5 Artikel , 12.05.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 12.05.2021:
Gericht war Überlastet / Milde Strafen für Nazis wegen Prozess-Verschleppung

Blick nach Rechts, 12.05.2021:
Sachsen: Rechte Szene und ihre Immobilien

Westdeutscher Rundfunk Köln, 12.05.2021:
Israelische Flaggen verbrannt: Verstärkter Schutz für Synagogen in NRW

Jüdische Allgemeine Online,12.05.2021:
Nordrhein-Westfalen / Attacken auf Synagogen-Eingang und Gedenkstein

Mindener Tageblatt, 12.05.2021:
Feuer vor ehemaliger Synagoge / Der Staatsschutz ermittelt nach Vorfall in Düsseldorf

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MiGAZIN, 12.05.2021:

Gericht war Überlastet / Milde Strafen für Nazis wegen Prozess-Verschleppung

12.05.2021 - 05.24 Uhr

Die 2010 in Dresden gegründete rechtsextreme Hooligan-Gruppe "Faust des Ostens" hat vor etlichen Jahren in den Fußballstadien für Randale gesorgt. Erst jetzt standen drei Mitglieder vor Gericht. Sie kommen mit milden Strafen davon - wegen Verschleppung des Verfahrens auf Grund einer Überbelastung der Strafgerichte.

Elf Jahre nach Gründung der Hooligan-Gruppe "Faust des Ostens" sind drei Mitglieder am Dienstag in Dresden zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Staatsschutzkammer am Landgericht Dresden sah es als erwiesen an, dass die Männer Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung waren. Die beiden jüngeren Angeklagten, heute 30 und 31 Jahre alt, sollen laut Urteil jeweils Strafgelder von 1.500 Euro zahlen. Sie waren zum Tatzeitpunkt Heranwachsende, daher fand Jugendstrafrecht Anwendung.

Der 37 Jahre alte Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Alle drei hatten die Mitgliedschaft in "Faust des Ostens" gestanden. Wie erwartet fiel das Urteil wegen der Verschleppung des Verfahrens vergleichsweise milde aus. Der Vorsitzende Richter, Joachim Kubista, begründete dies mit einer jahrelangen Überlastung der Strafgerichte.

Es gebe zu viele Verfahren, die bearbeitet werden müssten, sagte er. Die Behandlung von Haftsachen habe dabei Vorrang. Diese Probleme gebe es deutschlandweit, besonders dann, wenn die Staatschutzkammern unterbesetzt seien. Für all das seien nicht die Angeklagten verantwortlich.

Gericht: Geständnis war strafmildernd

Strafmildernd komme hinzu, dass die drei Angeklagten ein Geständnis abgelegt hätten. Außerdem hätten sie es geschafft, sich von den Strukturen zu lösen. In Falle einer früheren Verurteilung hätten dem ältesten Beschuldigten laut Kubista bis zu fünf Jahre Haft gedroht.

Die Hooligan-Gruppe war am 20. April 2010 gegründet worden. Im Sommer 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen fünf Beschuldigte erhoben. Gegen zwei wurde das Verfahren inzwischen eingestellt - in einem Fall gegen Zahlung einer Geldauflage.

Übergriffe auf Ausländer geplant

Laut Anklage war die Gruppe, deren Mitglieder Fans des damaligen Zweitligisten Dynamo Dresden waren, im Umfeld von Fußballspielen bis Herbst 2012 aktiv. Sie sollen gewalttätige Übergriffe auf Anhänger anderer Fußballmannschaften, aber auch Polizisten und Ausländer geplant haben. Die Neonazi-Gruppe vereinte etwa 80 Personen.

Die Angeklagten sollen an Attacken gegen Ausländer und an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen sein. Vor Gericht konnten wegen des zeitlichen Abstands aber nicht mehr alle Tatverläufe rekonstruiert werden. Die drei Männer hatten in ihren Aussagen auch Erinnerungslücken geltend gemacht. Zwei der Männer wurden zusätzlich wegen Körperverletzung verurteilt, einer von ihnen noch dazu wegen schweren Bandendiebstahls.

Geld soll in soziale Projekte fließen

Das von den Angeklagten zu zahlende Geld soll in drei soziale Projekte fließen, darunter ein offenes Kinder- und Jugendhaus der Diakonie in Dresden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Binnen einer Woche kann Revision eingelegt werden.

"Wir hoffen, dass Sie aus der Vergangenheit gelernt haben", sagte Kubista zum Abschluss der Verhandlung. Und weiter: "Echte Fußballfans sind keine Fanatiker und würden nie einen Anderen schlagen oder mit Steinen bewerfen." (epd/mig)

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Blick nach Rechts, 12.05.2021:

Sachsen: Rechte Szene und ihre Immobilien

Von Horst Freires
12.05.2021 -

In der jährlichen Publikationsserie "Sachsen rechts unten" dreht sich diesmal alles um das Thema Treffpunkte, Immobilien und Veranstaltungsorte, zu denen die rechte Szene eigenen Zugang hat. In der Recherche zur Broschüre ist der Herausgeber, das "Kulturbüro Sachsen" auf mindestens 81 Objekte gestoßen.

Zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung hat die zivilgesellschaftliche Beratungsstelle "Kulturbüro Sachsen e.V." eine informative 56-seitige Schrift zusammengetragen. Da der Szene zuzurechnende Tattoo-Studios sowie AfD-Räumlichkeiten wie Parteibüros gänzlich außen vor gelassen wurden, ist die wahre Größenordnung rechter Objekte, die man im Beobachtungszeitraum 2018 bis 2021 aufgetan hat, sogar noch wesentlich größer.

Als Dreh- und Angelpunkt für Erfolg und Ausbreitung rechtsextremen Wirkens ist neben Manpower vor allem der Zugriff auf Räumlichkeiten. Welche Möglichkeiten da in dem Freistaat genutzt werden, das wird an Hand von einigen Beispielen dargestellt. Wichtig ist den Verfassern jedoch auch die Botschaft, dass Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit anonyme Rückzugsorte enttarnen und die Bildung von Neu-Strukturen verhindern hilft. Deshalb findet sich in dem Reader auch Platz solcher Best-Practice-Beispiele.

Vernetzung über völkische Siedler und Burschenschaften

Parteizentralen, Begegnungsstätten für "Kümmerer"-Arbeit, Konzerträume, Kampfsport-Gyms, Schrebergarten-Treffpunkte - die Palette von Zugangsmöglichkeiten für die rechte Szene ist vielfältig. Dabei ist mit Blick durch das regionale Brennglas durchaus auch die Bemühung zur Schaffung von lokalen rechten Netzwerken zu erkennen. Aber das Bundesland hat auch längst eine überregionale Anziehungskraft gefunden, sei es bei völkischen Siedlern in der Gegend rund um Leisnig in Mittelsachsen oder neuerdings für Zuwanderer im Zusammenhang mit der Initiative "Zusammenrücken in Mitteldeutschland" (bnr.de berichtete), wie es jüngst in Chemnitz zu beobachten war.

Am Beispiel Dresden wird aufgezeigt, welche Schlüsselfunktion ein Gebäude der rechten Burschenschaft Salamandria für diverse Aktivisten der Neuen Rechten hat - von der Initiative "Ein Prozent für unser Land" bis hin zum Jung-Europa-Verlag von Philip Stein. In Chemnitz ist ein Strippenzieher und Profiteur des Zugangs zu eigenen Räumlichkeiten die selbsternannte Bürgerbewegung Pro Chemnitz um Anwalt Martin Kohlmann und Robert Andres.

Parteistrukturen als Anlaufstelle

In Plauen hat die Partei "Der Dritte Weg" mittlerweile zwei eigene Büros, die auch als Versammlungs- und Schulungsorte dienen, gleichwohl aber auch niedrigschwellig und gratis zahlreiche Angebote für die Bevölkerung in einem sozialen Brennpunkt-Stadtteil Haselbrunn vorhalten, vom Sport über Schulaufgaben-Hilfe bis zur Kleiderkammer. In Riesa wiederum befindet sich seit mittlerweile über 20 Jahren eine vielseitige NPD-Anlaufstelle. Dort ist Sitz der Deutsche Stimme Verlags GmbH, die verantwortlich ist für das Partei-Organ, ein Ort, der der NPD zugleich als umfängliches Logistikzentrum dient.

Mit der jährlichen Pilgerstätte für nationalistisches "Heldengedenken" an Volkstrauertag in der Gemeinde Göda unweit von Bautzen wird zudem ein öffentlicher Raum benannt, bei dem die Kriegsgräberstätte seit vielen Jahren von Kriegsveteranen bis hin zu Neonazis bevölkert wird, ohne dass vor Ort jemand Anstoß daran nimmt.

Ein wenig ausführlicher hätte sich der Betrachter lediglich ein Blick auf das doch umfängliche rechte Musik-Milieu gewünscht, das für seine internationalen Verknüpfungen bekannt ist. Ob nun Proberäume, Konzert- bzw. Festival-Locations oder Versandhändler, auch sie alle sind elementar von zur Verfügung stehenden Immobilien abhängig.

Bildunterschrift: Die mittlerweile siebte Ausgabe kann beim Kulturbüro bestellt werden.

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Westdeutscher Rundfunk Köln, 12.05.2021:

Israelische Flaggen verbrannt: Verstärkter Schutz für Synagogen in NRW

12.05.2021 - 17.00 Uhr

Nach den Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Münster, Bonn und Düsseldorf hat die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen erhöht und 13 Verdächtige ermittelt. Die Politik verurteilt die Vorfälle.

Vertreter der Kirche und der Landespolitik haben die Angriffe auf mehrere jüdische Einrichtungen in NRW in den vergangenen Tagen teils scharf verurteilt. Vor Synagogen in Bonn und Münster hatten Menschengruppen am Dienstagabend israelische Flaggen angezündet, in Bonn wurde der Eingangsbereich der Synagoge außerdem mit Steinen beworfen.

Bereits am Montagabend hatte ein Unbekannter in Düsseldorf ein Feuer an einem Gedenkstein für eine ehemalige Synagoge gelegt. In Münster und Bonn konnte die Polizei jeweils die Tatverdächtigen ermitteln. In Bonn nahm die Polizei drei Männer im Alter von 20 und 24 Jahren noch am Abend vorläufig fest. In Münster ermittelt der Staatsschutz der Polizei gegen 13 Männer im Alter zwischen 15 und 46 Jahren aus Münster und Senden.

Polizei erhöht Sicherheitsvorkehrungen

Nach den Vorfällen hat die Polizei in mehreren NRW-Städten die Sicherheitsvorkehrungen vor jüdischen Einrichtungen verstärkt, etwa mit verstärkten Streifenfahrten, unter anderem in Krefeld, Duisburg und Essen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): "Wir nehmen die Lage sehr ernst. Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen bereits seit dem Anschlag in Hanau hochgefahren und haben jetzt nochmal alle Behörden sensibilisiert." Zudem dankte Reul den Sicherheitsbehörden für ihre "Ausdauer": "Jüdisches Leben zu schützen ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte ein besonderer Auftrag für uns."

Laschet verurteilt Angriffe

"Wir haben am heutigen Tag unverzüglich Schutzmaßnahmen ergriffen", erklärte auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). "Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Deutschland und NRW keinen Platz", so Laschet. Zur deutschen Staatsräson gehöre auch, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. "Unser Bekenntnis gilt: Nie wieder. Nie wieder Gewalt und Hass gegen Jüdinnen und Juden", betonte Laschet. "Wir stehen an der Seite Israels."

Auch Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sicherte den Jüdinnen und Juden in NRW seine Solidarität zu. "Wir werden keine Angriffe auf Synagogen einfach hinnehmen. Deswegen verurteile ich die jüngsten Brandanschläge auf das Schärfste", erklärte Stamp bei einem Besuch der Synagogen-Gemeinde in Bonn.

"In NRW ist kein Platz für Antisemitismus", betonte auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) auf Twitter.

Ähnlich äußerte sich Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Fraktion im NRW-Landtag. Landtagspräsident André Kuper (CDU) zeigte sich angesichts der Vorfälle besorgt: "Wir verurteilen die Aktionen in Düsseldorf, Bonn und Münster. Unsere Geschichte sollte uns bewusst machen: Hier brennen keine Flaggen oder Mahnmale, sondern in uns brennt der Herzenswunsch nach Frieden und Demokratie im Nahen Osten!"

Auch die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, verurteile die Vorfälle scharf. "Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen sind keine Protestform und nicht akzeptabel", so Leutheusser-Schnarrenberger. Es müsse alles Mögliche getan werden, Gedenkstätten und das Leben der Jüdinnen und Juden in NRW zu schützen.

Zentralrat der Juden und Bischofskonferenz warnen vor wachsendem Antisemitismus

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland äußerten sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Bätzing zeigte sich erschüttert: "Es darf nicht zugelassen werden, dass ein politischer Konflikt mit religiösem Fanatismus verbunden und aufgeladen wird. Angriffe auf Synagogen sind purer Antisemitismus, der mit nichts zu rechtfertigen ist." Schuster warnte vor wachsendem Antisemitismus - insbesondere in Zeiten der Pandemie verbreiteten sich antisemitische Verschwörungsmythen: "Dieser Antisemitismus muss konsequent und nachhaltig bekämpft werden."

Hintergrund: Auseinandersetzungen in Israel?

Der Staatsschutz prüft jetzt unter anderem, ob die Taten in NRW in Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern in Nahost stehen.

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Jüdische Allgemeine Online,12.05.2021:

Nordrhein-Westfalen / Attacken auf Synagogen-Eingang und Gedenkstein

12.05.2021 - 08.55 Uhr

Vor den Synagogen in Bonn und Münster wurden israelische Flaggen angezündet, der Staatsschutz ermittelt

Mehrere antiisraelische Vorfälle hat die Polizei aus Münster und Bonn gemeldet. In Bonn hätten mehrere Personen laut einem Augenzeugen den Eingang einer Synagoge attackiert, erklärten die Sicherheitskräfte am Dienstagabend.

In Münster hätten mehrere Zeugen die Polizei wegen einer Gruppe vor der Synagoge alarmiert, die eine israelische Fahne verbrenne.

Steine

Auch in Bonn hätten die Sicherheitskräfte auf dem Gehweg gegenüber dem jüdischen Gotteshaus eine weiß-blaue Fahne gefunden, die augenscheinlich angezündet worden sei.

Ebenso sei der Glasbereich der Eingangstüre offensichtlich mit Steinen beschädigt worden, vor dem Eingang seien drei Zettel mit mutmaßlich arabischen Schriftzeichen sichergestellt worden.

Die Täter seien vor dem Eintreffen der Polizei weggelaufen, drei Verdächtige seien jedoch später vorläufig festgenommen worden. Die weiteren Ermittlungen habe der polizeiliche Staatsschutz übernommen.

Rufe

Auch in Münster übernahm der Staatsschutz der Polizei nach dem Vorfall vom Dienstagabend. Demnach hatten Zeugen der Polizei von einer etwa 15-köpfigen Gruppe mit "arabischem Aussehen" berichtet, die mit lauten Rufen vor der Synagoge und dem Verbrennen der Flagge aufgefallen sei.

Beim Eintreffen der Sicherheitskräfte habe sich die Gruppe sofort zerstreut, 13 Personen seien jedoch gestoppt worden. Auf der Straße vor der Synagoge sei eine teilweise abgebrannte israelische Nationalflagge sichergestellt worden.

Sharon Fehr, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Münster, dankte den Sicherheitskräften und Augenzeugen: "Durch das dankenswerte schnelle Eingreifen der Polizei in Münster konnte vermutlich schlimmeres verhindert werden. Dank gebührt auch den solidarischen Bürgerinnen, Bürgern in Nähe der Synagoge, die die Polizei umgehend benachrichtigten. Sie zeigten Flagge, um das Verbrennen der israelischen Flagge zu verhindern."

"Zurück bleiben höchst verunsicherte Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in Münster, die sich ohnehin größte Sorgen um ihre Angehörigen und Freunde in Israel machen", berichtet Fehr.

Gedenkstein

In Düsseldorf wurde am Montagabend versucht, den Gedenkstein am Standort der 1938 zerstörten großen Synagoge an der Kasernenstraße in Brand zu setzen.

"Unbekannte hatten offensichtlich vorsätzlich Unrat auf dem Stein entzündet", teilte die Polizei der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Dienstag mit.

Es sei kein Sach- oder Gebäudeschaden entstanden. Der Düsseldorfer Staatsschutz habe in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. (epd/ja)

Bildunterschrift: Die Synagoge in Bonn.

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Mindener Tageblatt, 12.05.2021:

Feuer vor ehemaliger Synagoge / Der Staatsschutz ermittelt nach Vorfall in Düsseldorf

Düsseldorf (epd). In Düsseldorf ermittelt der Staatsschutz der Polizei wegen der versuchten Sachbeschädigung an der ehemaligen großen Synagoge. Passanten hätten ein Feuer auf der Steinplatte an dem Gedenkstein in der Kasernenstraße gemeldet, teilte die Polizei mit. Es entstand kein Sach- oder Gebäudeschaden. Nach den Tätern wird gefahndet. Die Polizei sucht Zeugen.

Unbekannte hatten den Angaben nach offensichtlich vorsätzlich Unrat mit einer Brandflüssigkeit auf dem Stein entzündet. Noch bevor die Feuerwehr eintraf war das Feuer erloschen. Der Gedenkstein wurde noch am Abend gereinigt. Die Spurensicherung der Kriminalwache war vor Ort.

Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf reagierte bestürzt. "Wir sind sehr besorgt darüber, dass es diesen Anschlag hier bei uns im Herzen Düsseldorfs gab, im unmittelbaren zeitlichen Kontext zu der aktuellen Gewalteskalation in Israel", erklärte Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.

"Durch den Terror in Israel, der einzig auf einen Kollateralschaden unter der Zivilbevölkerung zielt, müssen wir davon ausgehen, dass es ebenfalls in Deutschland vermehrt zu antisemitischen Vorfällen kommen wird." Die Gefahr für jüdische Menschen und Einrichtungen in Deutschland nannte Horowitz eine reale Bedrohung, die Angst und Verunsicherung unter Gemeindemitgliedern schüre. Der Anschlag sei ein weiterer Beleg dafür, "dass sich Antisemitismus besonders in Form von gegen Israel gerichteten Aktionen immer radikaler zeigt".

Nicht erst die Statistiken der letzten Jahre verdeutlichten einen ständig wachsenden und radikaleren Antisemitismus, erklärte Gemeinderektor Michael Rubinstein. Immer mehr Einrichtungen, die sich mit antisemitischen Vorurteilen und Vorfällen konfrontiert sehen, würden sich hilfesuchend an die Gemeinde wenden. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale an Jom Kippur 2019 sei jüdischen Einrichtungen in NRW mehr Unterstützung zugesagt worden. "Inzwischen müssen wir zu unserem großen Bedauern feststellen, dass es überwiegend bei Ankündigungen geblieben ist."

Bildunterschrift: An dem Denkmal haben Unbekannte gezündelt.

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