Lippische Landes-Zeitung , 07.05.2021 :

Solidarität mit den Angeklagten

100 Menschen demonstrieren gegen einen Prozess wegen Sachbeschädigung

Lemgo (jk). Der Prozess gegen vier Aktivisten der Lemgoer Linksjugend, die im Jahr 2016 das damalige Tagungslokal der AfD in Detmold beschmiert haben sollen, hat noch nicht einmal begonnen, schon regt sich öffentlicher Widerstand gegen die Ermittlungsarbeit. Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der linken Szene haben am Vorabend der Verhandlung bei einem Protestzug durch der Innenstadt demonstriert. Sie waren dem Aufruf des Kreis- sowie Landesverbandes der Linken gefolgt und zeigten gestern ihre Solidarität mit den Angeklagten.

Mit Parolen wie "Nationalismus raus aus den Köpfen" und "Alles zusammen gegen Faschismus" zogen sie Fahnen schwenkend und von der Polizei begleitet vom Bahnhof aus durch die Innenstadt und machten Halt an der Polizeiwache sowie vor dem Amtsgericht. Mit dabei war auch einer der Angeklagten, der sich vor dem heutigen Prozess nicht äußern wollte, von der großen Anteilnahme in Form des Protestzuges aber nach eigenen Worten überwältigt gewesen sei.

"Es ist schön, dass so viele gekommen sind. Das zeigt, dass wir uns nicht unterkriegen lassen", sagte auch Organisator und Linke-Stadtratsmitglied Frank Redelberger. Die Demonstranten werfen Polizei und Staatsanwaltschaft vor, ihre Ermittlungen ausschließlich auf eine Zeugenaussage aus dem rechtsradikalen Bereich gestützt zu haben und nach unverhältnismäßigen Durchsuchungen keine Beweise in den Händen zu haben. Die Justiz sei auf dem rechten Auge blind, lautet der wiederholte Vorwurf der Organisatoren.

Oberstaatsanwalt Ralf Vetter sieht es auf Anfrage gelassen. "Die Justitia ist auf beiden Augen blind, egal ob rechts oder links, und so muss es sein", sagt Vetter. Die Demonstranten hätten das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Unabhängig von dem Fall empfinde er es nur als schwierig, die Justiz durch Öffentlichkeit unter Druck setzen zu wollen. Schließlich müssten alleine die objektiven Beweise zählen. Bei einer Durchsuchung waren laut Vetter eine Fotokladde mit einem Bild des beschmierten Objektes gefunden worden.

Bildunterschrift: Der Protestzug zieht durch Lemgo.

_______________________________________________


- Donnerstag, 6. Mai 2021 um 18.00 Uhr -


Demonstration: Gegen staatliche Repression - Solidarität mit den Angeklagten in Lemgo!


Informationen unter: www.facebook.com/events/780074012933760


Auftaktkundgebung:

Bahnhof
Am Wasserturm 19 - 31
32657 Lemgo


Vier Antifaschisten stehen in Lemgo am 7. Mai 2021 vor Gericht. Grund für die Anklage ist der Vorwurf, vor vier Jahren im Vorfeld einer von der Linksjugend (`solid) Lippe und Die Linke Lippe organisierten Protestkundgebung für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein.

Durch die Akteneinsicht ist die einzige Grundlage für das Gerichtsverfahren bekannt geworden: Behauptungen des Rechtsradikalen Nick-Patrick S., welcher in der Identitären Bewegung und rechten Rocker-Szene aktiv war und seit Jahren Linke und Andersdenkende bedroht.

Die Polizei weigerte sich im Vorfeld, Anzeige und Ermittlungen gegen S. im November 2019 nach einer Bedrohung von Linke-Mitgliedern durch ihn und einer Gruppe von Rechten aufnehmen zu wollen. Erst auf Druck durch Die Linke wurden Ermittlungen aufgenommen, aber nach kurzer Zeit eingestellt.

Stattdessen wurden die von Nick-Patrick S. während eines Verhörs aufgestellten Behauptungen vom Staatsschutz und Staatsanwaltschaft genutzt, gegen Antifaschisten zu ermitteln, vier Jahre nach der Sachbeschädigung ihre Wohnungen zu stürmen und nun Anklage zu erheben, obwohl keine Beweise bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurden.

Wir werden die staatliche Repression nicht hinnehmen. Der Ablauf wirft massive Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und Motivation des Verfahrens auf, die dringend aufgeklärt werden müssen. Wir fordern darum eine Einstellung des Verfahrens sowie eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungen.

Am Abend vor der Gerichtsverhandlung wird es einen Protest in Lemgo gegen die staatliche Repression geben.

Wir rufen auf: kommt am Donnerstag, den 6. Mai 2021 um 18.00 Uhr nach Lemgo zum Bahnhof Lemgo, nehmt an der Vorabend-Demonstration zum Amtsgericht Lemgo teil und zeigt eure Solidarität!

Die Gerichtsverhandlung wird am Tag darauf am Freitag, den 7. Mai 2021 um 9.00 Uhr im Amtsgericht Lemgo stattfinden. Auch hier ist die Solidarisierung mit den Angeklagten durch Teilnahme am Gerichtsverfahren erwünscht.


Es rufen auf:

Die Linke NRW
Die Linke - Kreisverband Herford
Die Linke Lippe
Fridays for Future Lemgo
Linksjugend (`solid) NRW
Linksjugend Lippe
Lippisches Bündnis gegen Rechts
Sozialistische Organisation Solidarität - Sol Lemgo / OWL
Antinationale Linke Bielefeld
Linksjugend (`solid) Gütersloh
Ende Gelände Bielefeld

_______________________________________________


Am 7. Mai 2021 sprach das Amtsgericht Lemgo drei Angeklagte vom Vorwurf der "Sachbeschädigung", am ehemaligen Tagungslokal in Detmold der "AfD", frei - ein Verfahren, gegen ein vierten, wurde abgetrennt.

Am 6. Mai 2021 fand in Lemgo eine Demonstration (Motto: "Gegen staatliche Repression - Solidarität mit den Angeklagten in Lemgo!") mit über 100 Teilnehmenden statt, der Prozessbeginn war am 7. Mai 2021.

Am 26. August 2020 fanden - durch den Polizeilichen Staatsschutz OWL sowie Staatsanwaltschaft Detmold - Hausdurchsuchungen in Lemgo bei vier Personen - darunter drei Mitglieder der Partei "Die Linke" - statt.

_______________________________________________


www.facebook.com/events/780074012933760