5 Artikel , 13.05.2021 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 13.05.2021:
Polizei ermittelt Tatverdächtigen nach antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen

tagesschau.de, 13.05.2021:
Attacken auf Synagogen / "Antisemitischer Hass ist eine Schande"

Westfalen-Blatt, 13./14.05.2021:
Synagogen attackiert / Taten in Münster und Bonn - Laschet verurteilt Angriffe

Jüdische Allgemeine Online, 13.05.2021:
Gelsenkirchen / Polizei stoppt antisemitischen Demonstrationszug

Westfalen-Blatt, 13./14.05.2021:
AfD darf Halle nutzen

_______________________________________________


Jüdische Allgemeine Online, 13.05.2021:

Polizei ermittelt Tatverdächtigen nach antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen

13.05.2021 - 21.09 Uhr

Es handelt sich um einen 26 Jahre alten Deutsch-Libanesen

Nach den antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen hat die Polizei einen Tatverdächtigen identifiziert. Es handelt sich um einen 26 Jahre alten Deutsch-Libanesen aus Gelsenkirchen, wie die Polizei am Donnerstagabend mitteilte.

Der Staatsschutz habe eine Ermittlungskommission eingerichtet, um zügig weitere Details aufzuklären. Die Polizei hatte am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug gestoppt.

In einem per Twitter verbreiteten Video des Zentralrats der Juden sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten zu hören. Zu sehen sind Menschen unter anderem mit palästinensischer, türkischer und tunesischer Flagge. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte daraufhin eine konsequente Verfolgung der Täter an. (dpa/ja)

_______________________________________________


tagesschau.de, 13.05.2021:

Attacken auf Synagogen / "Antisemitischer Hass ist eine Schande"

13.05.2021 - 01.08 Uhr

Am Dienstagabend wurden vor Synagogen Israel-Flaggen verbrannt, ein Eingang mit Steinwürfen beschädigt. Die Kritik in Politik und Gesellschaft ist heftig. Der Zentralrat der Juden spricht von "reinstem Antisemitismus".

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Angriffe auf Synagogen und das Verbrennen von Israel-Flaggen in Deutschland scharf verurteilt. "Dieser antisemitische Hass ist eine Schande", sagte die SPD-Politikerin. Während in Israel Menschen angesichts der Raketenangriffe Todesangst litten, zeigten diese Taten in Deutschland "nichts als schreckliche Menschenverachtung". Synagogen und jüdische Einrichtungen müssten jetzt konsequent geschützt werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nannte die Vorfälle "vollständig inakzeptabel". "Es geht überhaupt nicht, dass in Deutschland Flaggen Israels verbrannt werden oder es antisemitische Kundgebungen vor Synagogen gibt", sagte der Sozialdemokrat dem Sender RTL. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung.

Außenminister Heiko Maas appellierte, Juden in Deutschland nicht die Entwicklung im Nahen Osten vorzuhalten. "Wir alle sind gefordert deutlich zu machen, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden - auf der Straße wie in den Sozialen Medien", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für Angriffe auf Synagogen darf es in unserem Land null Toleranz geben", so Maas. Er betonte: "Und so traurig es ist, dass das überhaupt notwendig ist: der Staat muss ohne Wenn und Aber die Sicherheit der Synagogen gewährleisten."

In Nahost hat sich der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte April zugespitzt. Inzwischen sind es die heftigsten Auseinandersetzungen seit mehreren Jahren.

"Dürfen das nicht dulden"

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erwartet nach eigener Aussage vor dem Hintergrund der Eskalation in Nahost eine Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland . Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er: "Wir als Gesellschaft und vor allem Polizei und Justiz müssen darauf reagieren. Wir dürfen das nicht dulden." Es sei ein "klassisches Muster, Juden in Deutschland dafür verantwortlich zu machen, was die israelische Regierung tut - eine Regierung, auf deren Handeln sie ja keinen Einfluss haben", beklagte Klein.

Gestern Abend waren vor den Synagogen in Bonn und Münster israelische Flaggen angezündet worden. Außerdem wurde der Eingang der Bonner Synagoge mit Steinen beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt. Die Polizei nahm eigenen Angaben zufolge mehrere Personen fest, 13 in Münster und drei in Bonn. Sie gehe von einem Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten aus.

"Purer, reinster Antisemitismus"

Der Vorsitzender des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, selbst wenn nur ein Stein auf eine Synagoge geworfen werde, sei das "ein Angriff auf ein Gotteshaus, das ist purer, reinster Antisemitismus". Hier sehe er eine Verantwortung der Sicherheitsbehörden, auch präventiv tätig zu werden. Israel und Juden seien vor allem in den Sozialen Medien Hass und Hetze ausgesetzt, die Bedrohung für die Juden wachse. "Wir alle gemeinsam müssen uns an die Seite des jüdischen Staates stellen", erklärte er.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, äußerte sich nach einem Treffen mit Schuster erschüttert über die Angriffe in Deutschland: "Es darf nicht zugelassen werden, dass ein politischer Konflikt mit religiösem Fanatismus verbunden und aufgeladen wird. Angriffe auf Synagogen sind purer Antisemitismus, der mit nichts zu rechtfertigen ist."

In der "Bild"-Zeitung äußerte sich auch Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, besorgt: Diese Taten seien "völlig inakzeptabel". Man vertraue darauf, dass die deutschen Behörden weiterhin alle Maßnahmen ergriffen, um solche Vorfälle zu verhindern.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt, 13./14.05.2021:

Synagogen attackiert / Taten in Münster und Bonn - Laschet verurteilt Angriffe

Düsseldorf (dpa) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Angriffe auf Synagogen in Bonn und Münster nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern verurteilt. "Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen keinen Platz", sagte Laschet am Mittwoch.

In der Nacht zuvor waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. Die Landesregierung habe daraufhin unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen, sagte Laschet. Für alle anderen jüdischen Objekte werde auf Veranlassung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) "eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt".

In Münster ermittelt der Staatsschutz gegen 13 Männer im Alter zwischen 15 und 46 Jahren. Auch sie sollen vor der Synagoge eine israelische Flagge angezündet haben. Ersten Ermittlungen zufolge sind zehn der 13 Männer bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, bislang aber nicht wegen politisch motivierter Kriminalität. Die Beschuldigten haben unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, so sind fünf von ihnen Syrer.

Derweil hat die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg klargestellt, im Nahost-Konflikt nicht Partei gegen Israel zu ergreifen. "Um glasklar zu sein: Ich bin nicht "gegen" Israel oder Palästina", schrieb die 18-Jährige am Dienstag auf Twitter. Die Schwedin hatte zuvor einen Tweet der umstrittenen politischen Aktivistin Naomi Klein verlinkt. Darin warf Klein Israel Kriegsverbrechen vor. Die Kanadierin gilt als Anhängerin der BDS-Bewegung, die sich dafür einsetzt, Israel umfassend zu boykottieren. Der Bundestag hat BDS 2019 als antisemitisch eingestuft.

_____________________________________________


Jüdische Allgemeine Online, 13.05.2021:

Gelsenkirchen / Polizei stoppt antisemitischen Demonstrationszug

13.05.2021 - 11.32 Uhr

Teilnehmer waren in Richtung Synagoge unterwegs - Anti-Israel-Demo in Hannover wegen Verstoß gegen Corona-Auflagen gestoppt

Ein antisemitischer Demonstrationszug ist am Mittwochabend in Gelsenkirchen von der Polizei gestoppt worden. Die ungefähr 180 Demonstranten, die sich vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge bewegten, seien demnach von zahlreichen Polizeibeamten aufgehalten worden, wie es in einer Mitteilung hieß. In einem per Twitter verbreiteten Video des Zentralrats der Juden sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten zu hören.

Die Polizei hatte zunächst mitgeteilt, dass während der unangemeldeten Versammlung anti-israelische Rufe skandiert worden seien. Die Polizei setzte den Angaben zufolge auch Schlagstöcke ein, verletzt worden sei jedoch niemand.

Flaggen-Verbrennungen

In der Nacht zuvor waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. Die Landesregierung habe daraufhin unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch. "Wir haben den Schutz an allen herausragenden jüdischen Orten noch einmal erhöht."

Für alle anderen jüdischen Objekte werde auf Veranlassung von Innenminister Herbert Reul (CDU) "eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt". Vertreter aus Politik und Gesellschaft reagierten schockiert auf die Taten.

Hannover

Ebenfalls am Mittwochabend hat die Polizei wegen zahlreicher Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen eine Anti-Israel-Demonstration in Hannover mit rund 550 Teilnehmenden aufgelöst. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, zogen die Menschen am Mittwochabend durch die Innenstadt. Demnach hielten sich zahlreiche Teilnehmende nicht an die Abstandsregeln und trugen keine Mund-Nasen-Bedeckungen.

Zwei Personen versuchten, Israel-Flaggen zu verbrennen. Sie wurden allerdings von den Einsatzkräften daran gehindert. Gegen einen Verdächtigen und einen unbekannten zweiten Täter wurde ein Strafverfahren wegen der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten eingeleitet.

Eine Privatperson hatte die Eilversammlung zuvor angemeldet, war jedoch nicht als Bindeglied zwischen Polizei und Versammlung verfügbar. Da auch keine Ordner eingesetzt waren und die Teilnehmenden den Aufforderungen zum Einhalten der Corona-Regeln nicht folgten, löste die Polizei die Versammlung nach etwas mehr als einer Stunde auf.

Seit Montagabend beschießen palästinensische Terroristen Israel massiv mit Raketen. Dabei sind bislang sieben Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden. Israels Armee reagiert darauf nach eigenen Angaben mit dem umfangreichsten Bombardement seit dem Gaza-Krieg von 2014. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza beträgt die Zahl der seit Montag getöteten Palästinenser 67. (dpa)

Bildunterschrift: Das jüdische Gemeindezentrum in Gelsenkirchen: Auf dem Weg zur Synagoge wurden die Demonstranten gestoppt.

_____________________________________________


Westfalen-Blatt, 13./14.05.2021:

AfD darf Halle nutzen

Siegen (WB/ca). Der AfD-Landesverband darf die Siegerlandhalle an den kommenden beiden Wochenenden nutzen, um Kandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster in zweiter Instanz entschieden und damit das Ansinnen der Stadt, der AfD die Halle nicht zur Verfügung zu stellen, als unzulässig eingestuft. Wenn eine Kommune ihre Stadthalle in der Vergangenheit politischen Parteien zur Verfügung gestellt habe, entstehe dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch, befanden die Richter. Einen sachlichen Grund, von der Vergabepraxis abzuweichen, habe Siegen nicht genannt.

____________________________________________________