5 Artikel , 10.05.2021 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 10.05.2021:
Bayern / Name von KZ-Arzt von Kriegerdenkmal entfernt

Welt Online, 10.05.2021:
Holocaust-Leugner mit Waffenscheinen

Blick nach Rechts, 10.05.2021:
OB-Wahl: NPD-Landeschef kommt auf drei Prozent

Jüdische Allgemeine Online, 10.05.2021:
Antisemitismus / Jüdische Gemeinden in Sachsen entsetzt über "Querdenken"- Proteste

MiGAZIN, 10.05.2021:
Nazi-Tattoos und Kopftuch-Verbot / Neues Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten sorgt für Kritik

_______________________________________________


Jüdische Allgemeine Online, 10.05.2021:

Bayern / Name von KZ-Arzt von Kriegerdenkmal entfernt

10.05.2021 - 17.45 Uhr

Der Gemeinderat der unterfränkischen Gemeinde Geroldshausen beschloss im April den Schritt einstimmig

Der Name des KZ-Arztes Eduard Wirths ist vom Kriegerdenkmal in dessen Heimatort Geroldshausen (Kreis Würzburg) entfernt worden. Der Bayerische Rundfunk (BR) zeigt auf seiner Webseite ein Foto des Denkmals, auf dem Wirths Name und Sterbedatum fehlen.

Beschluss

Der Gemeinderat der kleinen unterfränkischen Gemeinde beschloss im April einstimmig die Entfernung. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte in der Vergangenheit mehrmals dazu aufgefordert, den Namen Wirths vom Denkmal zu entfernen.

"Dass der Name von Eduard Wirths, der in Auschwitz als KZ-Arzt tätig war und unendlich viele Menschenleben auf dem Gewissen hat, in den 1950er-Jahren auf dem Kriegerdenkmal Platz fand, zeigt die damals übliche Verdrängung und Vertuschung", so Schuster jüngst im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen.

Kritisch bemerkte Schuster: "Ein wenig scheint von diesem Geist bei älteren Geroldshausenern heute noch übrig zu sein." Er forderte: "Es wird höchste Zeit, dass der Name von dem Denkmal entfernt wird. Dass er dort steht, ist Geschichtsklitterung der übelsten Art."

In Kooperation mit dem Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, soll nun am Kriegerdenkmal eine Infotafel angebracht werden. Nach BR-Angaben ist bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 11. Mai eine Diskussion über den genauen Text für die Infotafel vorgesehen.

Selektionen

Der 1909 geborene Wirths stammte aus Geroldshausen, war SS-Mitglied und ab 1942 KZ-Arzt, zuerst in Dachau, später auch in Auschwitz.

Er war Vorgesetzter von Josef Mengele, selektierte Häftlinge selbst oder organisierte die Selektionen und war so an ihrer Ermordung in Gaskammern beteiligt. (epd/ja)

Bildunterschrift: Das Kriegerdenkmal in Geroldshausen (Archivbild).

_______________________________________________


Welt Online, 10.05.2021:

Holocaust-Leugner mit Waffenscheinen

2017 will sich das neonazistische Netzwerk "Europäische Aktion" offiziell aufgelöst haben. Nun zeigt eine Antwort der Bundesregierung, wie gefährlich diese Gruppe war: Von den etwa 100 Mitgliedern hatte jeder Zweite eine Waffen-Erlaubnis.

Von den rund 100 Mitgliedern des neonazistischen Netzwerks "Europäische Aktion" (EA) besaß jeder Zweite eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die "Welt" vorliegt.

Die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete länderübergreifende Vereinigung von Holocaust-Leugnern hatte sich 2017 offiziell aufgelöst, nachdem es bundesweit zu Durchsuchungen gekommen war. Mitglieder der EA sollen in Südthüringen paramilitärische Lager - so genannte Waldbiwaks - organisiert haben. Zu einer Anklageerhebung kam es bislang nicht.

Die Gruppe hatte sich zum Ziel gesetzt, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen. Neben Holocaust-Leugnern mischten bei der Vereinigung auch hochrangige Funktionäre mit: So soll NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise sein Haus für ein Treffen 2013 zur Verfügung gestellt haben.

Von 2013 bis 2017 wurde die Gruppierung in insgesamt 25 Sitzungen der einzelnen Arbeitsgruppen des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus" (GETZ-R) thematisiert. Nach Einschätzung von Martina Renner, Innenexpertin der Linkspartei, zeige "die Zahl der Waffen-Erlaubnisse die Gefährlichkeit dieser Struktur". Dies werfe die Frage auf, "in welchen Netzwerken die ehemaligen Mitglieder heute organisiert sind", so Renner.

Im Februar 2021 wurden vier Mitglieder der Vereinigung vor dem Wiener Landesgericht wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt.

Bildunterschrift: Polizisten und Sanitäter bei einer Razzia im Sommer 2017 im thüringischen Haselbach.

_______________________________________________


Blick nach Rechts, 10.05.2021:

OB-Wahl: NPD-Landeschef kommt auf drei Prozent

Von Horst Freires

Bei der Oberbürgermeister-Wahl am Sonntag in Neumünster hat der schleswig-holsteinische NPD-Landesvorsitzende Mark Proch als einer von fünf Bewerbern insgesamt 786 Stimmen bekommen. Das entspricht einem Anteil von 3,1 Prozent.

Mit dem Ergebnis verbesserte sich Proch gegenüber seinem OB-Wahlantritt 2015 geringfügig. Der Neumünsteraner Ratsherr sammelte vor sechs Jahren 2,6 Prozent. Das Resultat kam bei einer leicht auf 39,9 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung zustande. Seinen Wahlkampf beschränkte Proch ganz auf Ansprachen per Videoclips im Internet, eine einzige Annonce in einem Anzeigenblatt sowie Wahlplakate, für die er die Farbe schwarz entdeckte. Auf Infostände und Flyer verzichtete er diesmal. Erst im Februar kassierte Proch vor dem Amtsgericht Neumünster eine Geldstrafe wegen Körperverletzung.

Im jüngst veröffentlichten schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht wird es vor allem dem seit vergangenen Oktober als Landeschef agierenden Proch zugeschrieben, dass seine Mitglieder-Anwerbung in den nur noch vier Kreisverbänden sich zahlenmäßig niederschlägt. So legte seine Partei im nördlichsten Bundesland entgegen dem Bundestrend in der Mitgliederentwicklung zu und hat jetzt 120 Angehörige gegenüber 100 im vorhergehenden Berichtsjahr.

NPD fokussiert sich auf nächste Bürgermeister-Wahl

Unterdessen konzentriert sich die NPD bereits auf eine weitere Bürgermeister-Wahl. Für die Wahl des Verwaltungsoberhaupts in der rund 4.000-Einwohner-Gemeinde Eschede (Landkreis Celle) will man am 12. September den niedersächsischen Landesvorsitzenden Manfred Dammann aufbieten, der eigentlich im Landkreis Rotenburg residiert. Die Kandidatur hat die Partei bereits kurz vor Weihnachten angekündigt.

Sie hängt auch damit zusammen, dass die "Nationaldemokraten" im Februar 2019 in Eschede mit dem ehemaligen Gehöft von Joachim Nahtz eine seitdem zur eigenen Parteizentrale umfunktionierte Immobilie in der Südheide erworben haben und seit geraumer Zeit dabei sind, diese in Eigenregie als überregionale Schulungs- und Begegnungsstätte umzubauen.

Bildunterschrift: NPD-Landeschef Mark Proch, Foto: Screenshot.

_______________________________________________


Jüdische Allgemeine Online, 10.05.2021:

Antisemitismus / Jüdische Gemeinden in Sachsen entsetzt über "Querdenken"- Proteste

10.05.2021 - 18.13 Uhr

Goldenbogen: "Verschwörungstheorien und die Verhöhnung der NS-Opfer sind durch nichts zu rechtfertigen"

Vertreter der Jüdischen Gemeinden in Sachsen haben die "Querdenken"-Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Dort postulierte "antisemitische Verschwörungstheorien und die Verhöhnung der NS-Opfer sind durch nichts zu rechtfertigen", sagte die Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Sachsen, Nora Goldenbogen, am Montag in Dresden. Juden in Sachsen seien entsetzt und besorgt über "immer wiederkehrende antisemitische Narrative" auf den "Querdenken"-Demonstrationen.

Überlebende des Holocaust würden es als Verhöhnung ihres Schicksals empfinden, "wenn die selbst erlebte ausgrenzende, lebensbedrohende Kennzeichnung im NS-Regime heute durch Impf-Gegner verharmlost und missbraucht wird", betonte Goldenbogen. Dasselbe gelte für Masken-Gegner, die das Aufsetzen einer Mund-Nasen-Bedeckung mit dem aufgezwungenen Tragen des gelben David-Sterns in der NS-Zeit gleichsetzten.

Immer wieder gibt es auf Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung Verweise auf Opfer aus der NS-Zeit, etwa gelbe Davidsterne mit der Aufschrift "ungeimpft" - statt "Jude" wie im Nationalsozialismus.

"Die derzeitige Hochkonjunktur von Verschwörungstheorien auf Demonstrationen gegen die Corona-Politik und im Internet ist für uns zutiefst besorgniserregend", sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Dresden, Michael Hurshell.

In der vergangenen Woche hatten sächsische Behörden einen Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten vorgelegt. Er dient Polizisten als eine Art Checkliste, um antisemitische Taten überhaupt als solche zu erkennen. (epd)

_______________________________________________


MiGAZIN, 10.05.2021:

Nazi-Tattoos und Kopftuch-Verbot / Neues Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten sorgt für Kritik

10.05.2021 - 05.24 Uhr

Weitgehend unbeachtet hat der Bundestag ein Gesetz mit Vorschriften für das Äußere von Beamten verabschiedet. Es geht um Tattoos, aber auch um religiöse Kleidungsstücke. Protest regte sich zu spät. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz mit Vorschriften zur äußeren Erscheinung von Beamten passieren lassen. Es enthält Regelungen darüber, inwieweit Tattoos, Piercings, Bärte oder anderer Körperschmuck für Beamte zulässig ist. Bei Islam-Verbänden stieß das Gesetz auf Widerstand, weil sie ein Kopftuch-Verbot durch die Hintertür befürchten. Politiker der Linken kritisierten ebenfalls die Regelung, die im April weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit vom Bundestag verabschiedet wurde. Das Bundesinnenministerium stellte klar, dass es Verbote für religiöse Kleidung nur in Ausnahmefällen geben kann.

Im Gesetz heißt es, dass das Tragen religiöser Merkmale dann eingeschränkt oder untersagt werden kann, "wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen". In der Begründung wird auf die Neutralitätspflicht des Staates verwiesen. Als Beispiele werden das muslimische Kopftuch, die jüdische Kippa und das christliche Kreuz genannt.

Gesetz ohne Debatte

Das Gesetz wurde am 22. April ohne Debatte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AfD im Bundestag verabschiedet. "Das ist das falsche Signal an die vielen Musliminnen und Muslime in unserem Land", kritisierte der Koordinationsrat der Muslime in dieser Woche. Zudem forderten Online-Petitionen mit knapp 200.000 Unterzeichnern einen Stopp des Gesetzes.

Der Thüringer Minister für Bundesangelegenheiten, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), äußerte im Bundesrat Bedenken in eine ähnliche Richtung. Auch Beamte müssten die Möglichkeit haben, ihre religiösen Bedürfnisse auszudrücken, sagte Hoff. Das sei "Teil unserer Diversitätsbemühungen im öffentlichen Dienst". Es passe nicht zusammen, wenn man einerseits sage, Juden müssten in Deutschland ohne Angst eine Kippa tragen können und das andererseits Beamten verbiete, sagte Hoff, der auch Antisemitismus-Beauftragter der Thüringer Landesregierung ist.

Buchholz kritisiert Gleichsetzung von Nazi-Tattoos und Kopftuch

Die religionspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Christine Buchholz, deren Partei gegen das Gesetz stimmte, sagte, Union und SPD könnten nicht erklären, "warum ein Gesetz, das Nazi-Tattoos und verfassungswidrige Symbole verbieten soll, gleichzeitig die Möglichkeit enthält, ein Verbot von Kopftuch, Kippa oder Kreuz für Beamtinnen und Beamte durchzusetzen". In der Realität träfe dies vor allem muslimische Frauen und leiste Rassismus und Diskriminierung Vorschub.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte indes, "selbstverständlich" könnten Beamte weiterhin religiöse Symbole und Kleidungsstücke tragen. Dies könne nur "in einigen Ausnahmefällen" untersagt werden, "nämlich dann, wenn der Staat klassisch hoheitlich gegenüber Bürgerinnen und Bürgern auftritt", sagte sie, ohne konkrete Beispiele zu nennen. (epd/mig)

_______________________________________________