4 Artikel , 07.05.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Spiegel Online, 07.05.2021:
Islamfeindliche Bewegung / Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida als extremistisch ein

MiGAZIN, 07.05.2021:
Studie / Verschwörungsmythen befeuern Geschichtsrevisionismus

Neue Westfälische, 07.05.2021:
"Querdenken" unter Beobachtung / Der Verfassungsschutz in NRW reagiert - etwa 20 Gruppen sind im Fokus

Blick nach Rechts, 07.05.2021:
Rechter Psychoterror: Ex-Funktionär der Jungen Alternative verurteilt

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Spiegel Online, 07.05.2021:

Islamfeindliche Bewegung / Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida als extremistisch ein

07.05.2021 - 10.31 Uhr

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat seine Einschätzung zu Pegida geändert. Die Bewegung habe zuletzt eine "immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung" entwickelt - und sei verfassungswidrig.

Der sächsische Verfassungsschutz stuft die Pegida-Bewegung als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. Es lägen "inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse" vor, dass sich die selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden mit.

Pegida habe anfänglich zwar noch ein "heterogenes Publikum" angezogen, sich im Lauf der Jahre aber eine "immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben", hieß es. Pegida gelte damit nun als verfassungswidrige Bewegung.

"Minderheitenfeindliche, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen"

Das "immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft ist auf Dauer eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung", sagte Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian. Er sprach von einer "Entgrenzung" zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs.

"In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind", heißt es in der Mitteilung der Behörde. Dazu gehöre, dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werde. "Außerdem finden sich in den Redebeiträgen regelmäßig minderheitenfeindliche, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen."

Die Behörde verwies zudem auf den Einfluss rechtsextremistischer Organisatoren und Redner bei den Veranstaltungen des Bündnisses, das vor allem mit Demonstrationen in Erscheinung tritt. Damit fungiere die Bewegung wie ein ""Scharnier" zwischen Extremisten und Nichtextremisten".

Entsprechend werden nun nicht nur der Pegida-Förderverein selbst, sondern "sämtliche Personen und Aktivitäten" in die Beobachtung einbezogen, "von denen extremistische Bestrebungen ausgehen". Nicht Gegenstand der Beobachtung seien hingegen friedliche Teilnehmende der Pegida-Demos.

Erst im Dezember war der bereits mehrfach vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden.

Bildunterschrift: Pegida-Demo in Dresden 2014.

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MiGAZIN, 07.05.2021:

Studie / Verschwörungsmythen befeuern Geschichtsrevisionismus

07.05.2021 - 05.23 Uhr

Der Erinnerungsmonitor 2021 zeigt große Wissenslücken in Deutschland beim Thema Zwangsarbeit. Zudem kommt die Studie zu dem Schluss, dass Anhänger von Verschwörungsmythen zu Geschichtsrevisionismus neigen.

Anhänger von Verschwörungsmythen sind laut einer Untersuchung historisch oft weniger gut informiert und neigen stärker zu revisionistischen Perspektiven auf die Zeit des Nationalsozialismus. Zu diesem Ergebnis kommt der am Mittwoch in Berlin vorgestellte "Multidimensionale Erinnerungsmonitor MEMO 2021" der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Der Konfliktforscher und einer der Studienautoren, Andreas Zick, von der Universität Bielefeld betonte, "dass Menschen, die Verschwörungserzählungen glauben, eher die Bevölkerung während der NS-Zeit von Verantwortung entlasten, das Leiden der NS-Opfer mit dem der Täter gleichsetzen und an der Verfolgung der Jüdinnen und Juden zweifeln".

Angesichts der Corona-Pandemie und der damit im Zusammenhang kursierenden Verschwörungserzählungen seien Corona-Leugner und andere Gruppen "eine neue Herausforderung für die Erinnerungs- und Gedenkkultur", sagte Zick. So lehnen laut der Studie in Deutschland zwar drei Viertel (75,2 Prozent) der Befragten die Aussage ab, dass es berechtigt sei, das Leiden der deutschen Bevölkerung während der Corona-Pandemie mit dem Leid von Menschen während der NS-Zeit zu vergleichen. Allerdings stimmten 3,9 Prozent der Befragten dieser Aussage zu. Weitere 6,1 Prozent lehnten sie zumindest nicht ausdrücklich ab.

Zudem stimmten 29,2 Prozent der Aussage "eher" oder "stark" zu, dass es "geheime Organisationen" gebe, die einen "großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben", wie es weiter hieß. Und 22,2 Prozent seien der Meinung gewesen, dass Politiker und Führungspersonen "nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte" seien.

Große Wissenslücken

Auf einer Skala von 1 ("lehne stark ab") bis 5 ("stimme stark zu") hätten Verschwörungsanhänger mit einem Wert von 2,93 stärker als Ablehner von Verschwörungsmythen (1,90) der Aussage zugestimmt: "Die deutsche Bevölkerung hat während der NS-Zeit genauso sehr gelitten wie die Gruppen, die durch das NS-Regime verfolgt wurden." Bei der Aussage "Ich bezweifle, dass alles stimmt, was über das Ausmaß der Juden-Verfolgung berichtet wird" lagen die Zustimmungswerte demnach bei 2,73 gegenüber 1,73.

Der Erinnerungsmonitor 2021 offenbarte aber auch große Wissenslücken in der Gesamtbevölkerung beim Thema NS-Zwangsarbeit. So hätten die Befragten die Zahl der NS-Zwangsarbeiter auf durchschnittlich vier Millionen Menschen geschätzt. Historiker gehen dagegen von 13 Millionen NS-Zwangsarbeitern aus. Mehr als 80 Prozent der Befragten verneinten zudem, dass eigene Vorfahren Zwangsarbeiter in ihren Unternehmen und Haushalten oder auf ihren Höfen arbeiten ließen.

"Zwangsarbeit war allgegenwärtig"

Die EVZ-Vorstandsvorsitzende Andrea Despot betonte: "Zwangsarbeit war nahezu allgegenwärtig und überall. Die Ausbeutung und Vernichtung durch Arbeit hatte Methode - in Fabrikhallen ebenso wie auf Bauernhöfen oder in Privathaushalten."

Der Erinnerungsmonitor MEMO untersucht seit 2017 an Hand jährlicher repräsentativer Umfragen den Zustand der Erinnerungskultur in Deutschland. Für den Erinnerungsmonitor 2021 wurden zwischen Dezember 2020 und Januar 2021 insgesamt 1.000 Menschen zwischen 16 und 87 Jahren befragt. (epd/mig)

Bildunterschrift: Häftlinge im Steinbruch, SS-Foto um 1942.

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Neue Westfälische, 07.05.2021:

"Querdenken" unter Beobachtung / Der Verfassungsschutz in NRW reagiert - etwa 20 Gruppen sind im Fokus

Lukas Brekenkamp und Ingo Kalischek

Düsseldorf / Bielefeld. Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der so genannten "Querdenken"-Bewegung in NRW beobachten. Das teilte das NRW-Innenministerium mit und nennt dabei insbesondere rund 20 regionale Gruppen von "Querdenken" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf" als beobachtete Gruppen. Bei diesen lägen Anhaltspunkte für "den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates" vor, heißt es in einer Mitteilung.

Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen oder gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen. In NRW wurden bis zuletzt insgesamt 45 "Querdenken"-Gruppen gezählt.

Von Impf-Gegnern bis Rechtsextremisten

Innenminister Reul sagte: "Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der "Querdenker" wollen aber genau diesen Staat bekämpfen." Aus manchen Corona-Skeptikern seien Demokratie-Feinde geworden, die Freiheit und Sicherheit bedrohen.

Bereits seit März vergangenen Jahres habe der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Blick und beobachtet eine Ansammlung beispielsweise von Kritikern der Schulmedizin, Impf-Gegnern, Hooligans, Reichsbürgern, Rechtsextremisten, aber auch Menschen aus vielen Teilen der Gesellschaft.

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Blick nach Rechts, 07.05.2021:

Rechter Psychoterror: Ex-Funktionär der Jungen Alternative verurteilt

Von Joachim F. Tornau

Toni R., damals Vorstandsmitglied der Jungen Alternative in Hessen, gab sich in einem Anruf bei der Fuldaer Polizei als ein stadtbekannter linker Aktivist aus und behauptete, gerade seine Frau ermordet zu haben. Jetzt wurde der 38-Jährige dafür zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Sein Geständnis geriet zur Abrechnung mit der örtlichen AfD.

Erst kamen haufenweise unbestellte Waren. Pizza, Sex-Spielzeug, ein Mitgliedsantrag der NPD. Dann stand wegen eines Fehlalarms die Feuerwehr vor der Tür. Und irgendwann lag eine Morddrohung gegen den Sohn im Briefkasten. Zwei Wochen lang sah sich Andreas Goerke, Vorsitzender des antirassistischen Bildungsvereins "Fulda stellt sich quer", im Februar 2017 massivem Psychoterror ausgesetzt. Aus welcher Richtung das kam, konnte lange nur gemutmaßt werden, wenn auch mit guten Gründen: Kurz zuvor hatte Goerke mit seinem Verein einen Auftritt der völkischen AfD-Galionsfigur Björn Höcke verhindert. Spätestens seitdem ist "Fulda stellt sich quer" in Osthessen das erklärte Feindbild der Rechtsaußen-Partei.

Und zumindest in einem - besonders perfiden - Fall steht nun auch rechtskräftig fest, dass ein AfD-Mitglied hinter dem Psychoterror steckte: Am Freitag wurde Toni R., ehemaliges Landesvorstandsmitglied der Parteijugend "Junge Alternative" (JA), vom Fuldaer Landgericht zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe wegen falscher Verdächtigung und Missbrauchs von Notrufen verurteilt. Außerdem muss er 600 Euro Schmerzensgeld an sein Opfer zahlen. Der heute 38-Jährige aus Künzell hatte einen Großeinsatz ausgelöst, indem er die 110 wählte, sich als Goerke ausgab und behauptete, gerade seine Frau bestialisch ermordet zu haben. "Wenn man sich das anhört, bricht man zusammen", erinnert sich Goerke. "Sie haben mich da zu treffen versucht, wo es mich am meisten trifft: bei meiner Frau und meinem Sohn."

AfD soll Bescheid gewusst haben

In erster Instanz war Toni R. vor gut zwei Jahren zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Damals hatte er noch alles geleugnet und sich als Opfer von parteiinternen Grabenkämpfen dargestellt. In der Berufungsverhandlung, die wegen des Corona-Schutzes in einen großen Sitzungssaal des Fuldaer Polizeipräsidiums verlegt wurde, legte der arbeitslose Landschaftsgärtner nun ein umfassendes Geständnis ab. "Ich hielt das eher für einen Spaß", beteuerte er. "Aber fünf Minuten nach der Tat hatte ich schon ein schlechtes Gewissen." Alle Parteifreundinnen, Parteifreunde, denen er sich deshalb anvertraut habe, hätten die Sache jedoch unter der Decke halten wollen. Bis hinauf zum Kreisvorsitzenden, dem einst wegen seiner als antisemitisch kritisierten "Tätervolk"-Rede aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann

Toni R., der die AfD ebenso wie die JA seit Langem verlassen hat, nutzte sein Geständnis zum Rundumschlag gegen die Fuldaer AfD und die lokalen Parteigrößen. "Schwachsinn" sei es, wenn Pierre Lamely, mittlerweile zum Kreisgeschäftsführer der Partei aufgestiegen, behaupte, ihn gar nicht richtig gekannt zu haben. "Wir waren so", sagte der Angeklagte und legte Zeige- und Mittelfinger übereinander. Nur auf Lamelys Wunsch habe er sich überhaupt in den JA-Vorstand wählen lassen, als sein Auge und Ohr sozusagen. "Ich sollte Screenshots machen von eigentlich vorstandsinternen Mitteilungen und Chats." Nach seinem Parteiaustritt habe er für Lamely weiter AfD-Veranstaltungen besucht und ihm berichtet. "Man kann sagen, ich war seine rechte Hand."

NPD-Anhänger auf AfD-Stammtischen willkommen?

Auch Goerkes Adresse habe er von Lamely bekommen, eines Abends nach einem AfD-Stammtisch. Aber: Die Idee mit dem Anruf sei ganz allein seine eigene gewesen, damit habe niemand sonst aus der Partei zu tun gehabt. Und andersherum wisse er nichts darüber, wer hinter dem übrigen Psychoterror gesteckt habe. Das mochte ihm Landgerichtspräsident Jochen Müller, der als Strafkammervorsitzender die Berufungsverhandlung führte, zwar beides nicht recht glauben. Widerlegen ließ es sich jedoch nicht.

Da anders als in der erstinstanzlichen Verhandlung keine Zeuginnen, Zeugen aus der AfD geladen waren, blieb auch unwidersprochen, was Toni R. sonst noch an Brisantem aus dem Innenleben seiner einstigen Partei zum Besten gab. Er erzählte von NPD-Leuten, die bei Stammtischen der AfD willkommen gewesen seien. Von Funktionsträgern, namentlich Kreisvorstandsmitglied Jens Mierdel und Kreistagsabgeordneter Marco Haber, die sich mit einer früheren Führungsrolle bei der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gebrüstet hätten. Von wiederholten homophoben Ausfällen Martin Hohmanns. Und von Mails jener Parteifreundin, die ihn irgendwann dann doch angezeigt hatte, in denen sie sich die Wiederkehr eines "kleinen Adolf" gewünscht und mit "Sieg Heil" gegrüßt habe.

Angebliche Absprachen mit Drittem Weg

Und er berichtete sogar von einer angeblichen Vereinbarung Lamelys mit der neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, beim Kampf gegen den gemeinsamen Feind "Fulda stellt sich quer" zusammenzuarbeiten. Dass Der Dritte Weg just am 16. Februar 2019 in Fulda aufmarschierte, als die AfD im nahen Neuhof einen Landesparteitag abhielt, wäre demnach kein Zufall gewesen. Sondern ein koordinierter Versuch, den Verein zu beschäftigen und zu überfordern.

In einer Stellungnahme wies der Kreisvorstand der Fuldaer AfD sämtliche Vorwürfe zurück und erhob seinerseits Vorwürfe gegen das Ex-Mitglied: Toni R. habe "vor einigen Wochen" über seinen Anwalt versucht, die Möglichkeit einer Wiederaufnahme in die Partei auszuloten. "Dabei gewann man von hiesiger Seite den Eindruck, dass er zumindest unterschwellig die Drohung ausrichten ließ, im Verfahren nachteilige Äußerungen zu verbreiten, falls man ihm den Wunsch auf Wiederaufnahme ablehnen würde." Diese Drohung habe er nun wahr gemacht - "und seiner Fantasie dabei offensichtlich freien Lauf gelassen".

Bildunterschrift: Das Ex-JA-Mitglied Tony R. wurde am Freitag zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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