Neue Westfälische - Bünder Tageblatt , 07.05.2021 :

Lettow-Vorbeck kommt weg

Der Verkehrsausschuss hat sich knapp dafür ausgesprochen, den General aus dem Straßenverzeichnis zu verbannen / Doch jetzt geht für den Stadtrat die eigentliche Arbeit erst los

Gerald Dunkel

Bünde. Eigentlich sollen politische Sitzungen in der Pandemie möglichst kurz gehalten werden, aber bei 23 Tagesordnungspunkten mit mindestens drei komplexeren Themen, von denen zwei schon in der Vergangenheit zu stundenlangen Diskussionen geführt hatten, war schon zu Beginn zu erwarten, dass 90 Minuten für den Verkehrsausschuss nicht reichen werden. Da nützte es auch nichts, dass der Vorsitzende, Uwe Mausch (Grüne), darum bat, besonders beim Thema "Lettow-Vorbeck" lange bekannte ideologische Ansichten der Fraktionen außen vor zu lassen.

"Ein rassistisches Überlegenheitsgefühl"

Ganz geklappt hat das zwar nicht, aber nach zweieinhalb Stunden Sitzung stand am Mittwochabend fest: Die Straße wird ihren Namen verlieren.

Nachdem vor drei Jahren eine Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße nach einem Antrag der Grünen und Unterstützung der SPD auf Grund der damaligen Mehrheitsverhältnisse in Ausschüssen und Rat nicht funktioniert hat, ist man nun in einem stimmenmäßig stärkeren Dreier-Bündnis mit der neuen Fraktion der Linken durchgekommen - knapp mit 9 : 8 Stimmen im Verkehrsausschuss. Für den entsprechenden Antrag zur Umbenennung haben die drei Fraktionen im April den Antrag auf den Weg gebracht und luden zu einem Info-Abend per Video-Konferenz ein, bei der auch schon erste Ideen für einen neuen Namen der Straße anklangen. Doch die Namensfindung kommt erst noch auf die Stadt Bünde zu.

Es ging in der Ausschusssitzung noch einmal um Wertvorstellungen von heute und damals und die Frage, ob der General Paul von Lettow-Vorbeck nur aus heutiger Sicht ein Verbrecher war. Auch Kaiser Wilhelm oder Hermann (Arminius) der Cherusker ließen schließlich Tausende Menschen töten.

Paul von Lettow-Vorbeck war "am Völkermord an dem Volk der Herero und am Kapp-Putsch gegen die demokratische Reichsregierung maßgeblich beteiligt", schrieben die Antragsteller. Grünen-Fraktionschefin Stefanie Janßen-Rickmann bezeichnete ihn als "Wegbereiter des Nationalsozialismus", der "auf Grund eines rassistischen Überlegenheitsgefühls Raub und Terror nach Afrika brachte". So jemand verdiene es nicht, Namensgeber einer Straße zu sein.

"Auch unter damaligen Wertvorstellungen hat Lettow-Vorbeck Verbrechen begangen, indem er mit unglaublicher Brutalität einen Völkermord begangen hat", sagte Wolfgang Pohl (SPD) im Verkehrsausschuss. Deshalb sehe er die Lettow-Vorbeck-Straße ganz anders belastet, als zum Beispiel eine Kaiser-Wilhelm-Straße, über die man aber auch diskutieren könne. Für Friedrich Heitkamp (CDU) war das Ansinnen der Antragsteller „zu unausgegoren“.

"Auch unter damaligen Wertvorstellungen war er ein Verbrecher"

Man könne nicht beschließen, eine Straße umzubenennen, wenn man noch keinen neuen Namen dafür habe. Für Sven Schäffer (FDP) "gehört die Lettow-Vorbeck-Straße einfach zu Bünde".

Christian Kowalewsky (Grüne) entgegnete Heitkamp, dass der Beschluss, die Straße umzubenennen, sehr wohl mit dem Umstand vereinbar sei, dass es noch keine Festlegung auf einen neuen Namen gibt. Der Verkehrsausschuss kann autark eine Umbenennung beschließen. Für die Vergabe eines neuen Namens ist dann der Stadtrat zuständig.

Die Standpunkte der Fraktionen und ihrer Mitglieder waren hinlänglich aus vergangenen Diskussionen bekannt. Kai Unzicker (SPD) erklärte abschließend, dass es mit ideologischem Blick auf die Namensgeber absolut einen Unterschied mache, ob eine Straße nach Kaiser Wilhelm oder nach Paul von Lettow-Vorbeck benannt ist.

Einen Namen finden, der besser zu Bünde passt

"Die historische Figur Lettow-Vorbeck unterscheidet sich von Kaiser Wilhelm oder auch von Bismarck dadurch, dass sie heute allein durch ihr verbrecherisches Wirken im Ersten Weltkrieg bekannt ist. Lettow-Vorbeck war in der Nazi-Zeit ein Held, weil er in Afrika eben Menschen abgeschlachtet hat, weil er ein Reaktionär war. Es gibt heute keinen Grund, über Lettow-Vorbeck zu sprechen, außer dass er Verbrechen begangen hat. Er hat kein Kaiserreich gegründet und war auch kein Kaiser, sondern er war einfach nur ein General, der Verbrechen begangen hat."

Mit knapper Mehrheit entschied der Verkehrsausschuss schließlich, dass Paul von Lettow-Vorbeck über kurz oder lang aus dem Straßenverzeichnis der Stadt Bünde verschwindet. Dann, so Kai Unzicker, sei die Zeit, einen Namen zu finden, der besser zu Bünde passe.

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Am 18. Mai 2021 berät der Rat der Stadt Bünde einen Beschlussvorschlag (Sitzungsvorlage 127/2021) der Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger vom 19. April 2021 zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße".

Am 5. Mai 2021 stimmte der Verkehrsausschuss der Stadt Bünde, dem Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke (vom 12. April 2021), zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" zu.

Am 27. April 2021 luden die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke im Rat der Stadt Bünde zur Diskussion mit Barbara Frey, Ottmar Holtz, zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" ein.

Am 19. April 2021 legte die Bürgermeisterin der Stadt Bünde einen Beschlussvorschlag zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" (Sitzungen: Verkehrsausschuss am 5. - sowie des Rat am 18. Mai 2021) vor.

Am 12. April 2021 forderten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD sowie Die Linke (im Rat der Stadt Bünde) in einem - gemeinsamen - Antrag die Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" in Bünde.

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https://buende.ratsinfomanagement.net

www.gruene-buende.de/2021/04/16/der-general-muss-weg-gruene-linke-und-spd-stellen-antrag-auf-umbenennung