6 Artikel , 05.05.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 05.05.2021:
Schoa-Gedenken / Weltweites Treffen zum Jahrestag der Befreiung

MiGAZIN, 05.05.2021:
Höchststand rechter Straftaten / Seehofer sieht "klare Verrohungstendenzen"

MiGAZIN, 05.05.2021:
Statistik für 2020 / Opferberatungsstellen registrieren 1.322 rechte Angriffe

MiGAZIN, 05.05.2021:
"Noch viele Fragen offen" / Tatverdächtiger im Fall der "NSU 2.0"-Drohschreiben verhaftet

Blick nach Rechts, 05.05.2021:
Landvolk schafft rechte Verbindung

Frankfurter Rundschau Online, 05.05.2021:
Kommentar / AfD: Die Spielarten des gemeinsamen Rassismus

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Jüdische Allgemeine Online, 05.05.2021:

Schoa-Gedenken / Weltweites Treffen zum Jahrestag der Befreiung

05.05.2021 - 12.05 Uhr

Das Online-Event "Liberation 75" möchte der Schoa-Opfer gedenken und Überlebende ehren

Schoa-Überlebende, Pädagogen, Führungskräfte und Historiker aus der ganzen Welt haben am Dienstagabend mit dem gleichzeitigen Teilen der digitalen Aufklärungskampagne #ItStartedWithWords das Online-Event "Liberation 75" gestartet.

Nach Veranstalterangaben ist es das größte internationale Event zum 75. Jahrestag der Befreiung von der Schoa. "Liberation 75" wird von mehreren nordamerikanischen und internationalen Organisationen und Stiftungen finanziert.

Unter den Förderern ist auch das deutsche Konsulat in Toronto sowie die Conference on Jewish Material Claims Against Germany (Claims Conference).

Gedenken

Vom 4. bis zum 9. Mai wird "Liberation 75" laut einer Mitteilung der Claims Conference "Tausende von Menschen aus der ganzen Welt zusammenbringen, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren und die Aufklärung über und das Gedenken an den Holocaust fortführen".

Auf dem Programm der kostenlosen digitalen Veranstaltung stehen Ansprachen und Diskussionen, Filmvorführungen und Ausstellungen sowie Treffen mit Überlebenden. Als Redner sind unter anderem der israelische Historiker Yehuda Bauer, die Sexualtherapeutin Ruth Westheimer und Gideon Taylor, Präsident der Claims Conference, angekündigt.

Stimmen

Taylor freut sich über die Einbindung der von der Claims Conference initiierten Kampagne #ItStartedWithWords in das Event: "Wir sind begeistert, Teil des Kick-Offs von Liberation 75 zu sein, bei dem die Stimmen der Holocaust-Überlebenden während eines globalen Moments des gleichzeitigen Teilens ihrer Videos über Social-Media-Plattformen noch mehr Gehör finden werden."

Für die Kampagne wurden Videos von Schoa-Überlebenden aus der ganzen Welt aufgenommen. Die Männer und Frauen berichten über ihre Erfahrungen mit Juden-Hass in den Jahren vor der Schoa und denken über die Ursprünge des Völkermords an Europas Juden nach. Die Videos werden im Wochenrhythmus veröffentlicht.

Überlebende

Unter den Schoa-Überlebenden, die Videos aufgenommen und für die Kampagne zur Verfügung gestellt haben, ist auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

An der Kampagne nehmen zudem viele weitere Überlebende teil, unter ihnen Israels früherer aschkenasischer Oberrabbiner Israel Meir Lau sowie die in Frankfurt am Main lebende Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi. Die Videos der Kampagne werden in Sozialen Medien sowie der Webseite ItStartedWithWords.org veröffentlicht. (ja)

Bildunterschrift: Die Veranstaltung "Liberation 75" findet virtuell statt.

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MiGAZIN, 05.05.2021:

Höchststand rechter Straftaten / Seehofer sieht "klare Verrohungstendenzen"

05.05.2021 - 05.24 Uhr

Die Zahl politisch motivierter Straftaten war 2020 so hoch wie noch nie seit ihrer Erfassung. Ein Grund ist die Polarisierung durch die Proteste gegen die Corona-Politik. Innenminister Seehofer spricht von "klaren Verrohungstendenzen" im Land.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat während der Corona-Pandemie einen Höchststand erreicht. Nach der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) gab es 2020 insgesamt 44.692 extremistische Straftaten. Das waren gut 3.000 mehr als im bisherigen Negativrekord-Jahr 2016 mit damals heftigen Auseinandersetzungen in der Flüchtlingspolitik. Mehr als die Hälfte der Straftaten war auch 2020 rechtsextrem motiviert. Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Er habe über Jahre hinweg "die hässlichste Blutspur" durch das Land gezogen, sagte Seehofer und verwies auf die Terror-Zelle NSU, die Anschläge von Halle und Hanau und den Mord an Walter Lübcke. Laut BKA-Statistik gab es 2020 elf Opfer von Tötungsdelikten sowie 13 versuchte Tötungen im Zusammenhang mit extremistisch motivierter Gewalt. Den Anstieg der Fallzahlen erklären Seehofer und BKA auch mit der polarisierten Stimmung im Land durch die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land", sagte Seehofer.

Neue Koalitionen

Bei den Corona-Protesten nähmen Menschen ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahr, sagte Seehofer. Für die Sicherheitsbehörden problematisch sei aber, "dass sich neue Koalitionen zwischen einfachen, normalen Demonstranten und Anhängern von Verschwörungsideologien, Impf-Gegnern, Esoterikern, "Reichsbürgern", "Selbstverwaltern" und sonstigen Extremisten bilden", sagte er.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile der "Querdenken"-Bewegung beobachtet. Die Amadeu Antonio Stiftung warnte vor einer Radikalisierung der Szene: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich aus den Reihen der Corona-Leugner Terror-Zellen bilden oder einzelne Täter schwere Gewaltverbrechen verüben", erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank.

Mehr Angriffe gegen Vertreter von Religionsgemeinschaften

Die Zahl antisemitischer Straftaten stieg laut BKA-Statistik 2020 um mehr als 300 auf 2.351. Davon waren 57 Gewalttaten. Stark gestiegen sind 2020 auch Angriffe auf Repräsentanten von Religionsgemeinschaften. Sie haben sich von 559 im Jahr 2019 auf 2.217 im vergangenen Jahr fast vervierfacht.

70 Prozent dieser Angriffe richteten den sich den Angaben zufolge gegen Vertreter jüdischer Gemeinschaften, rund ein Viertel gegen Repräsentanten muslimischer Religionsgemeinschaften. Der Zentralrat der Juden nannte die Zahlen insgesamt und speziell die antisemitisch motivierter Übergriffe "absolut alarmierend".

Beratungsstellen zählten 1.322 rechte Angriffe

Auch die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt stellten am Dienstag ihre Statistik vor. Sie zählten in den in acht Bundesländern vertretenen Anlaufstellen im vergangenen Jahr 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Mindestens drei bis vier Menschen würden täglich Opfer rechter Gewalt, sagte die Geschäftsführerin der Brandenburger Opferperspektive, Judith Porath, am Dienstag in Berlin. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, betonte, hinter den beschämenden Zahlen stünden Schicksale. Jede Gewalttat verursache Leid, Angst und Verunsicherung.

Der Zentralrat der Juden mahnte, die noch offenen, im Kabinettsausschuss Rechtsextremismus beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Seehofer kündigte an, dass das Bundeskabinett in der nächsten Woche Eckpunkte für ein Gesetz zur verlässlichen Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen - das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz - sowie einen Vorschlag zum Ersatz des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz beschließen wolle. Damit könnten beide Vorhaben noch vor Ablauf der Wahlperiode vom Bundestag verabschiedet werden. (epd/mig)

Bildunterschrift: Ausschreitungen bei Querdenken-Demonstration.

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MiGAZIN, 05.05.2021:

Statistik für 2020 / Opferberatungsstellen registrieren 1.322 rechte Angriffe

05.05.2021 - 05.23 Uhr

Täglich mindestens vier Gewalttaten. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Verbands der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt für das Jahr 2020. Trotz der Corona-Einschränkungen zählten die Anlaufstellen 1.322 Angriffe in acht Bundesländern.

Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt beklagt ein anhaltend hohes Niveau von Gewalttaten. Im vergangenen Jahr zählten die in acht Bundesländern vertretenen Anlaufstellen trotz der Corona-Einschränkungen 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Mindestens drei bis vier Menschen würden täglich Opfer rechter Gewalt, sagte die Geschäftsführerin der Brandenburger Opferperspektive, Judith Porath, am Dienstag in Berlin. Von den 1.922 direkt von den Taten Betroffenen seien fast ein Fünftel Kinder und Jugendliche (339) gewesen. In mehr als 77 Prozent der Fälle handelte es sich um Körperverletzung.

Elf Menschen seien 2020 bei rechten Gewalttaten ums Lebens gekommen, darunter die neun Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau im Februar 2020. Jeweils zwei Menschen starben in Sachsen und Thüringen bei schwulenfeindlichen Attacken. Dabei rechnet der Verband auch den Angriff eines Islamisten auf ein schwules Paar im Oktober in Dresden als klassischen Fall gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hinzu.

Zwei Drittel aller Angriffe rassistisch motiviert

Rund zwei Drittel aller Angriffe (809 Fälle) registrierten die Beratungsstellen als rassistisch motiviert. Betroffen waren überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund und schwarze Deutsche. Eine starke Zunahme gab es in der Pandemie auch beim anti-asiatischen Rassismus. So wurden asiatisch aussehende Menschen für das Virus verantwortlich gemacht, bedroht und beleidigt. 237 Angriffe richteten sich gegen politische Gegner.

Vertreten sind die Opferberatungsstellen derzeit in den fünf ostdeutschen Bundesländern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Porath kritisierte die anhaltende Diskrepanz zwischen den Zahlen staatlicher Stellen und Behörden und den Zahlen der Beratungsstellen. So habe 2019 das Bundeskriminalamt für das gesamte Bundesgebiet lediglich 759 rechte Hass-Gewalttaten festgestellt, während die Opferberatungsstellen allein in den acht Bundesländern auf 1.347 rechte Angriffe kamen.

Kritik: Mangelnde Sensibilität der Behörden

Viele rechte Taten würden von Polizei und Justiz weiterhin nicht als solche erfasst und als einfache Kriminalität eingestuft, kritisierte sie. Dazu käme häufig eine nur schleppende Strafverfolgung beispielsweise nach dem Neonazi- Angriff auf eine Kirmes--Gesellschaft im thüringischen Ballstädt 2014, wo der Prozess komplett neu aufgerollt werden muss oder der rechte Angriff auf zwei Fotojournalisten im thüringischen Fretterode 2018, wo es trotz Videoaufnahmen bis heute keinen Prozess gibt.

Benjamin Steinitz vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus kritisiert eine mangelnde Sensibilität der Behörden auch bei antisemitischen Straftaten. So werde der Angriff eines Mannes mit einem Klappspaten auf einen jüdischen, Kippa-tragenden Studenten in der Nähe einer Hamburger Synagoge vergangenes Jahr von der Justiz nicht als antisemitische Straftat gewertet, obwohl der Angreifer ein Hakenkreuz bei sich trug. Dieses Verkennen antisemitischer Motive verstärke das Misstrauen gesellschaftlicher Minderheiten in die Behörden, warnte Steinitz. Etwa nur 20 Prozent der Vorfälle kämen deshalb überhaupt zur Anzeige. (epd/mig)

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MiGAZIN, 05.05.2021:

"Noch viele Fragen offen" / Tatverdächtiger im Fall der "NSU 2.0"-Drohschreiben verhaftet

05.05.2021 - 05.25 Uhr

Ein 53 Jahre alter Rechtsextremist aus Berlin soll hinter den Schreiben mit Todesdrohungen stecken, die mit "NSU 2.0" gezeichnet waren. Hessens Innenminister Beuth sieht die Polizei in seinem Bundesland entlastet. SPD und Linke stellen weitere Fragen. Auch für die Betroffene Başay-Yıldız sind noch viele Fragen offen.

Im Fall der mit "NSU 2.0" gezeichneten Drohschreiben meldet die Polizei einen Ermittlungserfolg. In Berlin wurde ein 53-jähriger Mann unter dem dringenden Verdacht verhaftet, seit 2018 Faxe und Mails mit Todesdrohungen und rechtsextremistischen Schmähungen verschickt zu haben, wie das Hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Frankfurter Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Dienstag bekannt gaben.

Adressaten der Schreiben waren neben anderen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Berliner Kabarettistin Idil Baydar. Persönliche Informationen über die drei Frauen waren zuvor von Polizei-Computern in Frankfurt am Main und Wiesbaden abgerufen worden. Der am Montag in Berlin festgenommene Verdächtige sei aber zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde gewesen, heißt es in der Mitteilung. Es handele sich um einen Erwerbslosen deutscher Staatsangehörigkeit, der bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher Straftaten rechtskräftig verurteilt worden war, darunter auch rechtsmotivierte.

Das LKA Hessen habe am Montag seine Wohnung durchsucht und den Mann auf Grund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, seit August 2018 die mit "NSU 2.0" gezeichneten Schreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten überwiegend an Personen des öffentlichen Lebens verschickt zu haben. Nach dem Urheber der Mails und Faxe war seit fast zwei Jahren intensiv gesucht worden. Trotz der Einsetzung eines Sonderermittlers war ihm die Polizei aber lange nicht auf die Spur gekommen, da er sich Verschleierungstechniken auch mit Hilfe des Darknets bedient haben soll.

Aus der Anonymität des Darknets

"Sehr aufwendige und zeitintensive gemeinsame Ermittlungsmaßnahmen" der Staatsanwaltschaft und des hessischen Landeskriminalamtes haben den Angaben zufolge zur Identifizierung des Beschuldigten geführt. Die Auswertung der bei der Durchsuchung sichergestellten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen dauerten an. Sie würden unter anderem auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung geführt.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte in Wiesbaden: "Sollte sich der dringende Tatverdacht gegen den 53-jährigen Berliner bestätigen, ist das ein ganz herausragender Ermittlungserfolg der hessischen Strafverfolgungsbehörden." Das Team um den polizeilichen Sonderermittler Hanspeter Mener habe zehn Monate lang nichts unversucht gelassen, um den mutmaßlichen Täter aus der Anonymität des Darknets zu reißen.

Beuth: Polizei kann aufatmen

Wenn sich der Verdacht bewahrheite, könnten Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen. Die Drohschreiben hatten einen schweren Verdacht auf die Polizei gelenkt. Aber "nach allem was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die "NSU 2.0"-Droh-Mail-Serie verantwortlich", erklärte der Minister. Die Ermittlungen würden mit der gleichen Beharrlichkeit und Akribie, die jetzt zum Erfolg geführt hätten, fortgesetzt.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dankte Staatsanwaltschaft und Polizei für den "außerordentlichen Einsatz in der ganzen Zeit". Wenn sich der dringende Tatverdacht bestätige, sei dies eine "großartige Nachricht für die Opfer, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes".

BKA-Präsident zurückhaltend

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, räumte indes ein, dass noch nicht vollständig geklärt sei, wie der mutmaßliche Täter an die Daten der späteren Empfänger von Drohschreiben kommen konnte und ob Polizisten involviert waren.

Es sei richtig, dass es in zeitlich engem Zusammenhang entsprechende Datenabfragen bei der Polizei gegeben habe. Es habe aber auch frühe Hinweise gegeben, wonach sich der Täter gegenüber den Beamten als Amtsträger ausgegeben habe, um an die Daten zu kommen. Es müsse noch abgewartet werden, was die Analyse der bei der Durchsuchung aufgefundenen Datenträger ergebe, sagte Münch.

"Noch viele Fragen offen"

Die Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız hingegen bleibt skeptisch. Es bleiben "viele Fragen offen", erklärte sie auf MiGAZIN-Anfrage. Sie verweist auf die Droh-Mails, die auch gesperrte Daten enthielten. Diese könnten "Polizisten weder telefonisch" noch anderweitig erfragen. Zumindest nicht von einem normalen Polizisten. "Deswegen sind sie gesperrt", so die Rechtsanwältin.

Auch die Oppositionsfraktionen im Wiesbadener Landtag warnten davor, die Affäre um die "NSU-2.0"-Droh-Mails vorzeitig für beendet zu erklären. Zur vollständigen Aufklärung gehöre eine Antwort auf die Frage, wie ein Rechtsextremist aus Berlin an Daten aus dem hessischen Polizeiinformationssystem kommen konnte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. (epd/mig)

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Blick nach Rechts, 05.05.2021:

Landvolk schafft rechte Verbindung

Von Andrea Röpke

Die bundesweiten Bauern-Proteste radikalisieren sich und bieten unauffälligen rechten Influencern und deren Telegram-Kanälen Möglichkeiten politischer Einflussnahme.

Jörg-Oliver Voß` Kampf gilt der Heimat. Daher schließt er sich Anfang des Jahres den Bauern-Protesten an. Der Mann aus Adendorf in der Lüneburger Heide fährt den Traktoren hinterher, hat ein Ohr für die Sorgen und Überlebensängste empörter Landwirte, will "Seelentröster" sein. So berichtet er es der Lüneburger "Landeszeitung".

Bis nach Berlin begleitet der Mann, der von Beruf Ingenieur ist, Demonstrierende mit seinem Wohnmobil. Im Februar war es ihm gelungen vor dem Lüneburger Rathaus ans Mikrophon zu treten. Stolz zeigte er sich den Kameras an der Spitze des regionalen Bauern-Protestes. Carsten Hövermann vom "Bauernverband Nord-Ost" erklärt dagegen: "Beim Protest in Lüneburg ging es weniger um Inhalte, daher war die Teilnahme an der Aktion für uns keine Option."

Interesse von rechts wächst

Die Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu kritisieren findet Georg Janßen von der "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" wichtig, doch der Auftritt des umtriebigen Bauern-Freundes Jörg-Oliver Voß in Lüneburg hat auch ihn argwöhnisch gemacht. Er habe Voß kurz kennengelernt, erzählt Janßen, er sei ihm gegenüber sehr freundlich aufgetreten und gab sich, "als verstünde er die Bauern". Aber letztlich kam für Janßen die Botschaft rüber, dem neuen Aktivisten sei vieles an ursprünglichen Aktionen zu "lasch".

Ebenso wie Hövermann hat auch Janßen die Mobilisierungs-Känale vor allem bei Telegram und WhatsApp im Blick. Mit Sorge registriert Janßen das verstärkte Interesse von rechts: "Es ist ein unruhige Situation, viele Landwirte wollen durchaus etwas verändern, sind für Insektenschutz und verbesserte Tierhaltung, stehen aber mit dem Rücken an der Wand." Viele sehen ihre Existenz bedroht, das Höfesterben nimmt kein Ende.

"Olli Talismann" wird aktiv

"In solchen Zeiten gibt es immer Heilsbringer, die aufmischen wollen", weiß Georg Janßen und warnt ausdrücklich: "Wir schießen uns als Bauern ins gesellschaftliche Aus, wenn wir meinen, den rechten Horden hinterherlaufen zu müssen." Bereits im September 2020 bei einer großen Demonstration von Agrariern in Koblenz beobachteten Janßen und seine Mitstreiterinnen, Mitstreiter das Schwenken der politisch hochbelasteten schwarzen Landvolk-Fahnen. Als Redner kritisierte er zudem die mitgeführten, symbolischen Galgen für Politikerinnen, Politiker.

Die bundesweiten Proteste deutscher Bauern locken Rechte an. Hinter dem interessierten Jörg-Oliver Voß aus der Heide verbirgt sich "Olli Talismann" - einer von unzähligen Influencern aus dem Umfeld von "Querdenken" und rechtsextremer Reichsbürger-Bewegung. Als die Bauern zu Tausenden mit Schleppern und Transparenten zu bundesweiten Protesten und Blockaden aufbrechen, werden sie auch von solchen begleitet, denen es keineswegs vorrangig um den Erhalt der Landwirtschaft, sondern um den des Deutschtums geht.

Telegram wichtige Plattform

Den Kennern der Szene, Janßen und Hövermann, war nicht bekannt, dass Jörg-Oliver Voß als Influencer "Olli Talismann" aktiv ist. Lob erhielt der 42-jährige Voß aus den eigenen Reihen, vom Telegram-Kanal "Landvolk schafft Verbindung": "Tolle Rede von Olli vom Protest in Lüneburg". Dort werden die Beiträge von "Olli Talismann" seit Jahresbeginn massiv verbreitet. Als die protestierenden Landwirte Anfang des Jahres im Berliner Regierungsviertel bei Minusgraden nachts campen, ist es "Olli Talismann", der bei Telegram behauptet, Brennholz für die Frierenden zu besorgen. Er "kocht Kaffee, tröstet Tränen und verteilt Taschentücher", berichtet die Lüneburger "Landeszeitung" über das Engagement in der Hauptstadt.

Doch tatsächlich versuchen Influencer mit der Macht der Bilder und Videos die Bauern-Proteste in den Sozialen Netzwerken zu vereinnahmen. Sie sind hautnah dran an den Männern vom Lande mit ihren schweren Geräten, sitzen an deren Feuern, führen Interviews, posten unentwegt über die aktuelle Lage. Über 3.800 Mitglieder folgen dem Telegram-Kanal "Landvolk schafft Verbindung" inzwischen. Videos wie das des erbosten Landwirts Markus Blome heizen nicht nur dort die Stimmung ein. Blome rief zur Teilnahme an der Großdemonstration in Berlin auf. Zeterte über Konkurrenz und Streitigkeiten in den Berufsverbänden.

"Wir haben dieses Volk ernährt"

"Wir Landwirte haben das alles hier geschaffen. Ich habe doch nicht vor mir das alles wegnehmen zu lassen von einem korrupten Lumpenpack was sich Politiker-Elite nennt. (... ) Nicht nur wir müssen dahin, ganze Branchen sind plattgemacht durch diese Dauer-Lockdowns. Steht auf und wehrt Euch endlich ! ( … ) Wir brauchen nicht den Fraß der ganzen Welt hier. ( ... ) Wir haben dieses Volk ernährt und jetzt kommen die Dummschwätzer und Öko-Terroristen daher ... wir sehen uns nächstes Wochenende."

Der Telegram-Kanal "Landvolk schafft Verbindung" ging im Sommer 2020 online. Der Name klingt dem von "Land schafft Verbindung" (LsV), einer 2019 gegründeten großen landwirtschaftlichen Interessenverbindung, ähnlich. Hinter der digitalen "Landvolk"-Initiative verbirgt sich rechtsextreme Politik, das macht auch der Bezug auf den "Hauptkanal" "Arminius Erben" deutlich. Posts der US-amerikanischen QAnon-Bewegung werden bei "Landvolk schafft Verbindung" geteilt, die Corona-Pandemie wird geleugnet, es wird zu staatsfeindlichen Querdenken-Aktionen aufgerufen oder ein Lied der Rechtsrock-Band "Sturmwehr" beworben. Ein Eintrag lautet: "Die Heimkehr ins Reich verläuft friedlich und geordnet! Wir sind Deutsche - Wir können gar nicht anders!"

Historische Anleihen?

Gesicht des neuen Landwirtschafts-Kanals ist zunächst der Bürgermeister von Norderfriedrichskoog und Landwirt Jann-Henning Dircks. Der jugendlich wirkende Nordfriese mit seinen blonden Struwelhaaren gibt immer wieder aus dem heimischen Garten Interviews, die über "Arminius Erben" und "Landvolk schafft Verbindung" verbreitet werden.

Dircks und mehrere Hundert Mitstreiterinnen hatten im Juni 2020 mit Treckern die Flagge der historischen Landvolk-Bewegung mit Pflugschar und Schwert auf einer Koppel bei Oldenswort nachgebildet. Die Aktion sorgte für Negativ-Schlagzeilen, denn vor rund hundert Jahren war die Landvolk-Bewegung in Schleswig-Holstein für Bombenanschläge sowie antisemitisch und völkische Politik mitverantwortlich. Der ehrenamtliche Bürgermeister einer 50-Einwohner-Gemeinde, Dircks, sagte gegenüber dem NDR, er bedauere die Aktion nicht. "Bauernverband" und "Land schafft Verbindung" distanzierten sich von der Aktion.

"Wir regeln das"

Als sich dann am 2. November 2020 Tierschützer vor einem Schlachthof in Kellinghusen einbetonierten und so die Anlieferung von Vieh blockierten, rastete Dircks in einem Video-Spot vollends aus. Er rief wiederum über "Arminius Erben" und "Landvolk schafft Verbindung"-Kanal auf: "Berufskollegen kämpft jetzt!" Die Polizei solle kurz Pause machen, denn "wir regeln das!".

Jann-Henning Dircks sagt vor einer Tür sitzend: "Nehmt Vorschlaghammer, Akkuflex und Bolzenschneider mit und dann stehen wir zusammen und dann lassen wir uns das nicht gefallen und dann ist mal gut in dieser Bananenrepublik!" Man müsse sich „"selbst befreien von diesem Pack" und dann sagt der Landwirt konkret: "11 Uhr, Kellinghusen, Abfahrt!" Die Staatsanwaltschaft Flensburg nahm daraufhin Ermittlungen gegen ihn auf. Dircks verschwindet aus dem Kanal "Landvolk schafft Verbindung". Neue Aktivisten wie "Olli Talismann" übernehmen und sorgen für weitere Aufmerksamkeit.

Kritik an "Deutschem Bauernverband" und NABU

Die Trecker-Korsos mit ihren provokativen Plakaten und hochbelasteten Landvolkfahnen sorgen seit 2020 für starke mediale Aufmerksamkeit. Viele Landwirte fühlen sich im Unrecht, wollen nicht verantwortlich gemacht werden für industrielle Ausbeutung der Natur, grausame Massentierhaltung oder Insektensterben. Wehren sich gegen Negativ-Image und strengere Agrargesetze. Düngeverordnung, Tierwohllabel, Insektenschutzgesetz gehören zu Schlagworten landwirtschaftlicher Kritik. Der Einsatz konventioneller und ökologischer Bauern-Verbände, die unter anderem faire Preise für Milch, Getreide und Fleisch fordern, geht vielen nicht weit genug. Es gibt Reibereien und Konkurrenzkämpfe untereinander, doch der gemeinsame Fokus der Entrüstung liegt auf der Politik der Bundesregierung in Berlin.

Die neuen Player der Protestvertretung sind Gruppen wie "Land schafft Verbindung" (LsV). Ein Verein, der 2019 zunächst als Facebook-Gruppe gegründet wurde und in dem sich vor allem Agrarier aus Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammengeschlossen haben. Deren weibliche und männliche Redeführer kritisieren den "Deutschen Bauernverband", aber auch Naturschützerinnen, Naturschützer wie den "Naturschutzbund" (NABU).

Interviews mit Alternativmedien

Vertreterinnen, Vertreter herkömmlicher Berufsvertretungen beobachten die Entwicklung um "Land schafft Verbindung" aufmerksam. LsV-Landwirte setzen mit grünen Holzkreuzen auf ihren Äckern ein Zeichen des Protestes. Laut Auskunft auf der Webseite folgen LsV 15.000 Menschen bei Facebook und circa 100.000 bei WhatsApp. Es gab erste Protestaktionen unter anderem in Bonn, Anfang des Jahres folgten die endlosen Trecker-Korsos. Unter den zahlreichen bundesweiten Akteuren von "Land schafft Verbindung" fiel bisher nur ein kleiner Bruchteil als rechtsoffen auf.

Meike Schulz-Broers aus Uelzen in der Lüneburger Heide gehört zu den Mitbegründern, sie betont in den Medien, es gehe nicht mehr nur um die Landwirtschaft, sondern um das "Dorfleben" grundsätzlich. Anders als Jörg-Oliver Voß ist sie vom Fach, lebt auf einem Ackerbaubetrieb, den ihr Ehemann leitet. Dem Querdenken-nahen Medium "Epoch Times" verrät sie im Interview mit der Bloggerin Rebecca Sommer, dass die schwarze "Landvolkfahne" mit Pflugschar und Schwert zwar nicht ihre Fahne sei, sie "es aber nicht anstößig" finde.

Tendenzen zur Radikalisierung?

Ende April ist Schulz-Broers Referentin bei einer Tagung der "Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit" in Papenburg, einer Organisation, die die Klimaforschung als "Pseudowissenschaft" bezeichnet und von "Klimalügen" spricht. Eine weitere Sprecherin der Gruppierung "Land schafft Verbindung" in Niedersachsen hatte im Interview mit der dpa angegeben, ihr sei es egal, wer die Politik mache, "ob Links, Grün oder AfD". Hauptsache, es sei im Sinne der Bauern. Die junge Frau musste nach öffentlichem Protest im März 2020 ihren Stuhl räumen. Die im Sommer des Jahres stattfindende Aktion von Dircks mit Landvolk-Symbolik in Nordfriesland wurde auf dem "Land schafft Verbindung Niedersachsen"-Kanal begrüßt.

Traditionelle Bauernverbände kritisieren an den Mobilisierungs-Kanälen von "Land schafft Verbindung" und "Landvolk schafft Verbindung", dass es Tendenzen zur "Kompromisslosigkeit" und "Radikalität" gäbe. Die AfD bringt sich zudem mit Plädoyers für weniger harte Umweltauflagen, einer Obergrenze für den Bestand von Wölfen oder mehr privaten Waldbesitz in Position.

"Arminius Erben"

"Der Bauernstand spaltet sich zunehmend", warnte die Süddeutsche 2020. Auch der bayerische Kopf von LsV, Sebastian Dickow, äußerte vor einem Jahr laut "Passauer Neue Presse" (PNP) Bedenken, sprach von der Gefahr einer "Radikalisierung". Dickow sagte: "Es gebe vereinzelt Mitglieder, die sehr anfällig für rechtsextremes und anderes radikales Gedankengut seien. Die AfD versuche massiv, die Bauern für sich zu vereinnahmen. Vor allem die Niederbayern-Gruppen von "Land schafft Verbindung" seien teils stark betroffen", so Dickow im PNP-Gespräch. Inzwischen ist er von seinem Amt zurückgetreten. Die Anfrage der Autorin um ein Gespräch blieb unbeantwortet. Der Berufs-Verband "Solidarische Landwirtschaft" (Solawi) reagierte als einer der ersten konsequent auf diese Entwicklung und führte im März eine Online-Fachtagung zu "rechten Vereinnahmungsversuchen im Ökolandbau" durch.

Denn hinter einem Wirrwarr an Mobilisierungs-Kanälen verbergen sich oft Rechtsextreme. Hinter dem Telegram-Kanal "Landvolk schafft Verbindung" stehen "Arminius Erben". Ein Ableger des Internet-Portals "Arminius Runde", deren Videos bei "metropolnews" online gehen. Den Landwirten wird "Arminius Erben" als eine Gruppe vorgestellt, die "alle Patrioten unter einem Dach" vereinen will. Der Name sei dem "Retter Deutschlands" Arminius (Hermann, der Cherusker) gewidmet , der "siegreich die Tyrannei Roms beendete".

"Die DEU-NOD ist erwacht"

Doch vor allem scheint es den "Arminius"-Aktiven um die Promotion für eine rechtsextreme politische Organisation zu gehen: Die "Nationale Bewegung in Deutschland" aus Russland stammend - abgekürzt DEU-NOD. Als die Bauern-Proteste Ende März erneut nach Berlin führen, ist es unter anderem "Olli Talismann" aus der Lüneburger Heide, der sich als Anhänger dieser DEU-NOD zu erkennen gibt. Vor dem Verkehrsministerium bringt Jörg-Oliver Voß sich mit seiner Kamera in Position und trägt dabei gut sichtbar eine schwarz-orange-gestreifte Schleife am Hals. Unter anderem der Telegram-Channel "Landvolk schafft Verbindung" postet das Video. Vielen Landwirten wird die politische Symbolik des Auftritts nicht aufgefallen sein.

"Die DEU-NOD ist erwacht", lautet die Ankündigung im Kanal von "Arminius Erben". Das so genannte schwarz-orange-gestreifte Georgsband, der aus Russland stammenden Gruppierung, solle an den Drachentöter Georg erinnern und stehe für „Dienst und Tapferkeit“. Die seit Jahren in der Bundesrepublik vor sich hindümpelnde "Nationale Bewegung" setzt sich vor allem dafür ein, den Einfluss von Vladimir Putin in Europa zu vergrößern. Mittlerweile will sie in vielen Städten vertreten sein. Deren Slogan lautet: "Heimat, Freiheit, Putin". Gründer ist der rechts-nationalistische Duma-Abgeordnete Jewgeni Fjodorow. Inzwischen fehlen die schwarz-orangen Fahnen bei keiner größeren Querdenken-Demonstration.

Alles "Nicht-Natürliche beiseite fegen"

Für die DEU-NOD ist die Bundesrepublik ein Besatzungsstaat ohne "eigene Identität und Souveränität". Deren Vertreter seien Menschen - nicht "Personal der BRD" - soweit reiht sie sich in die "Reichsbürger"-Ideologie ein. Die "Zeit" berichtete 2015, dass die Aktivistinnen, Aktivisten der "Nationalen Bewegung" (DEU-NOD) mit Spenden die pro-russischen Soldaten im Donbass-Konflikt unterstützten. Für Aufsehen sorgte vor Jahren die organisationsnahe russische Rocker-Gang "Nachtwölfe", als sie in Richtung Deutschland aufbrach. Die "Nationale Bewegung" aus Moskau interessiert sich für vieles in Deutschland. Von den Bauern bis zu den Rocker-Gangs - Hauptsache es sind Gruppierungen, die einen gehörigen Brass auf die Politik in Berlin haben.

"Olli Talismann", der ambitionierte Begleiter der Bauern-Proteste, hat sich Ende März als Anhänger der DEU-NOD geoutet, nur wenig später verlieren die Sorgen und Nöte der Landwirte für seinen Telegram-Kanal an Bedeutung. Seine Themen von Interesse schwenken um. Über den Kanal "Talismann - Neue Wege" verbreitet er nun auch ein Handy-Video voller Spiritualität und völkischer Ideologie. "Verbindet Euch. Lasst los, gebt Euch hin! Wir sind auf einem richtig guten Weg, am Ende wird die Natur siegen und alles nicht-natürliche beiseite fegen." Der Mann aus der Lüneburger Heide prophezeit eine "weiße Welle".

Bildunterschrift: Fahrzeug eines Landwirtes aus dem Heidekreis bei "Uns reicht`s".

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Frankfurter Rundschau Online, 05.05.2021:

Kommentar / AfD: Die Spielarten des gemeinsamen Rassismus

05.05.2021 - 17.21 Uhr

Von Stephan Hebel

Beim Rennen um die AfD-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl stehen sich nicht "Gemäßigte" und "Radikale" gegenüber. Der Rassismus ist ihnen gemeinsam, nur die Rhetorik nicht. Der Kommentar.

Wenn die AfD ein Vogel wäre, läge sie längst am Boden, denn mit zwei rechten Flügeln kann niemand fliegen.

Dennoch wird auch der gerade eröffnete Kampf um die AfD-Spitzenkandidatur zum Bundestag stets als Rennen zwischen "gemäßigten" Gefolgsleuten des Vorsitzenden Jörg Meuthen und Radikalen aus dem Dunstkreis des offiziell aufgelösten "Flügels" beschrieben. Aber das birgt Risiken und Nebenwirkungen.

"Gemäßigt" bedeutet in dieser Partei, auf dem gemeinsamen Boden eines rassistischen Programms etwas dezenter aufzutreten als die "Radikalen". Es geht nicht um inhaltliche Differenzen, sondern um Stil und Rhetorik.

Das ist nicht unwichtig, aber dahinter droht das Gemeinsame - und Gemeingefährliche - der streitenden Gruppen aus dem Blick zu geraten. Wer Höhenflüge des Partei gewordenen Rassismus verhindern will, sollte sich nicht allzu lang bei Betrachtungen über "Gemäßigte" und offen Radikale aufhalten. Wichtiger ist es, dieser Partei durch demokratischen Widerstand die Flügel zu stutzen. Beide. Gemäßigten Rassismus gibt es nicht.

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