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Nachrichten ,
11.05.2021 :
Tages-Chronologie von Dienstag, 11. Mai 2021
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Pressespiegel überregional
Blick nach Rechts, 11.05.2021:
Zweite Auflage für Ballstädt-Prozess
MiGAZIN, 11.05.2021:
"Judenpresse" / Neue Ermittlungen gegen Rechtsextremisten angeordnet
Südthüringer Zeitung Online, 11.05.2021:
Thüringer Landesverband / Verfassungsschutz stuft AfD als "erwiesen extremistisch" ein
MiGAZIN, 11.05.2021:
Verwaltungsgericht Berlin / AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Homepage erwähnt werden
MiGAZIN, 11.05.2021:
Berlin / Fast 300 Diskriminierungs-Beschwerden gegen Behörden
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 11. Mai 2021
Seit dem 3. März bis 12. Dezember 2021 ist die Wanderausstellung "Menschen, Bilder, Orte - 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland", mit der Alten Synagoge Petershagen, an verschiedenen Orten zu sehen.
Von Januar 2020 bis April 2021 haben sich rund 160 Jugendliche, im Rahmen des Projekts "MyHistoryMap OWL" der Bildungsstätte Haus Neuland, mit den regionalen Spuren der NS-Herrschaft auseinandergesetzt.
Am 21. Mai 2021 fand vor dem - Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart -, ein weiterer Verhandlungstag, im Verfahren gegen die Angeklagten der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - statt.
Am 10. Mai 2021 hielt der "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" in Minden eine "Mahnwache" gegen den Lockdown mit Sebastian Schulze, Thomas Röckemann, Sebastian Landwehr sowie 104 Teilnehmenden ab.
Am 7. Mai 2021 musste der Mindener "Autokorso für die Freiheit - Gemeinsam gegen den Lockdown!" des "AfD"-"Kreisverbandes Minden-Lübbecke"- frühzeitig von Anmelder Sebastian Landwehr aufgelöst werden.
Am 3. Mai 2021 hielt der "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" in Minden, eine "Mahnwache" gegen den Lockdown - Alexander von Wrese, Thomas Röckemann, Sebastian Landwehr -, mit 96 Teilnehmenden ab.
Am 26. April 2021 fand in Minden die fünfte "Mahnwache" der "AfD" - Redner: Udo Hemmelgarn, Thomas Röckemann, Sebastian Landwehr und Daniel Zerbin - gegen den Corona-Lockdown mit 57 Personen statt.
Am 19. April 2021 fand die vierte "Mahnwache" des "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" ("Deutschland. Aber normal!") gegen "Impf- und Testzwang", in der Innenstadt von Minden mit 76 Teilnehmenden statt.
Am 12. April 2021 führte der "Kreisverband Minden-Lübbecke" der "AfD" eine "Mahnwache" ("Deutschland. Aber normal!") gegen "Impf- und Testzwang" auf dem Mindener Marktplatz mit 39 Teilnehmenden durch.
Am 11. Mai 2021 wurde auf dem "Telegram-Info-Kanal" von "Querdenken (5231 - Detmold)" - ein Artikel zum "inszenierten Halle-Terror-Anschlags" des antisemitischen "Bürgerrechtlers" Carsten Schulz - verlinkt.
Am 8. Mai 2021 wurde auf dem "Telegram-Info-Kanal" von "Querdenken (5231 - Detmold)" in Bezug auf den "Spaziergang" am 10. Mai 2021 das Video "Impfung - Die Endlösung der Menschheitsfrage" verlinkt.
Am 10. Mai 2021 bezifferte Axel Nußbaum, der Vorsitzende des völkischen "Kreisverbands Gütersloh", der Partei "Alternative für Deutschland", die aktuelle Zahl der Mitglieder der "AfD" im Kreis Gütersloh - mit 97.
Am 8. Mai 2021 nominierte eine Mehrheit des "AfD"-"Kreisverband Gütersloh" den Kreisvorsitzenden Axel Nußbaum anstelle Udo Hemmelgarn, als Kandidaten zur Wahl des Bundestages am 26. September 2021.
Am 7. November 2020 wurde Axel Nußbaum aus Gütersloh auf einem Parteitag des "AfD"-"Kreisverbandes Gütersloh", zum Nachfolger von Johannes Brinkrolf aus Rheda-Wiedenbrück zum neuen Sprecher gewählt.
Für den 11. Mai 2021 war eine weitere Versammlung, der extrem rechten Pandemie-Leugnenden von "Wir für SHS" (die "Reichsbürger" eingeschlossen), vor dem Rathaus in Schloß Holte-Stukenbrock angekündigt.
Am 4. Mai 2021 schrieb das Ordnungsamt der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock - bei der Versammlung der extrem rechten Pandemie-Leugnenden von "Wir für SHS" - sechs Anzeigen, wegen Masken-Verweigerung.
Am 11. Mai 2021 hob das OLG Hamm einen Freispruch (Anklage: "Versuchte Nötigung") des Amtsgerichts Detmold (5. Juni 2020) für einen Fromhauser Neonazi auf; verwies das Verfahren zurück ans Amtsgericht.
Am 5. Juni 2020 wurde ein Neonazi aus Fromhausen, seit 2006 als "rechtsextremer HDJ-Aktivist bekannt" (Staatsschutz), vom Amtsgericht Detmold von dem Vorwurf der "versuchten Nötigung" u.a. freigesprochen.
Am 26. Mai 2019 fand in Fromhausen eine rechts motivierte Gewalttat (Körperverletzung, Nötigung), unter Beteiligung eines Neonazis - laut Staatsschutz seit 2006 als "rechtsextremer HDJ-Aktivist bekannt" - statt.
Am 11. Mai 2021 informierte Radio Hochstift exklusiv - dass die Staatsanwaltschaft Paderborn, gegen drei Ärztinnen, Ärzte aus der Stadt Paderborn - in zwölf Verfahren, wegen gefälschter Masken-Atteste ermittelt.
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Mindener Tageblatt, 11.05.2021:
Ein beispielhaftes Kleinod
Mindener Tageblatt, 11.05.2021:
Petershagen / Alte Synagoge rückt landesweit in den Blick
Westfalen-Blatt / Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock, 11.05.2021:
Jugendliche auf Spuren der NS-Zeit
Westfalen-Blatt / Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock, 11.05.2021:
Heute im Lokalteil / Projekt "MyhistoryMap OWL" beendet
WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 11.05.2021:
Terror-Prozess Gruppe S.: Vorwürfe gegen Justiz und Polizei
Spiegel Online, 11.05.2021:
Angeklagter in Terror-Prozess gegen "Gruppe S." / Angeblich nur "Kneipen-Nazis"
Mindener Tageblatt, 11.05.2021:
Mehr Gegenwind für AfD
Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 11.05.2021:
Offener Streit innerhalb der AfD
Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, 11.05.2021:
AfD nominiert Axel Nußbaum für Wahl
Radio Hochstift, 11.05.2021:
Corona-Atteste: 20 Verfahren gegen 13 Ärzte eingestellt
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Mindener Tageblatt, 11.05.2021:
Ein beispielhaftes Kleinod
Die Alte Synagoge Petershagen steht in der NRW-Wanderausstellung zu 1.700 Jahren jüdischem Leben in Deutschland exemplarisch für kleine Landsynagogen in Westfalen
Jürgen Langenkämper
Petershagen. In der Stadt und der Region ist der herausragende Charakter der Alten Synagoge Petershagen längst nicht nur Eingeweihten bekannt. Jetzt richtet eine Wanderausstellung landesweit den Blick auf das Kleinod an der Weser. "Petershagen ist eine von zwei kleinen Landsynagogen in Nordrhein-Westfalen, die exemplarisch mit vorgestellt werden", ist Wolfgang Battermann von der Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge stolz darauf, dass das Ensemble in der Goebenstraße in Wort und Bild in dem großen historischen Kontext erscheint.
In diesem Jahr rücken 1.700 Jahre jüdischer Geschichte in den Blickpunkt. Denn 321 hatte Kaiser Konstantin ein Gesetz erlassen, demzufolge Juden reichsweit in den Provinzhauptstädten des Römischen Reiches von nun an in den Stadtrat berufen werden konnten. "Diese früheste Quelle belegt die Existenz jüdischer Gemeinschaften nördlich der Alpen", sagt Wolfgang Battermann. Ein Antwortschreiben der kaiserlichen Verwaltung richtete sich ausdrücklich an den Kölner Stadtrat und stellt als Urkunde die älteste erhaltene Quelle für das Vorhandensein von Juden in Deutschland dar. Dieses Dekret bildet den Ausgangspunkt für das deutschlandweite Jubiläumsjahr und für die Ausstellung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR).
Auch früher schon gab es sicherlich einzelne jüdische Menschen im römischen Teil Germaniens. Nur gab es dafür keine gesicherten Belege.
Nach Petershagen kamen die ersten Juden erst sehr viel später. Denn zur Zeit Konstantins hausten hier Germanen, die mit monotheistischen Religionen nichts am Helm hatten. Ob schon im Hoch- und Spätmittelalter Juden im Ort vorübergehend oder dauerhaft sesshaft wurden und während des großen Pest-Pogroms 1348 getötet oder vertrieben wurden, ist unerforscht. 200 Jahre später jedoch, ab 1548 / 1549, lebten wieder jüdische Familien in dem Ort rund um das Schloss des Fürstbischofs. "Sie sind lange an die Gemeinde in Minden angegliedert", erfahren die Ausstellungsbesucher durch den Begleittext zu einer Außenansicht des Synagogen-Gebäudes. "Da das Geleitgeld in Petershagen geringer als in Minden ist, siedeln immer mehr Jüdinnen und Juden hier an, bis in den 1680er Jahren eine eigenständige Gemeinde entsteht."
Die Baugeschichte geht aus dem Text zu einer Innenansicht des lichtdurchfluteten Gebetsraumes hervor: "1796 weiht die Petershagener Gemeinde ihre erste Synagoge. 1845 wird das baufällige Bethaus abgerissen und ein Backsteinbau, der heute noch steht, am gleichen Ort errichtet. Ab 1853 ist der Synagogenbezirk Petershagen Zentrum für acht jüdische Gemeinden im Umkreis."
Synagogenbezirk ist Zentrum für acht jüdische Gemeinden im Umkreis
Die Ausstellung "Menschen, Bilder, Orte - 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" wurde von "MiQua LVR - Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier in Köln" kuratiert. Nach der ersten Station in Essen (3. März bis 27. April) sind die vier thematischen Kuben angeordneten Exponate vom 6. Mai bis 25. Juni im LWL-Landeshaus in Münster zu sehen, bevor sie ins LVR-Landeshaus Köln (2. Juli bis 12. August), ins LVR-Niederrheinmuseum Wesel (18. August bis 15. Oktober) und ins Museum für Kunst und Kulturgeschichte Dortmund (24. Oktober bis 12. Dezember) gehen.
In den begehbaren Ausstellungskuben geht es um die Schwerpunkte "Recht und Unrecht", "Leben und Miteinander", "Religion und Geistesgeschichte" sowie "Kunst und Kultur". Die Alte Synagoge Petershagen wurde in den ersten Kubus aufgenommen. Ihr Beispiel zeigt eine Phase der Ansiedlung, der Beheimatung und der relativen Gleichberechtigung als Minderheit in einer ländlich geprägten Umgebung während der frühen Neuzeit bis an die Schwelle des 20. Jahrhundert und seinem glühenden Antisemitismus.
Die Wanderausstellung ist Teil eines Programms, das im Laufe dieses Jahres mit mehr als 70 Veranstaltungen an 31 Orten in Westfalen-Lippe und im Rheinland jüdisches Leben sicht- und erlebbar macht. Im Juli ist Petershagen Ziel eines Bochumer Projektes, das in diesem Sommer Landsynagogen in Westfalen besucht.
Der Autor ist erreichbar unter Telefon (0571) 882168 und Juergen.Langenkaemper@MT.de.
Bildunterschrift: Beispielhaft für das ganze Land: Die Alte Synagoge Petershagen erscheint als ein Beispiel für kleinere Landsynagogen im Rheinland und Westfalen in der Wanderausstellung zu 1.700 Jahre jüdischem Leben.
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Mindener Tageblatt, 11.05.2021:
Petershagen / Alte Synagoge rückt landesweit in den Blick
Die Alte Synagoge Petershagen erscheint als Beispiel jüdischer Landsynagogen an Rhein und Weser in einer landesweiten Wanderausstellung zu 1.700 Jahren jüdischem Leben in Deutschland. Spätestens ab Mitte des 16. Jahrhunderts lebten Juden im Ort.
Seite 9
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Westfalen-Blatt / Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock, 11.05.2021:
Jugendliche auf Spuren der NS-Zeit
Bildungsstätte Haus Neuland hat "MyhistoryMap OWL" erfolgreich beendet - Besuch der Gedenkstätte Stalag 326
Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Zum Abschluss des Projektes "MyHistoryMap OWL" der Bielefelder Bildungsstätte Haus Neuland gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte: die 16 Projekt-Monate standen im Zeichen von Corona - vieles lief ganz anders als geplant. Viel entscheidender ist aber die gute Nachricht: der Bildungsauftrag wurde trotzdem erfüllt und das Projekt war ein voller Erfolg.
Rund 160 Jugendliche haben sich im Projekt-Zeitraum (Januar 2020 bis April 2021) intensiv mit den Spuren des Nationalsozialismus in Ostwestfalen-Lippe auseinandergesetzt. Durch selbst erstellte Medienprodukte haben sie einen Beitrag dazu geleistet, dass die NS-Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten. "Zum einen haben wir mit den Jugendlichen verschiedene Erinnerungsorte in der Region erforscht, um deutlich zu machen, dass die Verbrechen der NS-Zeit nicht weit entfernt waren, sondern direkt vor der eigenen Haustür stattgefunden haben", berichtet Projektkoordinator Felix Tiemann, der "MyHistoryMap OWL" gemeinsam mit seinem Kollegen Steffen Steinmann durchgeführt hat.
Zum anderen war dem Team der Transfer in die Gegenwart wichtig. "Die NS-Herrschaft zieht bis heute Kontinuitäten nach sich, die aufgearbeitet werden müssen. Daher haben wir in unseren Workshops auch Formen von Diskriminierung und Alltagsrassismus in der heutigen Gesellschaft thematisiert, um den Jugendlichen zu zeigen, wie sie Diskriminierung erkennen und diesem Phänomen entgegentreten können", erläutert Felix Tiemann weiter.
Bedingt durch die Pandemie ist das Projekt, das von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wurde, noch digitaler geworden als ursprünglich geplant. Die Projekt-Koordinatoren mussten viele Veranstaltungen umplanen und entwickelten alternative Formate zur Durchführung und Vermittlung der Inhalte. Rein digitale und hybride Angebote über Programme wie Microsoft Teams oder Zoom ergänzten und ersetzten viele Workshops vor Ort im Haus Neuland. "Das hat wirklich gut funktioniert, und die Jugendlichen haben super mitgearbeitet", berichtet Felix Tiemann.
Dennoch waren sowohl die Projekt-Koordinatoren als auch die freien Referentinnen und Referenten, die an der Durchführung der Workshops beteiligt waren, froh, als sich die Pandemie-Situation im Sommer 2020 entspannte. "In den Sommermonaten konnten wir unter Auflagen einige Veranstaltungen vor Ort im Haus Neuland durchführen und auch aufgeschobene Exkursionen nachholen", so Felix Tiemann.
Besucht wurden unter anderem die von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, die Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg, die Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) in Schloß Holte-Stukenbrock, das Archäologische Freilichtmuseum in Oerlinghausen, das Hermannsdenkmal in Detmold, das Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica und das Museum Wäschefabrik in Bielefeld.
Über alle im Projekt bearbeiteten Orte informiert auch eine eigens erstellte Broschüre, die auf der Projekt-Webseite zum Download bereitsteht. Zu einzelnen Erinnerungsorten haben die Jugendlichen Videos und Podcasts erstellt, die in eine interaktive Karte eingebunden wurden. Diese "HistoryMap OWL" kann auch auf der Homepage angeschaut werden:
www.historymap.de
Bildunterschrift: Die Projektkoordinatoren Felix Tiemann (links) und Steffen Steinmann haben "MyHistoryMap OWL" im Haus Neuland durchgeführt.
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Westfalen-Blatt / Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock, 11.05.2021:
Heute im Lokalteil / Projekt "MyhistoryMap OWL" beendet
Schloß Holte-Stukenbrock. Die Bildungsstätte Haus Neuland hat das Projekt "MyhistoryMap OWL" beendet. Rund 160 Jugendliche haben sich 16 Monate lang mit den Spuren des Nationalsozialismus in Ostwestfalen-Lippe beschäftigt und dabei auch die Gedenkstätte Stalag 326 besucht.
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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 11.05.2021:
Terror-Prozess Gruppe S.: Vorwürfe gegen Justiz und Polizei
11.05.2021 - 19.10 Uhr
Von Thomas Wöstmann
Beim Prozess um die so genannte Terror-Gruppe S. am Oberlandesgericht Stuttgart sind am Dienstag (11.05.2021) Vorwürfe gegen das Gericht und die Polizei laut geworden. Anlass war unter anderem die Vernehmung des Angeklagten Thorsten W. aus Hamm.
Bei dem Verfahren sind zwölf Männer angeklagt, weil sie in einem Haus in Minden Terroranschläge in Deutschland geplant haben sollen.
Verteidiger: Prozess ist ein "Schauspiel"
Einer der Verteidiger bezeichnete den Prozess als "Schauspiel" – öffentlichkeitswirksam sollten Angeklagte als rechts und als nationalsozialistisch hingestellt werden. Bei seinem Vorwurf bezog er sich auf die vorherige Befragung von Thorsten W. Der ehemalige Verwaltungsmitarbeiter der Polizei hatte sich in der abgelaufenen Prozess-Woche zunächst als unpolitisch bezeichnet - in das Geschehen um die Terror-Gruppe sei er zufällig hinein geraten.
Einen Tag nach seiner Aussage konfrontierte das Gericht ihn dann aber vielfältig mit Hinweisen, die auf eine extrem rechte Gesinnung hindeuteten; so wurden private Fotos mit Hitlergruß und Hitler-Bärtchen gezeigt, in seiner Wohnung hatte man vielfach Hakenkreuze und NS-Literatur gefunden. Am Prozesstag am Dienstag (11.05.2021) wollte sich W. nicht mehr zur Sache äußern - seine Anwälte hatten ihm davon abgeraten.
Hat der Verfassungsschutz Straftaten provoziert?
Ein weiterer Vorwurf der Verteidiger: manches deute inzwischen darauf hin, dass der Verfassungsschutz einen Informanten in die vermeintliche Terror-Gruppe eingeschleust haben könnte, um dort bewusst Straftaten zu provozieren. Dabei geht es um Paul U. - einer der zwölf Angeklagten. Er hatte die Behörden tatsächlich ein halbes Jahr lang mit Informationen gefüttert; die Verteidigung bezweifelt seine Glaubwürdigkeit - das wurde während der ersten Prozesstage sehr deutlich.
Hintergrund: U. hat eine kriminelle Vergangenheit, wurde wegen zweier Geiselnahmen in Nordrhein-Westfalen zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Er saß aber insgesamt 21 Jahre hinter Gittern, wegen eines Gutachtens, das ihm eine psychische Störung attestierte, das aber inzwischen widerlegt ist. 2017 kam er dann aus dem Gefängnis. Die Anklagevertreterin des Generalbundesanwalts wies heute die Vorwürfe zurück, U. habe im Auftrag der Behörden gespitzelt.
In Minden sollte "Geschichte geschrieben werden"
Ein weiterer Angeklagter berichtete am Dienstag (11.05.2021) detailliert über das ominöse Treffen in Minden im Februar 2020, das letztlich zum Auffliegen der Gruppe führte. Manchmal offen, manchmal verklausuliert sei über Anschläge gesprochen worden. Darüber, "dass Geschichte geschrieben werden solle". Erst sei über eine Moschee in Köln gesprochen worden, dann darüber, dass es besser sei, in kleineren Städten zuzuschlagen. Die Anwesenden hätten 40.000 bis 50.000 Euro zugesagt, um damit Waffen zu beschaffen - alles sollte noch im Jahr 2020 passieren. Eine Woche nach dem Mindener Treffen flog die Gruppe auf.
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Spiegel Online, 11.05.2021:
Angeklagter in Terror-Prozess gegen "Gruppe S." / Angeblich nur "Kneipen-Nazis"
11.05.2021 - 17.38 Uhr
Die rechtsextreme "Gruppe S." soll Anschläge geplant haben. Ein Angeklagter sieht jedoch eher Leute versammelt, die viel erzählen - aber nichts tun. Er selbst sei schockiert gewesen.
Von Julia Jüttner, Stuttgart
Der Mann, der einmal von sich selbst behauptete, ein "großer Nazi" zu sein, muss im gepanzerten Glaskäfig im Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim vorne an der Scheibe sitzen. So können ihn Prozess-Besucher betrachten wie einen Fisch im Aquarium: einen schmalen, blonden, blassen Mann mit akkuratem Haarschnitt und Brille, den Rücken durchgedrückt, die Arme vor der Brust verschränkt.
Was man nicht sehen kann, ist der eintätowierte Schriftzug am rechten Arm: "FRIMR". Er stammt aus der gemeingermanischen Runen-Reihe ("Futhark") und bedeutet: Arier. Es ist einer von mehreren Belegen für Stefan K.s politische Einstellung, die sich bereits in seiner Jugend in die rechte Richtung prägte, so beschrieb er es selbst in Vernehmungen. In seinem Anwesen fanden Fahnder NS-Devotionalien, auf seinem Handy Videos zu den rechtsextrem motivierten Anschlägen auf die Synagoge in Halle und auf zwei Moscheen in Christchurch sowie Bilder mit antisemitischen, rassistischen Motiven.
Hinter ihm hocken aufgereiht in voller Montur zwei Dutzend Justizbeamte der SGS, der "Sicherheitsgruppe der Gerichte und Staatsanwaltschaften". Sie werden bei besonderen Gefährdungslagen eingesetzt, sind speziell ausgebildet und bewaffnet mit Schlagstöcken und Pfefferspray.
Sie bewachen neben Stefan K. zehn weitere Angeklagte. Gemeinsam sollen sie als Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben. Ihr Ziel: ein "Systemwandel in Deutschland".
Aus Eintönigkeit zum Rechtsextremismus
Nachdem Thorsten W. seine Verbindung zur "Gruppe S." als Missverständnis darstellte, will nun auch Stefan K. reinen Tisch machen. Er ist 32, der Jüngste von allen auf der Anklagebank, und stammt aus Wolfen in Sachsen-Anhalt. Zuletzt wohnte er in Coswig im Landkreis Wittenberg. Er ist Vater einer acht Jahre alten Tochter. Sie sei "das Beste", was er "je zustande gebracht" habe, sagt er unter Tränen.
Der gelernte Ofen- und Luftheizungsbauer machte das Fachabitur, arbeitete in einem Callcenter und als Saisonarbeiter bei einem Steinmetz mit einem Nettoverdienst von 1.600 Euro. In seinem Geständnis vor Gericht spricht K. über seine "Adoleszenz" und "falsche Freunde", die mit ihrem Hang zum Rechtsrock bei ihm den Grundstein legten für das, was er "eine klare rechte Meinung" nennt.
K. verschweigt seine rechte Einstellung nicht. Er gibt zu, wie er in einem Chat schrieb: "Ich bin schon ein großer Nazi." Er steht dazu, sich wie in der Prepper-Szene üblich für den Notfall gerüstet und mit Lebensmitteln eingedeckt zu haben.
"Auf Grund der Eintönigkeit in meinem Leben" will er 2016 via Facebook zu den "Soldiers of Odin Germany" gefunden haben. Mit einem weiteren Mitglied ging K., so erzählt er es, auf Patrouille, auf so genannte Streifengänge zur Sicherheit des Landes. Manchmal aber sei das auch "mehr Schein als Sein" gewesen: Dann sei er mit jenem Kumpel nur kurz vors Haus, rüber zu einem Baum, habe ein Selfie gemacht und das Foto dann bei Facebook hochgeladen - mit der beruhigenden Botschaft für die Internet-Welt: "Alles in Ordnung."
Hitler auf dem Oberschenkel
Im Oktober 2016 habe er Steffen B. kennengelernt, der auch im Glaskasten in Stammheim sitzt. Ein Mann, der laut Ermittlungsakte seine Gesinnung auf dem Körper trägt: auf der Brust ein eintätowiertes Hakenkreuz sowie das "Eiserne Kreuz", auf dem Oberschenkel Adolf Hitler in Uniform, auf dem Rücken den Aufmarsch von Soldaten mit Reichskriegsflaggen.
Mit ihm fuhr K. am 19. August 2017 an den Wolfsee in Bayern, wo er erstmals auf Werner S. traf. Ihn hält die Bundesanwaltschaft für den Gründer und Kopf der "Gruppe S.". K. beschreibt Werner S. als "charismatischen Typ" und "sehr sympathisch". Er sei von allen "Matze" und "Giovanni" genannt worden.
Bei jenem Treffen ging es um den Zusammenschluss mehrerer Gruppierungen. K. behauptet, gezögert zu haben. "Nach außen hin wollten wir als unpolitisch gelten." Die Zweifel hielten nicht lange, es war die Geburtsstunde von "Wodans Erben Germanien" und K. bastelte die Website dazu.
Werner S. nahm K. und B. in die Chat-Gruppe "Heimat" auf, die K. prompt auf stumm gestellt und nur überflogen haben will. Das ist deshalb interessant, weil K. dort am 13. Februar 2019 gepostet haben soll: "Ja, grad die Jeck mich so am Arsch Phase, weist du. Mir ist glaub ich gerade alles rel... Ich würde jetzt auch 3 Politiker erschießen und mit Freuden dafür in den Bau gehen. Hehe."
"Überfremdung und so"
Am 8. Februar 2020 traf sich die "Gruppe S." nach Ansicht der Bundesanwaltschaft zur Konkretisierung ihrer Umsturzpläne. Dort soll es auch um die Beschaffung von Waffen gegangen sein, um Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Handgranaten, Kurz- und Langwaffen für 50.000 Euro. K. bestreitet im Gericht, 5.000 Euro zugesagt und den Wunsch nach einer Pistole geäußert zu haben. Laut Anklage soll er sich gemeinsam mit seinem Kumpel B. bereit erklärt haben, die Waffenlieferungen zu organisieren.
K. erinnert sich an eine harmlose Runde von "Kneipen-Nazi"«, wie er sie nennt: "Leute, die erzählen, erzählen, erzählen - aber nichts tun. So kam mir das vor." Man habe "die typischen Gespräche" geführt, über "Überfremdung und so".
Werner S. sei der Entschlossenste gewesen, er habe nicht mehr warten und noch im selben Jahr zuschlagen wollen. "Wir können an diesem Tisch Geschichte schreiben!", soll er gerufen haben. Stefan K. sagt, als es auf einmal um Anschläge auf Moscheen gegangen sei, sei er selbst wie der geständige Thorsten W. und sein bester Kumpel B. "sichtlich geschockt" gewesen.
Werner S. soll in die Runde gefragt haben: Wer ist bereit? Wer ist offensiv aufgestellt? Wer defensiv? Er selbst, so sagt K., habe definitiv zur zweiten Gruppe gehört.
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Mindener Tageblatt, 11.05.2021:
Mehr Gegenwind für AfD
Rund 110 Demonstranten auf der Martinitreppe
Henning Wandel
Minden. Etwa 110 Menschen haben sich am Montagabend auf der Martinitreppe versammelt, um gegen eine Kundgebung der AfD auf dem Markt zu demonstrieren. Auf der anderen Seite des Platzes waren nach Angaben der Polizei etwa ebenso viele Personen dem Aufruf der AfD gefolgt, die zum wiederholten Mal gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestierte. Vor einer Woche hatte die AfD selbst noch von mehr als 120 Teilnehmern gesprochen. Offenbar war auch nur ein kleiner Teil der Demonstranten aus Minden, wie die Reaktion des Mitorganisators Thomas Röckemann auf eine entsprechende Frage an das Publikum nahelegt.
Wie die Polizei im Anschluss an die parallelen Kundgebungen mitteilt, sind beide Veranstaltungen ruhig verlaufen. Laut Einsatzleiter Thomas Brakemann war die Polizei mit 30 Beamten und zwölf Fahrzeugen im Einsatz. Während der Kundgebung musste AfD-Versammlungsleiter Sebastian Landwehr die Gruppe nach einer Ermahnung der Polizei an die Masken-Pflicht erinnern. Der Marktplatz war auf der Mitte mit einer Reihe Bullis getrennt.
Während Redner der AfD die Existenz der Pandemie anzweifelten, beziehungsweise sie als "menschengemacht" bezeichneten und vor einer angeblichen Gesundheitsgefahr durch das Tragen von Masken warnten, riefen Sprecher der Gegendemonstration dazu auf, der AfD nicht den öffentlichen Raum zu überlassen. Zum Abschluss spielte die AfD erneut das umstrittene Lied, wonach man sich Maske, Quarantäne und Ausgangssperre "in den A..." stecken möge.
Bildunterschrift: Die Zahl der Gegendemonstranten ist deutlich angestiegen.
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Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 11.05.2021:
Offener Streit innerhalb der AfD
Der Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn überlässt seinen Gütersloher Wahlkreis Axel Nußbaum / Auf den ersten Blick sieht das wie Kapitulation aus, aber in Wirklichkeit kann sich der Neue seines Einzugs nach Berlin keineswegs sicher sein
Ludger Osterkamp
Gütersloh. Der heimische AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn muss sich einen neuen Wahlkreis suchen. Bei der Versammlung am Wochenende in Gütersloh stimmte die Mehrheit der Mitglieder dafür, den Kreisvorsitzenden Axel Nußbaum anstelle von Hemmelgarn als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren. Zwar kam es zu keiner Kampfabstimmung, gleichwohl trat ein offener Konflikt zutage, der sich auch durch den Kreisverband zieht.
So bezichtigte Nußbaum seinen Kontrahenten, ein schlechter Verlierer zu sein. Hemmelgarn habe direkt nach der Wahl die Versammlungsstätte verlassen und nicht mal gratuliert. Hemmelgarn wiederum hält Nußbaum vor, sehr auf den eigenen Vorteil und an dem Aufbau von Seilschaften interessiert zu sein. Konstruktive, zukunftsgerichtete Politik lasse sich mit ihm nur schwer betreiben. Hemmelgarn kündigte an, nun für einen anderen Wahlkreis in OWL zu kandidieren. Mehrere Kreisverbände hätten ihn dazu ermuntert.
"Dann wird Axel eine bittere Erfahrung machen müssen"
"Soll der Axel in Gütersloh mal die Arbeit machen, meinetwegen", sagte der 62-jährige Harsewinkeler. Er sei dem offenen Machtkampf in seinem Stamm-Wahlkreis aus gutem Grund ausgewichen. "Andere AfD-Wahlkreise haben Mühe, einen eigenen Kandidaten zu finden, dort kann ich nun einspringen." Auf diese Weise sei ein weiterer Bewerber aus OWL gesichert. Wegen der Ressentiments, denen AfDler häufig ausgesetzt seien, habe die Partei gelegentlich Schwierigkeiten, Kandidaten zu finden, erst recht, wenn es sich um aussichtslose Posten handele, denn mehr als einen Abgeordneten werde die OWL-AfD kaum nach Berlin entsenden können.
"Ich verstehe mich ohnehin als Abgeordneter für ganz Ostwestfalen-Lippe", sagte Hemmelgarn, seit 2014 Sprecher des Bezirksverbandes. Nach seiner Wahl zum Bundestagskandidaten in einem der noch offenen OWL-Wahlkreise werde er bei den Aufstellungsversammlungen für die Landesliste Mitte Mai für einen vorderen Listenplatz kandidieren, einen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zum erneuten Einzug in den Bundestag berechtige. Sollte Nußbaum bei der Landesliste versuchen, ihm diesen Platz ebenfalls streitig zu machen, "wird Axel die bittere Erfahrung machen müssen, dass er auf Bezirksebene leider isoliert ist".
Wie zerschnitten das Tischtuch zwischen den beiden aktuell exponiertesten Köpfen der Kreis-AfD ist, zeigt sich auch daran, dass Nußbaum seit gut zwei Monaten nicht mehr dem Mitarbeiterteam im Wahlkreisbüro von Hemmelgarn angehört. "Ich bin für einen fairen und offenen Umgang miteinander. Daher blieb mir nichts anders übrig, als zu kündigen", sagte Nußbaum, der seit 2019 für Hemmelgarn gearbeitet hatte. In einem offenen Brief an andere Parteimitglieder soll er die Kündigung mit distanzierenden Worten zu Hemmelgarn und den generellen Haltungen vieler Mandatsträger begründet haben - ein Brief, der bei den Parteigranden nicht gut angekommen sei, wie es heißt.
"Ich sehe keinen Grund, die erheblichen Differenzen zu leugnen", sagte Nußbaum. Der 58-jährige Gütersloher führt den AfD-Kreisverband seit November 2020; sein Vorgänger Johannes Brinkrolf (Rheda-Wiedenbrück) hatte den Vorsitz zuvor nach internem Streit zur Verfügung gestellt. Nach einem erheblichen Einbruch bei den Mitgliederzahlen, ausgelöst durch den Konflikt der beiden Lager, habe sich die Entwicklung stabilisiert, so Nußbaum. "Ich gehe sogar davon aus, dass wir nun rasch wachsen werden." Die aktuelle Zahl der Mitglieder im Kreisgebiet liege bei 97. Viele der Neumitglieder seien Russlanddeutsche, aber längst nicht alle.
Nach der Verlesung des Ergebnisses den Saal verlassen
An der Wahlkreisversammlung, abgehalten in Präsenz und ohne Einladung der Medienvertreter, nahmen laut Nußbaum 29 stimmberechtigte Mitglieder teil. Dass trotz eines fehlenden Gegenkandidaten nur 19 davon für ihn stimmten, finde er "ehrlich und okay", so Nußbaum. Man müsse akzeptieren, dass die Anhänger von Hemmelgarn "und den anderen Vertretern der alten Garde" nicht in der Lage gewesen seien, für ihn, Nußbaum, zu stimmen; nach der Verlesung des Wahlergebnisses hätten sie dann auch prompt den Saal verlassen. "Die jüngeren, frischen Mitglieder dagegen, die in der Politik noch etwas bewegen wollen, die waren alle auf meiner Seite."
Inhaltlich wolle er sich im Bundestag für die Themen Gesundheit, Arbeit und Soziales einsetzen. Ihm gehe es um "bezahlbaren Wohnraum für die legal hier lebende Bevölkerung". Die momentane AfD-Politik auf Bundesebene sei ihm viel zu zahm. Kommentar Hemmelgarn: "Axel gibt gern den knallharten Nationalpatrioten."
Bildunterschrift: Seit 2017 im Bundestag: Udo Hemmelgarn (62).
Bildunterschrift: Will nach Berlin: AfD-Kreisvorsitzender Axel Nußbaum.
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Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, 11.05.2021:
AfD nominiert Axel Nußbaum für Wahl
Kreis Gütersloh (WB). Der AfD-Kreisverband Gütersloh hat Axel Nußbaum als Kandidat für die Bundestagswahl bestimmt. Laut Mitteilung gab es keinen Gegenkandidaten.
Nußbaum betonte in seiner Bewerbungsrede, dass er sich im Bundestag für die Themen Gesundheit, Arbeit und Soziales einsetzen möchte. "Die aktuell gut sichtbare Macht der Pharma-Lobby muss gebrochen werden", sagte er.
Unter dem Begriff "Sozial" versteht Nußbaum laut Mitteilung mitunter bezahlbaren Wohnraum "für die legal hier lebende Bevölkerung". Regulative Eingriffe des Staats wie etwa die Mietpreisbremse oder die zahlreichen Energieeinsparverordnungen seien genau das Gegenteil davon und machten das Bauen und Wohnen deutlich teurer. Stattdessen habe der Staat für ein investitionsfreundliches Klima nach den Regeln der Marktwirtschaft zu sorgen. Ein neues wie auch immer geartetes Lastenausgleichsgesetz müsse unbedingt verhindert werden. Es sei Aufgabe aller Abgeordneten, die Heimat zu schützen und zu bewahren, so Nußbaum, der in der Region Ostwestfalen aufgewachsen ist. "Ich möchte mich für meine Heimat im Bundestag stark machen und die Interessen der Region dort vertreten. Unsere Heimat muss eine stärkere Stimme in Berlin erhalten." Nußbaum ist laut Mitteilung verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter. Er sitzt für die AfD im Kreistag und leitet den AfD-Kreisverband.
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Radio Hochstift, 11.05.2021:
Corona-Atteste: 20 Verfahren gegen 13 Ärzte eingestellt
Exklusiv. In den Ermittlungen um angeblich falsche Corona-Atteste hat die Staatsanwaltschaft Paderborn mittlerweile 13 Mediziner entlastet. Das hat Radio Hochstift exklusiv erfahren.
In 38 Fällen hatte die Paderborner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen - 20 Verfahren davon wurden mittlerweile eingestellt, weil die mögliche Schuld der Ärzte als gering einzustufen wäre. Sechs weitere Verfahren wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben, so dass bei den Paderborner Ermittlern jetzt noch zwölf Verfahren gegen drei Ärzte aus der Stadt Paderborn auf dem Tisch liegen.
Allen Medizinern wird vorgeworfen, Corona-Atteste ausgestellt zu haben, ohne eine konkrete Diagnose auf die Bescheinigung zu schreiben. Diese Vorgehensweise ist rechtlich umstritten.
Die Atteste tauchten unter anderem bei so genannten Anti-Corona-Demos in Paderborn auf.
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