Lippische Landes-Zeitung , 12.05.2021 :

Straetmanns lobt Freispruch

Kreis Lippe. Als "folgerichtig" wertet Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke für OWL, den Freispruch des Lemgoer Amtsgerichtes für drei Parteimitglieder. Wie berichtet, hatten sie im Verdacht gestanden, vor vier Jahren auf einer von der Linksjugend und der Partei Die Linke organisierten Kundgebung ein Gebäude beschmiert zu haben, in dem die AfD tagte. "Die Ermittlungen waren von Anfang an nicht verhältnismäßig", schreibt Straetmanns in einer Presseerklärung. Dass Staatsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Beschmierens eines AfD-Tagungsgebäudes nach so vielen Jahren aufgenommen und vor Gericht gebracht hätten, weil ein Rechtsextremer Behauptungen angestellt habe, erschließe sich ihm nicht. "Es wurden keinerlei Hinweise auf die Tatbeteiligung festgestellt."

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Lippische Landes-Zeitung, 08./09.05.2021:

Freispruch für linke Aktivisten

Gericht sieht zu viele Widersprüche in Zeugenaussagen

Janet König

Detmold / Lemgo. Ein Hakenkreuz, das von einer Faust zerschlagen wird. Darunter der Schriftzug: "Gib Rassismus keine Chance". Diese Graffiti-Schmiererei sollen Aktivisten der Lemgoer Linksjugend im September 2016 an ein ehemaliges AfD-Tagungslokal in Detmold gesprüht haben. Der Fall kam Jahre später auf den Tisch, weil ein ehemaliges Mitglied dieser linken Szene im November 2019 aus Frust über eine Anzeige wegen mutmaßlicher Pöbeleien vor dem Parteibüro der Linken vier Linksaktivisten und sich selbst belastet hatte. Erst daraufhin hatte die Polizei die Ermittlungen aufgenommen.

Doch vor dem Amtsgericht verstrickt sich der Hauptbelastungszeuge gestern in zu viele Widersprüche. Richter Uwe Kaboth teilt daher am Ende die Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht, wonach der vom Zeugen beschriebene Vorwurf im Kern trotz aller Unstimmigkeiten wahr sein müsse. Das Gericht spricht drei Angeklagte frei. Das vierte Verfahren wird abgetrennt, da der Angeklagte im Rollstuhl sitze und aus Sorge vor einer Covid-Ansteckung nicht hatte kommen wollen.

"Es mag sein, dass der Zeuge Sie zu Recht belastet hat, das weiß ich nicht. Aber das reicht nicht", begründet der Richter sein Urteil. "Die Widersprüche sind derart auffällig - und gerade hier kommt es auf Glaubwürdigkeit an." Denn die Aussage des 30-Jährigen sei neben weniger Indizien das Einzige, was die schweigenden Männer auf der Anklagebank belaste.

Aus deren Augen blitzt so etwas wie Erleichterung über die Masken hinweg. Nur der jüngste Beschuldigte (20) soll wegen unerlaubten Waffenbesitzes 250 Euro zahlen. Die Polizei hatte bei der Durchsuchung seines Jugendzimmers im Sommer 2020 einen Schlagring gefunden.

Hausdurchsuchungen "hatten Hand und Fuß"

In Saal 102 scheint die Sachbeschädigung am Ende nur eine Nebenrolle zu spielen; die Verteidigung hält das gesamte Verfahren für eine Farce und spricht von "nicht fairen" Ermittlungsmethoden. "Eines der angeblichen Autos, mit dem die Gruppe zum Tatort gefahren sein soll, war schon ein Jahr zuvor abgemeldet worden", sagt Verteidiger Sebastian Nickel. Diese Diskrepanz in der Aussage des Hauptbelastungszeugen hätten die Ermittler nicht einmal hinterfragt.

Richter Kaboth kann diese Tatsache nicht ignorieren, lehnt es aber ab, die Durchsuchungen als unzulässig zu betrachten. "Das wurde mehrfach geprüft, hatte Hand und Fuß." Etwas anders sieht das Verteidiger Umut Polat. "Obwohl es keinen Schaden gegeben hat, wurden gleich vier Wohnungen durchsucht. Das ist nicht verhältnismäßig." Die AfD hatte die Schmierereien nach eigenen Angaben in einer dreistündigen Aktion selbst beseitigt.

Der 30-jährige Zeuge, der ja selbst bei der Tat dabei gewesen sein soll, gehört seit zweieinhalb Jahren einer umstrittenen Rocker-Gruppe an, die laut Polat über Facebook Stimmung gegen Flüchtlinge macht. "Wissen Sie, in welchen Kreisen Sie verkehren?", fragt Polat den Zeugen. "Ja, aber wir befinden uns auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit", erwidert der.

Während die Verteidiger hinter den Anschuldigungen ein klares politisches Motiv vermuten, schätzt Oberstaatsanwaltschaft Ralf Vetter diese eher als persönliche Retourkutsche ein. Obwohl der Zeuge die Rollen der Beteiligten nun anders gewichtet habe, blieben die Kerndetails gleich. "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich der Vorfall so zugetragen hat", sagt Vetter. Zwei Fotos vom beschmierten Objekt, die aus der Fotokladde eines Angeklagten stammen, würden zumindest eine weitere Verbindung zur Tat herstellen. Dem Gericht reicht das nicht.

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- Donnerstag, 6. Mai 2021 um 18.00 Uhr -


Demonstration: Gegen staatliche Repression - Solidarität mit den Angeklagten in Lemgo!


Informationen unter: www.facebook.com/events/780074012933760


Auftaktkundgebung:

Bahnhof
Am Wasserturm 19 - 31
32657 Lemgo


Vier Antifaschisten stehen in Lemgo am 7. Mai 2021 vor Gericht. Grund für die Anklage ist der Vorwurf, vor vier Jahren im Vorfeld einer von der Linksjugend (`solid) Lippe und Die Linke Lippe organisierten Protestkundgebung für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein.

Durch die Akteneinsicht ist die einzige Grundlage für das Gerichtsverfahren bekannt geworden: Behauptungen des Rechtsradikalen Nick-Patrick S., welcher in der Identitären Bewegung und rechten Rocker-Szene aktiv war und seit Jahren Linke und Andersdenkende bedroht.

Die Polizei weigerte sich im Vorfeld, Anzeige und Ermittlungen gegen S. im November 2019 nach einer Bedrohung von Linke-Mitgliedern durch ihn und einer Gruppe von Rechten aufnehmen zu wollen. Erst auf Druck durch Die Linke wurden Ermittlungen aufgenommen, aber nach kurzer Zeit eingestellt.

Stattdessen wurden die von Nick-Patrick S. während eines Verhörs aufgestellten Behauptungen vom Staatsschutz und Staatsanwaltschaft genutzt, gegen Antifaschisten zu ermitteln, vier Jahre nach der Sachbeschädigung ihre Wohnungen zu stürmen und nun Anklage zu erheben, obwohl keine Beweise bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurden.

Wir werden die staatliche Repression nicht hinnehmen. Der Ablauf wirft massive Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und Motivation des Verfahrens auf, die dringend aufgeklärt werden müssen. Wir fordern darum eine Einstellung des Verfahrens sowie eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungen.

Am Abend vor der Gerichtsverhandlung wird es einen Protest in Lemgo gegen die staatliche Repression geben.

Wir rufen auf: kommt am Donnerstag, den 6. Mai 2021 um 18.00 Uhr nach Lemgo zum Bahnhof Lemgo, nehmt an der Vorabend-Demonstration zum Amtsgericht Lemgo teil und zeigt eure Solidarität!

Die Gerichtsverhandlung wird am Tag darauf am Freitag, den 7. Mai 2021 um 9.00 Uhr im Amtsgericht Lemgo stattfinden. Auch hier ist die Solidarisierung mit den Angeklagten durch Teilnahme am Gerichtsverfahren erwünscht.


Es rufen auf:

Die Linke NRW
Die Linke - Kreisverband Herford
Die Linke Lippe
Fridays for Future Lemgo
Linksjugend (`solid) NRW
Linksjugend Lippe
Lippisches Bündnis gegen Rechts
Sozialistische Organisation Solidarität - Sol Lemgo / OWL
Antinationale Linke Bielefeld
Linksjugend (`solid) Gütersloh
Ende Gelände Bielefeld

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Am 7. Mai 2021 sprach das Amtsgericht Lemgo drei Angeklagte vom Vorwurf der "Sachbeschädigung", am ehemaligen Tagungslokal in Detmold der "AfD", frei - ein Verfahren, gegen ein vierten, wurde abgetrennt.

Am 6. Mai 2021 fand in Lemgo eine Demonstration (Motto: "Gegen staatliche Repression - Solidarität mit den Angeklagten in Lemgo!") mit über 100 Teilnehmenden statt, der Prozessbeginn war am 7. Mai 2021.

Am 26. August 2020 fanden - durch den Polizeilichen Staatsschutz OWL sowie Staatsanwaltschaft Detmold - Hausdurchsuchungen in Lemgo bei vier Personen - darunter drei Mitglieder der Partei "Die Linke" - statt.

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www.facebook.com/events/780074012933760