Westfalen-Blatt , 13.05.2021 :

Zwei Patientenakten beschlagnahmt

Gefälligkeitsatteste? Ermittlungen gegen HNO-Ärztin

Von Christian Althoff

Paderborn (WB). Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Paderborn haben Polizisten in der Praxis einer HNO-Ärztin Patientenakten beschlagnahmt. Betroffen sind die Unterlagen eines Mannes (72) aus Altenbeken und einer Frau (58) aus Paderborn.

Die HNO-Ärztin hatte den beiden im vergangenen Jahr Atteste ausgestellt, in denen es sinngemäß heißt, dass die Patienten aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Maske tragen könnten. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben im Fall der Ärztin Anhaltspunkte dafür, dass es sich um Gefälligkeitsatteste handeln könnte. "Deshalb wollen wir an Hand der Patientenakten schauen, ob die Krankheitsbilder die Atteste rechtfertigen", sagte Oberstaatsanwalt Ralf Meyer am Mittwoch. Möglicherweise werde ein medizinischer Gutachter mit der Klärung der Frage beauftragt.

Die Ärztin ist eine von vielen, gegen die in Paderborn Verfahren wegen mutmaßlich unzulässiger Atteste eingeleitet wurden. Insgesamt landeten bisher 39 Anzeigen gegen Mediziner bei der Staatsanwaltschaft, sieben wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben. Von den 32 übrig gebliebenen Verfahren wurden inzwischen 20 eingestellt. Die noch offenen zwölf Verfahren richten sich gegen drei Ärztinnen und Ärzte, darunter die HNO-Medizinerin, bei der die Akten beschlagnahmt wurden.

Die Patientin, deren Unterlagen jetzt bei der Ermittlungsbehörde liegen, sagte am Mittwoch: "Mir wurde ein Hirntumor entfernt, und zwar durch die Nase. Seit der Operation fällt mir das Atmen schwerer. Deshalb hat mir die HNO-Ärztin das Masken-Attest ausgestellt." Die Ärztin sei "verzweifelt und verängstigt" gewesen, nachdem die Polizei bei ihr gewesen sei. "Das ist meiner Meinung nach keine Frau, die Gefälligkeitsatteste ausstellt."

Die Paderborner Polizei steht auf dem Standpunkt, in Masken-befreienden Attesten müsse eine Diagnose stehen, und schreibt Anzeigen, wenn keine Krankheit aufgeführt ist. Zwar hat das NRW-Gesundheitsministerium längst klargestellt, dass Atteste nach der Corona-Schutzverordnung keine Diagnose enthalten müssen, doch bleibt die Paderborner Polizei bei ihrer Linie und weist zum Beispiel Anmelder von Demonstrationen darauf hin, dass sie Atteste ohne aufgeführte Diagnose nicht akzeptiere.

"Die Situation bei uns ist schon etwas speziell", sagt eine Paderbornerin, die ein Masken-befreiendes Attest besitzt. "Ich gehe jeden Mittwoch ohne Maske auf den Markt. Wenn der Sicherheitsdienst oder das Ordnungsamt mein Attest kontrollieren, hat es noch nie Probleme gegeben. Nur wenn Polizisten mich überprüfen, gibt es jedes Mal Stress."

Innerhalb der Ärzteschaft ist umstritten, ob wirklich jedes Masken-befreiende Attest nötig ist. Dr. Ralf-Dieter Schipmann ist Chefarzt der Klinik Martinusquelle in Bad Lippspringe, einer der größten Reha-Kliniken für Lungenkranke in Deutschland. Er lässt nur Lungenkranke mit Mund-Nase-Maske ins Krankenhaus. "Es sind wirklich nur ganz wenige Menschen, für die vielleicht eine Masken-Befreiung in Frage kommt", sagt er. "Ich denke an Menschen, bei denen eine Maske vielleicht eine Panikstörung auslöst." Andere gewichtige Gründe sieht der Arzt nicht. Studien mit Ärzten, die an der Lungenkrankheit COPD litten, hätten ergeben, dass diese Masken hinsichtlich der eingeatmeten Sauerstoffmenge und des ausgeatmeten Kohlendioxids unbedenklich seien. "Mann sollte nicht vergessen, dass Chirurgen und Orthopäden oft stundenlang im Schweiße ihres Angesichts mit den Masken operieren, ohne dass es Probleme gibt."

Bildunterschrift: Die Corona-Schutzverordnung ermöglicht es in NRW, sich von der Masken-Pflicht befreien zu lassen.

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Radio Hochstift, 11.05.2021:

Corona-Atteste: 20 Verfahren gegen 13 Ärzte eingestellt

Exklusiv. In den Ermittlungen um angeblich falsche Corona-Atteste hat die Staatsanwaltschaft Paderborn mittlerweile 13 Mediziner entlastet. Das hat Radio Hochstift exklusiv erfahren.

In 38 Fällen hatte die Paderborner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen - 20 Verfahren davon wurden mittlerweile eingestellt, weil die mögliche Schuld der Ärzte als gering einzustufen wäre. Sechs weitere Verfahren wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben, so dass bei den Paderborner Ermittlern jetzt noch zwölf Verfahren gegen drei Ärzte aus der Stadt Paderborn auf dem Tisch liegen.

Allen Medizinern wird vorgeworfen, Corona-Atteste ausgestellt zu haben, ohne eine konkrete Diagnose auf die Bescheinigung zu schreiben. Diese Vorgehensweise ist rechtlich umstritten.

Die Atteste tauchten unter anderem bei so genannten Anti-Corona-Demos in Paderborn auf.

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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 23.04.2021:

Falsche Atteste?

Ermittlungen gegen viele Ärzte wieder eingestellt

Bei Staatsanwaltschaft und Polizei laufen allerdings noch etliche weitere Verfahren - und nach jeder Corona-Demo kommen neue hinzu

Birger Berbüsse

Kreis Paderborn. Wegen möglicherweise unzulässiger Atteste zur Befreiung von der Masken-Pflicht hat die Paderborner Staatsanwaltschaft in bislang 31 Fällen gegen insgesamt 19 Ärzte ermittelt. Angeklagt wurde aber noch keiner der Mediziner. Stattdessen wurden seit vergangener Woche neun Verfahren eingestellt, weil die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, wie Oberstaatsanwaltschaft Ralf Meyer auf Anfrage von nw.de mitteilte.

Aktuell ermittelt die Behörde noch in 19 weiteren Fällen gegen sieben Ärzte aus dem Paderborner Kreisgebiet. Drei Verfahren sind an andere Staatsanwaltschaften abgegeben worden, weil sich diese Ermittlungen gegen Mediziner richten, die nicht im Kreis Paderborn tätig sind.

Oberstaatsanwalt Meyer rechtet zwar mit einem zeitnahen Abschluss der noch laufenden Verfahren . Ein Ende ist aber vorerst nicht in Sicht. Denn bei der Paderborner Polizei werden nach Informationen von nw.de bereits wieder neun neue Vorwürfe wegen falscher Masken-Atteste geprüft, die bei der Staatsanwaltschaft landen könnten. "Es kommen ständig neue Fälle nach", sagt Polizeisprecherin Corinna Koptik und verweist auf die regelmäßig stattfindenden Demos gegen die Corona-Vorschriften, bei denen häufiger Personen ohne vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung angetroffen werden und dann einen Befreiungsattest vorlegen. "Gibt es einen Anfangsverdacht, schreiben wir eine Strafanzeige", so Koptik.

Allen Medizinern wird vorgeworfen, "unrichtige Gesundheitszeugnisse" ausgestellt zu haben - so fehlt in den meisten Fällen eine konkrete Diagnose. Die verlangt die Polizei aber - eine durchaus umstrittene Ansicht. Oberstaatsanwalt Ralf Meyer sagt dazu: "Ob eine Diagnose in einem Attest zu stehen hat, ist eine verwaltungsrechtliche Frage." Strafrechtlich gehe es nur darum, ob sich der Arzt vor dem Ausstellen des Attests ein Bild von dem Patienten gemacht oder ein Gefälligkeitsattest ausgestellt habe.

Wenn beispielsweise ein Lungenfacharzt seinem Patient aus medizinischen Gründen attestiere, keine Maske tragen könne, gebe es daran zunächst einmal nichts zu bemängeln. Allerdings habe auch schon ein Internist ein Attest aus psychischen Gründen ausgestellt. "Das ist ja eigentlich nicht sein Fachgebiet. Da muss man noch mal genauer hinsehen", so Meyer.

Bildunterschrift: Nicht jeder trägt die vorgeschriebene Maske - etliche Atteste werfen Fragen auf.

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Radio Hochstift, 21.04.2021:

Ermittlungen wegen Corona-Attesten: Neun Paderborner Ärzte entlastet

Exklusiv: In den Ermittlungen um angeblich falsche Corona-Atteste hat die Staatsanwaltschaft Paderborn mittlerweile neun Mediziner entlastet. Das hat Radio Hochstift exklusiv erfahren.

In 31 Fällen hatte die Paderborner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen - neun Verfahren davon wurden jetzt eingestellt, weil die mögliche Schuld der Ärzte als gering einzustufen wäre. Drei weitere Verfahren wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben, so dass bei den Paderborner Ermittlern jetzt noch 19 Verfahren gegen sieben Ärzte aus dem Kreis Paderborn auf dem Tisch liegen.

Allen Medizinern wird vorgeworfen, Corona-Atteste ausgestellt zu haben, ohne eine konkrete Diagnose auf die Bescheinigung zu schreiben. Diese Vorgehensweise ist rechtlich umstritten. Die Atteste tauchten unter anderem bei so genannten Anti-Corona-Demos in Paderborn auf.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 16.04.2021:

Masken-Pflicht: Verfahren gegen 16 Ärzte wegen falscher Atteste

16.04.2021 - 08.42 Uhr

Gegen 16 Ärztinnen und Ärzte aus dem Kreis Paderborn wird wegen gefälschter Masken-Atteste ermittelt. Die Verfahren gegen die Mediziner laufen bei der Paderborner Staatsanwaltschaft.

Den Medizinern wird vorgeworfen, Menschen fälschlicherweise von der Masken-Pflicht befreit zu haben. Das wäre eine Straftat.

Atteste bei Corona-Demo beschlagnahmt

Im vergangenen Jahr hatten in Paderborn immer wieder Gegner von Corona-Maßnahmen protestiert - oft auch ohne Mund-Nasen-Schutz. Einige mutmaßlich falsche Atteste waren im vergangenen Jahr bei den Demonstrationen in Paderborn beschlagnahmt worden.

Ein Verfahren gegen einen Paderborner Arzt wurde inzwischen eingestellt. Die weiteren Ermittlungen laufen noch.

Mehrere Verfahren wegen falscher Atteste

Neben den Verdächtigen aus dem Kreis Paderborn laufen auch mehrere Verfahren gegen Ärzte aus anderen Kreisen in der Region, zum Beispiel dem Hochsauerlandkreis und dem Kreis Minden-Lübbecke. Dafür sind aber andere Ermittlungsbehörden zuständig.

In den Sozialen Netzwerken hatten einige Ärzte ihre Patienten über Soziale Medien aufgefordert, die Atteste nicht mehr zu nutzen, um so einer möglichen Strafe zu entgehen.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 28.12.2020:

Masken-Pflicht: Haben Ärzte aus dem Kreis Paderborn falsche Atteste ausgestellt?

28.12.2020 - 10.51 Uhr

Die Polizei im Kreis Paderborn ermittelt gegen mehrere Ärzte. Sie sollen Atteste für Teilnehmer an Corona-Demonstrationen falsch ausgestellt haben.

In den vergangenen Monaten demonstrierten in Paderborn immer wieder Gegner von Corona-Maßnahmen - oft auch ohne Mund-Nasen-Schutz. Bei Kontrollen legten die Teilnehmer ärztliche Atteste vor, die sie aus angeblichen gesundheitlichen Gründen von der Masken-Pflicht befreiten.

Polizei Paderborn ermittelt

Nach Angaben der Polizei wurden solche Gesundheitszeugnisse aber immer wieder falsch ausgestellt - was eine Straftat wäre. Gegen mehrere Ärzte aus dem Kreis Paderborn wird deshalb ermittelt. Manche von ihnen fordern inzwischen ihre Patienten über Soziale Medien auf, die Atteste nicht mehr zu nutzen, um so einer möglichen Strafe zu entgehen.

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Am 11. Mai 2021 informierte Radio Hochstift exklusiv - dass die Staatsanwaltschaft Paderborn, gegen drei Ärztinnen, Ärzte aus der Stadt Paderborn - in zwölf Verfahren, wegen gefälschter Masken-Atteste ermittelt.

Am 21. April 2021 berichtete Radio Hochstift, dass die Staatsanwaltschaft Paderborn, in noch 19 Verfahren gegen sieben Ärztinnen sowie Ärzte aus dem Kreis Paderborn wegen gefälschter Masken-Atteste ermittelt.

Am 16. April 2021 berichtete der Westdeutsche Rundfunk, dass die Staatsanwaltschaft Paderborn - gegen insgesamt 16 Ärztinnen und Ärzte aus dem Kreis Paderborn - wegen gefälschter Masken-Atteste ermittelt.

Am 28. Dezember 2020 schrieb der WDR, dass die Kreispolizeibehörde in Paderborn gegen mehrere Ärzte ermittele, die falsche Atteste, für Mitwirkende an Corona-leugnenden Demonstrationen ausgestellt haben.

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13./14.05.2021