Nachrichten , 10.05.2021 :

Tages-Chronologie von Montag, 10. Mai 2021

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Pressespiegel überregional


Jüdische Allgemeine Online, 10.05.2021:
Bayern / Name von KZ-Arzt von Kriegerdenkmal entfernt

Welt Online, 10.05.2021:
Holocaust-Leugner mit Waffenscheinen

Blick nach Rechts, 10.05.2021:
OB-Wahl: NPD-Landeschef kommt auf drei Prozent

Jüdische Allgemeine Online, 10.05.2021:
Antisemitismus / Jüdische Gemeinden in Sachsen entsetzt über "Querdenken"- Proteste

MiGAZIN, 10.05.2021:
Nazi-Tattoos und Kopftuch-Verbot / Neues Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten sorgt für Kritik

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Montag, 10. Mai 2021


Am 10. Mai 2021 fand in Gütersloh zum Jahrestag der Bücherverbrennungen durch die Nationalsozialisten - bereits im dritten Jahr die Aktion "Lesen gegen das Vergessen" statt - die, ab 11. Mai 2021 abrufbar ist.

In der ersten Maiwoche 2021 schickten Pandemie-Leugnende an Schulen im Kreis Minden-Lübbecke einen Brief, die Schnelltests bei Kindern einzustellen, die Masken-Pflicht, sowie die Abstandsregeln aufzuheben.

In der Nacht auf den 9. Mai 2021 sprühten Unbekannte in der Espelkamper Ortschaft Gestringen einzelne Symbole der "Identitären Bewegung" auf die B 239 - auf die Kreuzung in Gestringen "Impfen macht frei".

Am 8. Mai 2021 nahmen 130 Erwachsene und 30 Kinder, darunter viele Familien mit Babys, Kleinkindern - am im Wesentlichen von Victor Harder, Udo Neikes organisierten "Friedensspaziergang" in Espelkamp teil.

Am 24. April 2021 sprach Frank Kegel beim siebten - von Udo Neikes organisierten "Friedensspaziergang" in Espelkamp - im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen, von einem "Überwachungsstaat".

Am 24. April 2021 demonstrierten in Espelkamp beinah 225 Erwachsene und 55 Kinder gegen die Corona-Test-Pflicht - in zahlreichen Redebeiträgen als "Test-Diktatur" bezeichnet - für Schülerinnen sowie Schüler.

Am 9. Mai 2021 führten etwa 10 Personen an der Kreuzung B 65 / B 239 in Lübbecke eine wiederum nicht angemeldete Aktion, gegen die Corona-Schutzmaßnahmen - "Test- und Masken-Pflicht" in Schulen durch.

Am 2. Mai 2021 führten etwa 160 Personen (Eltern) - völlig ohne Mund-Nasen-Schutz - an der Kreuzung B 65 / B 239 (Lübbecke) eine erneut nicht angemeldete Aktion gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durch.

Am 25. April 2021 führten 45 Personen an der Kreuzung B 65 / B 239 (Lübbecke) eine nicht angemeldete Aktion gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durch, zwölf Anzeigen (Verstoßes gegen die Masken-Pflicht).

Am 10. Mai 2021 wurde der "Stadtverband Minden" der "AfD", mit dem Sprecher (Vorsitzenden) Sebastian Landwehr, dem stellvertretenden Sprecher Frank Dunklau und der Beisitzerin Sylke Rolfsmeyer gegründet.

Am 10. Mai 2021 hielt der "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" in Minden eine "Mahnwache" gegen den Lockdown mit Sebastian Schulze, Thomas Röckemann, Sebastian Landwehr sowie 104 Teilnehmenden ab.

Am 7. Mai 2021 musste der Mindener "Autokorso für die Freiheit - Gemeinsam gegen den Lockdown!" des "AfD"-"Kreisverbandes Minden-Lübbecke"- frühzeitig von Anmelder Sebastian Landwehr aufgelöst werden.

Am 3. Mai 2021 hielt der "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" in Minden, eine "Mahnwache" gegen den Lockdown - Alexander von Wrese, Thomas Röckemann, Sebastian Landwehr -, mit 96 Teilnehmenden ab.

Am 26. April 2021 fand in Minden die fünfte "Mahnwache" der "AfD" - Redner: Udo Hemmelgarn, Thomas Röckemann, Sebastian Landwehr und Daniel Zerbin - gegen den Corona-Lockdown mit 57 Personen statt.

Am 19. April 2021 fand die vierte "Mahnwache" des "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" ("Deutschland. Aber normal!") gegen "Impf- und Testzwang", in der Innenstadt von Minden mit 76 Teilnehmenden statt.

Am 12. April 2021 führte der "Kreisverband Minden-Lübbecke" der "AfD" eine "Mahnwache" ("Deutschland. Aber normal!") gegen "Impf- und Testzwang" auf dem Mindener Marktplatz mit 39 Teilnehmenden durch.

Am 10. Mai 2021 beriet der Integrationsrat der Gemeinde Hiddenhausen die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (27. April 2021), über selbsternannte "Reichsbürger", "Selbstverwalter", in Hiddenhausen.

Für den 19. Mai 2021 um 17.30 und 18.00 Uhr bewerben die Corona-Leugnenden, von "Lippe für Freiheit, Frieden und menschliches Miteinander", - "Meditation und Spaziergang" - auf dem Marktplatz in Detmold.

Am 10. Mai 2021 fanden in Detmold Kundgebungen und "Spaziergänge" von Pandemie-Leugnenden, der Initiative "Lippe für Freiheit, Frieden und menschliches Miteinander", mit gesamt 21 Teilnehmenden statt.

Am 9. Mai 2021 fand ab 14.00 Uhr an der "Oberen Mühle" in Detmold, unter dem Leitsatz "Detmold steht auf ... und trinkt Kaffee" ein Picknick von "Querdenken - 5231" mit 29 erwachsenen Teilnehmenden statt.

Am 8. Mai 2021 wurde auf dem "Telegram-Info-Kanal" von "Querdenken (5231 - Detmold)" in Bezug auf den "Spaziergang" am 10. Mai 2021 das Video "Impfung - Die Endlösung der Menschheitsfrage" verlinkt.

Am 15. April 2021 wurde am Kreishaus in Detmold die "Aktion Kinderschuhe" - die die Morde an jüdischen Kindern - symbolisch, mit der durch Corona bedingten Beschränkung für Kinder gleichsetzt - durchgeführt.

Der für den 10. Mai 2021, um 18.00 Uhr, von Pandemie-Leugnenden angekündigte "Spaziergang" an den Externsteinen in Horn-Bad Meinberg - ein beliebter Wallfahrtsort der völkischen Rechten - fand nicht statt.

Am 10. Mai 2021 bezifferte Axel Nußbaum, der Vorsitzende des völkischen "Kreisverbands Gütersloh", der Partei "Alternative für Deutschland", die aktuelle Zahl der Mitglieder der "AfD" im Kreis Gütersloh - mit 97.

Am 8. Mai 2021 nominierte eine Mehrheit des "AfD"-"Kreisverband Gütersloh" den Kreisvorsitzenden Axel Nußbaum anstelle Udo Hemmelgarn, als Kandidaten zur Wahl des Bundestages am 26. September 2021.

Am 7. November 2020 wurde Axel Nußbaum aus Gütersloh auf einem Parteitag des "AfD"-"Kreisverbandes Gütersloh", zum Nachfolger von Johannes Brinkrolf aus Rheda-Wiedenbrück zum neuen Sprecher gewählt.

Am 10. Mai 2021 wurden, zwischen 18.00 und 19.30 Uhr, auf dem Berliner Platz in Gütersloh 160 Corona-Leugnende zu dem inzwischen 24. "Lichterspaziergang" (Versammlungsleitung: Michael Hönsch) erwartet.

Am 3. Mai 2021 fand in Gütersloh mit etwa 180 Teilnehmenden der 23., 60-minütige "Lichterspaziergang" gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mit einer anschließenden Kundgebung auf dem Berliner Platz statt.

Für den 10. Mai 2021 hatte eine "Privatperson" für den Abend, am Zentralen Omnibusbahnhof in Rietberg eine weitere Zusammenkunft, gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen - behördlich angemeldet.

Am 9. Mai 2021 fand am ZOB in Rietberg ab 14.00 Uhr ein "Spaziergang für Grundrechte", als "OWL Treff "BiLiPaRi"", das Motto: "Mit Mutti gegen "Mutti"" ("Kommt mit eurer Mutti"), mit 112 Teilnehmenden statt.

Am 19. April 2021 fand unter dem Motto "Gemeinsam - mutig - stark" - mit mehr als 450 Teilnehmenden ein "Lichterspaziergang", gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durch die Innenstadt von Rietberg - statt.

Am 10. Mai 2021, 18.00 Uhr war ein "Montagsspaziergang" durch Kaukenberg - Treff am "Im Goldgrund", Sportanlagen - der (extrem rechten) Pandemie-Leugnenden von "Grundrechte Paderborn" - angekündigt.

Am 8. Mai 2021 schrieb das "Recherche Kollektiv Ostwestfalen", dass an mindestens 14 Versammlungen, von "Grundrechte Paderborn" Gerd und Anna-Maria Ulrich, Detmold von der verbotenen "HDJ" teilnahmen.

Am 3. Mai 2021 veranstalteten die extrem rechten Pandemie-Leugnenden von "Grundrechte Paderborn" - Facebook-Eintrag: "Wie in dunkelsten Hitler-Zeiten" - Am Turnplatz einen weiteren "Montagsspaziergang".

Am 24. April 2021 nahm der aktuell wegen Volksverhetzung angeklagte Alt-Neonazi Burkhart Weecke aus Horn-Bad Meinberg vom "Thule-Seminar" an der Paderborner Demonstration der Corona-Leugnenden teil.

Am 24. April führte "Grundrechte Paderborn" (Facebook-Eintrag: "Wie in dunkelsten Hitler-Zeiten") eine "1 Jahr"-"Geburtstags-Versammlung" mit einem Autokorso, sowie einer Versammlung am "Domplatz" durch.


www.youtube.com/watch?v=0fP55E5IUrU

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Mindener Tageblatt, 10.05.2021:
Post von der Anwältin

Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 10.05.2021:
Protest blieb weitgehend aus

Westfalen-Blatt / Lübbecker Kreiszeitung, 10.05.2021:
Demo bleibt aus

Westfalen-Blatt / Espelkamper Zeitung, 10.05.2021:
"Demokratie" zu Grabe getragen

Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 10.05.2021:
Friedlicher Bürgerprotest: Teilnehmerzahlen nehmen ab

Mindener Tageblatt Online, 10.05.2021:
Mehr Gegenwind für AfD

Mindener Tageblatt, 10.05.2021:
Durchgeblättert / Farbenlehre mit Win-Win

Lippische Landes-Zeitung, 10.05.2021:
Leserbriefe / Als Einheit gegen diese verquere Weltsicht stark machen

Neue Westfälische Online, 10.05.2021:
Streit in der AfD: Udo Hemmelgarn muss sich neuen Wahlkreis suchen

Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 10.05.2021:
Ein Spaziergang als Kundgebung

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Mindener Tageblatt, 10.05.2021:

Post von der Anwältin

In einem Schreiben wurden mehrere Schulen im Kreis aufgefordert, die Corona-Regeln zu missachten / Jetzt liegt der Fall beim Staatsschutz

Sebastian Radermacher

Minden. Sarah Darlath ist auf Anhieb klar, dass mit diesem Schreiben etwas nicht stimmt. Die Leiterin der Kuhlenkampschule in Minden muss schmunzeln, als sie den Brief in der vergangenen Woche in den Händen hält. Schon der handschriftlich notierte Adressat ist falsch geschrieben: die "Kuhlenkampfschule". "Das Schreiben konnte nur von jemandem verschickt worden sein, der unsere Schule nicht kennt", sagt sie.

Und so ist es wahrscheinlich auch: Eine Rechtsanwältin, laut Briefkopf mit Sitz in Baden-Württemberg, ist der Absender. In dem Schreiben, das dem MT vorliegt, fordert sie die Schulleitung (eine persönliche Anrede gibt es nicht) auf, die Schnelltests bei den Kindern unverzüglich einzustellen sowie die Masken-Pflicht und die Abstandsregeln aufzuheben. "Es gibt kein Gesetz, was Sie oder die Schulkinder verpflichtet oder verpflichten könnte, dass getestet wird." Die Anwältin verlangt innerhalb von zwei Tagen eine Rückmeldung, "dass Sie diese Aufforderung an die gesamte Lehrerschaft weitergegeben haben und Sie meiner Forderung nachkommen werden". Komisch: Obwohl die Juristin angeblich aus Baden-Württemberg kommt, wurde das Schreiben aus einem Briefzentrum in Osnabrück verschickt. Der Link zu ihrer Homepage läuft ins Leere, eine im Internet angegebene Telefonnummer ist nicht erreichbar.

Für Sarah Darlath ist nach dem Lesen klar, dass sie auf dieses Schriftstück nicht reagieren wird. "Ich habe sofort den Schulträger und die Schulaufsicht darüber informiert, dass ein solches Schreiben kursiert." Darlath betont, dass sie sich an die Vorgaben und Regeln des Landes sowie des Bundes halte. Außerdem lobt sie die gute Zusammenarbeit mit dem Kreis-Gesundheitsamt. "Das sind unsere Ansprechpartner. Solange ich nichts anderes höre, schenke ich einem solchen Brief keine Beachtung."

Zum Teil wurde der Brief auch schon mehrmals an die Schulen verschickt

Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, ist die Kuhlenkampschule nicht die einzige Einrichtung, die dieses Schreiben in den vergangenen Tagen erhalten hat. Das MT weiß von 17 weiteren in Minden, Porta Westfalica, Petershagen und Hille, bei denen ebenfalls Post von der Anwältin eingegangen ist. Zum Teil wurde der Brief auch schon mehrmals verschickt, in den meisten Fällen erneut mit der gleichen Handschrift, ohne Absender, mit dem selben Anschreiben und lediglich verändertem Datum.

Manche Schulen haben auch leicht andere Formulierungen in einem weiteren Schreiben vorgefunden, außerdem kursieren ähnliche Briefe von anderen Anwälten, wird in einer MT-Umfrage bei den Schulen deutlich. Angeblich soll der Brief der Anwältin im Internet als PDF verfügbar sein, so dass ihn theoretisch jeder ausdrucken und verschicken könnte. Keine Einrichtung aus dem Mühlenkreis ist auf die Forderungen eingegangen und hat die Corona-Regeln eigenmächtig ausgesetzt.

Die Stadt Minden kennt den Brief und hat die Schulaufsicht (Kreis / Bezirksregierung) darüber informiert, berichtet Sprecherin Susann Lewerenz. Dies habe man auch den Schulen empfohlen, da es sich um eine innere Schulangelegenheit handele, für die die Stadt nicht verantwortlich sei.

Der Kreis Minden-Lübbecke ist unterdessen tätig geworden: "Wir haben das Schreiben an die Polizei weitergeleitet, um ein eventuelles strafrechtliches Vorgehen zu prüfen", sagt Sprecherin Sabine Ohnesorge. Wie Thomas Bensch, Sprecher der Kreispolizei, mitteilt, habe die Behörde das Schreiben inzwischen an den Staatsschutz weitergeleitet. Dort werde nun geprüft, ob eine strafrechtliche Relevanz vorliege. Und wie Bensch erklärt, haben nicht nur Schulen so einen Brief erhalten: "Die Anwältin hat Briefe mit ähnlichem Inhalt auch an mehrere Dienststellen der Polizei in NRW verschickt."

Der Autor ist erreichbar unter Sebastian.Radermacher@MT.de.

Bildunterschrift: Maske tragen, Schnelltests, Abstand halten - damit soll unverzüglich Schluss sein, fordert eine Anwältin in einem Brief, der an zahlreiche Schulen in Minden-Lübbecke verschickt wurde.

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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 10.05.2021:

Protest blieb weitgehend aus

Lübbecke / Espelkamp (kas/-sl-). Sonntag, 13 Uhr an der Kreuzung der Bundesstraßen 239 und 65 in Lübbecke: Vor zwei Wochen waren es 50 Teilnehmer, die still per Menschenkette gegen Corona-Auflagen protestierten. Damals waren fast ebenso viele Polizisten im Einsatz. Vor einer Woche waren es dann 160 Teilnehmer - und deutlich weniger Polizei. Dabei hatten Teilnehmer vor allem gegen die Test-Pflicht und die Masken-Pflicht für Kinder in Schulen protestiert. Gestern war die Polizei dann wieder mit einem großen Aufgebot rund um die Bundesstraßen-Kreuzung im Einsatz. Verstärkung erhielt die Minden-Lübbecker Polizei durch Kräfte aus Bielefeld. Beweissicherungs-Kräfte waren vor Ort und auch ein Fahrzeug, falls es Festnahmen geben sollte. Die aber gab es nicht - die Beamten um den Lübbecker Wachleiter Frank Meyer erlebten angesichts von rund zehn Teilnehmern einen ruhigen Sonntag. In Gestringen sprühten Unbekannte Symbole der Identitären Bewegung auf die B 239. Auf die Kreuzung in Gestringen sprühten sie "Impfen macht frei".

Bildunterschrift: In der Vorwoche waren rund 160 Bürger bei der Menschenkette an der Bundesstraßen-Kreuzung in Lübbecke dabei. Gestern dagegen gab es für die Polizei angesichts von vielleicht zehn Teilnehmern nichts zu tun.

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Westfalen-Blatt / Lübbecker Kreiszeitung, 10.05.2021:

Demo bleibt aus

Kein Treffen von Gegnern der Corona-Regeln an der B 65 / B 239

Lübbecke (ko). Auf den Bürgersteigen an der Kreuzung B 65/ B 239 in Lübbecke hat es diesen Sonntag keine Zusammenkunft von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen gegeben. Die Polizei war schon eine halbe Stunde vor dem erwarteten Treffen mit mehreren Fahrzeuge und Einsatzkräfte vor Ort präsent. "Wir erwarten 0 bis 250 Teilnehmer", sagte Frank Meyer, Leiter der Polizeiwache Lübbecke. Eine offizielle Anmeldung habe es jedoch nicht gegeben. Die hohe Anzahl an Polizisten begründe sich darin, dass diese sowohl die Versammlungsfreiheit, etwaige Ordnungswidrigkeiten, als auch den Verkehr kontrollieren sollten.

Das Ordnungsamt war ebenfalls präsent. Der Parkplatz an der Kreissporthalle war gesperrt. Wachleiter Meyer erklärte, dass die Demo bei einer größeren Zusammenkunft eventuell dorthin hätte verlegt werden müssen, um jederzeit die Abstandsregeln einhalten zu können.

Vereinzelte Spaziergänger und Radfahrer kreuzten bei dem idealen Ausflugswetter den Platz. An den Ampeln standen zur Mittagszeit einige Personen, die aber alle nicht einer Demonstration zugeordnet werden konnten. Um 14.30 Uhr erklärte Meyer die Angelegenheit offiziell für beendet.

Bildunterschrift: Die Polizei hatte sich auf eine mögliche Zusammenkunft von Gegnern der Corona-Maßnahmen eingestellt.

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Westfalen-Blatt / Espelkamper Zeitung, 10.05.2021:

"Demokratie" zu Grabe getragen

Zum achten Mal: "Friedensspaziergang"

Espelkamp (jp). Systemkritische und religiöse Musik ertönt laut aus den Lautsprechern der Organisatoren des achten "Friedensspaziergangs" im Borås-Park. Die Musik soll die Teilnehmer auf die Aktion in der Espelkamper Innenstadt einstimmen.

"Es fällt oft schwer, einander zu verstehen und leichter ist es, anderen zu misstrauen", heißt es in der ersten Zeile der "Hymne" der Teilnehmer, die seit Monaten die Corona-Regeln hinterfragen.

130 Erwachsene und 30 Kinder zählten die Espelkamper Polizei und das Ordnungsamt an diesem Nachmittag. Beim "Friedensspaziergang" am 24. April zählten die Behörden noch 220 Erwachsene und 55 Kinder. Einige Teilnehmer brachten Bollerwagen, Plakate und Luftballons mit. Im Borås-Park erweckte ein Holzsarg, auf dem in großen Buchstaben das Wort Demokratie stand, das Aufsehen. Vor dem Sarg waren Plakate mit Zitaten aus dem Grundgesetz und den Corona-Schutzverordnungen aufgestellt.

Begleitet wurde die Demonstration von mehreren Polizeibeamten und von Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Auch die Organisatoren des "Friedenspaziergangs" stellten einige Ordner. Die Demonstration verlief ruhig und friedlich. Unter den Rednern war auch der pensionierte Kriminalbeamte Friedemann Grabs aus Garbsen, der mehrfach seine Nähe zum christlichen Glauben betonte.

Bildunterschrift: Mit Musikanlage auf Bollerwagen sind die Demonstranten durch die Stadt gezogen.

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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 10.05.2021:

Friedlicher Bürgerprotest: Teilnehmerzahlen nehmen ab

Beim Friedensspaziergang in Espelkamp kamen 160 Menschen zusammen, in Lübbecke vielleicht zehn an der B-Kreuzung

Espelkamp / Lübbecke (Kas). Der Zenit des friedlichen Protestes gegen die Corona-Einschränkungen scheint überschritten zu sein. Die alle zwei Wochen samstags in Espelkamp organisierten Friedensspaziergänge erfreuen sich zwar immer noch großer Beliebtheit, die Teilnehmerzahl an diesem Samstag war jedoch zur vorherigen um einiges zusammengeschrumpft. Polizei und Ordnungsamt meldeten übereinstimmend 130 erwachsene Teilnehmer und 30 Kinder, darunter auffallend viele Familien mit Babys sowie Kleinkindern, die im Kinderwagen im Tross mitzogen.

Die beiden Hauptorganisatoren Victor Harder und Udo Neikes und ihre Helferinnen und Helfer, die als Ordner im Einsatz waren, hatten vor allem wieder einige kulturelle Darbietungen organisiert, auch einige Gastredner aus dem Raum Osnabrück, darunter eine Erzieherin sowie ein Sozialarbeiter sowie ein Kriminaloberkommissar aus Wunstorf bei Hannover unterstützten mit einigen Redebeiträgen die Kundgebung, die sich auf den Wilhelm-Kern-Platz konzentrierte.

Einen Tag später gab es an der Kreuzung der B 239 mit der B 65 in Lübbecke wieder einen Polizeieinsatz.

Doch der hatte wohl viele Teilnehmer einer dort erwarteten nicht angemeldeten Protest-Bekundung, die sich entlang der Straßenkreuzung erstrecken sollte, abgeschreckt. Höchstens zehn Bürgerinnen und Bürger kamen in Höhe der Ampel-Übergänge zusammen, um ihre Kritik gegen Corona-Einschränkungen auf diese Weise deutlich werden zu lassen. Bereits nach einer halben Stunde zogen sich die ersten Polizisten wieder zurück, obwohl die Kreuzung noch eine Zeit lang im Auge behalten wurde.

Die Kundgebung in Espelkamp am Samstag zog sich etwa anderthalb Stunden hin. Die Teilnehmer sammelten sich auf dem Gelände des Borås-Parks, von dort ging es in Richtung Breslauer Straße entlang des Grünangers bis zum Wilhelm-Kern-Platz. Am Mittwald-Center-Gebäude ging es eine kleine Passage hindurch über Espelkamps "Neuer Mitte" und schließlich die andere Seite der Breslauer Straße wieder zurück.

Weder in Espelkamp noch in Lübbecke mussten Polizei oder Vertreter der örtlichen Ordnungsämter wegen möglicher Corona-Abstands- oder Hygiene-Verletzungen einschreiten.

Bildunterschrift: Selten sieht man so viele Passanten auf dem Fußgängerweg. Ganz vorne links ist Victor Harder, einer der Sprecher der Friedensspaziergänge, zu erkennen.

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Mindener Tageblatt Online, 10.05.2021:

Mehr Gegenwind für AfD

10.05.2021 - 20.04 Uhr

Henning Wandel

Minden. Etwa 110 Menschen haben sich am Montagabend auf der Martinitreppe versammelt, um gegen eine Kundgebung der AfD auf dem Markt zu demonstrieren. Auf der anderen Seite des Platzes waren nach Angaben der Polizei etwa ebenso viele Personen dem Aufruf der AfD gefolgt, die zum wiederholten Mal gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestierte. Vor einer Woche hatte die AfD selbst noch von mehr als 120 Teilnehmern gesprochen. Offenbar war auch nur ein kleiner Teil der Demonstranten aus Minden, wie die Reaktion des Mitorganisators Thomas Röckemann auf eine entsprechende Frage an das Publikum nahelegt.

Wie die Polizei im Anschluss an die parallelen Kundgebungen mitteilt, sind beide Veranstaltungen ruhig verlaufen. Laut Einsatzleiter Thomas Brakemann war die Polizei mit 30 Beamten und zwölf Fahrzeugen im Einsatz. Während der Kundgebung musste AfD-Versammlungsleiter Sebastian Landwehr die Gruppe nach einer Ermahnung der Polizei an die Masken-Pflicht erinnern. Der Marktplatz war auf der Mitte mit einer Reihe Bullis getrennt.

Während Redner der AfD die Existenz der Pandemie anzweifelten beziehungsweise. sie als "menschengemacht" bezeichneten und vor einer angeblichen Gesundheitsgefahr durch das Tragen von Masken warnten, riefen Sprecher der Gegendemonstration dazu auf, der AfD nicht den öffentlichen Raum zu überlassen. Zum Abschluss spielte die AfD erneut das umstrittene Lied, wonach man sich Maske, Quarantäne und Ausgangssperre "in der A..." stecken möge.

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Mindener Tageblatt, 10.05.2021:

Durchgeblättert / Farbenlehre mit Win-Win

Jürgen Langenkämper

Wenn am Weserstrand eine rote Fahne gehisst ist, heißt das nicht, dass man nicht schwimmen darf, sondern es bedeutet nur, dass man es auf eigene Gefahr tut und niemand auf einen aufpasst. Das hatten vor ein paar Jahren Russlanddeutsche missverstanden. Sie hielten die Fahne irrtümlich für ein politisches Signal - und holten sie sehr zum Erstaunen der Weser-Freunde vom Mast.

Eine blaue Fahne mit gelben Sternen ist dagegen ein politisches Signal - pro Europa. Ein blaues Banner ohne Sterne - vielleicht noch mit rotem Schriftzug - zeugt hingegen vom Gegenteil - contra Europa.

Die mal als europakritische Partei gegründete Alternative für Deutschland hat allerdings gegenwärtig mehr damit zu tun, ganz andere Dinge zu leugnen, um auf Stimmenfang zu gehen - zum Beispiel Corona-Schutzmaßnahmen. Und dabei kamen einige ihrer Anhänger gerade erst mit der zuerst genannten Farbe in Konflikt: Beim Autokorso bretterten sie, dem Führungsduo folgend, bei Rot über Ampeln.

Nun weiß jeder, dass die AfD-Gefolgsleute dabei nicht Opfer politischer Ränkespiele wurden, sondern schlicht gegen die StVO verstiegen. Aber vielleicht können die Rotlichtsünder ja noch mit anwaltlicher Hilfe gegen Punkte und Bußgelder angehen. Das wäre dann eine echte Win-Win-Situation für den rechten Anwalt an der Spitze und für seine Kanzlei.

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Lippische Landes-Zeitung, 10.05.2021:

Leserbriefe / Als Einheit gegen diese verquere Weltsicht stark machen

Auf den Artikel "Eltern protestieren gegen Test-Pflicht" bezieht sich diese Leserin:

Einige Wochen ist es nun her, dass Eltern vor dem Detmolder Kreishaus unter anderem gegen die Corona-Schnelltestungen ihrer Kinder demonstrierten. Sie taten dies, indem sie mit wissentlichem Rückgriff auf eine Symbolik, die untrennbar mit dem Grauen und den Massenmorden an Millionen von Menschen in Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkriegs verbunden ist, Kinderschuhe vor dem Kreishaus niederlegten. Aber auch Wochen und (zu meiner Erleichterung) zahlreiche gegen die "Protestaktion" gerichtete Leserbriefe später beschäftigt mich das, was sich am 15. April in Detmold abgespielt hat, nachhaltig.

Sicherlich: Die Ankündigung der Detmolder Staatsanwaltschaft, wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung zu ermitteln und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen einzuleiten, ist nicht nur ein richtiges und wichtiges Zeichen, sondern die logische Konsequenz, die in unserem Rechtsstaat aus solchen Ereignissen unbedingt gezogen werden muss. Darüber hinaus stelle ich mir aber die Frage: Was veranlasst erwachsene Menschen dazu, einen Vergleich zwischen einem nasal durchgeführten Antigen-Schnelltest und dem sexuellen Missbrauch oder der grauenhaften Verstümmelung und Ermordung von Kindern zu ziehen?

Auf diese Frage finde ich einfach keine auch nur annähernd vernünftige Antwort. Und mal ehrlich: Was stecken sich Kinder alles aus Spaß in die Nase, wenn sie sich ausprobieren und die Welt entdecken? Eben. Was darüber hinaus die mögliche Stigmatisierung eines positiven Testergebnisses angeht, sollten Eltern vielleicht einfach mal die Möglichkeit in Betracht ziehen, mit ihren Kindern darüber zu reden. Denn wie die vergangenen Wochen und Monate gezeigt haben, sind Kinder sehr wohl in der Lage zu verstehen, worum es geht und was dahintersteckt - wenn man es ihnen erklärt und ihnen die Angst vor dem Unbekannten und der damit verbundenen Stigmatisierung nimmt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Politik trotz solcher Kundgebungen zu den jüngst erlassenen Maßnahmen steht und sich als demokratische Einheit gegen diese verquere Weltsicht stark macht.

Carolin Selbach, Bad Salzuflen

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Neue Westfälische Online, 10.05.2021:

Streit in der AfD: Udo Hemmelgarn muss sich neuen Wahlkreis suchen

10.05.2021 - 17.23 Uhr

Der Harsewinkeler Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn verliert seinen Wahlkreis an Axel Nußbaum. Doch der Neue kann sich seines Einzugs nach Berlin keineswegs sicher sein.

Ludger Osterkamp

Gütersloh. Der heimische AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn muss sich einen neuen Wahlkreis suchen. Bei der Versammlung am Wochenende in Gütersloh stimmte die Mehrheit der Mitglieder dafür, den Kreisvorsitzenden Axel Nußbaum anstelle von Hemmelgarn als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren. Zwar kam es zu keiner Kampfabstimmung, gleichwohl trat ein offener Konflikt zutage, der sich auch durch den Kreisverband zieht.

So bezichtigte Nußbaum seinen Kontrahenten, ein schlechter Verlierer zu sein. Hemmelgarn habe direkt nach der Wahl die Versammlungsstätte verlassen und nicht mal gratuliert. Hemmelgarn wiederum hält Nußbaum vor, sehr auf den eigenen Vorteil und an dem Aufbau von Seilschaften interessiert zu sein. Konstruktive, zukunftsgerichtete Politik lasse sich mit ihm nur schwer betreiben. Hemmelgarn kündigte an, nun für einen anderen Wahlkreis in OWL zu kandidieren. Mehrere Kreisverbände hätten ihn dazu ermuntert.

"Dann wird Axel eine bittere Erfahrung machen müssen"

"Soll der Axel in Gütersloh mal die Arbeit machen, meinetwegen", sagte der 62-jährige Harsewinkeler. Er sei dem offenen Machtkampf in seinem Stamm-Wahlkreis aus gutem Grund ausgewichen. "Andere AfD-Wahlkreise haben Mühe, einen eigenen Kandidaten zu finden, dort kann ich nun einspringen." Auf diese Weise sei ein weiterer Bewerber aus OWL gesichert. Wegen der Ressentiments, denen AfDler häufig ausgesetzt seien, habe die Partei gelegentlich Schwierigkeiten, Kandidaten zu finden, erst recht, wenn es sich um aussichtslose Posten handele, denn mehr als einen Abgeordneten werde die OWL-AfD kaum nach Berlin entsenden können.

"Ich verstehe mich ohnehin als Abgeordneter für ganz Ostwestfalen-Lippe", sagte Hemmelgarn, seit 2014 Sprecher des Bezirksverbandes. Nach seiner Wahl zum Bundestagskandidaten in einem der noch offenen OWL-Wahlkreise werde er bei den Aufstellungsversammlungen für die Landesliste Mitte Mai für einen vorderen Listenplatz kandidieren, einen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zum erneuten Einzug in den Bundestag berechtige. Sollte Nußbaum bei der Landesliste versuchen, ihm diesen Platz ebenfalls streitig zu machen, "wird Axel die bittere Erfahrung machen müssen, dass er auf Bezirksebene leider isoliert ist".

Die Mitarbeit im Wahlkreisbüro hat Nußbaum gekündigt

Wie zerschnitten das Tischtuch zwischen den beiden aktuell exponiertesten Köpfen der Kreis-AfD ist, zeigt sich auch daran, dass Nußbaum seit gut zwei Monaten nicht mehr dem Mitarbeiterteam im Wahlkreisbüro von Hemmelgarn angehört. "Ich bin für einen fairen und offenen Umgang miteinander. Daher blieb mir nichts anders übrig, als zu kündigen", sagte Nußbaum, der seit 2019 für Hemmelgarn gearbeitet hatte. In einem offenen Brief an andere Parteimitglieder soll er die Kündigung mit distanzierenden Worten zu Hemmelgarn und den generellen Haltungen vieler Mandatsträger begründet haben - ein Brief, der bei den Parteigranden nicht gut angekommen sei, wie es heißt.

"Ich sehe keinen Grund, die erheblichen Differenzen zu leugnen", sagte Nußbaum. Der 58-jährige Gütersloher führt den AfD-Kreisverband seit November 2020; sein Vorgänger Johannes Brinkrolf (Rheda-Wiedenbrück) hatte den Vorsitz zuvor nach internem Streit zur Verfügung gestellt. Nach einem erheblichen Einbruch bei den Mitgliederzahlen, ausgelöst durch den Konflikt der beiden Lager, habe sich die Entwicklung stabilisiert, so Nußbaum. "Ich gehe sogar davon aus, dass wir nun rasch wachsen werden." Die aktuelle Zahl der Mitglieder im Kreisgebiet liege bei 97. Viele der Neumitglieder seien Russlanddeutsche, aber längst nicht alle.

Nach der Verlesung des Ergebnisses den Saal verlassen

An der Wahlkreisversammlung, abgehalten in Präsenz und ohne Einladung der Medienvertreter, nahmen laut Nußbaum 29 stimmberechtigte Mitglieder teil. Dass trotz eines fehlenden Gegenkandidaten nur 19 davon für ihn stimmten, finde er "ehrlich und okay", so Nußbaum. Man müsse akzeptieren, dass die Anhänger von Hemmelgarn "und den anderen Vertretern der alten Garde" nicht in der Lage gewesen seien, für ihn, Nußbaum, zu stimmen; nach der Verlesung des Wahlergebnisses hätten sie dann auch prompt den Saal verlassen. "Die jüngeren, frischen Mitglieder dagegen, die in der Politik noch etwas bewegen wollen, die waren alle auf meiner Seite."

Inhaltlich wolle er sich im Bundestag für die Themen Gesundheit, Arbeit und Soziales einsetzen. Ihm gehe es um "bezahlbaren Wohnraum für die legal hier lebende Bevölkerung". Die momentane AfD-Politik auf Bundesebene sei ihm viel zu zahm. Kommentar Hemmelgarn: "Axel gibt gerne den knallharten Nationalpatrioten."

Bildunterschrift: Udo Hemmelgarn ist derzeit Bundestagsabgeordneter für die AfD in Berlin. Für die Wahl im September muss er sich einen neuen Wahlkreis suchen.

Bildunterschrift: Die Mehrheit der Mitglieder stimmte bei einer Versammlung am Wochenende dafür, dass Axel Nußbaum heimischer Kandidat für die Bundestagswahl werden soll.

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Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 10.05.2021:

Ein Spaziergang als Kundgebung

250 Teilnehmer wurden zur Corona-Demo in Rietberg angemeldet / Gekommen sind weniger

Rietberg (eph). Auf dem Parkplatz am Rietberger Busbahnhof versammelten sich Sonntagmittag nach Polizeiangaben etwa 110 Menschen zu einer öffentlichen Kundgebung. Bei der Polizei war die Veranstaltung "Spaziergang für alle von den Corona-Schutzmaßnahmen Betroffenen, Grundrechte" ordnungsgemäß als Demonstration mit 250 erwarteten Teilnehmern angemeldet worden.

Initiatorin war die Gruppe "Wir für Rietberg", vertreten durch Alexander Wosley. "Gemeinsam, mutig, stark" nannte der Rietberger in seiner Begrüßungsansprache ein Motto der Veranstaltung. Es gehe darum, positive Energie auszustrahlen. Ein zweites Motto lautete "Mit Mutti gegen Mutti". Am Zaun angebrachte Plakate mit der Aufschrift "Glotze aus - Kopf an" oder "Kein Impfzwang" sowie T-Shirts mit dem Aufdruck "Es reicht" zeigten, dass Veranstalter und Teilnehmer der Demo mit den von der Politik beschlossenen Corona-Maßnahmen nicht einverstanden sind.

"Wir sprechen nicht mit Ihnen"

Auf Nachfrage nach einer Kernbotschaft oder Forderungen blieben die Akteure in ihren Antworten unverbindlich. "Wir sind für alle von Corona Betroffenen. Unsere Botschaft ist "Freiheit"", so Wosley. Drei "Es reicht"-T-Shirt-Träger aus Paderborn waren noch einsilbiger: "Von der NW sind Sie? Wir sprechen nicht mit Ihnen. Machen Sie Ihren Job", antworteten sie auf die Frage nach ihrer Motivation, an der Demo teilzunehmen.

Zu spüren war das Anliegen, bei den Demonstranten ein Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln, eine positive Grundstimmung zu verbreiten. So dankte die Rietberger Montagsmarsch-Organisatorin, die als Lena vorgestellt wurde, allen anwesenden Müttern und ließ ihnen für jedes Kind eine Rose überreichen. Sie kündigte auch ein Spaß-Programm für Kinder an. Eine Sängerin trug "Imagine" von John Lennon und "Wozu sind Kriege da?" von Udo Lindenberg vor. Ein 60-minütiger Spaziergang durch Rietberg folgte. Den Abschluss bildete eine Kundgebung mit "offenem Mikrofon" auf dem Parkplatz des Schulzentrums.

Vom Ordnungsamt der Stadt Rietberg waren zwei Mitarbeiter im Einsatz, um das Einhalten von Mund-Nase-Schutz und Abstandsregeln sicherzustellen. Die Polizei war mit etwa 25 Kräften vor Ort, hielt sich allerdings im Hintergrund. Über die Veranstalter sagte Polizeihauptkommissar Uwe Koch, stellvertretender Leiter der Station Rheda-Wiedenbrück: "Die haben sich sehr kooperativ verhalten."

Bildunterschrift: Alexander Wosley nannte in seiner Begrüßung "Gemeinsam, mutig, stark" als ein Motto der Kundgebung.

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