Radio Lippe , 07.05.2021 :

"Die Linke"-Mitglieder sollen AfD-Veranstaltungsgebäude in Detmold beschmiert haben

In Lemgo stehen heute (7. Mai) mehrere Mitglieder der Partei "Die Linke" vor Gericht. Sie sollen vor fast fünf Jahren auf einer Protestkundgebung ein AfD-Veranstaltungsgebäude beschmiert haben. Die Graffitis am Detmolder Plantageneck sorgten damals für eine große Diskussion in Lippe, ob man denn der AfD überhaupt ein Gebäude zur Verfügung stellen solle.

Der OWL-Linken-Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns echauffiert sich vor allem über die Beweisführung in diesem Fall:

"Ich kritisiere aufs Schärfste, dass sich der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Detmold nur auf die Aussage einer Person stützen, die in der rechtsextremen "Identitären Bewegung" und in der rechten Rocker-Szene aktiv ist", schreibt Straetmanns in einer Pressemitteilung.

Im Sommer vergangenen Jahres gab es in dieser Sache Hausdurchsuchungen in vier Lemgoer Wohnungen. Ihm sei schleierhaft, worauf die Behörden ihre Durchsuchungen nach vier Jahren stützten, schreibt Straetmanns noch.

Die Aussagen einer offenkundig rechtsradikalen Person reichten nicht für Hausdurchsuchungen und schon mal gar nicht für einen Prozess.

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- Donnerstag, 6. Mai 2021 um 18.00 Uhr -


Demonstration: Gegen staatliche Repression - Solidarität mit den Angeklagten in Lemgo!


Informationen unter: www.facebook.com/events/780074012933760


Auftaktkundgebung:

Bahnhof
Am Wasserturm 19 - 31
32657 Lemgo


Vier Antifaschisten stehen in Lemgo am 7. Mai 2021 vor Gericht. Grund für die Anklage ist der Vorwurf, vor vier Jahren im Vorfeld einer von der Linksjugend (`solid) Lippe und Die Linke Lippe organisierten Protestkundgebung für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein.

Durch die Akteneinsicht ist die einzige Grundlage für das Gerichtsverfahren bekannt geworden: Behauptungen des Rechtsradikalen Nick-Patrick S., welcher in der Identitären Bewegung und rechten Rocker-Szene aktiv war und seit Jahren Linke und Andersdenkende bedroht.

Die Polizei weigerte sich im Vorfeld, Anzeige und Ermittlungen gegen S. im November 2019 nach einer Bedrohung von Linke-Mitgliedern durch ihn und einer Gruppe von Rechten aufnehmen zu wollen. Erst auf Druck durch Die Linke wurden Ermittlungen aufgenommen, aber nach kurzer Zeit eingestellt.

Stattdessen wurden die von Nick-Patrick S. während eines Verhörs aufgestellten Behauptungen vom Staatsschutz und Staatsanwaltschaft genutzt, gegen Antifaschisten zu ermitteln, vier Jahre nach der Sachbeschädigung ihre Wohnungen zu stürmen und nun Anklage zu erheben, obwohl keine Beweise bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurden.

Wir werden die staatliche Repression nicht hinnehmen. Der Ablauf wirft massive Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und Motivation des Verfahrens auf, die dringend aufgeklärt werden müssen. Wir fordern darum eine Einstellung des Verfahrens sowie eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungen.

Am Abend vor der Gerichtsverhandlung wird es einen Protest in Lemgo gegen die staatliche Repression geben.

Wir rufen auf: kommt am Donnerstag, den 6. Mai 2021 um 18.00 Uhr nach Lemgo zum Bahnhof Lemgo, nehmt an der Vorabend-Demonstration zum Amtsgericht Lemgo teil und zeigt eure Solidarität!

Die Gerichtsverhandlung wird am Tag darauf am Freitag, den 7. Mai 2021 um 9.00 Uhr im Amtsgericht Lemgo stattfinden. Auch hier ist die Solidarisierung mit den Angeklagten durch Teilnahme am Gerichtsverfahren erwünscht.


Es rufen auf:

Die Linke NRW
Die Linke - Kreisverband Herford
Die Linke Lippe
Fridays for Future Lemgo
Linksjugend (`solid) NRW
Linksjugend Lippe
Lippisches Bündnis gegen Rechts
Sozialistische Organisation Solidarität - Sol Lemgo / OWL
Antinationale Linke Bielefeld
Linksjugend (`solid) Gütersloh
Ende Gelände Bielefeld

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Am 7. Mai 2021 sprach das Amtsgericht Lemgo drei Angeklagte vom Vorwurf der "Sachbeschädigung", am ehemaligen Tagungslokal in Detmold der "AfD", frei - ein Verfahren, gegen ein vierten, wurde abgetrennt.

Am 6. Mai 2021 fand in Lemgo eine Demonstration (Motto: "Gegen staatliche Repression - Solidarität mit den Angeklagten in Lemgo!") mit über 100 Teilnehmenden statt, der Prozessbeginn war am 7. Mai 2021.

Am 26. August 2020 fanden - durch den Polizeilichen Staatsschutz OWL sowie Staatsanwaltschaft Detmold - Hausdurchsuchungen in Lemgo bei vier Personen - darunter drei Mitglieder der Partei "Die Linke" - statt.

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www.facebook.com/events/780074012933760