1 Veranstaltung - Nachrichten , 06.05.2021 :

Tages-Chronologie von Donnerstag, 6. Mai 2021

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Veranstaltungskalender:



- Donnerstag, 6. Mai 2021 um 18.00 Uhr -


Demonstration: Gegen staatliche Repression - Solidarität mit den Angeklagten in Lemgo!


Informationen unter: www.facebook.com/events/780074012933760


Auftaktkundgebung:

Bahnhof
Am Wasserturm 19 - 31
32657 Lemgo


Vier Antifaschisten stehen in Lemgo am 7. Mai 2021 vor Gericht. Grund für die Anklage ist der Vorwurf, vor vier Jahren im Vorfeld einer von der Linksjugend (`solid) Lippe und Die Linke Lippe organisierten Protestkundgebung für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein.

Durch die Akteneinsicht ist die einzige Grundlage für das Gerichtsverfahren bekannt geworden: Behauptungen des Rechtsradikalen Nick-Patrick S., welcher in der Identitären Bewegung und rechten Rocker-Szene aktiv war und seit Jahren Linke und Andersdenkende bedroht.

Die Polizei weigerte sich im Vorfeld, Anzeige und Ermittlungen gegen S. im November 2019 nach einer Bedrohung von Linke-Mitgliedern durch ihn und einer Gruppe von Rechten aufnehmen zu wollen. Erst auf Druck durch Die Linke wurden Ermittlungen aufgenommen, aber nach kurzer Zeit eingestellt.

Stattdessen wurden die von Nick-Patrick S. während eines Verhörs aufgestellten Behauptungen vom Staatsschutz und Staatsanwaltschaft genutzt, gegen Antifaschisten zu ermitteln, vier Jahre nach der Sachbeschädigung ihre Wohnungen zu stürmen und nun Anklage zu erheben, obwohl keine Beweise bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurden.

Wir werden die staatliche Repression nicht hinnehmen. Der Ablauf wirft massive Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und Motivation des Verfahrens auf, die dringend aufgeklärt werden müssen. Wir fordern darum eine Einstellung des Verfahrens sowie eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungen.

Am Abend vor der Gerichtsverhandlung wird es einen Protest in Lemgo gegen die staatliche Repression geben.

Wir rufen auf: kommt am Donnerstag, den 6. Mai 2021 um 18.00 Uhr nach Lemgo zum Bahnhof Lemgo, nehmt an der Vorabend-Demonstration zum Amtsgericht Lemgo teil und zeigt eure Solidarität!

Die Gerichtsverhandlung wird am Tag darauf am Freitag, den 7. Mai 2021 um 9.00 Uhr im Amtsgericht Lemgo stattfinden. Auch hier ist die Solidarisierung mit den Angeklagten durch Teilnahme am Gerichtsverfahren erwünscht.


Es rufen auf:

Die Linke NRW
Die Linke - Kreisverband Herford
Die Linke Lippe
Fridays for Future Lemgo
Linksjugend (`solid) NRW
Linksjugend Lippe
Lippisches Bündnis gegen Rechts
Sozialistische Organisation Solidarität - Sol Lemgo / OWL
Antinationale Linke Bielefeld
Linksjugend (`solid) Gütersloh
Ende Gelände Bielefeld

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Pressespiegel überregional


Süddeutsche Zeitung Online, 06.05.2021:
Neuruppin / Prozess gegen ehemaligen KZ-Wachmann ungewiss

Blick nach Rechts, 06.05.2021:
Rechtsterroristen mit einem Plan und einer Strategie

MiGAZIN, 06.05.2021:
Droh-Mail-Polizei-Skandal / "NSU 2.0"-Betroffene fordern weitere Aufklärung

Blick nach Rechts, 06.05.2021:
Haftstrafe für Hammerskin

Neue Westfälische, 06.05.2021:
Weidel und Chrupalla wollen AfD anführen

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 6. Mai 2021


Am 10. Mai 2021 findet in Gütersloh - zum Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten - bereits im dritten Jahr die Aktion "Lesen gegen das Vergessen" statt - die, ab 11. Mai 2021 abrufbar ist.

Am 6. Mai 2021 durchsuchen Polizeikräfte in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen sowie Thüringen Wohnungen sowie andere Räumlichkeiten mutmaßlicher weiterer Mitglieder der terroristischen"Gruppe S.".

Am 6. Mai 2021 fand in Lemgo eine Demonstration (Motto: "Gegen staatliche Repression - Solidarität mit den Angeklagten in Lemgo!") mit über 100 Teilnehmenden statt - der Prozessauftakt ist am 7. Mai 2021.

Am 26. August 2020 fanden - durch den Polizeilichen Staatsschutz OWL sowie Staatsanwaltschaft Detmold - Hausdurchsuchungen in Lemgo bei vier Personen - darunter drei Mitglieder der Partei "Die Linke" - statt.

Am 6. Mai 2021 wurde Lennard Sanner (Rechtsbeistand: Hendrik Schnelle) vom Amtsgericht Hannover, im Zusammenhang mit einer NDP-Demonstration in Hannover (23. November 2019) zu 1.600 Euro verurteilt.


www.youtube.com/watch?v=0fP55E5IUrU

www.kulturportal-guetersloh.de

www.mobile-beratung-nrw.de

www.facebook.com/events/780074012933760

www.twitter.com/recherchekolle1

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, 06.05.2021:
Jüdisches Leben in Deutschland / Lesung gegen das Vergessen

die tageszeitung Online, 06.05.2021:
Vorwurf rechtsextremer Terror-Pläne: Razzien beim "Harten Kern"

Spiegel Online, 06.05.2021:
Gruppierung "Der harte Kern" / Razzia wegen Terror-Verdachts

Stuttgarter Nachrichten Online, 06.05.2021:
Mutmaßliche Rechtsterror-Gruppe / Durchsuchungen bei der Gruppe S.

Lippische Landes-Zeitung Online, 06.05.2021:
Lemgoer Linksjugend demonstriert gegen einen Prozess

Redaktion Panorama, 06.05.2021:
Urteil gegen Neonazis nach Demo gegen Panorama-Reporter

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, 06.05.2021:

Jüdisches Leben in Deutschland / Lesung gegen das Vergessen

Gütersloh (WB). In diesem Jahr findet erneut zum Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten am 10. Mai die Aktion "Lesen gegen das Vergessen" statt. Bereits im dritten Jahr wird der Beitrag zur Erinnerungskultur vom Fachbereich Kultur der Stadt Gütersloh in Kooperation mit Initiatorin Almuth Wessel sowie der Gütersloher Volkshochschule und der Stadtbibliothek organisiert.

Weil es Corona-bedingt keine Live-Veranstaltung geben kann, wird die Lesung in der Martin-Luther-Kirche aufgezeichnet. Sie ist ab Sonntag, 11. Mai im Internet abrufbar.

Die Lesung unter dem Motto "1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland". Engagierte Bürgerinnen und Bürger treten vor das Mikrofon, um an verbrannte und verfemte Autoren und Autorinnen zu erinnern, heißt es in der Ankündigung. Das Anliegen der Lesenden sei es, die Erinnerung an eine lange jüdische Kulturtradition zu beleben, die befruchtend auf das gesellschaftliche Leben in Deutschland gewirkt habe, aber verstellt werde durch die Erinnerung an die Reichspogromnacht und die Shoah.

Zu Gehör kommen deshalb nicht nur Texte aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sondern etwa auch Heinrich Heine, der in seinem Romanfragment "Der Rabbi von Bacharach" einen Kontrapunkt setzt zu der von den Romantikern heraufbeschworenen Rheinidylle. Daneben findet sich der Auszug aus einer der ältesten Autobiografien: Die Händlerin Glickel von Hameln schrieb ihre Lebenserinnerungen im 17. Jahrhundert für ihre Enkelkinder ursprünglich auf Jiddisch. Das Buch wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts von der Begründerin der jüdischen Frauenverbände, Bertha von Pappenheim, ins Hochdeutsche übersetzt.

Lion Feuchtwanger wiederum beschreibt in seinem Roman "Jud Süß" die Situation der Juden im Deutschland des 18. Jahrhunderts. Gleichzeitig wird im Rahmen der Lesung mit einem Text der jüdischen Bloggerin
Juna Grossmann der Bogen jüdischer Kultur in Deutschland bis ins 21. Jahrhundert geschlagen.

Zu der Lesung hat sich eine große Bandbreite von auch jugendlichen Vertretern der in Gütersloh ansässigen (religiösen) Gemeinschaften für die Vorträge zusammengefunden: die Evangelische Kirchengemeinde, der Pastorale Raum, das Islamische Zentrum, die Aramäische und Jesidische Gemeinde, sowie die Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld, die auch für Gemeindemitglieder in Gütersloh zuständig ist. Die Aktion wird musikalisch begleitet und unterstützt von Kirchenmusikdirektor Sigmund Bothmann.

Das Video kann auf der städtischen Internetseite unter www.guetersloh.de sowie auf dem Kulturportal des Fachbereichs Kultur www.kulturportal-guetersloh.de und der städtischen Facebook-Seite unter www.facebook.com/Stadt-Guetersloh abgerufen werden.

Am 10. und 11. Mai werden zudem erstmalig mit Motiven des Festjahrs "1.700 Jahre jüdisches Leben" das Gütersloher Rathaus, die Stadthalle sowie Gebäude weiterer beteiligter Institutionen beflaggt.

Bildunterschrift: In Erinnerung an die Verfolgung von Autoren durch die Nationalsozialisten wird auch in diesem Jahr bei der Veranstaltung "Lesen gegen das Vergessen" online gelesen: (v. l.) Daniela Daus (Fachbereich Kultur), Almuth Wessel (Initiatorin), Lena Jeckel (Leiterin Fachbereich Kultur, Stadt Gütersloh) und Shamo Shibli (Jesidische Gemeinde / Vertreterin Integrationsrat).

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die tageszeitung Online, 06.05.2021:

Vorwurf rechtsextremer Terror-Pläne: Razzien beim "Harten Kern"

In Chats sollen vier Rechtsextreme über einen Umsturz sinniert haben, nun wurden sie durchsucht. Sie standen in Kontakt zur berüchtigten "Gruppe S.".

Konrad Litschko

Berlin (taz). Das Quartett war nah dran an der unter Rechtsterror-Verdacht stehenden "Gruppe S.", stand teils mit Mitgliedern in Kontakt oder traf diese direkt. Nun ließ die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die vier Rechtsextremen durchsuchen. Der Vorwurf: Sie hätten sich zu einer eigenen Rechtsterror-Gruppe zusammengeschlossen, namens "Der harte Kern".

Die Durchsuchungen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Niedersachsen statt. Festnahmen gab es keine. Der Spiegel berichtete zuerst.

Eine der Betroffenen ist nach taz-Informationen die Bayerin Marion G., dazu kommen drei Männer. Die 56-jährige Frisörin, die sich früher auch an den Gelbwesten-Protesten in Bayern beteiligte, soll vor gut zwei Jahren eine Telegram-Gruppe namens "Der harte Kern" gegründet haben, zu der offenbar auch die anderen Durchsuchten gehörten.

In der Gruppe war der Ton brachial. Geätzt wurde über Migranten und Geflüchtete, man müsse aktiv werden und Widerstand leisten. Sinniert wurde über einen Umsturz. Nach taz-Informationen trafen sich einige Mitglieder der Gruppe im September 2019 auch real in einem Biergarten bei Heilbronn (Baden-Württemberg).

Prozess gegen "Gruppe S." seit April

Marion G. nahm nach taz-Informationen kurz darauf auch an einem ersten Treffen der "Gruppe S." teil, im September 2019 auf dem Grillplatz Hummelgautsche in Baden-Württemberg. Ein späteres Treffen, bei dem die "Gruppe S" konkretere Anschlagspläne auf Moscheen und Waffenbeschaffungen diskutiert haben soll, besuchte Marion G. nicht mehr. Sie soll aber im Chat-Kontakt mit deren Gruppenanführer Werner S. gestanden haben, einem bayrischen Rechtsextremisten und Trödelhändler.

Die Bundesanwaltschaft ermittelte bereits seit Längerem gegen das jetzt durchsuchte Quartett. Mit den Razzien hofft sie offenbar, auf weitere Beweise für den Terrorismus-Vorwurf zu stoßen. Dass keine Festnahmen erfolgten, deutet darauf hin, dass die Beweislage bisher überschaubar ist.

Die "Gruppe S.", benannt nach ihrem Anführer Werner S., steht bereits seit Mitte April vor Gericht. Angeklagt sind 12 Männer, die neben Anschlägen auf Moscheen auch Angriffe auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter geplant haben sollen, um so einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Die Angeklagten entstammen zumeist rechtsextremen Bürgerwehr-Gruppierungen und wurden von einem Informanten des LKA verraten.

Bildunterschrift: Hier traf sich die Rechtsterror-Truppe "Gruppe S.", Marion G. war dabei: die Hummelgautsche.

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Spiegel Online, 06.05.2021:

Gruppierung "Der harte Kern" / Razzia wegen Terror-Verdachts

06.05.2021 - 11.04 Uhr

In vier Bundesländern durchsuchen Ermittler die Wohnungen von Rechtsextremisten, die sich selbst als "Der harte Kern" bezeichneten. Der Verdacht: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung lässt die Bundesanwaltschaft seit den Morgenstunden die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen. Die Razzia richtet sich nach Spiegel-Informationen gegen eine Frau und drei Männer aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen.

Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen wegen Terror-Verdachts. Demnach sollen die vier Beschuldigten bereits seit September 2019 einer Gruppierung namens "Der harte Kern" angehört haben, die unter anderem verdeckt in Chats kommunizierte und auch über rechtsextremistische Anschläge diskutiert haben soll. Ein Treffen der Gruppe soll vor eineinhalb Jahren in Heilbronn stattgefunden haben.

Nach Spiegel-Informationen gab es im Zuge der aktuell laufenden Maßnahmen gegen den "Harten Kern" keine Festnahmen. Zur Führungsriege der Gruppierung soll eine 56-jährige Frau aus dem Landkreis Unterallgäu gehören.

Den Ermittlungen zufolge soll "Der harte Kern" ideologische und personelle Schnittmengen mit der rechtsextremen "Gruppe S." gehabt haben, deren Mitgliedern derzeit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gemacht wird.

In dem Mammut-Verfahren müssen sich neben dem mutmaßlichen Anführer der Gruppe, Werner S., elf weitere Männer aus dem rechtsextremen Milieu wegen der Planung von Anschlägen auf Moscheen und Politiker verantworten. Ihr Ziel soll gewesen sein, "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen.

Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtssaal des Gefängnisses Stuttgart-Stammheim statt. Das Gericht setzte zunächst 30 Verhandlungstermine bis zum August fest, das Verfahren könnte sich aber bis ins nächste Jahr ziehen.

Bildunterschrift: Prozess gegen Mitglieder der "Gruppe S." in Stuttgart-Stammheim (im April).

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Stuttgarter Nachrichten Online, 06.05.2021:

Mutmaßliche Rechtsterror-Gruppe / Durchsuchungen bei der Gruppe S.

06.05.2021 - 10.05 Uhr

Exklusiv. Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Rechtsterror-Gruppe S. durchsuchen Polizisten Räumlichkeiten. Die Ermittlungen gegen eine Frau und drei Männer hatte der Generalstaatsanwalt vom in Stuttgart laufenden Verfahren abgetrennt.

Stuttgart. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Polizisten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen Wohnungen und andere Räumlichkeiten mutmaßlicher Mitgliedern der als Rechtsterror-Gruppe geltenden Gruppe S. Das bestätigte ein Sprecher des Generalbundesanwalts unserer Zeitung. Die Razzien betreffen eine Frau und drei Männer, in deren Fall die Ankläger die Ermittlungen von dem aktuell in Stuttgart gegen zwölf Angeschuldigte laufende Verfahren abgetrennt hatten. Die Durchsuchungen sollen den Ermittlern helfen, Beweismaterial zu finden. Haftbefehle würden nicht vollstreckt.

Elf mutmaßliche Mitglieder der Gruppe S. sind vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht angeklagt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Einem weiteren wird vorgeworfen, diese unterstützt zu haben. In dieser Woche waren die Verhandlungstermine aufgehoben worden, weil in der Haftanstalt Schwäbisch Hall Justizwachtmeister und Häftlinge positiv auf Corona getestet worden waren. In diesem Gefängnis ist der mutmaßliche Rädelsführer der nach ihm benannten Gruppe, Werner S., untergebracht.

Bildunterschrift: Mitglieder der Gruppe S. posieren für ein Gruppenfoto. Bei vier weiteren Verdächtigen durchsuchen Polizisten jetzt Wohnungen und andere Räumlichkeiten.

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Lippische Landes-Zeitung Online, 06.05.2021:

Lemgoer Linksjugend demonstriert gegen einen Prozess

06.05.2021 - 21.05 Uhr

Janet König

Lemgo. Der Prozess gegen vier Aktivisten der Lemgoer Linksjugend, die im Jahr 2016 das damalige Tagungslokal der AfD in Detmold beschmiert haben sollen, hat noch nicht einmal begonnen, schon regt sich öffentlicher Widerstand gegen die Ermittlungsarbeit. Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der linken Szene haben am Vorabend der Verhandlung bei einem Protestzug durch der Innenstadt demonstriert. Sie waren dem Aufruf des Kreis- sowie Landesverbandes der Linken gefolgt und zeigten am Donnerstagabend ihre Solidarität mit den Angeklagten.

Die Justiz sei auf dem rechten Auge blind

Mit Parolen wie "Nationalismus raus aus den Köpfen" und "Alle zusammen gegen Faschismus" zogen sie Fahnen schwenkend und von der Polizei begleitet vom Bahnhof aus durch die Innenstadt und machten Halt an der Polizeiwache sowie vor dem Amtsgericht. Mit dabei war auch einer der Angeklagten, der sich vor dem Prozess am Freitag nicht äußern wollte, von der großen Anteilnahme in Form des Protestzuges aber nach eigenen Worten überwältigt gewesen sei. "Es ist schön, dass so viele gekommen sind. Das zeigt, dass wir uns nicht unterkriegen lassen", sagte auch Organisator und Linke-Stadtratsmitglied Frank Redelberger.

Die Demonstranten werfen Polizei und Staatsanwaltschaft vor, ihre Ermittlungen ausschließlich auf eine Zeugenaussage aus dem rechtsradikalen Bereich gestützt zu haben und nach unverhältnismäßigen Durchsuchungen keine Beweise in den Händen zu haben. Die Justiz sei auf dem rechten Auge blind, lautet der wiederholte Vorwurf der Organisatoren.

Oberstaatsanwalt Ralf Vetter sieht es auf Anfrage gelassen. "Die Justitia ist auf beiden Augen blind, egal ob rechts oder links, und so muss es sein", sagt Vetter. Die Demonstranten hätten das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Unabhängig von dem Fall empfinde er es nur als schwierig, die Justiz durch Öffentlichkeit unter Druck setzen zu wollen. Schließlich müssten alleine die objektiven Beweise zählen. Bei einer Durchsuchung waren laut Vetter eine Fotokladde mit einem Bild des beschmierten Objektes gefunden worden.

Bildunterschrift: Der Protestzug zieht durch Lemgo.

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Redaktion Panorama, 06.05.2021:

Urteil gegen Neonazis nach Demo gegen Panorama-Reporter

06.05.2021 - 16.54 Uhr

Das Amtsgericht Hannover hat drei Rechtsextreme verurteilt, weil sie ein durchgestrichenes Foto eines Panorama-Reporters bei einer Neonazi-Demonstration gezeigt hatten. Wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz müssen die Männer Geldstrafen zahlen.

Die NPD hatte im November 2019 eine Demonstration unter dem Motto "Schluss mit steuerfinanzierter Hetze - Feldmann in die Schranken weisen" gegen den Panorama-Reporter Julian Feldmann in der niedersächsischen Landeshauptstadt organisiert. Bei dieser Versammlung hatten mehrere Teilnehmer ein Spruchband mit einem Bild des Journalisten Feldmann gehalten. Rechtsextreme skandierten unter anderem "Feldmann muss weg". Anlass der Demo war ein Panorama-Beitrag der Autorinnen, Autoren Fabienne Hurst, Robert Bongen und Feldmann über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. Nach dem Beitrag hatte es massive Anfeindungen aus der rechten Szene gegeben.

Nach Überzeugung des Gerichts in Hannover haben sich die drei Männer im Alter zwischen 30 und 55 Jahren mit dem Zeigen eines Plakats strafbar gemacht. Auf dem Banner prangte ein in rot druchgestrichenes Foto von Feldmann. Vor Gericht erklärte Feldmann, zu keinem Zeitpunkt die Zustimmung zu der Veröffentlichung des Bildes gegeben zu haben. Unter den Verurteilten ist auch der mehrfach vorbestrafte Anmelder der NPD-Demo, Carsten D., der eine Geldstrafe in Höhe von 2.250 Euro (90 Tagessätze) erhielt. Die beiden Mitangeklagten wurden zu Geldstrafen in Höhe von 600 und 1.600 Euro (je 40 Tagessätze) verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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