4 Artikel , 08.05.2021 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


Blick nach Rechts, 08.05.2021:
Medienanstalt erhöht Druck auf Ken Jebsen

Spiegel Online, 08.05.2021:
Gerüchte über Kandidatur / Höcke tritt nicht für den Bundestag an

Süddeutsche Zeitung Online, 08.05.2021:
Thüringer AfD stellt Liste mit Bundestagskandidaten auf

Der Tagesspiegel Online, 08.05.2021:
Parteitage sollen in "Groß-Zelt" stattfinden / Termine für Wahl der Spitzenkandidaten der Berliner AfD stehen fest

_______________________________________________


Blick nach Rechts, 08.05.2021:

Medienanstalt erhöht Druck auf Ken Jebsen

Von Horst Freires

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat im Rahmen ihrer Aufsichtsverantwortung gegenüber in ihrem Verbreitungsgebiet ansässigen Medienprojekten den rechten Blogger Ken Jebsen auf Fehlverhalten zur Rede gestellt und diesen auf Konsequenzen hingewiesen. Jebsen begibt sich in die Opferrolle.

In einem aktuellen Video spricht Ken Jebsen von einer vermeintlich drohenden Verhängung eines Maulkorbs und kündigt seine Auswanderung an. Es geht um die die Website von "KenFM" mit populistisch-verschwörerischen Beiträgen, Aufsätzen und Podcasts, die meist gar nicht von Jebsen kommen, sondern von Fremdautoren. Dennoch ist laut Impressum Jebsen, der bürgerlich den Namen Kayvan Soufi Siavash trägt, dafür rechtlich verantwortlich, Fremd-Kommentare inbegriffen.

Medienanstalt kritisiert journalistische Sorgfaltspflicht

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) wirft Jebsen Verstöße gegen die journalistisch-redaktionellen Sorgfaltspflichten vor. Jebsen zufolge hält ihm die MABB vor, für bestimmte veröffentlichte Aussagen keine verlässlichen Quellen zu benennen. Das müsse er aber überhaupt nicht, weil es sich um Meinungsbeiträge und Kommentare der Autoren handele, argumentiert Jebsen.

Konkret soll es sich nach seinen Aussagen um drei Beiträge des Therapeuten Rüdiger Lenz sowie um einen des Mediziners Wolfgang Wodarg handeln. Alle beinhalten grundsätzliche Zweifel und Kritik an den wissenschaftlichen Corona-Erkenntnissen, an den Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen sowie am Impfen. Jebsen, der nach Antisemitismus-Vorwürfen 2011 seine Anstellung als Radiomoderator beim RBB verlor und fortan immer tiefer in der so genannten Querfront-Szene eintauchte, betrachtet sich selbst als Widerstandskämpfer. So verwunderte es auch nicht, dass er im Mai des vergangenen Jahres bei einer Großveranstaltung von "Querdenken 711" in Stuttgart unter den Rednern auftauchte.

Ahndungskatalog umfasst Zwangsgeld und Sperrung

Jebsen, dessen YouTube-Kanal im Januar wegen medizinischer Fehlinformationen zu Covid 19 endgültig gesperrt wurde, beklagt die aus seiner Sicht erfolgende Einschränkung von Presse- sowie Meinungsfreiheit und verweist auf einen nun am 14. Mai anstehenden Anhörungstermin gegenüber der MABB. Er fürchtet dabei, dass auch seine "KenFM"-Website für das Netz gesperrt wird. Damit würde seinen Followern ein maßgebliches Reichweiten-Portal genommen.

Der MABB steht nach eigener Aussage für eine etwaige Sanktionierung ein Katalog an Maßnahmen zur Verfügung. Eine Sprecherin teilte auf BNR-Anfrage mit: "In Betracht kommen insbesondere eine Beanstandung oder ggf. eine Untersagung einzelner Aussagen / Beiträge auf dem Angebot von KenFM. Zur Durchsetzung einer Untersagung kann auch ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro festgesetzt werden. Alle Maßnahmen müssen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Eine Sperrung des gesamten Kanals kommt daher nur als ultima ratio bei wiederholten und systematischen Verstößen in Betracht, wenn sich mildere Mittel als wirkungslos erweisen."

Rechte Propaganda auf Telegram

Auf seinem Telegram-Kanal zeigt Jebsen im Übrigen völlig ungeschminkt seine Nähe zu rechtsextremer Propaganda, indem er Beiträge der Unabhängigen Nachrichten (UN) übernimmt beziehungsweise weiterleitet. Die UN aus Nordrhein-Westfalen ist eine rechtsextreme Periodika, die bereits seit 1969 existiert.

Nach eigener Aussage will der Publizist und Aktivist, der mit vielen Anti-Corona-Mitstreiterinnen, -Mitstreitern bereits 2014 im Rahmen von so genannten Friedensmahnwachen und Montagsdemonstrationen in Kontakt kam, an seinem Vorhaben festhalten, eine Stiftung zu errichten. Dafür, aber auch für nun wohl anstehende juristische Auseinandersetzungen bittet Jebsen um Spendengelder. Wann genau und wohin es ihn ins Ausland zieht, teilt er nicht mit.

Mehrere Aktivisten ins Ausland abgesetzt

Bereits andere rechte Influencer und Aktivisten haben in der Vergangenheit ihren Lebensmittelpunkt außerhalb von Deutschland verlegt. Einer der ersten war dabei Lutz Bachmann, den es 2016 nach Teneriffa zog. Er war Mit-Initiator der Pegida-Bewegung in Dresden, die gerade vom sächsischen Verfassungsschutz als extremistische Initiative eingestuft wurde.

Den rechtsextremen Corona-Leugner-Aktivisten Attila Hildmann hat es in die Türkei gezogen, wobei dahinter wohl ein gegen den ehemaligen Koch vorliegender Haftbefehl die ausschlaggebende Triebfeder war. Der Verschwörungsideologe Oliver Janich verbreitet seine Propaganda von den Philippinen aus. Der lange zu den maßgeblichen Köpfen von Corona-Protesten gehörende Arzt Bodo Schiffmann hat sich nach Recherchen des ARD-Nachrichten-Magazins Report Mainz nach Afrika abgesetzt.

Offenbar ebenfalls im Ausland abgetaucht ist Frank Schreibmüller, der mit seinen IT-Kenntnissen viele digitalen Kanäle der rechten Szene eingerichtet hat und mit seinem Knowhow diese am Laufen hält. Er nennt sich "Frank der Reisende". Deutsche Journalisten spürten ihn zuletzt in Österreich auf, angeblich ohne festen Wohnsitz und gültige Papiere. Er ist im deutschsprachigen Raum grenzüberschreitend Netzwerker zwischen Rechtsextremen, sogenannten Reichsbürgern und Corona-Leugnern.

Bildunterschrift: In einem Video kündigt Ken Jebsen an, Deutschland verlassen zu wollen. Foto: Screenshot.

_______________________________________________


Spiegel Online, 08.05.2021:

Gerüchte über Kandidatur / Höcke tritt nicht für den Bundestag an

08.05.2021 - 13.39 Uhr

Björn Höcke im Bundestag statt im Thüringer Landtag? Kurzzeitig schien das möglich. Doch nun lehnte der AfD-Rechtsaußen eine Kandidatur für den Bundestag ab.

Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke verzichtet auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl. Auf die Frage, ob er nach einem entsprechenden Vorschlag aus den Reihen der AfD-Mitglieder zur Verfügung stehe, antwortete Höcke bei einer AfD-Nominierungsveranstaltung in Ruhla mit "Nein".

Zuvor hatte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der auf Platz eins der Thüringer Landesliste für den Bundestag kandidiert, dem Spiegel bestätigt, dass Höcke nicht antrete und ihn unterstütze. Am Freitag hatten noch Gerüchte die Runde gemacht, wonach auch Höcke womöglich eine Kandidatur anstrebe.

Höcke sagte dem MDR, er wolle sich mit seiner Arbeit auf Thüringen und die Landtagswahl in diesem Jahr konzentrieren, wenn sie denn stattfinde. In Thüringen soll parallel zur Bundestagswahl am 26. September ein neuer Landtag gewählt werden. Allerdings gibt es in der CDU nach Spiegel-Informationen Überlegungen, die Neuwahlen platzen zu lassen - aus Sorge vor einem katastrophalen Ergebnis.

Brandner wurde ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Robby Schlund für die Spitzenkandidatur vorgeschlagen. Die elektronische Abstimmung entschied er mit einem Ergebnis von 74,65 Prozent für sich. Nach der Wahl aller Listenplätze müssen die Kandidaten noch in schriftlicher Abstimmung bestätigt werden.

Brandner war bereits bei der vergangenen Bundestagswahl Spitzenkandidat der Thüringer AfD. Er hatte 2019 Schlagzeilen gemacht, weil er als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt wurde - ein bis dato einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestages. Die Abgeordneten der anderen Parteien im Ausschuss hatten Brandner auf Grund mehrerer Eklats für nicht mehr tragbar gehalten.

Bildunterschrift: Björn Höcke beim AfD-Parteitag in Ruhla.

______________________________________________


Süddeutsche Zeitung Online, 08.05.2021:

Thüringer AfD stellt Liste mit Bundestagskandidaten auf

08.05.2021 - 01.40 Uhr

Ruhla (dpa/th). Die Thüringer AfD will bei einem Parteitag heute über ihre Kandidatenliste für die anstehende Bundestagswahl im September entscheiden. Erwartet wird, dass sich bei der Nominierungsversammlung in Ruhla (Wartburgkreis) alle bisherigen Bundestagsabgeordneten erneut um aussichtsreiche Listenplätze bewerben. Aus Parteikreisen war bereits zu vernehmen, dass Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke keine Ambitionen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Stattdessen könnte erneut der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Listenplatz eins beanspruchen. Die Bundestagswahl ist am 26. September.

Bildunterschrift: Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter.

_______________________________________________


Der Tagesspiegel Online, 08.05.2021:

Parteitage sollen in "Groß-Zelt" stattfinden / Termine für Wahl der Spitzenkandidaten der Berliner AfD stehen fest

08.05.2021 - 17.07 Uhr

Als letzte Berliner Partei will die AfD ihre Kandidaten für Berlin- und Bundestagswahl nominieren. Der Ort ist geheim, die Spitzenkandidatur wohl umkämpft.

Von Julius Betschka

Die Berliner AfD wird als letzte Partei ihre zwei Parteitage zur Aufstellung der Wahllisten für Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl an den Wochenenden vom 5. bis 6. Juni, sowie 12. bis 13. Juni abhalten.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll auch die Raumfrage geklärt sein: Die Parteitage sollen diesmal in einem "Groß-Zelt" stattfinden, weil Vermieter in letzter Zeit immer wieder, auch auf Druck Linksradikaler, Räume abgesagt hatten.

Fraktionschef Georg Pazderski will wieder Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl werden. Das hatte er bereits angekündigt. Auch der neuen Landesvorsitzenden Kristin Brinker wird Interesse nachgesagt, sie schloss eine Kandidatur bislang nicht aus.

Der Parteitag soll nach Tagesspiegel-Informationen auf Wunsch des Landesvorstandes als Delegierten-Parteitag stattfinden und nicht als Mitglieder-Parteitag. Zweiteres hatte Brinker eigentlich vor ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden angekündigt, heißt es aus Parteikreisen. In einer internen Nachricht, die in der Partei kursiert, heißt es: "Das Delegiertensystem in Berlin ist Gift für die AfD. Es ist der Grundstein für Korruption und eine Schlechtestenauswahl."

In der AfD galt die Durchführung der Parteitage als Vollversammlungen für alle Mitglieder immer als Abgrenzung zu anderen Parteien. Die Bundespartei wiederum war bereits vor Jahren vom Mitglieder-Prinzip abgerückt und hält Parteitage - wie die politische Konkurrenz auch - seitdem nach dem Delegierten-Prinzip ab.

Zuletzt waren die neue Landesvorsitzende und ihr Ehemann, der ehemalige Landeschef Günther Brinker, in die Kritik geraten, weil er - nach eigener Aussage versehentlich - einen Mordaufruf gegen Angela Merkel in einem internen Chat geteilt hatte. In einer Mitteilung erklärte der Landesvorstand am vergangenen Dienstag, man distanziere sich "von Postings jeglicher Art, die andere Menschen diffamieren, verächtlich machen oder gar zur Gewalt aufrufen".

Der Berliner Verfassungsschutz behandelt den Landesverband seit Kurzem als so genannten Verdachtsfall und darf nun die Telekommunikation überwachen oder V-Leute einsetzen. AfD-Chefin Brinker bezeichnete die Einstufung als Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.

Bildunterschrift: Georg Pazderski (r.) will wieder Spitzenkandidat werden. Auch Kristin Brinker (l.) wird Interesse nachgesagt.

_______________________________________________