicht geduldet würden. Wer in Deutschland jüdische Einrichtungen angreife, "der zeigt damit schon, dass es ihm nicht um Kritik an einem Staat und einer Regierung geht, sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und diejenigen, die ihr angehören", sagte Seibert.

Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der "Bild"-Zeitung:

"Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten."
Frank-Walter Steinmeier

Wer Fahnen mit dem Davidstern verbrenne und antisemitische Parolen brülle, "der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten", so Steinmeier.

RIAS-Verband beobachtet "deutlich schnellere Dynamik"

Der Berliner Bundesverband RIAS dokumentiert seit Jahren antisemitische Vorfälle. Dass diese in Deutschland ansteigen, wenn sich der israelische-palästinensische Konflikt verschärft, sei nicht ungewöhnlich. Allerdings zeichne sich jetzt "eine deutlich schnellere Dynamik antisemitischer Vorfälle ab als noch im Dezember 2017", so der Verband.

Seit dieser Woche seien Jüdinnen und Juden direkt und auf Sozialen Plattformen "Beleidigungen und Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt", konstatiert Rias. Benjamin Fischer von der Alfred-Landecker-Stiftung berichtet auf dem Kirchentag, dass sich beobachten lasse, wie schnell sich derzeit antisemitischer Hass "offline überträgt".


Mehr Schutz für jüdische Einrichtungen

Am kommenden Wochenende sind weitere Demonstrationen angekündigt. Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, forderte in der ARD von den deutschen Behörden "alles dafür zu tun, für die Sicherheit unserer Gemeinde hier zu sorgen". Laut Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, gebe es eine reelle Bedrohung. "Die Verantwortung liegt bei den Behörden", sagte er im ZDF:

"Ich erwarte ein ganz klares, unmissverständliches Eingreifen."
Josef Schuster, Zentralrat der Juden

Das hatte es zum Beispiel am Donnerstag in Gelsenkirchen anfangs nicht gegeben. Polizisten hatten nicht eingegriffen, als bei einer Demonstration von etwa 180 Leuten "Scheiß Juden" skandiert wurde. Die Polizei sagt, es seien zunächst nicht genügend Einsatzkräfte vor Ort gewesen.

Das Bundesinnenministerium bot inzwischen den Ländern an, bei Demonstrationen mit der Bundespolizei zu unterstützen. Noch gebe es aber keine Anforderungen, sagte heute ein Ministeriumssprecher. Derzeit gebe es "Signale, dass sich das Täter-Spektrum zum Teil aus dem islamistischen und linken Milieu zusammensetzt".

Antisemitismus-Beauftragter: Auf Muslime einwirken

Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, sieht daher auch die muslimischen Verbände in der Pflicht, mäßigend auf Demonstranten einzuwirken. Sie sollten "zu Gewaltfreiheit aufrufen und deeskalierend auf die muslimische Gemeinschaft in Deutschland einwirken", sagte Klein.

Präsident Schuster warnte vor Pauschalisierung: Maßstab für Demonstrationen müsse sein, wenn friedlicher Protest kippt. "Es gibt nicht die Juden, die Muslime."

Bildunterschrift: Antisemitischer Hass: Sorge um Juden wächst.

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Westdeutscher Rundfunk Köln, 14.05.2021:

Antisemitische Parolen: Angst und Entsetzen unter Juden in NRW

14.05.2021 - 05.52 Uhr

Auf offener Straße werden antisemitische Parolen gebrüllt und israelische Flaggen verbrannt. Was macht das mit den in NRW lebenden Juden? Ein Gespräch mit Oded Horowitz, dem Landesvorsitzenden der Jüdischen Gemeinden in NRW.

Eine unangemeldete Demo in Gelsenkirchen nach israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen sorgt für Erschütterung. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen und zu hören, wie Demonstranten im Beisein von Polizeibeamten in Sprechchören ihren Juden-Hass mit antisemitischen Parolen herausbrüllen. Die Versammlung wird erst nach zwei Stunden aufgelöst.

Juden-Hass - in diesen Tagen wird er nicht nur in Gelsenkirchen demonstriert. Auch in Bonn, Münster und Düsseldorf sind Angriffe auf jüdische Einrichtungen bekannt geworden. Wie das die Menschen trifft, auf die der Juden-Hass abzielt, erzählt uns Oded Horowitz, Landesvorsitzender der Jüdischen Gemeinden in NRW.

WDR: Was machen solche Ereignisse mit den Juden hier bei uns?

Horowitz: Das alles macht uns große Angst. Es ist wirklich sehr verunsichernd. Wobei ich jetzt sowohl von älteren als auch von jüngeren Menschen rede. All die Vorfälle auf den Straßen werden auch noch begleitet von einer schier unglaublichen, einseitigen Kampagne gegen Israel und uns Juden in den Sozialen Medien. Viele Leute weinen einfach vor Angst und Entsetzen.

WDR: Wie könnte man gegensteuern?

Horowitz: Die Politik müsste eine Aufklärungskampagne initiieren, in der sie Fakten präsentiert. Einmal zu Israel, aber auch zu den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Vor allem in den Sozialen Medien kursieren viele Informationen, die verzerrt werden oder schlicht falsch sind. Mit einer Aufklärungskampagne könnte dafür gesorgt werden, dass grundlegende Dinge auf eine richtige Basis gestellt werden. Das ist zwar komplex. Aber es ist machbar.

WDR: Mal abgesehen von einer Aufklärungskampagne - unternimmt aus Ihrer Sicht die Politik genug gegen Juden-Hass?

Horowitz: Die Jüdischen Gemeinden in NRW arbeiten sehr gut mit der Landesregierung zusammen. Wir erleben zum Beispiel Ministerpräsident Laschet oder Innenminister Reul als sehr motiviert und engagiert, wenn es um den Schutz jüdischer Einrichtungen geht. Ich bin eigentlich sehr optimistisch, dass die Politik uns weiterhin unterstützt. Aber es muss schnell gehen. Es muss zügig gehandelt werden, in dem die Sicherheitsvorkehrungen in und vor jüdischen Einrichtungen weiter erhöht werden. Ein Zögern könnte zu noch mehr Verunsicherung unter uns Juden führen.

WDR: Mit welchen Folgen?

Horowitz: Die Angst geht um, aber panische Reaktionen gibt es unter uns Juden in NRW bislang nicht. Sollte die Politik jetzt jedoch zu viel Zeit verstreichen lassen, um das Leben und die Sicherheit der Juden zu schützen, dann könnte es passieren, dass wir scharenweise Deutschland den Rücken zukehren - auch wenn das die meisten eigentlich nicht möchten, weil Deutschland ihre Heimat ist.

WDR: Macht es einen Unterschied, welche Gruppe Absender dieses Juden-Hasses ist?

Horowitz: Richtig Angst machen uns so manche User in den Sozialen Medien. Um mal ein Beispiel zu nennen: Der Düsseldorfer Oberbürgermeister hat zuletzt aus Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, dem Staat Israel und der Partnerstadt Haifa die israelische Flagge gehisst. Die Reaktionen darauf in den Sozialen Medien waren teils extrem aggressiv. Da hat jemand zum Beispiel eine Abstimmung initiiert und gefragt, ob es richtig sei, aus Solidarität die israelische Flagge zu hissen - mit dem Ergebnis, dass dies 70 Prozent der Teilnehmenden "falsch" fanden. Die Sozialen Medien sind das eine. Ansonsten schlägt uns Juden Hass sowohl aus dem rechten, dem linken und aus dem radikal islamistischen Lager entgegen. Egal, woher der Hass kommt: Jede Form von Hass, Intoleranz oder Ausgrenzung ist schlecht. Wir alle in der Gesellschaft müssen zusammenstehen und gemeinsam etwas dagegen tun.

Das Interview führte Sabine Meuter.

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MiGAZIN, 14.05.2021:

Israel-Palästina-Konflikt / Angriffe auf Synagogen: Empörung wächst

14.05.2021 - 05.23 Uhr

Nach den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen haben Politiker und Religionsvertreter besorgt reagiert. Doch die Straftaten reißen nicht ab. In der Nacht auf Donnerstag kam es bundesweit zu weiteren Vorfällen.

Die Angriffe auf Synagogen und Mahnmale haben bundesweit Empörung ausgelöst. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dafür dürfe es in Deutschland null Toleranz geben. Zugleich appellierte Maas an alle Bürger, es nicht zu akzeptieren, "wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden - auf der Straße wie in den Sozialen Medien". Weitere Politiker riefen zur Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern auf.

Am Dienstagabend sollen vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen - in Münster und Bonn - israelische Flaggen verbrannt worden sein. In Gelsenkirchen waren laut Zeugen am Mittwoch antiisraelische Parolen in Nähe der Synagoge zu hören. Das Bundesland erhöhte laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Schutzmaßnahmen für "herausragende jüdische Orte". Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte zuvor gefordert, den Schutz für jüdische Einrichtungen zu höhen.

Konflikt wegen Zwangsräumungen

Hintergrund der antiisraelischen und zum Teil als antisemitisch eingestuften Aktionen ist der eskalierende Konflikt zwischen Israel und Palästina. Nach drohenden Zwangsräumungen von Wohnungen in Ostjerusalem, in denen Palästinenser leben, war es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen protestierenden Palästinensern und israelischen Sicherheitskräfte gekommen. Zugleich spitzt sich die militärische Auseinandersetzung zu. Aus dem Gazastreifen werden Raketen auf Israel abgefeuert, im Gegenzug fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe.

Unterdessen kam es zu weiteren Vorfällen. In Berlin hat es nach Polizeiangaben in der Nacht zu Donnerstag Straftaten im Zusammenhang mit Flaggen des Staates Israel gegeben. So habe der Sicherheitsdienst der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Tiergarten den Diebstahl einer vor dem Gebäude gehissten Flagge gemeldet, teilte die Berliner Polizei am Donnerstag mit. In Berlin-Pankow versuchten Unbekannte zudem, eine am dortigen Rathaus gehisste israelische Flagge zu beschädigen, wie es weiter hieß. In beiden Fällen habe der für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen.

Übergriff auf Synagoge

Die Stadt Solingen teilte ebenfalls am Donnerstag mit, dass in der Nacht zum Donnerstag die vor dem Rathaus gehisste israelische Fahne angezündet worden sei. In Mannheim versuchte ein unbekannter Täter, an der Synagoge der baden-württembergischen Stadt eine Scheibe einzuschlagen. Die Tat hat sich in der Nacht zum Donnerstag gegen 0.15 Uhr ereignet, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Mannheim ermittelt.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte vor einer Zunahme an Übergriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Die Erfahrungen des Gaza-Kriegs 2014 zeigten, dass auch hierzulande mit einem Anstieg der Straftaten mit Israel-Bezug zu rechnen sei, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Besserer Schutz für Synagogen gefordert

Die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Lea Rosh, hat einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland verlangt. "Wir fordern die Landesregierungen auf, den Schutz der rund 100 Synagogen und der Juden in Deutschland zu erhöhen und bei jeder antisemitischen Aktion ohne zu zögern einzugreifen", erklärte Rosh am Donnerstag in Berlin. Jeder, der in Deutschland lebt, müsse wissen: "Wir akzeptieren jede Kritik, aber keine Bedrohung oder Gewalt und niemals brennende Davidsterne."

Angesichts des sich zuspitzenden Nahost-Konflikts hat das jüdische Bildungszentrum Chabad Berlin für Freitag zu einem Solidaritäts-Gottesdienst in der Synagoge im Stadtteil Wilmersdorf eingeladen. Erwartet werden dazu der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Jeremy Issacharoff, und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), wie Chabad Berlin am Donnerstag mitteilte. Damit solle ein Zeichen der Solidarität für Israel gesetzt werden. (epd/mig)

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Blick nach Rechts, 14.05.2021:

Berlin: Corona-Proteste willkommene Bühne für Rechtsextreme

Von Horst Freires

Sowohl Rechtsextremisten als auch die vielfältige Reichsbürger-Szene haben von den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen profitiert. So lautet eine Kernbotschaft des jetzt vorgestellten Berliner Verfassungsschutzberichtes.

Zeitweise tummelten sich auf den Hauptstadt-Straßen und -Plätzen bei Groß-Protesten bis zu 20.000 Demonstrationsteilnehmer, die aus dem gesamten Bundesgebiet oder sogar dem benachbarten Ausland anreisten. Angefangen haben die Proteste Ende März 2020 mit den so genannten lokalen Hygiene-Demos. All diese Geschehnisse stellten andere Aktivitäten in den Schatten, sodass der Bericht mit einem umfangreichen Kapitel auf die SARS-CoV 2-Thematik eingeht.

Rechtsextremes Klientel und Reichsbürger profitieren

Verschwörungsnarrative und -mythen, oft konnotiert mit antisemitischen Mustern, dazu Wissenschafts-Skepsis und massive Vertrauensverluste in Behörden sowie politische Entscheidungsträger, all das bietet das Fundament für Corona-Leugner und -Verharmloser, die sich virtuell und auf der Straße lautstark inszenieren.

Diese Gemengelage von Politik-Verdrossenen machen sich Rechtsextremisten verschiedener Couleur (NPD, Dritter Weg, Identitäre Bewegung etc.) zunutze, um für ihre Interessen eine Bühne zu finden und selbst mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. Sie agieren dabei laut Verfassungsschutz inmitten von "Querdenkern" weder als Initiatoren, noch als Motor. Eine ähnliche Rolle kommt den Reichsideologen zu. Dankbar saugen sie vorhandene Unzufriedenheiten auf und wandeln diese in Straßenproteste um, inklusive einer wachsenden Bereitschaft zu Aggressivität und Gewalt.

Als Beispiel benennt der Bericht die Treppen-Besetzung vor dem Reichstag am 29. August 2020, ausgehend von einer Zusammenkunft der Reichsbürger-Gruppierung "Staatenlos.info", bei der sich 450 Personen beteiligten und die weltweit Schlagzeilen machte. Und die Bühne wird auch dafür genutzt, eigene Bilder zu platzieren, wenn etwa Reichsflaggen in der Öffentlichkeit wieder Konjunktur haben.

Erhöhte Gewaltbereitschaft

Die gesamte rechte Szene umfasst abzüglich Mehrfach-Mitgliedschaften 1.430 Angehörige, zehn mehr als im vorhergehenden Berichtsjahr. Darin enthalten sind Kräfte, die dem "Flügel" der AfD zugerechnet werden. Eine Zahl benennt der Verfassungsschutz nicht, wie sich die Behörde überhaupt mit Informationen ausgesprochen zurückhält. Der Personenanteil, dem eine Gewaltbereitschaft zugestanden wird, ist von 700 auf 750 angestiegen.

Größte Zusammenkunft außerhalb des Corona-Themas war eine Demonstration am 3. Oktober vom Dritten Weg im Stadtteil Hohenschönhausen. Die Splitterpartei hat in der Stadt unverändert 30 Mitglieder, während die NPD und ihre 200 Mitglieder in der Öffentlichkeit nahezu nicht in Erscheinung treten. Das vom Verfassungsschutz sobenannte "Netzwerk Rechtsextremistische Musik" umfasst gleichbleibend 180 Personen.

Trotz Verbot weiter aktiv

Auch die Zahl der so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter hat sich nicht geändert. Der Verfassungsschutz zählt 670, darunter 150, die eindeutig den Rechtsextremisten zugeordnet werden. Zu den Gruppierungen in der Hauptstadt zählen "Gelbe Westen Berlin" und "Verfassunggebende Versammlung" ("Bundesstaat Deutschland"). Obwohl die bundesweit agierenden "Geeinte Deutsche Völker und Stämme" am 19. März 2020 vom Bundesinnenminister verboten wurden, tauchen immer noch Schreiben der Organisation an öffentliche Einrichtungen auf.

Bildunterschrift: Anhänger der NPD mit Plakaten der Deutschen Stimme auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin 2020.

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