1 Veranstaltung - Nachrichten , 12.05.2021 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 12. Mai 2021

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Veranstaltungskalender:



- Mittwoch, 12. Mai 2021 von 19.00 bis 21.00 Uhr -


Online-Eröffnung der Ausstellung "Krankenmorde und Deportationen aus Bielefeld und Bethel im Nationalsozialismus"


Zoom-Link zur Veranstaltung:

www.fh-bielefeld.zoom.us/j/99576826986?pwd=eFV0eThBcllPV1pGcUlaWFJlaWtIUT09


Nach einer Einführung in zentrale Inhalte und Fragen der Ausstellung zu Deportationen und der Tötung von jüdischen und nicht-jüdischen Personen aus Bethel und Bielefeld wird die Ausstellung Online gestellt und die Teilnehmenden können die Ausstellung besichtigen. Im zweiten Teil werden Gedanken, Eindrücke und Fragen von Teilnehmenden mit dem Ausstellungsteam besprochen.

Ablauf:

19.00 bis 19.30 Uhr: Begrüßung und Einführung
19.30 bis 20.00 Uhr: Online-Besichtigung der Ausstellung durch Teilnehmende
20.00 bis 21.00 Uhr: Gedanken, Eindrücke und Fragen zur Ausstellung


Veranstalterin: Volkshochschule Bielefeld: www.vhs-bielefeld.de

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Pressespiegel überregional


MiGAZIN, 12.05.2021:
Gericht war Überlastet / Milde Strafen für Nazis wegen Prozess-Verschleppung

Blick nach Rechts, 12.05.2021:
Sachsen: Rechte Szene und ihre Immobilien

Westdeutscher Rundfunk Köln, 12.05.2021:
Israelische Flaggen verbrannt: Verstärkter Schutz für Synagogen in NRW

Jüdische Allgemeine Online,12.05.2021:
Nordrhein-Westfalen / Attacken auf Synagogen-Eingang und Gedenkstein

Mindener Tageblatt, 12.05.2021:
Feuer vor ehemaliger Synagoge / Der Staatsschutz ermittelt nach Vorfall in Düsseldorf

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 12. Mai 2021


Seit dem 12. Mai 2021 beschützt die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke nach Übergriffen in NRW, rund um die Uhr die Synagoge der Jüdischen Kultusgemeinde Minden wie auch die Alte Synagoge Petershagen.

Am 12. Mai 2021 gab es in Bad Oeynhausen laut Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen eine - unaufgeklärte - antisemitische Straftat gemäß 130 StGB - Volksverhetzung - Drucksache 17/14746.

Am 29. Juni 1942 begann am Gütersloher Dreiecksplatz nach einem Runderlass des Reichsinnenministers zur "Verstärkung der Rüstungsreserve", der Abbruch des am 12. Mai 1896 eingeweihten Kriegerdenkmals.

Am 12. Mai 2021 wurden, im Abschnitt der BMX-Strecke im Kiebitzgrund in Bruchmühlen (Rödinghausen) - drei, etwa 70 mal 70 Zentimeter große, Hakenkreuze auf Containern, wie einem Gullydeckel, aufgesprüht.

Am 10. Mai 2021 beriet der Integrationsrat der Gemeinde Hiddenhausen die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (27. April 2021), über selbsternannte "Reichsbürger", "Selbstverwalter", in Hiddenhausen.

Am 13. Mai 2021 ruft "Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts" von 18.00 bis 18.30 Uhr, zu einer Mahnwache - unter dem Motto "Wir stehen auf gegen Antisemitismus!" - vor der Synagoge Beit Tikwa auf.

Am 4. Mai 2021 wurde die Erhebung "Die Suszeptibilität von Jugendlichen für Antisemitismus im Gangsta-Rap und Möglichkeiten der Prävention" der Universität Bielefeld, des IPSOS-Forschungsinstitut vorgestellt.

Am 7. Mai 2021 sprach das Amtsgericht Lemgo drei Angeklagte vom Vorwurf der "Sachbeschädigung", am ehemaligen Tagungslokal in Detmold der "AfD", frei - ein Verfahren, gegen ein vierten, wurde abgetrennt.

Am 6. Mai 2021 fand in Lemgo eine Demonstration (Motto: "Gegen staatliche Repression - Solidarität mit den Angeklagten in Lemgo!") mit über 100 Teilnehmenden statt, der Prozessbeginn war am 7. Mai 2021.

Am 26. August 2020 fanden - durch den Polizeilichen Staatsschutz OWL sowie Staatsanwaltschaft Detmold - Hausdurchsuchungen in Lemgo bei vier Personen - darunter drei Mitglieder der Partei "Die Linke" - statt.

Am 10. Mai 2021 bezifferte Axel Nußbaum, der Vorsitzende des völkischen "Kreisverbands Gütersloh", der Partei "Alternative für Deutschland", die aktuelle Zahl der Mitglieder der "AfD" im Kreis Gütersloh - mit 97.

Am 8. Mai 2021 nominierte eine Mehrheit des "AfD"-"Kreisverband Gütersloh" den Kreisvorsitzenden Axel Nußbaum anstelle Udo Hemmelgarn, als Kandidaten zur Wahl des Bundestages am 26. September 2021.

Am 7. November 2020 wurde Axel Nußbaum aus Gütersloh auf einem Parteitag des "AfD"-"Kreisverbandes Gütersloh", zum Nachfolger von Johannes Brinkrolf aus Rheda-Wiedenbrück zum neuen Sprecher gewählt.

Am 12. Mai 2021 gab es in Paderborn, laut dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, eine unaufgeklärte antisemitische Straftat, gemäß 303 StGB - Sachbeschädigung -, Drucksache 17/14746.

Am 4. Mai gab die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft bekannt - dass sie gegen Elmar Johannwerner, Borgentreich - Anklage, als mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, erhoben hat.

Am 18. Dezember 2020 berichtete der NDR, dass das bei Hans-Dieter Runde am 13., 14. November 2019 in Amshausen entdeckte Waffen-, Sprengstoffdepot im Bezug zu den Mordfall Lübcke-Ermittlungen stand.

Am 9. Dezember 2020 befasste sich der Rechtsausschuss des Landtags NRW mit den Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich, wegen fahrlässiger Tötung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Am 9. Dezember 2020 berichtete die NRW-Landesregierung, im Rechtsausschuss des Landtags NRW - 67. Sitzung - zu dem Tagesordnungspunkt - "Führt eine Spur im Mordfall Lübcke nach Nordrhein-Westfalen?".

Am 7. Dezember 2020 teilte das Ministerium der Justiz von NRW mit - dass die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner: fahrlässige Tötung und Verstoß gegen das Waffengesetz, noch nicht abgeschlossen seien.

Am 19. Juli 2019 stufte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen - Neonazi - Elmar Johannwerner, aus Borgentreich (Kreis Höxter) als "Gefährder" aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" ein.

Am 24. Juni 2020 gab der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner, Vorwürfe der fahrlässigen Tötung - sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz - an die Staatsanwaltschaft Paderborn ab.

Am 15. Januar 2020 hob der Bundesgerichtshof beim Mordfall Walter Lübcke ohne öffentliche Begründung den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Tatwaffen-Verkäufer, Elmar Johannwerner aus Borgentreich, auf.

Am 27. Juni 2019 wurde nach dem Mord-Geständnis von Stephan Ernst (an Walter Lübcke) in Borgentreich der mutmaßliche Tatwaffe-Verkäufer Elmar Johannwerner, "Facebook"-"Favorit": "NPD Sachsen", verhaftet.


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www.guetersloh.de/de/rathaus/fachbereiche-und-einrichtungen/stadtarchiv.php

www.gegenrechts.info

https://hiddenhausen.ratsinfomanagement.net

www.juedische-gemeinde-bielefeld.de

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www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/erziehungswissenschaft/zpi/projekte/antisemitismus-gangsta-rap

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www.buendnisdemokratietoleranz.wordpress.com

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 12.05.2021:
Ein großer Tag - davon geblieben ist nichts

Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 12.05.2021:
0,05 Prozent Reichsbürger

Radio Bielefeld, 12.05.2021:
Solidarität mit jüdischen Mitbürgern und Mahnwache an der Synagoge

Neue Westfälische Online, 12.05.2021:
Brennende Flaggen: Bielefelder Synagoge erhält besonderen Polizeischutz

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 12.05.2021:
Studie: Wie Gangsta-Rap jugendliche Hörer beeinflusst

Lippische Landes-Zeitung, 12.05.2021:
Straetmanns lobt Freispruch

Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, 12.05.2021:
Anderer Wahlkreis für Hemmelgarn

Blick nach Rechts, 12.05.2021:
Waffendeal mit dem Lübcke-Mörder

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Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 12.05.2021:

Ein großer Tag - davon geblieben ist nichts

Heute vor 125 Jahren wurde das Kriegerdenkmal auf dem Dreiecksplatz enthüllt / Es drückte die große vaterländische Begeisterung der Gütersloher aus, doch dann kamen die Nazis

Ludger Osterkamp

Gütersloh. Dicht an dicht standen sie. So nah beieinander, dass man aus dieser Perspektive, von schräg oben, kaum erkennen kann, dass es sich um eine gewaltige Ansammlung von Menschen handelte. Helle, sonnenbeschienene Hüte sind im Vordergrund zu erkennen, davor, in dunkler Kleidung, die Uniformierten und weiter hinten Menschen über Menschen. Der Grund des Andrangs? Steht in der Mitte eingefriedet auf einem Sockel und ist allenfalls zu erahnen.

Es ist ein beeindruckendes Foto, das das Stadtarchiv da im Fundus hat. Es dokumentiert ein Großereignis. Heute vor 125 Jahren, am 12. Mai 1896, war die ganze Stadt auf den Beinen, um der Enthüllung des Kriegerdenkmals auf dem Dreiecksplatz beizuwohnen. Schulen waren geschlossen, Fabriken dicht gemacht worden - all das, um den Kaiser zu feiern und einer nationalistischen Aufwallung ihren Lauf zu lassen. So groß, so wuchtig begingen sie diesen Tag - und fast nichts davon ist geblieben; nichts bis auf einen 40 Zentimeter hohen Granitblock, den die Stadt mehr als Sitz für eisschleckende Kinder und Bühnenpodest denn als Reminiszenz an glorreiche Zeiten dorthin gesetzt hat.

Das Kriegerdenkmal, diese beiden bronzenen Soldaten auf marmornem Sockel, gibt es nicht mehr. Man hat es eingeschmolzen. Als das Militär der Nazis nach Rohstoffen für die Rüstung rief, war sein Schicksal besiegelt. Dass die Gütersloher dort ihre vaterländischen Feste feierten, den Platz für Aufmärsche nutzten, das Denkmal als Erinnerung für glorreiche Schlachten stand: All das spielte keine Rolle mehr.

52 Gütersloher zogen gegen Dänemark, um sich Schleswig zurückzuholen

Dabei war die Sehnsucht nach einem patriotischen Zeugnis so hoch gewesen. An die Gefallenen dreier Kriege sollte das Denkmal erinnern. 1864 waren 52 Gütersloher mit Preußen und Österreichern gegen Dänemark gezogen, um sich Schleswig zurückzuholen; nur zwei Jahre später, 1866, schlugen sich 177 Gütersloher mit den zuvor verbündeten Österreichern, um Preußen zur Dominanz zu verhelfen; 1870 / 1871 zogen 267 Rekruten aus Stadt und Land in den Feldzug gegen Frankreich. Drei Kriege, drei Siege. Warum die Pläne für das Denkmal dennoch immer wieder scheiterten und es 25 Jahre bis zur Enthüllung 1896 dauerte, ist den städtischen Annalen nicht zu entnehmen.

Erst ein Spendenaufruf verhalf der Angelegenheit zum Durchbruch. Angesehene, finanzkräftige Bürger vereinten sich mit Handwerkern und Arbeitern in einem Komitee, das rasch eine solche Summe zusammentrug, dass die Stadtverordneten gar nicht anders konnten, als bereitwillig zuzustimmen. Der Auftrag ging an Ferdinand Lepcke, einen Bildhauer aus Berlin. Lepcke schuf ein Monument aus Kupferbronze; "es bringt einen von der Kugel tödlich getroffenen Krieger zur Darstellung, welchem im Niedersinken ein anderer Krieger die andere Fahne aus der Hand nimmt, damit mutig vorwärtsstürmend", so steht es in der Einladung an den Oberpräsidenten der Provinz Westfalen zur Enthüllung beschrieben.

Der Reporter der Zeitung berichtet mit überquellendem Patriotismus

Dieser Tag, siehe Foto, war ein besonderer: Die Neue Gütersloher Zeitung berichtete schwärmerisch und mit überquellendem Patriotismus: "Ein Freudenstrahl, glanzvoll und sonnenscheinig, ging durch unsere in schönstem Fahnenschmuck prangende Stadt. Es galt das herrliche Denkmal zu weihen und zu enthüllen, das dem Opfersinn und der glühenden Vaterlandsliebe der Einwohner von Stadt und Land seine Entstehung verdankt. Es war ein denkwürdiger Tag, ein großer Tag, der wert ist, in der Geschichte unserer Stadt mit goldenen Buchstaben verzeichnet zu werden ... "

Ab 6 Uhr morgens hatten die Kirchen mit Glockengeläut den Beginn des Festtages verkündet. Der Jünglingsverein brachte Choralmusik vom Turm der Neuen Kirche (heute: Martin-Luther-Kirche) dar, die Schulen und Fabriken stellten um 9 Uhr ihren Betrieb ein. Auf dem Dreiecksplatz fand sich eine ungeheure Menge ein. Als Regierungspräsident von Arnstedt um 11.19 Uhr am Bahnhof eintraf und sich der Festzug, begleitet von Veteranen, Honoratioren und Ehrengästen, in Marsch setzte, erklangen Böllerschüsse und Kirchengeläut. Reden wurden gehalten, Lieder gesungen. Schließlich fiel unter lautem Hurra die Hülle - das Signal für die Gesangvereine, das Lied "An Alldeutschland" anzustimmen.

Es oblag Bürgermeister Emil Mangelsdorf, neben dem enthüllten Monument die erste Rede zu halten. Die Neue Gütersloher Zeitung gab sie wörtlich wieder: "Mit dem Gedanken an die errungenen Siege sind die schmerzlichsten Erinnerungen in allen deutschen Gauen verknüpft. Ströme von Blut im Kampf geflossen! Tausende von deutschen Söhnen sind in blühender Jugendkraft dahin gesunken, tausende ruhen auf dem Felde der Ehre in fremden Landen, tausende sind nach langem Schmerzenslager auf heimischem Boden zum letzten Schlaf gebettet. Sie alle sind die edle Saat, aus der die Ernte, das deutsche Kaisertum, das deutsche Reich und mit ihm die deutsche Einheit erblüht ist. Die dankbare Heimat will die Ehrenschuld gegen ihre Heldensöhne, die nie verjähren und nie erlöschen kann, in würdiger Weise einlösen, darum sind die Namen unserer treuen Toten, 36 an der Zahl, in Marmor am Denkmal eingegraben; sie sollen in goldenen Buchstaben der dankbaren Nachwelt erhalten bleiben, ihr Gedächtnis soll fortleben von Geschlecht zu Geschlecht."

Was folgte - war ein Taumel, der erst um 21 Uhr sein Ende fand. Kränze wurden gelegt, Ansprachen gehalten, ein Umzug mit sieben Musikkapellen gebildet. Um 14 Uhr zogen 500 Menschen in die geschmückten Säle der Witwe Zurmühlen ein, um das Festessen einzunehmen und den Tischreden zu lauschen. Bis in den Abend zog sich das Bankett, bis es an Feldoffizier und Fabrikbesitzer Tenge von Holte war, das letzte Hoch auf den Fürsten Bismarck auszubringen - was die Tafelrunde sogleich ermunterte, dem Fürsten ein Telegramm von diesem prächtigen Tage zu schicken, desgleichen eines an seine Majestät, den Kaiser und König in Berlin.

Und der Erbauer des Denkmals, Lepcke? Hatte Mühe, auf seine Kosten zu kommen. Die 13.000 Mark, die ihm das Festkomitee gewährt hatte, waren fast vollständig in Auslagen und Unkosten aufgegangen, wie Lepcke mit Rechnungen zu belegen wusste. Zwei Monate nach Enthüllung des Denkmals trug er in zwei Schreiben an Bürgermeister Mangelsdorf seine finanzielle Not vor, "denn ich habe bei der Ausführung des Auftrages nicht an mich gedacht, sondern meine ganze Aufmerksamkeit, mein ganzes Sinnen, darauf gerichtet, der Stadt ein künstlerisch vollendetes, auf das sorgfältigste ausgeführte Monument zu liefern". Lepcke bat um weitere 4.000 Mark, da ihn die Arbeit mehrere Monate voll beansprucht habe, eine Zeit, in der er doch sonst nichts verdienen konnte und gleichwohl die Kosten seines Ateliers zu tragen gehabt habe. Und siehe da: Der Bürgermeister ließ sich erweichen und bewilligte ihm eine "Extragratifikation" aus der Stadtkasse - läppische 300 Mark. Lepcke antwortete stilvoll, aber enttäuscht. Ihn derart abzuspeisen, hätten sich die Gütersloher in späteren Jahren nicht mehr erlauben dürfen: Aus dem 1866 geborenen Bildhauer wurde ein bedeutender Künstler, ein Träger mehrerer Preise und Orden, ein Professor und Mitbegründer des Berliner Künstlervereins. Werke von ihm stehen in Berlin, in der Wittenberger Schlosskirche, in Coburg und anderen Orten.

Nach dem Abbruch lagern die Figuren monatelang in der Halle der Brauerei

Doch viele sind eingeschmolzen oder verschollen. Lepcke, 1909 verstorben, bekam das nicht mehr mit. Vergeblich hatten die Gütersloher versucht, das Einschmelzen abzuwenden. Schon im Ersten Weltkrieg, April 1917, äußerte die Vernichtungsmaschinerie ihren Hunger auf Rüstungsgut. Die Kriegsrohstoffstelle forderte die Stadt auf, sie möge alle Bildwerke aus Bronze und Kupfer, soweit nach 1850 errichtet, dem Kommando melden. Der städtische Magistrat tat wie befohlen: Er meldete das Kriegerdenkmal - Metallgewicht 350 bis 450 Kilo - und den Zierbrunnen mit Wasserspeier auf dem Rathausplatz, drei bis vier Kilo.

Der Wasserspeier ging weg. Mit der Metallmobilmachungsstelle in Berlin handelte die Stadt eine Entschädigung von zwölf Mark pro Kilo aus. Beim Kriegerdenkmal dagegen ließ sie nicht mit sich feilschen: 13.500 Mark, basta! In seinem Schreiben nach Berlin begründete der Magistrat das beinah emotional: "Die Figurengruppe stellt zwei Landwehrmänner des westfälischen Infanterie-Regimentes Nr. 15 in Minden dar. Bei diesem Regiment haben immer die Gütersloher gedient und alle militärischen Erinnerungen sind eng damit verknüpft. Das Denkmal ist das einzige unserer Gemeinde von 20.000 Seelen, und es hat sich im Laufe der Jahre die Sitte herausgebildet, daß alle vaterländischen Feiern und Kundgebungen auf dem Platze vor dem Denkmal veranstaltet wurden. Die hiesige, sehr vaterländisch gesinnte Bevölkerung würde es mit besonderer Dankbarkeit und Freude begrüßen, wenn die Kriegs-Rohstoff-Abteilung von der Beschlagnahme und Enteignung der Denkmalsgruppe Abschied nehmen könnte."

Ob das Schreiben, abgeschickt am 24. Oktober 1918, Eindruck hinterließ, ist unklar: Kurze Zeit später war der Krieg ohnehin vorbei.

Doch mehr als einen Aufschub hatte Gütersloh nicht gewonnen. Mit dem Zweiten Weltkrieg erwachte der Hunger des Militärs erneut. Gelang es Bürgermeister Josef Bauer (NSDAP) und Magistrat im Mai 1940 noch, eine erste Anfrage abzuwenden, war gegen einen Runderlass des Reichsinnenministers zwei Jahre später nichts mehr auszurichten. "Zur Verstärkung der Rüstungsreserve seien die Denkmäler aus Kupfer und Bronze über die bisherige freiwillige Ablieferung hinaus zur Verfügung zu stellen", hieß es. Am 8. Juni 1942 - der Dreiecksplatz hieß inzwischen Horst-Wessel-Platz - entschied der Gemeinderat, der Anordnung Folge zu leisten und das Denkmal samt Sockel zu entfernen. Nur die Marmortafeln mit den Namen der Gefallenen bewahrte man auf, um sie nach dem Krieg an einem neuen Ehrenmal anbringen zu können.

Am 29. Juni 1942 begann der Abbruch. Doch was danach passierte, verstand keiner. Weil es die Reichsstelle für Metalle nicht hinbekam, Bestimmungen über den Abtransport zu treffen, lagerte das Denkmal Monat um Monat in der Halle der alten Gütersloher Brauerei (die spätere Paul-Thöne-Halle, Theater der Stadt). Jedes Mal, wenn die Gütersloher in den Luftschutzkeller der Brauerei flohen, kamen sie daran vorbei und wunderten sich, warum es im Sommer in aller Eile habe abgebrochen werden müssen.

Es sei doch "zweckmäßig", wenn es von der Reichsstelle nun endlich angefordert und schnellstens einer Hütte zugeleitet würde, schrieb Bürgermeister Bauer im Dezember 1942 dem Landrat. Doch es dauerte weitere vier Monate, bis das Denkmal am 17. April 1943 "auf Veranlassung des Altmaterialhändlers Bartsch zur Bahn gebracht wurde" - so steht es in einem Aktenvermerk über die mündliche Mitteilung eines Stadtinspektors.

Wohin es ging, welche Hütte es einschmolz? - Niemand weiß es. Von Seiten des Stadtarchivs gebe es keine Quelle, die die Einschmelzung bestätige, teilt Archivarin Jana Knufinke mit. "Diese fehlende Überlieferung ist der Grund, aus dem nie eindeutig geklärt werden konnte, was mit dem Denkmal weiter passierte." Kein abschließendes Dokument? In diese Lücke springt, wie so oft, Mythenbildung. "Aus der Bürgerschaft kamen im Laufe der Zeit immer wieder einzelne Berichte über den vermeintlichen Verbleib des Denkmals", berichtet Knufinke. "Aufgeklärt werden konnten diese nie."

Wer in Gütersloh heute der Kriegsgefallenen gedenken möchte, findet gleichwohl einen Ort dafür: Auf dem Ehrenfriedhof des alten evangelischen Friedhofes Unter den Ulmen liegt die Grabstätte der Gefallenen aus dem Krieg 1870 / 1871. Über ihren in Stein gemeißelten Namen befindet sich nicht mehr pathetischer Realismus, sondern ein schlichtes Steinkreuz und die Inschrift: "Und so jemand kämpfet, wird er doch nicht gekrönt, er kämpfe denn recht." (Bibel, 2. Timotheus 2, Vers 5)

Bildunterschrift: Wo sind sie geblieben? Die beiden kupferbronzenen Soldaten, der eine gefallen, der andere weiter vorwärtsstürmend, prägten viele Jahre das Bild des Dreiecksplatzes.

Bildunterschrift: Ungeheure Menschenmenge: Zur Enthüllung des Denkmals wurden die Schulen und Fabriken geschlossen.

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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 12.05.2021:

0,05 Prozent Reichsbürger

Hiddenhausen (HK/soni). So genannte Reichsbürger und "Selbstverwalter" gibt es auch in Hiddenhausen - allerdings machen sie nur 0,05 Prozent der Bevölkerung aus, sagte Amtsleiter Jörg Luttmann im Integrationsrat auf Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen. "Bei einigen Fällen vermuten wir, dass es sich um Reichsbürger handeln könnte. Allerdings dürfen wir mehr dazu nicht öffentlich machen, alle Informationen werden an den Staatsschutz weitergeleitet.

Bislang sei besagte Personengruppe in Hiddenhausen kaum in Erscheinung getreten, abgesehen von wenigen Ordnungswidrigkeiten. "Und da verfahren wir genauso wie mit allen Fällen." Bislang seien auch keine Mitarbeiter der Gemeinde von Reichsbürgern bedroht oder unter Druck gesetzt worden. "Es gibt entsprechende Handlungsrichtlinien, wie man sich dann verhalten soll", betonte Luttmann.

Der Integrationsrat will zur nächsten Sitzung einen Mitarbeiter des Projektes "NRWeltoffen" einladen, um mehr Hintergründe über die Reichsbürger-Bewegung zu erfahren.

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Radio Bielefeld, 12.05.2021:

Solidarität mit jüdischen Mitbürgern und Mahnwache an der Synagoge

Nach den jüngsten Übergriffen auf jüdische Einrichtungen in Münster, Bonn und Berlin fordert die Bielefelder CDU den Schutz der jüdischen Mitbürger und Einrichtungen vor solchen Übergriffen. Man müsse gemeinsam aufstehen gegen antisemitische Gewalt und Ausgrenzung. Dem Antisemitismus dürfe in Deutschland nie wieder auch nur der kleinste Raum gegeben werden, so CDU-Geschäftsführer Simon Lange.

Auch das Bielefelder Bündnis gegen Rechts will seine Solidarität mit allen jüdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen zeigen. Unter dem Motto "Wir stehen auf gegen Antisemitismus!" hat das Bündnis für Donnerstagabend von 18 Uhr bis 18.30 Uhr zu einer stillen Mahnwache vor der Synagoge an der Detmolder Straße aufgerufen.

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Neue Westfälische Online, 12.05.2021:

Brennende Flaggen: Bielefelder Synagoge erhält besonderen Polizeischutz

12.05.2021 - 17.46 Uhr

Brennende Davidstern-Flaggen in Münster, Steinwürfe in Berlin. Die CDU fordert "gemeinsames Aufstehen gegen jede Gewalt" gegen jüdische Mitbürger.

Jens Reichenbach

Bielefeld. Die Krise im Palästina-Israel-Konflikt hat längst Deutschland erreicht. Vor Synagogen in Münster, Bonn und Düsseldorf haben Unbekannte israelische Flaggen und Flaggen mit Davidstern angezündet. In Berlin wurde der Eingang einer Synagoge mit Steinen beworfen. Der Staatsschutz ermittelt.

Auch in Bielefeld hat die Polizei die politische Lage in Nahost im Auge. Der Schutz der Bielefelder Synagoge an der Detmolder Straße wird aktuell noch intensiver und regelmäßiger von Streifenteams bewacht, hieß es aus dem Kreis der Jüdischen Gemeinde. Tatsächlich hatte NRW-Innenminister Herbert Reul inzwischen angeordnet, die polizeilichen Maßnahmen zu verstärken.

Polizeisprecher Michael Kötter betont: "Wir nehmen keine Stellung zum Personaleinsatz und Objektschutz vor der Synagoge." Bekanntermaßen sei die Polizei ohnehin seit dem antisemitischen Anschlag von Hanau dauerhaft vor der Synagoge präsent. Die Polizei habe die aktuelle politische Lage aber im Blick und bewerte diese immer wieder neu. Dazu stehe die Polizeibehörde im Austausch mit der Jüdischen Gemeinde.

CDU Bielefeld verurteilt "skrupelloses Vorgehen der Terroristen"

Die CDU Bielefeld verurteilt in einer Mitteilung den fortwährenden Raketenbeschuss auf Ziele in Israel von Seiten der radikalislamischen Hamas. "Wir stehen an der Seite unserer israelischen Freunde und verurteilen das skrupellose Vorgehen der Terroristen scharf", sagt der CDU-Vorsitzende Andreas Rüther: "Keine noch so schwierige Konfliktlage rechtfertigt das Vorgehen gegen rein zivile Ziele. Wir müssen uns dem Terror entschieden entgegenstellen. Bei den Bildern aus Münster und Berlin bekommt man eine Gänsehaut." Dem Antisemitismus dürfe "nie wieder auch nur der kleinste Raum gegeben werden", so CDU-Geschäftsführer Simon Lange.

Warnung vor wachsendem Antisemitismus

Rüther fordert, den jüdischen Gedenkort an der Turnerstraße und die Synagoge vor solchen Übergriffen zu schützen. "Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam aufstehen gegen jede Form von Gewalt und Ausgrenzung und uns an die Seite unserer Verbündeten stellen."

Der Zentralrat der Juden und die Deutsche Bischofskonferenz warnen vor wachsendem Antisemitismus. "Es darf nicht zugelassen werden, dass ein politischer Konflikt mit religiösem Fanatismus verbunden und aufgeladen wird", sagte Georg Bätzing, Vorsitzender der Bischofskonferenz.

Auch das Bielefelder Bündnis gegen Rechts will hier ein Zeichen setzen. Das Bündnis, das aus zahlreichen städtischen Gruppen, Kirchengemeinden und Parteien besteht, ruft am Donnerstag, 13. Mai, alle Bielefelder zu einer stillen Mahnwache unter dem Motto "Wir stehen auf gegen Antisemitismus!" auf. Die Mahnwache wird von 18 bis 18.30 Uhr vor der Synagoge an der Detmolder Straße 107 abgehalten.

Bildunterschrift: Die Polizei schützt die Bielefelder Synagoge an der Detmolder Straße mit einem Streifenwagen.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 12.05.2021:

Studie: Wie Gangsta-Rap jugendliche Hörer beeinflusst

Uni Bielefeld befasst sich mit antisemitischen und frauenfeindlichen Songtexten

Bielefeld (WB). Der Song 0815 mit der Textzeile "Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen" sorgte 2018 für heftige Diskussionen: War das, was die Deutsch-Rapper Kollegah und Farid Bang sangen, eine Provokation oder Volksverhetzung?

Eine Ausnahme war der Text jedenfalls nicht: Gangsta-Rap ist oft antisemitisch und frauenfeindlich. Und diese Einstellungen beeinflussen jugendliche Hörer. Beides belegt eine Studie der Universität Bielefeld.

Der Hip-Hop beziehungsweise Rap gilt als wichtigste Jugendkultur, allerdings sind die Texte der meist männlichen Künstler oft umstritten. Deshalb hat die NRW-Antisemitismus-Beauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 2019 Wissenschaftler der Uni Bielefeld beauftragt, die Empfänglichkeit von Jugendlichen für Antisemitismus im Gangsta-Rap und Möglichkeiten der Prävention zu erforschen. Bei der Vorstellung der Studienergebnisse sagte sie: "Die Studie belegt erstmalig empirisch, dass Gangsta-Rap den Nährboden für spätere verfestigte antisemitische Einstellungen bereitet. Wir dürfen nicht zusehen, wie Musiker Antisemitismus propagieren und mit gewaltverherrlichenden und frauenfeindlichen Texten Jugendliche indoktrinieren."

"In den letzten 20 Jahren hat sich der Gangsta-Rap zu einem der ökonomisch erfolgreichsten Musikgenres entwickelt. Heute gilt er heute als einflussreiche Jugendkultur", erklärte Jakob Baier vom Zentrum für Prävention und Intervention im Kindes- und Jugendalter der Uni die Bedeutung des Forschungsprojektes.

Dafür haben die Wissenschaftler Einzelinterviews und Gruppengespräche geführt und in Kooperation mit dem IPSOS-Meinungsforschungsinstitut eine für Nordrhein-Westfalen repräsentative quantitative Erhebung in der Zielgruppe der 12- bis 24-Jährigen mittels Fragebogen durchgeführt.

"Unsere Ergebnisse zeigen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Konsum von Gangsta-Rap und der Neigung, antisemitische und frauenfeindliche Aussagen zu teilen, gibt."
Dr. Marc Grimm

Der klare Befund von Dr. Marc Grimm: "Unsere Ergebnisse zeigen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Konsum von Gangsta-Rap und der Neigung, antisemitische und frauenfeindliche Aussagen zu teilen, gibt." Und das, obwohl insbesondere antisemitische Codes, also Verwendung von Symbolen und Andeutungen in Texten oder Videos häufig gar nicht als solche erkannt würden.

Vorab nach ihren Einstellungen befragt, antworteten 26,5 Prozent der befragten Jugendlichen, dass sie sehr antisemitisch seien. 37,5 Prozent bezeichneten sich selbst als etwas antisemitisch und 36,5 Prozent sagten, sie seien nicht antisemitisch. Von den sehr antisemitisch eingestellten Hörern sagten 81,4 Prozent, dass sie gerne oder sehr gerne Gangsta-Rap hören, drei Viertel dieser Gruppe waren männlich, 79,7 Prozent eher jünger, nämlich zwischen zwölf und 18 Jahre alt.

Ähnlich wie beim Verhältnis von Intensität des Gangsta-Rap-Konsums und Antisemitismus zeige sich, so die Verfasser der Studie, dass die Gruppe mit häufigem beziehungsweise intensiven Gangsta-Rap-Konsum auch zu stärkeren frauenfeindlich-chauvinistischen Einstellungen neige.

Zu denken, das Faible für Hip-Hop und Rap sei eher bei "prekarisierten Jugendlichen" anzutreffen, sei ein Trugschluss, sagen Grimm und seine Kollegen: Das "Sozialprofil", mithin der familiäre Wohlstand der Hörer sei höher als das der Nicht-Hörer.

Insgesamt, so die Studie, würden Gangsta-Rapper von jungen Menschen als gesellschaftskritisch wahrgenommen, "ein bedeutender Teil der Jugendlichen wertschätzt ihre sozialkritischen Äußerungen". So gibt gut ein Viertel der Befragten an, Gangsta-Rapper würden unbequeme Wahrheiten aussprechen. Gut jeder / jede Dritte glaubt, dass die Musiker auf wichtige politische Themen aufmerksam machten. "Und 43,6 Prozent der Jugendlichen nimmt Gangsta-Rap als Musikgenre wahr, in dem Menschen mit viel Geld und Macht kritisiert werden."

Um die Empfänglichkeit für die Botschaften der Musiker zu mindern müsse man unterschiedliche Zielgruppen adressieren, die Sensibilität gegenüber Interpreten erhöhen - vielleicht Inszenierung und Authentizität hinterfragen - und Wirkungen von Gegenmaßnahmen beobachten. Zudem sollte in den Unterricht und in die Ausbildung von Lehrkräften investiert werden. "Nur dann können wir Jugendliche, die sich selbst Antworten auf Fragen des Zusammenlebens suchen, auch erreichen."

Bildunterschrift: Deutsch-Rapper wie Kollegah (links) und Farid Bang beeinflussen Jugendliche mit ihren Songtexten. Das belegt eine Studie der Universität Bielefeld.

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Lippische Landes-Zeitung, 12.05.2021:

Straetmanns lobt Freispruch

Kreis Lippe. Als "folgerichtig" wertet Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke für OWL, den Freispruch des Lemgoer Amtsgerichtes für drei Parteimitglieder. Wie berichtet, hatten sie im Verdacht gestanden, vor vier Jahren auf einer von der Linksjugend und der Partei Die Linke organisierten Kundgebung ein Gebäude beschmiert zu haben, in dem die AfD tagte. "Die Ermittlungen waren von Anfang an nicht verhältnismäßig", schreibt Straetmanns in einer Presseerklärung. Dass Staatsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Beschmierens eines AfD-Tagungsgebäudes nach so vielen Jahren aufgenommen und vor Gericht gebracht hätten, weil ein Rechtsextremer Behauptungen angestellt habe, erschließe sich ihm nicht. "Es wurden keinerlei Hinweise auf die Tatbeteiligung festgestellt."

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, 12.05.2021:

Anderer Wahlkreis für Hemmelgarn

Kreis Gütersloh (dl). Udo Hemmelgarn, Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), tritt bei der Bundestagswahl nicht mehr für den Wahlkreis 131 Gütersloh an. Das Westfalen-Blatt hat nach den Gründen gefragt.

Herr Hemmelgarn, bei der Bundestagswahl im September treten nicht Sie, sondern Axel Nußbaum als Kandidat für den Bundestagswahlkreis 131 Gütersloh an. Warum verzichten Sie auf eine erneute Kandidatur?

Hemmelgarn: Ich wollte keine Kampfkandidatur. Es ist viel wichtiger, dass die AfD in Ostwestfalen-Lippe für jeden Wahlkreis einen Kandidaten stellt. Hätte Herr Nußbaum nicht vehement darauf bestanden, für den Wahlkreis 131 zu kandidieren, wäre ich angetreten. So ist es mir jetzt egal.

Wie geht es jetzt für Sie weiter?

Hemmelgarn: Am Wochenende stellt die AfD die Landesliste auf. Da würde es mir eine große Freude bereiten, wenn Herr Nußbaum den Mut aufbrächte, gegen mich zu kandidieren.

Also treten Sie für einen anderen Wahlkreis an?

Hemmelgarn: Mir sind bislang zwei andere Wahlkreise angeboten worden. Es muss also nicht Gütersloh sein. Dass ich mich der Region dennoch verbunden fühle, davon können Sie ausgehen. Aber wichtiger ist, dass alle Wahlkreise besetzt werden. Ich bezeichne mich auch als Ostwestfale, bin aktuell das einzige AfD-Bundestagsmitglied aus OWL. Seit sieben Jahren bin ich Sprecher des AfD-Bezirksverbands Detmold / Ostwestfalen. Solch eine Kontinuität ist bei der AfD selten. Daher denke ich, dass ich meine Arbeit ganz ordentlich mache.

Bildunterschrift: Seit 2017 ist Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel Mitglied für die AfD im Bundestag.

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Blick nach Rechts, 12.05.2021:

Waffendeal mit dem Lübcke-Mörder

Von Joachim F. Tornau

Timo A. hat dem späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst illegal einen Revolver mit 235 Schuss Munition abgekauft. Am Dienstag verurteilte ihn das Amtsgericht im nordhessischen Eschwege deshalb zu einer Geldstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Für Ernst Behauptung, dass der 48-Jährige ein Gesinnungsgenosse sei, gibt es aber nach wie vor keinerlei Beleg.

Für Rechtsanwalt Knuth Pfeiffer schien der eigentliche Angeklagte nicht neben ihm auf der Anklagebank zu sitzen - sondern in Hamburg, beim Norddeutschen Rundfunk. Ausführlich und persönlich griff er den auf Rechtsextremismus-Themen spezialisierten NDR-Reporter Julian Feldmann an, warf ihm "unverschämte Unterstellungen", "üble Diffamierung", gar "Impertinenz" vor. Dabei hatte der Journalist nichts anderes getan, als Pfeiffers Mandanten Timo A. mit Vorwürfen zu konfrontieren, die Stephan Ernst, der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, gegen ihn erhoben hatte.

Ernst hatte seinen ehemaligen Arbeitskollegen als rechtsextremen Gesinnungsgenossen dargestellt, der sich wie er für einen bevorstehenden "Bürgerkrieg" gegen Geflüchtete habe bewaffnen wollen - und dem er deshalb einen Revolver nebst Munition verkauft habe. Nach allem, was man mittlerweile weiß, war das meiste davon bloß Wunschdenken des Neonazis. Den Waffendeal aber, den gab es wirklich.

Verteidigung erreicht weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit

Am Dienstag wurde Timo A. vom Amtsgericht in Eschwege wegen unerlaubten Besitzes eines Smith & Wesson-Revolvers mit 235 Schuss Munition zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt, 90 Tagessätze à 50 Euro. Im ursprünglich ergangenen Strafbefehl, gegen den der 48-Jährige Widerspruch eingelegt hatte, waren es noch 120 Tagessätze gewesen. Durch die Absenkung des Strafmaßes bleibt dem Angeklagten, der wegen des illegalen Waffenkaufs auch seinen Job verloren hat, ein Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis erspart.

Dass Timo A. keinerlei rechtsextreme Motivation nachgewiesen werden könne, unterstrich am Ende auch das Gericht noch einmal. Aber was war dann der Grund, dass er mindestens 500 Euro für den Revolver von Ernst ausgab? "Er hat gemerkt, dass ich total down bin, dass ich ein leichtes Opfer bin, mit dem er Geschäfte machen kann", sagte Timo A. etwas vage. Genaueres erfuhr man nicht, weil fast durchweg hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde: Erfolgreich hatte Verteidiger Pfeiffer, auch unter Verweis auf die "Impertinenz" des anwesenden NDR-Journalisten, den weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt.

Nichts von Gesinnung des Lübcke-Mörders gewusst?

Der Anwalt deutete lediglich an, dass sein Mandant unter Depressionen leide und sich mit Suizid-Gedanken getragen habe. Ähnliches hatte Timo A. auch selbst erklärt, als er im September als Zeuge im Mordprozess gegen Stephan E. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt aussagte. "Ich habe gedacht, es wäre was, wenn’s gar nicht mehr geht, dass man sich selbst aus der Welt schafft", sagte er damals. In aller Öffentlichkeit übrigens. Und er betonte nachdrücklich, von der Gesinnung des späteren Lübcke-Mörders nichts gewusst, ja nicht einmal etwas geahnt zu haben. Nur entfernte Bekannte seien sie gewesen, über Politik hätten sie "weniger bis gar nicht gesprochen".

Neben Timo A. soll Ernst noch einem zweiten damaligen Arbeitskollegen Waffen verkauft haben. Bei Jens L. aus Fuldabrück waren neben etlichen Pistolen, Revolvern und Munition auch NS-Devotionalien gefunden worden. Die Kasseler Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen bereits im vergangenen Jahr wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz angeklagt. Einen Verhandlungstermin gibt es aber noch nicht.

Ernst soll weitere Waffe verkauft haben

Außerdem wird gegen Jens L. nach wie vor wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Der bekennende AfD-Wähler will Waffen und Munition ebenso wie Hitler-Bilder und SA-Dolche aber lediglich gesammelt und "nie was Böses" damit vorgehabt haben, wie er als Zeuge im Lübcke-Mordprozess beteuerte.

Erst kürzlich angeklagt wurde der Mann, bei dem sich Ernst seinerseits mit Waffen eingedeckt haben soll. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft legt Elmar J., einem 65-jährigen Trödelhändler aus dem ostwestfälischen Natzungen, neben Verstößen gegen das Waffengesetz auch fahrlässige Tötung zur Last: Eine der zahlreichen Waffen, die er Stephan E. verkauft haben soll, soll der Rossi-Revolver gewesen sein, mit dem am 1. Juni 2019 Walter Lübcke erschossen wurde.

Bildunterschrift: Einen Revolver der Marke Smith & Wesson soll Ernst an A. verkauft haben (Symbolfoto).

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