Mindener Tageblatt , 10.05.2021 :

Post von der Anwältin

In einem Schreiben wurden mehrere Schulen im Kreis aufgefordert, die Corona-Regeln zu missachten / Jetzt liegt der Fall beim Staatsschutz

Sebastian Radermacher

Minden. Sarah Darlath ist auf Anhieb klar, dass mit diesem Schreiben etwas nicht stimmt. Die Leiterin der Kuhlenkampschule in Minden muss schmunzeln, als sie den Brief in der vergangenen Woche in den Händen hält. Schon der handschriftlich notierte Adressat ist falsch geschrieben: die "Kuhlenkampfschule". "Das Schreiben konnte nur von jemandem verschickt worden sein, der unsere Schule nicht kennt", sagt sie.

Und so ist es wahrscheinlich auch: Eine Rechtsanwältin, laut Briefkopf mit Sitz in Baden-Württemberg, ist der Absender. In dem Schreiben, das dem MT vorliegt, fordert sie die Schulleitung (eine persönliche Anrede gibt es nicht) auf, die Schnelltests bei den Kindern unverzüglich einzustellen sowie die Masken-Pflicht und die Abstandsregeln aufzuheben. "Es gibt kein Gesetz, was Sie oder die Schulkinder verpflichtet oder verpflichten könnte, dass getestet wird." Die Anwältin verlangt innerhalb von zwei Tagen eine Rückmeldung, "dass Sie diese Aufforderung an die gesamte Lehrerschaft weitergegeben haben und Sie meiner Forderung nachkommen werden". Komisch: Obwohl die Juristin angeblich aus Baden-Württemberg kommt, wurde das Schreiben aus einem Briefzentrum in Osnabrück verschickt. Der Link zu ihrer Homepage läuft ins Leere, eine im Internet angegebene Telefonnummer ist nicht erreichbar.

Für Sarah Darlath ist nach dem Lesen klar, dass sie auf dieses Schriftstück nicht reagieren wird. "Ich habe sofort den Schulträger und die Schulaufsicht darüber informiert, dass ein solches Schreiben kursiert." Darlath betont, dass sie sich an die Vorgaben und Regeln des Landes sowie des Bundes halte. Außerdem lobt sie die gute Zusammenarbeit mit dem Kreis-Gesundheitsamt. "Das sind unsere Ansprechpartner. Solange ich nichts anderes höre, schenke ich einem solchen Brief keine Beachtung."

Zum Teil wurde der Brief auch schon mehrmals an die Schulen verschickt

Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, ist die Kuhlenkampschule nicht die einzige Einrichtung, die dieses Schreiben in den vergangenen Tagen erhalten hat. Das MT weiß von 17 weiteren in Minden, Porta Westfalica, Petershagen und Hille, bei denen ebenfalls Post von der Anwältin eingegangen ist. Zum Teil wurde der Brief auch schon mehrmals verschickt, in den meisten Fällen erneut mit der gleichen Handschrift, ohne Absender, mit dem selben Anschreiben und lediglich verändertem Datum.

Manche Schulen haben auch leicht andere Formulierungen in einem weiteren Schreiben vorgefunden, außerdem kursieren ähnliche Briefe von anderen Anwälten, wird in einer MT-Umfrage bei den Schulen deutlich. Angeblich soll der Brief der Anwältin im Internet als PDF verfügbar sein, so dass ihn theoretisch jeder ausdrucken und verschicken könnte. Keine Einrichtung aus dem Mühlenkreis ist auf die Forderungen eingegangen und hat die Corona-Regeln eigenmächtig ausgesetzt.

Die Stadt Minden kennt den Brief und hat die Schulaufsicht (Kreis / Bezirksregierung) darüber informiert, berichtet Sprecherin Susann Lewerenz. Dies habe man auch den Schulen empfohlen, da es sich um eine innere Schulangelegenheit handele, für die die Stadt nicht verantwortlich sei.

Der Kreis Minden-Lübbecke ist unterdessen tätig geworden: "Wir haben das Schreiben an die Polizei weitergeleitet, um ein eventuelles strafrechtliches Vorgehen zu prüfen", sagt Sprecherin Sabine Ohnesorge. Wie Thomas Bensch, Sprecher der Kreispolizei, mitteilt, habe die Behörde das Schreiben inzwischen an den Staatsschutz weitergeleitet. Dort werde nun geprüft, ob eine strafrechtliche Relevanz vorliege. Und wie Bensch erklärt, haben nicht nur Schulen so einen Brief erhalten: "Die Anwältin hat Briefe mit ähnlichem Inhalt auch an mehrere Dienststellen der Polizei in NRW verschickt."

Der Autor ist erreichbar unter Sebastian.Radermacher@MT.de.

Bildunterschrift: Maske tragen, Schnelltests, Abstand halten - damit soll unverzüglich Schluss sein, fordert eine Anwältin in einem Brief, der an zahlreiche Schulen in Minden-Lübbecke verschickt wurde.


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In der ersten Maiwoche 2021 schickten Pandemie-Leugnende an Schulen im Kreis Minden-Lübbecke einen Brief, die Schnelltests bei Kindern einzustellen, die Masken-Pflicht, sowie die Abstandsregeln aufzuheben.

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