Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt , 05.05.2021 :

Reichsbürger in Hiddenhausen?

Bündnisgrüne stellen Fragen an die Gemeinde - Thema im Integrationsrat

Hiddenhausen (HK/kop). Mit selbst ernannten "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" haben sich die Hiddenhauser Bündnisgrünen auseinandergesetzt und sechs Fragen an die Verwaltung gerichtet. Gleichzeitig steht die Anfrage auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Integrationsrates.

Folgende Fragen möchten die Bündnisgrünen beantwortet haben:

Sind Fälle von selbst ernannten "Reichsbürgern" oder "Selbstverwaltern" in Hiddenhausen bekannt und um wie viele Personen handelt es sich? Werden die Fälle zentral erfasst? Wenn nein, sind entsprechende Maßnahmen geplant? Wenn ja, in welcher Form geschieht dies? In welchen Bereichen kommt es zu Problemen (zum Beispiel Zahlung von Bußgeldern, Rückgabe von Personalausweisen) durch selbst ernannte "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter"? Sollte dies tatsächlich so sein, bitten die Bündnisgrünen um Schilderung der Fälle. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Problematik der "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" zu sensibilisieren?

Wie wird mit entsprechenden Fällen verfahren - zum Beispiel Rückgabe von Ausweisdokumenten oder bei einer Weigerung Bußgelder zu begleichen? Wurden in der Vergangenheit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung durch selbst ernannte "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" bedroht oder unter Druck gesetzt?

Zum Hintergrund für diese Fragen schreibt Christos Zioudas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, unter anderem, dass die Problematik und Gefahr, die durch die selbst ernannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ausgehe, lange Zeit unterschätzt worden sei.

Einer breiten Öffentlichkeit sei das Phänomen erst durch die so genannten Querdenker-Demos und den "Sturm" auf das Reichstagsgebäude bekannt geworden.

"Sind Fälle von Reichsbürgern bekannt?"
Christos Zioudas

Das Bundesamt, so heißt es zum Hintergrund weiter, beobachte die Szene seit November 2016 und habe im Verfassungsschutzbericht 2016 festgestellt, dass "zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern Gruppierungen und Einzelpersonen zählen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen". Die Bundeszentrale für politische Bildung habe die Szene in eine rechtsextreme und verschwörungstheoretische Gruppe eingeordnet. Die Ideologie werde als antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich bezeichnet. "Die Verwaltungen von Gemeinden, Landkreisen und Städten sind mit dem Problem der selbst ernannten Reichsbürger oder Selbstverwalter in vielseitiger Weise konfrontiert. Dabei werden häufig keine Abgaben, Steuern, Buß- oder Strafgelder gezahlt. Des Weiteren kommen Delikte wie beispielsweise das Fahren ohne Führerschein hinzu. Darüber hinaus werden Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung häufig beleidigt und immer wieder bedroht, wenn beispielsweise Bußgelder erhoben werden sollen."

Die Sitzung des Integrationsrates beginnt am Montag, 10. Mai, um 18 Uhr im Haus des Bürgers.

Bildunterschrift: "Reichsbürger" haben ihre eigene Rechtsauffassung. Laut Verfassungsschutz berufen sie sich auf das historische Deutsche Reich oder auf "ein selbst definiertes Naturrecht".

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Am 10. Mai 2021 berät der Integrationsrat der Gemeinde Hiddenhausen die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (27. April 2021), über selbsternannte "Reichsbürger", "Selbstverwalter" in Hiddenhausen.

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